Vorwort zum IT-Jahr 2010

Vor Ihnen liegt das nun bereits zwanzigste Jahrbuch der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI). Zwanzig Jahre Informatik sind eine lange Zeit. Die Informatik ist viel älter. Auch die DGRI ist viel älter.

Ist das wirklich das zwanzigste Jahrbuch?

Das Internet war erst gerade im Entstehen, PC’s langsam und umständlich, portable Computer mühsam zu schleppen, E-Commerce gab es nicht. Auf Google musste man im Jahr 1990 noch 10 Jahre warten, auf Facebook noch länger.

Die DGRI hat diese Entwicklung intensiv begleitet und ist stets das Wagnis eingegangen, einen Blick in die Zukunft zu werfen und sich Herausforderungen zu widmen, die sich noch nicht stellen, aber am Horizont erkennbar werden. Ein kurzer Streifgang durch einige Jahrbücher früherer Jahre belegt das eindrücklich. Im Jahr 1992 war das große Thema der Informationsmarkt und Informationsschutz in Europa, im Jahr 1993 war es Information als Wirtschaftsgut. Konvergenz der Medien beschäftigte die DGRI bereits 2001, E-Government 2003. Im Jahr 2006 konnte die DGRI ihren 30. Geburtstag feiern, wenn man ihre Vorgängervereinigung einrechnet, und war auch als DGRI stolze 20 Jahre alt – richtig erwachsen geworden.

Unübersehbar ist, wie sich die Entwicklung seither beschleunigt hat und wie schwierig der Blick in die Kristallkugel geworden ist. Die Informatikwelt nimmt – richtigerweise – keine Rücksicht darauf, ob die Juristenwelt Schritt halten kann oder nicht. So drängte es sich auf, dass sich die DGRI im Jahr 2007 mit den Schwierigkeiten des „Web 2.0” am Beispiel virtueller Welten auseinandersetzte, und dasselbe galt im Jahr 2008 für die Herausforderungen, denen sich der Datenschutz gegenübersieht. Auch das DGRI-Jahr 2009 war Schwierigkeiten gewidmet, für die eine Lösung zu finden war: Cloud Computing, Persönlichkeitsschutz im Internet, sogenannte Gebrauchtsoftware. Dementsprechend präsentierte das DGRI Jahrbuch 19 einen weiten Ausblick über die große Vielfalt der technischen Neuerungen, der wirtschaftlichen Entwicklungen und der rechtlichen Fragestellungen und Lösungen. Dieses offene Konzept behält auch das vorliegende DGRI Jahrbuch 2010 bei.

Und was prägte 2010 und das vor Ihnen liegende Jahrbuch? Wenn man es in zwei Sätzen sagen müsste: einerseits Selbsterkenntnis, denn das Thema der Jahrestagung war: „Überholt die Wirklichkeit das Recht?”, andererseits Aufbruch zu neuen Ufern mit dem Einbezug einer Informatikvereinigung aus Frankreich am Drei-Länder-Treffen in Straßburg. Die Beiträge in diesem Jahrbuch zeigen aber auch, wie groß die Herausforderungen immer noch sind: Die Bandbreite reicht vom Beitrag von Prof. Dr. Wolfgang Schulz über die neue Formation und Definition der Öffentlichkeit über die Tagungsberichte und die Berichte der Fachausschüsse bis zum Beitrag zum Umgang mit Informationen von Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann.

Auch wenn viele der Fachbeiträge Referaten entsprechen, die am 8. und 9.10.2010 auf der Jahrestagung der DGRI in Nürnberg gehalten wurden, geht die Aktivität der DGRI weit über die große Jahrestagung hinaus und lebt vor allem in und aus den Fachausschüssen. Die in diesem Jahrbuch versammelten Berichte aus den Fachausschüssen geben einen guten Eindruck über Intensität, Engagement und Praxisbezug der Erkenntnisgewinne, die in diesen für alle offenen Fachgremien geführt werden.

Wir haben in erster Linie den Autoren aufs herzlichste zu danken. Zusätzlich sind wir Herrn Dr. Anselm Brandi-Dohrn, dem Vorsitzenden der Gesellschaft, und Herrn Ulrich Gasper, dem Lektor im Verlag Dr. Otto Schmidt KG für die vielfältige Unterstützung sehr dankbar.

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Karlsruhe/Zürich, im Juni 2011
Michael Bartsch/Robert G. Briner

Inhaltsübersicht *)

| Seite
Vorwort zum IT-Jahr 2010 (Michael Bartsch/Robert G. Briner) | V
IT-Rechtsthema des Jahres |
Urheberrecht im Wandel – 10 Thesen zum Urheberrecht (Reto M. Hilty) | 1
Neue Formationen der Öffentlichkeit und ihre Verarbeitung im Informationsrecht (Wolfgang Schulz) | 19
Datenschutz |
Eine kurze Geschichte der Privatheit (Michael Bartsch) | 31
Online- und Offline-Nutzung von Daten: Einige Überlegungen zum Umgang mit Informationen im Internetzeitalter (Indra Spiecker gen. Döhmann) | 39
Datensicherheit |
Kostengünstige Identifizierung von Sicherheitslücken – Threat Modeling, Static Analysis und Fuzzing (Hartmut Pohl) | 55
IT Governance, Risk & Compliance Management – Praktische Erfahrungen (Bernhard C. Witt) | 67
Softwarevertragsrecht |
Die neue Vertikal-GVO – die wesentlichen Änderungen und Anwendbarkeit auf Softwareverträge (Romina Polley) | 77
Auftragsdatenverarbeitung in der Cloud (Christiane Bierekoven) | 95

Internetrecht |
Geschäftsmodelle von Social Networks im Wettbewerb: Rechtliche Fragen (Maximilian Schenk) | 123
Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrecht und soziale Netzwerke (Hajo Rauschhofer) | 145
Domainrecht – eine Bilanz der Rechtsprechung aus den Jahren 2009/2010 (Fabian Reinholz) | 169
Preisträger der DGRI |
Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer (Rene Erfurth) | 191
Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government (Jan Dirk Roggenkamp) | 197
Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. |
Jahreschronik 2010 (Robert G. Briner) | 217
Fachausschuss Arbeitsrecht: Jahresbericht 2010 (Britta Alexandra Mester) | 225
Fachausschuss Datenschutz: Jahresbericht 2010 (Eugen Ehmann/Robert Selk) | 227
Fachausschuss Firmenjuristen: Jahresbericht 2010 (Roland Bömer) | 233
Fachausschuss Outsourcing: Jahresbericht 2010 (Thomas Heymann/Lars Lensdorf) | 235
Fachausschuss Vertragsrecht: Jahresbericht 2010 (Mathias Lejeune) | 241
Fachausschuss Wirtschafts- und Steuerrecht: Jahresbericht 2010 (Isabell Conrad/Jens M. Schmittmann) | 243
Anhang |
Autorenverzeichnis | 247

Fußnoten

*)

Ausführliche Inhaltsverzeichnisse jeweils zu Beginn der Beiträge.

Urheberrecht im Wandel – 10 Thesen zum Urheberrecht

Prof. Dr. Reto M. Hilty*)

1. Traditionelle Werkschöpfungsprozesse weichen tendenziell neuen – offenen – Formen des Schaffens und Nutzens von Werken; insbesondere im Internet entstehen immer mehr Inhalte als „user generated content”.

Wer häufig im Internet unterwegs ist, kann es schwerlich übersehen: An die Seite traditioneller Werkschöpfungsprozesse mit gewissen Kreativen („Urhebern”), kommerziellen „Verwertern” (Verleger, Produzent etc.) sowie – reinen – (End-)Nutzern treten immer mehr alternative Prozesse zur Generierung von Inhalten: „User generated content” heißt das Schlagwort. Dieser neue Weg zur Werkschöpfung wird uns immer vertrauter, allen voran z. B. durch die „Wiki-Gemeinden” (wie etwa www.wikipedia.org), die dadurch gekennzeichnet sind, dass sozusagen „Eigenproduktionen” direkt zwischen Schöpfern und Nutzern ausgetauscht werden.

Damit werden – letztlich dank der Internettechnologien, mittels derer jeder an jeden gelangen kann – nicht nur die (kommerziellen) „Verwerter” überflüssig; darüber hinaus verschmelzen Kreative und Nutzer quasi in ihrer Funktion. Allem voran sind diese alternativen Prozesse aber durch den Umstand geprägt, dass sie „offen” sind. D. h. jeder Mitwirkende unterzieht sich einem bestimmten Rechtsregime dahingehend, dass er mehr erlaubt als das, was er – gestützt auf das ihm qua Schöpferprinzip ohnehin zustehende (siehe sogleich These 2) Urheberrecht – erlauben müsste.

Solche „offenen Modelle”, die vom Ansatz her durch die Open Source Bewegung (bezogen auf Software) ausgelöst worden sind, liegen durchaus auch im Allgemeininteresse. Längst wissen wir von der Kreativitätsforschung, dass Schöpfungsprozesse weder etwas Einsames sind (kaum ein Urheber sitzt wirklich zur Nachtstunde herzblutend in seiner Dachkammer ...) noch aus dem Nichts heraus entstehen. Vielmehr basieren Schöpfungen (und Erfindungen) als sequentielle Prozesse auf einer Vielzahl von Mitwirkenden, die sich gar nicht zu kennen brauchen, die aber alle davon profitieren, dass sie möglichst ungehinderten Zugang zu dem bereits vorhandenen Fundus an Wissen haben.

Bemerkenswerterweise ignoriert das geltende Urheberrecht solche Zusammenhänge völlig, und zwar ignoriert es sowohl die notwendigen (faktischen) Rahmenbedingungen, damit solche sequentiellen Schöpfungsprozesse stattfinden können, als auch die wachsende Tendenz, solche „offenen Modelle” zu etablieren.

2. Auch offene Formen der Schaffung und Nutzung von Werken bedingen Urheberrecht; durchgesetzt werden muss eine nachhaltige Offenheit aber primär auf der Basis spezifischer vertragsrechtlicher Konstruktionen.

Allerdings steht das geltende Urheberrecht solchen offenen Modellen auch nicht a priori entgegen – genau genommen sogar ganz im Gegenteil. Denn aus der Nähe betrachtet ist nicht zu verkennen, dass solche offenen Modelle ohne die Existenz von Urheberrecht letztlich überhaupt keinen Bestand haben könnten.

Der Grund liegt darin, dass offene Modelle darauf beruhen, dass Nutzungshandlungen erlaubt werden, die an sich verboten werden könnten. Solche Nutzungshandlungen werden denn auch nicht bedingungslos erlaubt, sondern (typischerweise) nur unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere dass der Nutzungsberechtigte mit Bezug auf das von ihm Geschaffene seinerseits gewisse Bedingungen einhalten möge.

Typisch hierfür sind namentlich die verschiedenen Formen von „creative commons licenses”, denen zufolge (im Wesentlichen) gilt, dass derjenige ein freies Nutzungsrecht (und oft sogar Änderungsrecht) hat, welcher das von ihm (gestützt auf das Vorbestehende) Geschaffene unter den gleichen Bedingungen Dritten gegenüber auch wieder – insoweit offen – zur Verfügung stellt.

Durchsetzen lassen sich derartige (oder auch andere) Bedingungen natürlich nur deswegen, weil die betreffenden Nutzungen grundsätzlich auch gänzlich verboten werden könnten. Bestimmte Nutzungsarten werden aber eben solange nicht verboten, als der Nutzer sich an die auferlegten Nutzungsbedingungen hält.

Solche Spielarten des Verbotsrechts reflektiert der rein proprietäre Denkansatz, der das geltende Urheberrecht eigentlich kennzeichnet, bislang zwar nicht. Vielmehr fokussiert die theoretische Konzeption des Urheberrechts – völlig einseitig – auf die traditionellen Geschäftsmodelle, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Anbieter (gemäß der – unzutreffenden; siehe These 3 – Fiktion des Urheberrechts ist dies der „Urheber” selbst) einem Nachfrager gegenüber steht.

Tatsächlich bleibt diese Fiktion des Urheberrechts mit Bezug auf die „open” Bewegungen aber solange ohne Einfluss, als eben ein geeignetes Vertragsrechtsregime verfügbar ist, um dem Gedanken der offenen Nutzung bzw. der sequentiellen Schöpfung entsprechender Werke Dritten gegenüber – so, wie eben erläutert – zum Durchbruch zu verhelfen. Mithin reicht das dem Urheberrecht entspringende (absolute) Verbotsrecht aus, um einem Dritten – dem eine Nutzung überhaupt nicht erlaubt werden müsste – bestimmte Nutzungen dennoch zu erlauben, jene Erlaubnis allerdings an die Einhaltung gewisser vertraglicher Bedingungen zu knüpfen. Solche vertraglichen Bindungen laufen letztlich auf eine Vereinbarung zugunsten von (meist später hinzutretenden) Dritten hinaus.

Mit anderen Worten reicht das geltende – wenn auch auf traditionelle Verwertungsformen gerichtete – Urheberrechtsregime in Kombination mit einem sachgerechten, durchsetzbaren Vertragsrecht durchaus aus, um offenen Modellen sogar nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen. Gewissen ersten Urteilen zufolge scheint dies auch durchaus der Fall zu sein1).

Eine andere Frage ist, ob ausreichende Anreize bestehen, um solche offenen Modelle – die, wie gesagt, im allgemeinen Interesse liegen – auch wirklich verstärkt zu nutzen. Dies darf bezweifelt werden. Beispielsweise ist „Open Access” (d. h. vereinfacht gesagt das Publizieren von Wissenschaftlern an traditionellen Wissenschaftsverlagen vorbei) bislang alles andere als ein durchschlagendes Erfolgsmodell.

Dieses mag viele Gründe haben – jedenfalls kennt aber das gegenwärtige Urheberrecht keinerlei Mechanismen, um solche Modelle zu befördern. Es wäre vor diesem Hintergrund denn wohl auch übertrieben, die offenen Modelle in den Mittelpunkt von 10 Thesen zu stellen; mögen sie auch gewisse Wachstumsraten verzeichnen. Beherrscht wird die Welt nach wie vor von proprietären Modellen bzw. von den dahinter stehenden Urheberrechtsindustrien. Und insoweit steht es mit dem Urheberrechten keineswegs zum Besten.

3. Das Urheberrecht basiert auf der – unzutreffenden – Fiktion, Kreative stünden (End-)Nutzern gegenüber; in Wahrheit münden traditionelle (proprietäre) Geschäftsmodelle aber in eine tripolare Interessenlage.

Werden Werke auf der Basis proprietärer Geschäftsmodelle verwertet, führt dies regelmäßig zu einer Verzerrung jener Zielsetzung, die das Urheberrecht – jedenfalls in Kontinentaleuropa – eigentlich verfolgt. Ausgerichtet ist das Schutzkonzept nämlich auf die Kreativen; es wird so getan, als ob der Kreative deswegen selbst Schutz brauche, weil er (direkt) – „feindlichen” – Nutzern gegenüber stünde.

In Wahrheit vermag der Kreative die ihm von Gesetzes wegen originär gewährten Rechte aber kaum je in seiner eigenen Hand zu halten; stattdessen hat er seine Rechte einem Verwerter zur Wahrnehmung zu überlassen (so mit monistischem Konzept in Deutschland und in Österreich) bzw. diese Rechte im eigentlichen Sinne zu übertragen (so in der Schweiz und praktisch dem Rest der Welt). Denn andernfalls wäre der Verwerter gar nicht bereit, überhaupt Geld in die Verwertung des betreffenden Werks zu investieren.

Daran ist an sich nichts auszusetzen – dies entspricht durchaus den Realitäten des Wirtschaftslebens. Nur entspricht diese Realität nicht dem gesetzgeberischen Konzept des Urheberrechts. In Wahrheit besteht das Spannungsfeld eben nicht zwischen den Kreativen und den Nutzern, wie vom Urheberrecht suggeriert; vielmehr entsteht ein doppeltes Spannungsfeld, bei welchem die Verwerter quasi in der Mitte stehen.

Denn die Interessen der Nutzer (plakativ gesagt: möglichst viel für möglichst wenig zu erhalten) stehen in Konflikt mit den Interessen der jeweiligen Rechteinhaber; die „wahren” Rechteinhaber sind aber die Verwertungsindustrien. Sie sind es daher in erster Linie, welche von unliebsamem Verhalten von Nutzern berührt sind, während die Kreativen davon höchstens am Rande betroffen sind. Dies wird in politischen Debatten um das Urheberrecht fast durchgängig ausgeblendet; die Verwerter ziehen es stattdessen vor, nicht von ihren eigenen (Vermögens-) Interessen zu sprechen, sondern die „notleidenden Urheber” in den Vordergrund zu rücken.

Auch dieses Notleiden ist freilich nur die halbe Wahrheit (um nicht zu sagen: ein billiges Ablenkungsmanöver). Denn auf der andern Seite entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen diesen Industrien und den Kreativen. Dies ergibt sich aus dem – nachvollziehbaren – Umstand, dass die Kreativen ein Kostenfaktor sind, der so gering wie möglich zu halten ist, um die Rendite zu optimieren. Auch diese Zielsetzung ist verständlich und völlig normal, nur stößt sauer auf, dass zwischen den beiden Parteien in keiner Weise ein ausgewogenes Kräfteverhältnis herrscht (siehe auch These 4).

Vor diesem Hintergrund erhellt unschwer, dass im Grunde ein Dreiecksverhältnis besteht, wobei eine der drei Seiten des Dreiecks – das Verhältnis zwischen Kreativen und (End-)Nutzern (auf welche das theoretische Urheberrechtskonzept alleine ausgerichtet ist) – jedenfalls in der Realität der urheberrechtlichen Massennutzung kaum eine tragende Rolle spielt.

Diese Diagnose gilt selbst für die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Aspekte; denn missachtet werden jene regelmäßig im Rahmen der Werkverwertung durch die Vertragspartner der Kreativen (etwa durch fehlende oder unkorrekte Namensangaben, unautorisierte Kürzungen, Einbringen von Werken in einen falschen Kontext etc.). Der typische Endnutzer demgegenüber konsumiert ein Werk tel quel, so halt, wie er es vorfindet – legal oder illegal.

Im Ergebnis ist damit von einer „tripolaren” Interessenlage auszugehen, dadurch gekennzeichnet, dass drei Parteigruppen involviert sind, die keineswegs übereinstimmende Interessen verfolgen. Insbesondere trifft es in keiner Weise zu, dass die Urheberrechtsindustrien und die Kreativen a priori vergleichbare Interessen hätten – ganz im Gegenteil. Es gibt durchaus eine Reihe von Konstellationen, in denen Kreative primär Anerkennung und nicht primär Geld wollen; in solchen Fällen liegen ihre Interessen unter Umständen sogar näher bei jenen der Nutzer als jenen der Verwerter.

4. Kreative sind primär vor ihren Vertragspartnern zu schützen; wichtige Rollen spielen könnten dabei das Urhebervertrags- und das Urheberpersönlichkeitsrecht, die in der Praxis jedoch schwierig durchzusetzen sind.

Mit Bezug auf den Schutz der Kreativen liegt es damit nahe, dass dieser nicht – wie in der üblichen Wahrnehmung – bei jenen Nutzern von geschützten Werken ansetzen muss, deren Verhalten vom Urheberrecht missbilligt wird; weit wesentlicher für die Kreativen ist ihr Schutz vor den (verhandlungstechnisch) überlegenen Vertragspartnern.

Dabei muss man sich zunächst die Frage stellen, welches denn überhaupt der Schutzbedarf des Kreativen ist. Auf der einen – nicht zu unterschätzenden – Seite bestehen beim Kreativen sog. „intrinsische Motive”, welche mit Mechanismen des Urheberpersönlichkeitsrechts recht gut erfasst werden. Der davon ausgehende Schutz ist aus der Sicht der übrigen involvierten Interessen (insbesondere der Nutzerinteressen) auch wenig problematisch; anders mag das nur sein, wenn dieser Schutzaspekt nicht von den Kreativen selbst geltend gemacht wird, sondern von der Urheberrechtsindustrie argumentativ „missbraucht” wird (wie z. B. bei der Verwendung von Melodien für Handyklingeltöne). Aufsehen erregt haben ebenfalls Fälle, in denen Urheberpersönlichkeitsrechte von Erben geltend gemacht wurden; im Gesamtkontext gesehen spielen solche Konstellationen aber eine vernachlässigbare Rolle im Lichte der übrigen Probleme, die uns das Urheberrecht heute bereitet.

Freilich nützt der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts in der Praxis oft nicht sehr viel; denn häufig werden die durch jenes gesetzten Grenzen missachtet (beispielsweise beim Journalismus durch verfälschende Kürzungen, unpassende Titelsetzungen oder dergleichen). Solche Missachtungen sind auch weitgehend folgenlos; ein Kreativer ist in aller Regel zu abhängig, um seine Rechte – insbesondere gegenüber Arbeit- oder Auftraggebern – durchzusetzen.

Auf der andern Seite hat der Kreative auch Vermögensinteressen; auch hier besteht sein Problem in der schwachen Position, wenn er mit dem Vertragspartner die „Gegenleistung” verhandelt (wie immer diese berechnet werden mag). Um gegenüber diesem Ungleichgewicht Abhilfe zu schaffen, hat es immer wieder aufflackernde Bemühungen gegeben, die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien zu begrenzen, dies in der Form von zwingenden urhebervertragsrechtlichen Regeln zugunsten der Kreativen.

Die Wirksamkeit solcher Regeln ist aus praktischer Sicht allerdings überaus begrenzt. Ohnehin wird oft verkannt, dass bezüglich des Anliegens der sozialen Sicherheit zu differenzieren ist. Denn rund drei Viertel aller Kreativen stehen in Arbeitverhältnissen, in welchen der Sozialschutz über das Arbeitsrecht (und insbesondere durch die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisation) verwirklicht werden kann. Primärer Gesichtspunkt ist hier ohnehin das Gehalt, dessen Höhe mehr oder weniger konstant bleibt, unabhängig davon, ob der Kreative in gewissen Phasen mehr oder weniger zu produzieren in der Lage ist. Nicht vergessen werden darf hier im Übrigen, dass durch Prinzipien des Arbeitsrechts eine weitgehende Risikoverlagerung zulasten des Arbeitgebers erfolgt; das große Klagelied von Kreativen wäre hier also kaum angesagt.

Die sog. „Freien” hingegen sind durchaus auf das Urhebervertragsrecht angewiesen; gerade hier aber sind die Erfahrungen ernüchternd – nicht nur in Deutschland, auch z. B. in Frankreich (mit anderem regulatorischem Ansatz, aber ähnlichen Anliegen). Mithin stellt sich die Frage, ob eine gewisse Schwäche der Kreativen möglicherweise einfach systemimmanent sei?

Selbst wenn diese Frage bejaht werden sollte, ist dies freilich noch kein Anlass für Resignation; jedenfalls ist ein Gesamtblick erforderlich. Denn gewisse Mechanismen zugunsten der Kreativen greifen durchaus, so insbesondere jene im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung, nämlich dann, wenn die Kreativen – ungeachtet ihres „Weggebens” von Rechten an die Verwerter – an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zwingend zu beteiligen sind (siehe dazu These 9).

5. Ein Schutz von Verwertern ist gerechtfertigt, wo die Wettbewerbsmechanismen alleine versagen; sie bedürfen aber nicht des gleichen Schutzes wie Kreative, zumal Allgemeininteressen hier stärker zu berücksichtigen sind.

Der Umstand, dass die Urheberrechtsindustrien so darauf bedacht sind, eigene Vorteile aus dem System des Urheberrechts zu ziehen, darf nun freilich nicht nur negativ gesehen werden: auch der Schutz kommerzieller Verwerter kann gerechtfertigt sein.

Der Schutzbedarf von Verwertern ist aber nicht der gleiche wie jener der Kreativen. Erforderlich ist der Schutz des Verwerters „nur”, wenn ohne Schutz ein Marktversagen drohen würde, welches dazu führen könnte, dass mögliche und sinnvolle Investitionen unterbleiben.

Prototypisch dafür mag das Beispiel des Filmproduzenten dienen. Hier sind unstreitig enorme Geldsummen erforderlich, um immer wieder mit neuen Produkten auf den Markt zu kommen, von denen ein erheblicher Anteil beim Publikum einen Flop erleidet. Damit sind es vergleichsweise wenige Filme, mit denen die Filmproduzenten den ganzen Betrieb aufrecht erhalten müssen, und es leuchtet unschwer ein, dass sie die notwendigen Amortisationen ihrer Investitionen auf Dauer nicht tätigen können, wenn jeweils gleich zu Beginn der Auswertung – oder sogar noch vor dem Kinostart – illegale Kopien zum Download verfügbar sind bzw. billigste Kopien von DVDs auf den Straßen angeboten werden.

Naturrechtlich angehauchte Begründungen reichen indes nicht, ebenso wenig (vermeintlich) „logische” Argumente; so ist ein Leistungsschutzrecht für Verleger (wie es gegenwärtig in Deutschland gefordert wird) weder aus Analogien zu andern Leistungsschutzrechten heraus zu begründen, noch darf der allgemeine Schutzinstinkt von der Frage ablenken, wozu ein solcher Schutz überhaupt gut sein soll – bzw. welche Freiheiten damit begrenzt werden.

In Wahrheit laufen solche Argumentationsmuster meist darauf hinaus, Schutz vor den Mechanismen des Wettbewerbs zu erhalten. Dazu darf das Recht aber nicht die Hand bieten; erforderlich ist, dass der Stärkste nach dem Prinzip „survival of the fittest” gewinnen kann, während nicht ausreichend erfolgreiche Wettbewerber vom Markt verschwinden müssen. Erforderlich ist Schutz nur – aber immerhin – solange, als diese Mechanismen nicht von selbst wirken können, ohne Schutz gewisse Produktionen also nicht stattfinden würden, die mit Schutz stattfinden können. Geht Schutz über diese Grenze hinaus, wirkt er dysfunktional.

Ein abschreckendes Beispiel liefert hier die ins Stocken geratene, immer noch nicht abgeschlossene Diskussion auf europäischer Ebene, die Schutzfrist für Tonträger von fünfzig auf fünfundneunzig Jahre anzuheben (dies in Anlehnung an eine – allerdings völlig falsch verstandene – Fristberechnung in den USA, bei welcher es um Urheberrechte und nicht um Leistungsschutzrechte geht; denn letztere existieren dort überhaupt nicht). Dass die ganze Diskussion zudem unter dem Deckmäntelchen des Schutzes der Interpreten geführt wird, gehört dabei schon fast in die Kategorie schlechten Geschmacks.

Entscheidendes Kriterium für das Gewähren von Schutz für Verwerter bildet mithin die Amortisationsmöglichkeit der Investitionen. Wenn Amortisationen bereits stattgefunden haben (oder bei vernünftiger Vermarktungspolitik eines Verwerters hätten stattfinden können), so besteht kein Grund mehr dafür, weiterhin Schutz zu gewähren – dann soll eben (wieder) Wettbewerb herrschen, z. B. dadurch, dass Dritte Produktionen (online) anbieten können.

Gegen diesen Wettbewerb richtet sich denn auch das Anliegen um Schutzfristenverlängerung der Tonträgerindustrie – stattdessen sollen (weiterhin) „Monopolrenten” erzielt werden können. Solche Schutzmechanismen widersprechen indessen diametral den Allgemeininteressen an Freiheit, an Wettbewerb und damit letztlich an guten Angeboten zu günstigen Preisen.

Dass diese Zurückhaltung zur Schutzgewährung kein Hirngespinst von Wissenschaftlern ist, zeigen Erfahrungen mit dem Datenbankenrecht, das seitens der EU-Kommission – wenn auch mit großer Verspätung gegenüber den in der Richtlinie selbst statuierten Pflichten – evaluiert worden ist2). Diese Evaluation ermutigt nicht dazu, noch weitere Leistungsschutzrechte einzuführen (z. B. eben für Verleger).

Ohnehin ist das Konzept der Zweiteilung in Urheberrecht und Leistungsschutzrecht fragwürdig, solange die Vertragsfreiheit nicht – umfassend begrenzt wird. Denn wenn das Urheberrecht letztlich nicht in den Händen der Kreativen bleibt, sondern von Urheberrechtsindustrien „wahrgenommen” wird (bzw. eine Übertragung auf diese erfolgen muss), so ist nicht ersichtlich, wozu diese Industrien auch noch ein Leistungsschutzrecht benötigen.

So ist die Sachlage aber im klassischen Bereich des Urheberrechts (z. B. Musik), und so ist sie auch im (Print-)Verlagsbereich: welcher Kreative hat am Ende denn noch die Rechte? Ausgeübt und genutzt wird das Urheberrecht letztlich von Verwertern.

Schaut man aus dieser Perspektive auf die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Verleger, so erscheint es nicht unlogisch, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – anders als Zeitschriftenverleger – sich gegenüber dieser Forderung extrem zurückhaltend zeigt. Denn natürlich wird das Risiko erkannt, dass Verleger am Ende weniger in der Hand haben könnten, wenn die heutige Praxis hinterfragt wird, was dazu führen könnte, dass die Verleger am Ende „nur” noch ein solches Leistungsschutzrecht haben würden, das „eigentliche” Urheberrecht hingegen – genauer: das Geld aus der kollektiven Rechtewahrnehmung, das bezogen auf das Urheberrecht fließt – aber vollumfänglich beim Kreativen bliebe.

Die Zeitungsverleger hingegen haben ein anderes Problem. Google (News) und ähnliche Anbieter nutzen nämlich kurze Teile von Werken (für „Teaser”), die vom Urheberrecht – wahrscheinlich – gar nicht erfasst werden. Hier setzt aber auch die „rechtspolitische” Forderung an: Das geforderte Leistungsschutzrecht soll nämlich just auch dort greifen, wo Urheberrechtsschutz nicht gegeben ist.

Dieses Anliegen ist nicht a priori unverständlich – es geht um die Frage der Investitionen in entsprechende Websites, aber auch darum, wer auf welchen Webseiten – einschließlich Werbung – welche Zugriffszahlen hat, um (Werbe-)Einnahmen zu erzielen.

Dennoch ist der Gedanke an ein Leistungsschutzrecht ein Spiel mit dem Feuer – und weder ein blinder Vergleich mit Musikproduzenten (die ein solches Recht haben) noch ein Vergleich mit dem Urheberrecht im Allgemeinen überzeugend. Wenn schon Schutz gewährt werden sollte, ist zugleich darüber nachzudenken, wie dieser so „kanalisiert” (d. h. begrenzt) werden kann, dass nicht die Anliegen der Informationsgesellschaft beeinträchtigt werden (siehe dazu These 10).

6. One size does not fit all – das Urheberrecht erfasst Schutzgegenstände, die höchst unterschiedlichen Gefährdungen und Auswertungsmöglichkeiten unterliegen; adäquate Schutznormen bedingen mehr Differenzierungen.

Es ist kaum nachzuvollziehen, wieso wir letztlich ein (weitgehend) einheitliches Schutzsystem für überaus unterschiedliche Fallkonstellationen (und damit unterschiedliche Gefährdungslagen der Schutzberechtigten) haben.

Diese fehlende Differenzierung lässt sich an vielen Aspekten des Urheberrechts festmachen; besonders deutlich ist sie aber mit Bezug auf die Schutzfrist, bei der es augenfällig ist, dass etwa Zeitungsartikel, wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Belletristik, Musik, Filme oder Architektur nicht über einen Kamm geschoren werden können.

Gewiss ist nachvollziehbar, dass Kreative in gewisser Hinsicht langfristig geschützt sein sollen, namentlich mit Bezug auf Aspekte des Urheberpersönlichkeitsrechts. Aber selbst mit Bezug auf Kreative ist schwer zu begründen, wieso die Vermögensrechte 70 Jahre p. m. a. dauern sollen: Wenn Versorgeranliegen zugunsten der Nachkommen im Vordergrund stehen sollen, wie oft geltend gemacht wird, wieso knüpfen wir dann überhaupt am Todeszeitpunkt des Kreativen an?

Im Grunde führen 70 Jahre p. m. a. für Vermögensrechte in den meisten Konstellationen ohnehin zu einer absurd langen Schutzfrist, die letztlich nichts anderes als eine unnötige Behinderung des Wettbewerbs darstellt. Das mag – wie gesagt – für Urheberpersönlichkeitsrechte anders sein, aber es spricht ja nichts dagegen, diese beiden Aspekte des Urheberrechts aufzuspalten (wie dies etwa in Frankreich auch geschieht – freilich in die andere Richtung, nämlich mit einem ewigen „droit moral”).

Mit Bezug auf Vermögensrechte hingegen erscheint – gerade mit Blick auf die Mechanismen des Wettbewerbs – generell eine dynamische(re) Betrachtungsweise erforderlich. Denn auch das Urheberrecht ist (jedenfalls bezogen auf seine vermögensrechtlichen Aspekte) Wirtschaftsrecht – letztlich gewissermaßen eine spezielle Ausprägung von Wettbewerbsrecht, hier bezogen auf die Urheberrechtsindustrien. Dies verlangt eine dynamische Steuerung von Marktverhalten durch Recht, weil statische Regeln im Wettbewerbskontext kaum je zum Ziel führen werden.

Erforderlich ist m. a. W. stets ein Blick auf die Auswirkungen, welche Verbote bzw. Erlaubnisse auf die einzelnen Akteure haben; und gestützt auf die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse sind dann eben gewisse Differenzierungen erforderlich.

Um solche Differenzierungen konkret zu verwirklichen, gibt es verschiedene Ansätze; denkbar sind z. B. unterschiedliche Schranken für unterschiedliche Sacherhalte. Jedenfalls mit Blick auf Schutzfristen bedarf es aber wohl der Schlachtung gewisser „heiliger Kühe”, bevor hier ein Umbau des Systems Realität werden kann. Inspiration dazu gäbe es allerdings durchaus, etwa bei den Schutzmechanismen für Halbleiter oder auch beim (Europäischen) Geschmacksmusterrecht; denkbar wäre nämlich auch für das Urheberrecht die dort jeweils vorgesehene „Abstufung”: An sich erscheint das Schöpferprinzip zunächst sinnvoll, weil damit ein form- bzw. kostenloser „Initialschutz” möglich ist, dies aber verbunden mit einer relativ kurzen Schutzfrist. Darüber hinaus sollte Schutz aber nur mit einer gewissen Verlängerungsmöglichkeit gewährt werden (unter Umständen periodenweise), die dann aber einen Formalakt bzw. ein Entgelt (eine „Gebühr”) nach sich ziehen mag.

7. Selbst wenn differenzierter geschützt wird, besteht die Tendenz zum Überschutz, was punktuelle Schutzbeschränkungen erforderlich macht; eine zentrale Rolle spielen im Urheberrecht dabei die Schranken.

Wo Schutz gewährt wird, besteht – selbst mit Differenzierungen – eine Tendenz zum Überschutz; bei „absoluten” Schutzrechten (nomen est omen) ist Überschutz sogar weitgehend institutionell bedingt und a priori wohl auch unvermeidbar.

Stets müssen daher gleichzeitig Mechanismen installiert werden, um ein „Gegengewicht” herzustellen. Üblicherweise dienen dazu zwar Schrankenbestimmungen, doch laufen diese nicht selten leer. Der Fall ist dies etwa beim Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen (siehe dazu These 8); oder auch das Konzept der Schranken an sich wird schlicht falsch verstanden, insbesondere dahingehend, es sei eine „enge Auslegung” von Ausnahmevorschriften erforderlich (richtig wäre: Schranken sind wie alle Rechtsvorschriften nach Sinn und Zweck auszulegen). Häufig wird auch der sog. Dreistufentest, anhand welchem die Reichweite von Schranken bestimmt werden können soll, schlicht „missbraucht”. Insgesamt läuft das Schrankensystem damit Gefahr, zu einem zu starren Konzept zu verkommen – wobei auch der gegenwärtig viel diskutierte US-amerikanische fair use-Ansatz durchaus seine Schwächen hat (insb. mit Blick auf die dort fehlende Rechtssicherheit).

Realistisch betrachtet kann heute jedenfalls kaum mehr übersehen werden, dass im Einzelfall auch extensive Schranken erforderlich sein können, wobei gleichzeitig außer Frage stehen muss, dass gegebenenfalls auch eine gesteigerte Kompensation erforderlich ist (insbesondere in der Form finanzieller Entschädigungen). Entscheidend ist dabei, dass eine Wechselwirkung zwischen der Reichweite der durch eine Schranke gewährleisteten Nutzungsbefugnis und der dafür geschuldeten Entschädigung anerkannt wird.

8. Schranken drohen leer zu laufen, insbesondere beim Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen; jene erschweren allem voran den Zugang zu Information, weswegen die Reichweite ihres Rechtsschutzes zu überdenken ist.

Technische Schutzmaßnahmen sind eine besondere Herausforderung, um auf der Basis von Schranken einen Interessenausgleich zu bewirken. Dabei muss man allerdings unterscheiden:

Die anfänglichen Diskussionen um Kopierschutzmaßnahmen dürften heute weitgehend beendet sein; der Grund liegt ganz einfach darin, dass sie von den Verbrauchern weitgehend nicht akzeptiert wurden, etwa wenn eine – legal gekaufte – CD im Abspielgerät des Autos nicht lief. Heute werden sie von den betreffenden Industrien auch nur noch beschränkt eingesetzt.

Ein wichtigeres Thema sind daher heute die Zugangssperren. Sie sind – in der Tat – unumgänglich, wenn nicht offene Ansätze gewählt werden (siehe dazu die Thesen 1 und 2), sondern proprietäre Modelle sicherstellen sollen, dass für die Nutzung – von Datenbanken – Geld bezahlt wird. Dabei haben wir es hier durchaus mit einem Teufelskreis zu tun:

Ausgangslage ist, dass immer mehr Inhalte ausschließlich noch elektronisch angeboten werden (e-only); Vorläufer – und hier sind die Wirkungen dieser Entwicklung besonders gut zu beobachten – sind die Wissenschaftsverleger (v. a. bezogen auf gewisse Naturwissenschaften). Das Problem besteht dabei darin, dass diese Inhalte nur an einer Quelle verfügbar sind (denn es findet ja eine exklusive Rechtseinräumung durch den einzelnen Kreativen, z. B. einen Forscher, an den betreffenden Datenbankanbieter – traditionell gesprochen den Verleger – statt). Daraus entsteht eine sog. single source Situation, die dann problematisch ist, wenn gewisse Inhalte – und namentlich spezialisierte Information – nicht substituierbar sind; denn wie bei Tageszeitungen – bei denen nicht einfach jene von gestern gelesen werden kann, wenn man die von heute nicht findet – verhält es sich auch etwa bei der Grundlagenforschung: Der Forscher kann nicht einfach auf einen anderen Artikel ausweichen, wenn er eine ganz bestimmte Information benötigt.

In dieser Situation bestehen zwei Gefahren: Die Kombination von e-only, single source und fehlender Substitutierbarkeit kann zu unangemessenen Vertragsbedingungen führen, wie dies gegenwärtig v. a. bei großen, global operierenden Wissenschaftsverlagen häufig der Fall ist. Sodann führen technische Schutzmaßnahmen zu einer Aushebelung von Schrankenbestimmungen. Gleichzeitig – und daraus resultiert der Teufelskreis – ist es natürlich einsichtig, dass Zugangsschutz erforderlich ist, denn sonst erteilt man proprietären Geschäftsmodellen auf dem Internet von vornherein eine Absage. Die Frage ist nur, wie dieser Schutz erfolgen soll.

Art. 11 WCT bzw. Art. 18 WPPT verlangen nur, es seien „... hinreichender Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe ...” zu gewähren. Wir verstehen diesen „Behelf” als – absoluten – Urheberrechtsschutz, nota bene: nicht für das Werk an sich, das durch technische Schutzmaßnahmen gesichert, sondern für die technischen Schutzmaßnahmen als solche. Die Frage ist natürlich, ob dieser Schutzansatz erforderlich ist. Vermieden werden muss an sich ja „nur” eine potentielle Wettbewerbsverzerrung, die dadurch entstehen würde, dass der Zugang überhaupt nicht schützbar wäre. Nur: reicht dann nicht ein „weicherer” Schutz aus, wie er heute z. B. in der Schweiz gewährt wird, dahingehend, dass ein Rechtsschutz eben nur bedingt besteht (Art. 39a Abs. 4 URG: „Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen”)? Möglicherweise könnte man noch einen Schritt weiter zurücktreten und über ein spezifisches Wettbewerbsrecht, eine Art Leistungsschutzrecht nachdenken, durch welches nur wirklich wettbewerbsverfälschende Umgehungen erfasst würden, nicht aber z. B. reiner – d. h. individueller – Privatgebrauch.

Jedenfalls schaffen technische Schutzmaßnahmen eine neue Welt – jene, in welcher die „unkontrollierten Massennutzungen” (theoretisch) der Vergangenheit angehören; dies führt zur viel diskutierten „Privatisierung des Urheberrechts” mit den entsprechenden Problemen im Hinblick auf Allgemeininteressen.

Daneben bleibt die „alte” Welt durchaus bestehen, jene Welt, die im Lichte der technischen Schutzmaßnahmen zunächst – vorschnell – totgesagt wurde, nämlich die Welt der unkontrollierten Massennutzung, in welcher die kollektive Rechtewahrnehmung zum Zuge kommt.

9. Die kollektive Rechtewahrnehmung spielt nicht nur eine unvermindert wichtige Rolle – gerade im Interesse der Kreativen; der dahinter stehende Denkansatz könnte mit Blick auf eine „content flatrate” gar die Zukunft weisen.

Zwar ist die kollektive Rechtewahrnehmung als Institution (und insoweit als Selbsthilfebemühung der Rechteinhaber) älteren Datums als das, was heute v. a. damit bezweckt wird, nämlich die finanzielle Abwicklung von – vergütungspflichtigen – Schrankenbestimmungen. Dennoch datiert der bis heute entscheidende Schritt im System der kollektiven Rechtewahrnehmung aus dem Jahre 1965, als das heutige D-UrhG erlassen wurde. Damals entschied der deutsche Gesetzgeber – wegweisend für weite Teile der Welt –, dass das, was (aus welchen Gründen auch immer) nicht verboten werden kann, sinnvollerweise erlaubt werden soll, dass dafür aber eine Vergütung zu bezahlen sei.

Eine der – überaus positiven – Folgen war die sehr weitgehende Entkriminalisierung des Urheberrechts. Insbesondere die Privatkopie war nun „legal” – dafür wurde ja eine Vergütung bezahlt (wiewohl oft unbemerkt, dies in der Form einer Geräte- oder Leerträgerabgabe). Modern gesprochen handelt es sich bei diesem Ansatz um eine „liability rule” – entgegen dem „property rule” Ansatz, aus welchem ein vollkommener Verbotsanspruch resultiert (heute abgesichert mit dem rechtlichen Schutz für technische Schutzmaßnahmen).

Am Rande sei erwähnt, dass gewisse Rechtssysteme (wie z. B. jenes in Großbritannien) dem Schritt des deutschen Gesetzgebers nicht gefolgt sind. Die Folge ist natürlich nicht, dass es die Privatkopie dort nicht gäbe. Sie ist aber – formal gesehen – illegal, und es werden daraus folglich auch keine Einnahmen generiert. Findet dieses System jedoch Anwendung, und werden daraus entsprechende – durchaus erhebliche – Einnahmen generiert, so ergibt sich daraus eine zweite überaus positive Folge der kollektiven Rechtewahrnehmung – vorausgesetzt, der Gesetzgeber vollzieht einen weiteren Schritt:

Legt er nämlich – wie in „unseren” deutschsprachigen Ländern – fest, dass die Kreativen an den Einnahmen zu beteiligen sind (und zwar unabhängig davon, welche Vertragssituation mit dem Verwerter besteht), so führte dies dazu, dass selbst umfassende „buy out”-Verträge insoweit leer laufen, als der Kreative in jedem Fall an jenen Einnahmen partizipiert, die aus der kollektiven Rechtewahrnehmung resultieren.

Solche positiven Funktionen von Verwertungsgesellschaften – und es gibt durchaus auch noch weitere – werden heute etwas in den Hintergrund verdrängt, nachdem die EU-Kommission (v. a. aus kartellrechtlichen Gründen) um jeden Preis versucht, in das hochkomplexe Geflecht von Gegenseitigkeitsverträgen einzugreifen. Dieser gegenwärtige, etwas einseitige Fokus ändert aber nichts daran, dass die genannten beiden Gedankengänge, die mit diesem System verwirklicht werden, aktueller sind denn je:

die Entkriminalisierung und

die „Alimentierung” der Kreativen.

Denn gerade das Internet ist ja einziger Schauplatz illegalen Verhaltens. Mit guten Gründen stellte Francis Gurry, der Generaldirektor der WIPO, die – eher rhetorische – Frage, ob angesichts der (angeblich) 40 Mrd. illegaler Musikdownloads (bezogen auf das Jahr 2008) überhaupt noch von „Piraterie” gesprochen werden könne, oder ob es sich schon um eine Veränderung der Umstände handle.

Denkt man das System der kollektiven Rechtewahrnehmung vor diesem Hintergrund zu Ende, so müsste es die logische Weiterentwicklung sein, auch jenes Verhalten, das im Internet stattfindet und das faktisch eh nicht zu unterbinden ist, auf der einen Seite zu legalisieren, im Gegenzug auf der andern Seite dafür aber eine Vergütung zu verlangen.

Konkretisiert wird dieser Denkansatz in der Diskussion um die Einführung einer Kultur- bzw. Content Flatrate. Zweifelsfrei hat diese Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend konkrete Konturen angenommen, und es sind dagegen auch sehr grundsätzliche Einwände möglich. Dennoch hat der Gedanke an sich seine Reize – diese Diskussionen zu führen, scheint auf alle Fälle lohnend.

Und dies gerade vor dem zweiten Gesichtspunkt, der schon im System der kollektiven Rechtewahrnehmung eine Rolle spielt: Die – je nach Berechnung u. U. sehr erheblichen – Einnahmen, welche eine solche Flatrate generieren würde, wären notwendigerweise über ähnliche Institutionen abzuwickeln, wie sie heute die Verwertungsgesellschaften darstellen. Damit wäre es auch möglich – und eigentlich auch selbstverständlich –, die Kreativen – sogar reichlich – an dem Flatrate-Kuchen zu beteiligen.

Im Lichte der heutigen – proprietären – Internetgeschäftsmodelle ist dieser Aspekt der Flatrate nicht zu unterschätzen. Denn die bei jenen Modellen übliche, beschriebene Kombination von e-only, single source (abgesichert mittels technischer Schutzmaßnahmen) und fehlende Substitutierbarkeit mag gewiss dem Verwerter grandiose Gewinne sichern. Der Kreative hingegen wird in Anwendung solcher Geschäftsmodelle leer ausgehen (oder, wenn er nicht auf einen gänzlich unzugänglichen Vertragspartner stößt, mit einem Butterbrot abgespeist worden sein), falls er denn nicht ausreichend verhandlungsstark war, um schon anlässlich der Rechteeinräumung an den Verwerter sicherzustellen, dass er an direkten Gewinnen der Verwerter aus Onlineauswertung angemessen beteiligt wird. Hier würde eine Flatrate wirkungsvoll Abhilfe zu schaffen.

10. Kollektive Ausgleichsmechanismen allein reichen nicht aus, um negative Effekte von Urheberrecht aufzufangen; Zwangslizenzen sind besser geeignet, trotz bestehenden Rechtsschutzes ausreichenden Wettbewerb zu sichern.

Schutzrechte haben bis zu einem gewissen Grade nicht nur die Tendenz, sondern geradezu das Ziel, den Wettbewerb (ganz oder teilweise) auszuschalten. Wie problematisch dies sein kann, merken wir immer mehr – und gerade das Internet ist diesbezüglich ein guter Lehrmeister.

Ursächlich ist auch hier wieder die Kombination jener drei schon wiederholt erwähnten Elemente, die im Internet künftig immer häufiger zusammentreffen werden, sofern die Akteure nicht ein „offenes”, sondern ein „proprietäres” Geschäftsmodell wählen, nämlich e-only, single source (abgesichert mit rechtlich geschützten technischen Schutzmaßnahmen) sowie fehlende Substituierbarkeit.

Diese Kombination führte im – prototypischen – (den Entwicklungen wohl etwas vorauseilenden) Markt für wissenschaftliche Informationen zu schwindelerregenden Preisexplosionen – ganz einfach deswegen, weil dort, wo Wettbewerb bestehen sollte, er beim Endvertrieb der „Güter” (den einzelnen Artikeln) nicht entstehen konnte.

Ähnliches erleben wir durchaus auch beim Musikmarkt. Bis zum heutigen Tage glauben die meisten Majors, sie könnten für (legale) Downloads von Musik Fantasiepreise verlangen – denn ein Wettbewerb existiert (nach wie vor) über weite Strecken nicht. Wenn ein Produzent nicht will, braucht er die Titel aus seinem Hause keinem zweiten Anbieter zum Zwecke der Onlinevermarktung zur Verfügung zu stellen. Und er wird sich auch hüten, solches zu tun – denn dadurch würde ihm ja ein (Preis-)Wettbewerb drohen.

Hier setzt die letzte These an, die auf den ersten Blick vielleicht radikal erscheinen mag: Wo Wettbewerb fehlt, muss Wettbewerb geschaffen werden, und zwar dadurch, dass der „Monopolist” (hier: Rechteinhaber) gezwungen wird, Wettbewerber mit seinen Produkten zu bedienen.

Die Lösungswege hiefür sind bekannt – Wettbewerb kann (theoretisch) über das Kartellrecht bewirkt werden, oder ein Vertragszwang kann sich direkt aus dem Schutzrecht ergeben. Der Weg über das Kartellrecht im Kontext von Immaterialgüterrechten ist steinig. Das hat viele Gründe, insbesondere jenen, dass das Kartellrecht für solche Güter schlicht nicht geschaffen ist. Klar wird dies spätestens, wenn man (wie dies im Kartellrecht unausweichlich notwendig ist) versucht, einen relevanten Markt zu bestimmen (die Komplexität dieses Unterfangens gerade im Kontext von Schutzrechten kennt man aus der Diskussion um die essential facilities).

Spezifischer sind daher schutzrechtsimmanente Mechanismen, die wir – heute v. a. im Patentrecht – als „Zwangslizenzen” kennen. Im Urheberrecht sind diese etwas aus der Mode gekommen, zumal sich mittels der kollektiven Rechtewahrnehmung – d. h. unter Einsatz vergütungspflichtiger Schranken – zumindest gewisse Problemfelder recht elegant auffangen lassen. Tatsächlich spielte die Zwangslizenz aber auch im Urheberrecht schon um die vorletzte (!) Jahrhundertwende eine tragende Rolle (dies namentlich in den USA, wo es bereits damals um wettbewerbsbezogene Überlegungen ging, für welche ein ausgereiftes Kartellrecht noch fehlte). Zwangslizenzen können auch heute noch eine wichtige Funktion übernehmen, denn sie setzen anders an, als Schranken dies üblicherweise tun. Berechtigt werden können damit nämlich nicht Endnutzer, sondern – direkte – Wettbewerber, die letztlich etwas Ähnliches anbieten wollen wie der Rechteinhaber.

Zugleich wird der Rechteinhaber davon weniger beeinträchtigt. Er wird nämlich nicht mit einem (oft als zu niedrig empfundenen) Pauschaltarif abgefunden wie bei der kollektiven Rechtewahrnehmung (dort bezogen auf Tarife für vergütungspflichtige Schrankenbestimmungen). Stattdessen kann er eine eigentliche „Lizenzgebühr” aushandeln, bzw. sie muss im Streitfall von Gericht festgelegt werden, dies aber zu „marktgerechten” Bedingungen (so typischerweise – bezogen auf das Patentrecht – Art. 31 Bst. h und j TRIPS).

Auch zur Zwangslizenz gäbe es noch viel mehr zu sagen als hier Raum steht. Wahrscheinlich erscheint jedenfalls, dass diesem Instrument durchaus noch eine große Zukunft bevorstehen dürfte. Denn letztlich löst die Zwangslizenz das Problem des potentiellen „Überschutzes”, indem – beschränkt und kontrolliert – jener Wettbewerb wieder hergestellt werden kann, den das Urheberrecht – systembedingt, aber unter Umständen dysfunktional wirkend – tendenziell auszuschalten vermag.

Fußnoten

*)

Prof. Dr. Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max Planck Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, München. Der Beitrag basiert auf seinem Vortrag zu diesem Thema auf der DGRI-Jahrestagung „Internet – Überholt die Wirklichkeit das Recht?” am 7.–9.10.2010 in Nürnberg.

1)

Siehe insbesondere das LG München I v. 24.7.2007 – 7 O 5245/07, CR 2008, 57.

2)

Siehe: http://ec.europa.eu/dgs/internal_market/evaluation/evaluationdatabasesdirective.pdf.

Neue Formationen der Öffentlichkeit und ihre Verarbeitung im Informationsrecht

Wolfgang Schulz*)

I. Neue Formationen der Öffentlichkeit

1. Medienöffentlichkeit

2. Suchmaschinen-Öffentlichkeit

3. Private Öffentlichkeit

4. Flash-Öffentlichkeit

II. Strukturelle Probleme rechtlicher Verarbeitung

1. Pulverisierung der Öffentlichkeit

2. Asymmetrische Abwägungen

3. Fehlsteuerungen

III. Reaktionsmöglichkeiten

1. Neu-Justierung von Gewährleistungsgehalten

2. Regulierung über Code und Soziale Normen

IV. Fazit

Öffentlichkeit hat sich durch bestimmte Formen der Online-Kommunikation in einer Weise verändert, die man schon strukturell nennen kann. Damit sind auch strukturelle Probleme der Verarbeitung durch das Recht verbunden, die im Folgenden betrachtet werden sollen. Darauf aufbauend geht es um Reaktionsmöglichkeiten rechtlicher Regulierung, die bereits ergriffen werden oder noch einer weiteren Ausarbeitung harren.

I. Neue Formationen der Öffentlichkeit

Wenn über Öffentlichkeit gesprochen wird, dann ist zunächst klar zu stellen, ob ein normativer oder empirisch-faktischer Öffentlichkeitsbegriff in Bezug genommen wird. Normativ kann man Öffentlichkeit in Anlehnung an Habermas1) begreifen als:

„Inbegriff derjenigen Kommunikationsbedingungen, unter denen eine diskursive Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von Staatsbürgern zustande kommen kann.”

Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung darauf abstellt, dass die individuelle und öffentliche Meinungsbildung frei zu erfolgen habe, so rekurriert es damit auf einen normativen Öffentlichkeitsbegriff; es geht um die Voraussetzungen – etwa in der Struktur der „Rundfunkordnung” –, die gegeben sein müssen, damit wir von einer „freien” Meinungs- und Willensbildung ausgehen können.

Davon zu unterscheiden ist ein empirisch-faktisches Verständnis. Das prominenteste Konzept stammt sicherlich von Niklas Luhmann bzw. wurde – wie so oft – von ihm am markantesten auf den Punkt gebracht. Öffentlich ist danach, was in der Folgekommunikation als bekannt unterstellt werden kann. Mit dieser begrifflichen Fassung ist zunächst eine Relativität des Öffentlichen verbunden. Es geht um die Frage, bei wem die Bekanntheit unterstellt werden kann, hier sind von der Paar-Öffentlichkeit (auch in der Ehe macht es einen Unterschied, ob etwas bei dem anderen als bekannt unterstellt werden kann) bis hin zur Weltöffentlichkeit viele Abstufungen möglich. Die Relativität bezieht sich auch auf die Dauer. Damit ist so etwas wie Vergessen angesprochen, denn Informationen haben eine gewisse Halbwertzeit in der Öffentlichkeit.

Verbunden ist mit der empirisch-faktischen Betrachtungsweise auch eine Ausdifferenzierung unterschiedlicher Typen von Öffentlichkeit, die vor allem mit ihrer Entstehung in Verbindung gebracht werden. Hier werden vor allem die Medienöffentlichkeit und die spontane Encounter-Öffentlichkeit differenziert.

1. Medienöffentlichkeit

Medienöffentlichkeit nimmt hier eine ganz besondere Rolle ein. Zum einen sichert sie – und in differenzierten Gesellschaften nur sie – die generelle Unterstellbarkeit der Bekanntheit von Informationen. Man darf erwarten, dass das, was in der Zeitung stand, von allen, mit denen man in Kontakt kommt, gewusst wird, aber auch nur dies kann erwartet werden. Spezifisch für die Medienöffentlichkeit ist die Selektion nach journalistisch-redaktionellen Kriterien. Journalisten sind die Agenten des Prinzipal Bürger und selektieren das gesellschaftlich Relevante, erzeugen also eine öffentliche Agenda. Medien haben bislang sozusagen das „Monopol” auf die Selbstbeobachtung der Gesellschaft.

Hier beginnen allerdings auch schon die Veränderungen. Zum einen ist ein tendenzieller Funktionsverlust massenmedialer Kommunikation beklagt worden. Es finden etwa bei der Informationssuche offenbar Verschiebungen zu Kommunikationstypen statt, die nicht journalistisch-redaktionell arbeiten. Stark wahrgenommene und so potenziell einflussreiche politische Blogs können als ein Beispiel dienen. Zudem ist bereits im Bereich der traditionellen Massenmedien eine beschleunigte Fragmentierung zu beobachten, mit der Folge, dass jeweils nur Teilöffentlichkeiten entstehen und eine gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit für diese Inhalte jedenfalls nicht zu unterstellen ist. Auch dieser Trend, der bereits in der Formatierung zielgruppengerechter Hörfunkangebote und einer immer weiteren Ausdifferenzierung von Publikumszeitschriften ihren Ausdruck gefunden hat, wird sich auf der technischen Plattform des Internet weiter beschleunigen.

2. Suchmaschinen-Öffentlichkeit

Zudem entstehen neue Öffentlichkeitstypen, die allerdings auch in der Kommunikations- und Medienwissenschaft noch keine eindeutige Beschreibung erfahren haben. So etwa das, was ich als „Suchmaschinenöffentlichkeit” bezeichnen möchte. Sie ist zunächst eine passive Öffentlichkeit, d. h. anders als bei der massenmedialen Öffentlichkeit ist bei den Inhalten nicht durch eine ausgeprägte soziale Praxis sichergestellt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Bekanntheit von Informationen entsteht und beispielsweise entsprechend am nächsten Tag durch die neue Zeitungsausgabe wieder „vernichtet” wird. Allerdings bilden sich auch hier schon soziale Praktiken heraus, die zur Unterstellung von Bekanntheit in bestimmten Kontexten führen. So ist mittlerweile üblich, dass Job-Bewerber „gegoogled” werden, so dass Informationen, die auf hohen Suchmaschineplätzen über die Eingabe eines Namens verfügbar sind, in dieser Situation als bekannt unterstellt werden müssen. So mancher, der dies nicht bedacht hat, sah sich schließlich bei Bewerbungen nicht berücksichtigt. Ein interessanter Unterschied zu massenmedialer Kommunikation zeigt sich in der Art der Selektion, die hier nicht journalistisch-redaktionell erfolgt, sondern nach bestimmten Algorithmen. Die hinter diesen Algorithmen stehenden Überlegungen haben aber z. T. eine erstaunliche Strukturähnlichkeit mit denen, nach denen auch Journalisten das Relevante auswählen, so etwa die Prominenz (auch Suchmaschinen funktionieren nach dem Prinzip, dass sie untersuchen, wie viele andere auf eine entsprechende Seite verweisen, also wie „prominent” sie ist), und auch Faktoren wie Aktualität spielen bei der Frage eine Rolle, welches Ranking ein Inhalt auf einer Suchmaschinenliste erhält.

3. Private Öffentlichkeit

Daneben sind die von Jan Schmidt so genannten „privaten Öffentlichkeiten” eine interessante neue Entwicklung. Der Begriff ist – natürlich absichtsvoll – eine contradictio in adjecto. Beschrieben werden soll damit, dass sich über so genannte „Freunde”, mit denen man sich in sozialen Netzwerken wie Facebook verbindet, Communities entstehen, innerhalb derer Informationen ausgetauscht werden. Jedenfalls im Hinblick auf diese Community kann man dort gepostete Informationen als bekannt unterstellen. Viele suchen hier noch nach einem für sie selbst plausiblen Unterscheidungskonzept von öffentlich und privat, indem sie häufig mehrere Facebook-Profile betreiben und somit auch unterschiedliche Schattierungen ihrer selbst erzeugen.

Die Selektion erfolgt hier eindeutig nach privaten Motiven, wobei natürlich zu unterstellen ist, dass dies mit Blick auf das Publikum, also die Community, erfolgt: ich werde nur das posten, von dem ich meine, dass es für die Community auch interessant sein könnte. Die damit verbundenen Vernetzungseffekte sind hoch interessant und noch in der wissenschaftlichen Untersuchung. Dabei werden auch Chaos-theoretische Überlegungen angestellt, die davon ausgehen, dass man bestimmte Muster in den Netzen erkennen kann und dabei auch bestimmte Stellen der miteinander verbundenen Communities zu Tage treten, bei denen Resonanz erzeugt werden muss, damit ein Thema oder eine Information insgesamt breit gestreut wird.

4. Flash-Öffentlichkeit

Dies leitet auf die letzte Öffentlichkeit über, die ich vorstellen und die ich „Flash-Öffentlichkeit” nennen möchte. Sie ist gerade ein Ergebnis der Vernetzungseffekte privater Öffentlichkeit und führt dazu, dass eine Information schlagartig eine Gesamtöffentlichkeit erreicht, die mit der massenmedialen in ihrer Breitenwirkung vergleichbar ist. Entsprechende Verstärkungseffekte wurden etwa beim Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler deutlich, indem Blogs auf die später sehr umstrittenen Äußerungen Köhlers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan Bezug nahmen und schließlich dazu führten, dass diese auch in den traditionellen Massenmedien breit aufgegriffen wurden.

II. Strukturelle Probleme rechtlicher Verarbeitung

1. Pulverisierung der Öffentlichkeit

Vorgehend wurden Effekte beschrieben, die in ihrer Zusammenschau im Ergebnis eine Pulverisierung der Öffentlichkeit bewirken könnten. Dieses sind zum einen die Fragmentierung von Öffentlichkeiten, die Funktionsverlagerung von aktiven zu passiven Öffentlichkeiten und schließlich die Privatisierung der Öffentlichkeit. Normativ können sich hier Probleme ergeben, da diese faktischen Veränderungen dazu führen können, dass das normative Öffentlichkeitsleitbild, das Art. 5 Abs. 1 GG unterlegt ist, verfehlt wird. Letztlich geht es um das Funktionieren der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Selbstgesetzgebung in einer Demokratie basiert darauf, dass eine Verständigung über das gesellschaftlich Wichtige stattfindet und politischer Wettstreit – jedenfalls der Idee nach – darin besteht, Lösungsmöglichkeiten für die so priorisierten Probleme zu finden. Wenn keine Verständigung über das gemeinsam als wichtig Erachtete stattfindet, läuft dieser Prozess leer. Insofern kann möglicherweise – das kann im Rahmen dieses Beitrags nicht ausgearbeitet werden – die Erhaltung der Öffentlichkeit ein Gewährleistungsgehalt von Art. 5 Abs. 1 GG sein. Diese Erkenntnis ist keineswegs trivial, bislang ging es eher darum sicherzustellen, dass dieser Prozess nicht etwa dadurch gefährdet wird, dass einzelne Akteure über vorherrschende Meinungsmacht verfügen und so die Ergebnisse dieses Kommunikationsprozesses verzerren können.

Eine zweite normative Reaktionsmöglichkeit könnte darin bestehen, das „Institut Freie Presse”, das das Bundesverfassungsgericht2) ausgeformt hat, zu reformulieren. Diese – häufig missverstandene und vom Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit nicht mehr oft verwendete – Figur ist möglicher Weise heute als Garantie der Voraussetzungen institutioneller Erbringung journalistisch-redaktioneller Leistungen zu verstehen. Unterstellt man, dass massenmediale Öffentlichkeit auch in zukünftigen „digitalen” Gesellschaften eine besondere Funktion für die Herstellung von Gesamtöffentlichkeit besitzt, rückt die Erhaltung dieser Leistungen als normatives Ziel in den Vordergrund. Werden derartige Leistungen nicht hinreichend nachgefragt, dass sie sich am Markt nicht refinanzieren können – was möglich ist, da Informationsgüter unvollkommen sind und der Wettbewerb daher nicht vollständig funktionieren kann – bedarf es, auch von Verfassungs wegen, staatlicher Instrumente ihrer Förderung, die wiederum so ausgestaltet sein müssen, dass sie mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien nicht kollidieren.

Auch die Diskussion um den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Fortschreibung in die digitale Welt sind vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

2. Asymmetrische Abwägungen

Andere der (unter I. oben) genannten Veränderungsprozesse wirken sich in dem Bereich des Persönlichkeitsschutzes auf einfachgesetzlicher und auch verfassungsrechtlicher Ebene aus. Hier geht es etwa darum, dass durch die neuen Formationen der Öffentlichkeit mögliche doppelte Inkonguenzen zwischen intendierter und erreichter Öffentlichkeit auftreten. Dies lässt sich relativ gut an Zitaten von Lehrern im Unterricht auf Portalen wie etwa Spickmich exemplifizieren. So kann ein Lehrer bei seinen Äußerungen im Unterricht davon ausgehen, dass diese Äußerungen klassenöffentlich bleiben, d. h. also den Raum, in dem sie gesprochen werden, nicht verlassen. Diese Erwartung kann enttäuscht werden, wenn ein Schüler die entsprechenden Äußerungen auf dem Internet-Portal postet und so einer – je nach Gestaltung des Zugangs zu dieser Plattform unterschiedlich großen – Öffentlichkeit Zugänglichkeit schafft. Aber auch bei diesem Schüler kann es Irrtümer im Hinblick auf die erreichten Öffentlichkeiten geben. Er kann davon ausgehen, dass das Zitat schulöffentlich bleibt, während das Portal aber so gestaltet ist, dass alle Schüler, die sich bundesweit anmelden, Zugang zu den Inhalten haben.

Ein weiteres Beispiel sind Internet-Archive. In bestimmten Situationen kann es dazu kommen, dass regelhaft Informationen über Personen über Suchmaschinen abgerufen werden. Ein Archiv, dass Internet-öffentlich ist und eigentlich nur Zugang für zeitgeschichtlich Interessierte eröffnen möchte, kann so Informationen – etwa über frühere Straftaten einer Person – suchmaschinen-öffentlich machen; einige Gerichte hatten mit derartigen Fällen bereits zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Betroffener aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 GG und dem betroffenen Kommunikationsgrundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG schon ganz unabhängig von den Veränderungen, die durch Fragmentierungen der Öffentlichkeit entstehen, deutlich gemacht, dass auf beiden Seiten Besonderheiten der Kommunikation einzubeziehen sind. Dies bedeutet, dass sowohl bei der Frage, welche Informationsinteressen befriedigt werden, als auch bei der Frage, wie groß eine mögliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist, die tatsächlich erreichte Öffentlichkeit der Prüfung zugrunde gelegt werden muss. Dies kann für Fälle suchmaschinenöffentlicher Archive etwa bedeuten, dass der Zugewinn an Öffentlichkeit für den intendierten Archivzweck nicht sonderlich relevant ist, auf der anderen Seite aber die Persönlichkeitsrechte viel intensiver berührt werden, wenn das Archiv für Suchmaschinen geöffnet wird.

3. Fehlsteuerungen

Die (unter I. oben) angesprochenen Funktionsverschiebungen bei der Herstellung von Öffentlichkeit und das Aufkommen privater Öffentlichkeiten kann im Informationsrecht zu Fehlsteuerungen bis hin zur Zielverfehlung führen. Dafür ein paar Beispiele:

Das Medienkonzentrationsrecht, oder besser die Bestimmungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in §§ 26 ff. RStV, fokussieren sich derzeit stark auf traditionelle Massenmedien des Typs Fernsehen und beziehen andere machtvolle Akteure bisher nur systematisch ein, sofern sie fernsehartige Meinungsmacht vermitteln. Es stellt sich die Frage, ob dies den potenziellen Vermachtungen in der öffentlichen Kommunikation noch hinreichend gerecht wird, oder besser, ob nicht parallel darüber nachzudenken ist, auch den Einfluss von Aggregatoren oder Suchmaschinen zu beobachten. Jedenfalls fällt auf, dass es bislang medienrechtlich unproblematisch wäre, wenn – um ein unwahrscheinliches Szenario zu bemühen – sich Google und der Springer-Verlag zusammen schlössen (jedenfalls wenn sich Springer von Rundfunkbeteiligungen trennte).

Viele Normen – etwa des Urheberrechts – knüpfen sogar explizit an Öffentlichkeit oder aber ihr Gegenstück, die Privatheit, an. So kann sich etwa bei privaten Öffentlichkeiten die Frage stellen, inwieweit ein „öffentliches” Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG vorliegt oder anders herum, ob man sich in diesem Feld automatisch im Bereich der Privat-Kopie im Sinne von § 52 UrhG bewegt.

Andere Punkte seien hier nur angetippt, so etwa, dass der Trennungsgrundsatz in § 58 RStV bislang auf journalistisch-redaktionelle Inhalte fokussiert und sich die Frage stellt, wo noch schützenswertes Vertrauen in die Unterscheidung von Kommunikaten im Hinblick auf ihren Entstehungskontext besteht. Auch die Reichweite des Medienprivilegs im Datenschutzrecht (§ 41 BDSG) geht bislang von einer klaren Unterscheidbarkeit journalistisch-redaktioneller Kommunikationstypen aus. Schließlich verbirgt sich hinter der Dunkelnorm der Kennzeichnungspflicht des § 55 RStV gewisses grundsätzliches Konfliktpotenzial, denn schließlich geht es um die Möglichkeit anonymer Kommunikation im Netz. Hier hängt viel davon ab, wie der Begriff der „privaten Zwecke” ausgelegt wird, auch an dieser Stelle also muss eine Trennlinie zwischen Öffentlichem und Privatem gezogen werden, um die Norm anwendbar zu machen.

III. Reaktionsmöglichkeiten

Natürlich reagiert das Recht bereits auf die oben genannten Probleme, z. T. aber noch punktuell und nicht systematisch reflektiert. Ein Beispiel dafür ist, dass sich ein neuer Grenzbegriff als hoch relevant in das Medienrecht „geschlichen” hat, nämlich der des „Journalistisch-Redaktionellen”. Der Mediengesetzgeber verwendet ihn mittlerweile an vielen Stellen, einige wurden schon erwähnt. Zusätzlich ist zu vermerken, dass er als negatives Merkmal in § 2 Abs. 2 Nr. 4 RStV den Rundfunk mitdefiniert. Ist das Angebot nicht journalistisch-redaktionell, so liegt kein Rundfunk vor. Schließlich knüpfen besondere Rechte und Pflichten an Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien (§§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2, 56 RStV). Das bereits angesprochene Medienprivileg im Datenschutz (§§ 57 RStV, 41 BDSG) nimmt ebenfalls auf dieses Merkmal Bezug. Schließlich hat es eine neue Funktion dadurch erlangt, dass der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß § 11d RStV auf eben journalistisch-redaktionelle Telemedien begrenzt ist. Eine gewisse Ironie liegt darin, dass dieser Begriff in die Debatte um den Funktionsauftrag auch mit dem Argument eingeführt wurde, er sei in Deutschland bereits etabliert. Dies stimmt zwar, aber nur in dem Sinne, dass der Gesetzgeber ihn bereits verwendet hat, nicht in dem, dass klar wäre, was er bedeutet. Insbesondere ist schon nicht gesichert, dass an allen Stellen, an denen er im Medienrecht verwendet wird, tatsächlich denselben Dienste-Typus markieren soll. Hier besteht noch einiger Interpretationsbedarf, wenn die Hypothese stimmt, dass es sich um einen hoch bedeutsamen neuen Grenzbegriff handelt.

In einer ersten Annäherung wird man „journalistisch-redaktionell” auf seine Begriffsbestandteile hin differenzieren können. „Journalistisch” verweist wohl auf bestimmte Handlungsregeln, nämlich die, die im oben genannten Sinne die Rolle der medialen Angebote als Agenten des Prinzipals Bürger definieren. Es geht also um die Kriterien, die das Gemeinsame, also gesellschaftlich Wichtige herausselektieren. Zum Zweiten – und darauf verweist der Begriff „redaktionell” – geht es um Medien als Institutionen, also nicht um die punktuell-zufällige Erfüllung von Funktionen. Für andere Produktionsweisen von Öffentlichkeit liegen noch keine vergleichbaren Begriffsangebote für die Differenzierung vor, hier besteht noch Forschungsbedarf.

An diesem Begriff wird deutlich, dass der Gesetzgeber in diesem Feld häufig vor der Entscheidung stehen wird, entweder traditionelle Massenmedien im oben genannten Sinne als eine besondere Gruppe in Bezug zu nehmen und so auch kontrafaktisch gegen den Wandel abzustützen, oder aber anders herum zu versuchen, auf neue Entwicklungen dahingehend zu reagieren, dass er Rechte und Pflichten danach zuteilt, ob ein bestimmtes Kommunikationsangebot im konkreten Fall tatsächlich bestimmte Funktionen erfüllt oder nicht. Ein Mittelweg kann sein, noch weitere Subdifferenzierungen einzuführen, die versuchen, die Vielgestaltigkeit der Angebotsformen auf der technischen Plattform Internet sachgerecht einzuordnen.

1. Neu-Justierung von Gewährleistungsgehalten

Eine weitere Reaktion kann und muss meines Erachtens darin bestehen, die Gewährleistungsgehalte insbesondere des Persönlichkeitsrechts neu zu justieren. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht anmahnt, dass Gesichtspunkte auf beiden Seiten der Abwägung Relevanz haben können und dann auch von Verfassungs wegen auf beiden Seiten zu berücksichtigen sind. Diese Berücksichtigung kann aber nur sachgerecht erfolgen, wenn der Gewährleistungsgehalt auch auf Seiten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vollständig klar zu Tage tritt.

Dies ist etwa bei dem im Bereich von Veröffentlichungen relevanten Recht auf Selbstdarstellung keineswegs der Fall. So liest man beispielsweise zum einen, das Recht auf Selbstdarstellung ermögliche dem Einzelnen die Darstellung seiner Person in der Öffentlichkeit, anders herum wird es als Instrument verstanden, um fremde Persönlichkeitsbilder zu korrigieren. Diese Auffassungen haben zwar den Autonomieschutz als gemeinsamen Ausgangspunkt, aber kommen zu ganz unterschiedlichen Gewährleistungsgehalten. Der Erste ist verhältnismäßig unproblematisch, wird aber bei Medienveröffentlichungen so gut wie nie verletzt sein. Hier geht es ja in der Regel um Fremdbilder der eigenen Persönlichkeit. Diese werden aber durch die zweitgenannte Auffassung in einer Weise geschützt, wie sie nie vorliegen können. Beim „Recht auf Selbstdarstellung” kann es nur darum gehen, Einflüsse Dritter – des Staates oder im Falle der hier relevanten Schutzpflichten Privater – auf die Fremdwahrnehmung einer Person zu begrenzen, wenn diese als Reflex Folgen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Der Bereich der Resozialisierung ist ein hier dogmatisch gut ausgearbeitetes Beispiel. Es erscheint sinnvoll, danach zu fragen, wo bestimmte Typen von Formen von Öffentlichkeit konkrete Folgen für die Entfaltung der Persönlichkeit haben. Im Bereich der Suchmaschinenöffentlichkeit und der Bewerbungssituation wurde dazu (unter I. 2. oben) bereits ein Beispiel gegeben. Ähnliches kann für andere Komponenten des Persönlichkeitsrechts gelten. Dabei wird noch mal auf die Frage zurückzukommen sein, inwieweit dieser Gewährleistungsgehalt sich von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei Internet-Öffentlichkeit unterscheidet.

2. Regulierung über Code und Soziale Normen

Abschließend wird schließlich rechtliche Steuerung in diesem Feld stärker über die Aspekte der Regulierung über Softwarearchitektur bzw. Code und soziale Normen nachdenken müssen. Zutreffend wird man Internet Governance verstehen können als eine Struktur, in der staatliches Recht, aber auch Software-Architektur bzw. Code, Vertragsgestaltung und soziale Normen, prägend zusammenwirken. Staatliche Steuerung wird die drei anderen genannten Komponenten zukünftig stärker mit in die Konzeption einbeziehen müssen. Dies geschieht bereits, wenn etwa im Entwurf für eine Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie auf technischen Datenschutz verwiesen wird. So kann etwa Systemdatenschutz oder auch der Schutz von Selbstdarstellung auf Plattformen – etwa im Bereich Social Media – durch technisch gesicherte Vergessensregeln abgestützt werden – immer eingedenk des Satzes, dass die Hauptfunktion des Gedächtnisses im Vergessen besteht. Wenn bestimmte Kopieroptionen für private Fotos in sozialen Medien gar nicht technisch aktiviert werden, entstehen entsprechende Gefährdungspotenziale für die Selbstdarstellung nicht, die hingegen gegeben wären, wenn etwa Bilder aus dieser privaten Öffentlichkeit in eine andere oder die Gesamtöffentlichkeit transferiert würden, ohne dass der Betreffende Einfluss darauf hat. Ein anderer Aspekt der Regulierung über „Code” kann etwa im Watermarking im Urheberrecht bestehen oder dadurch, dass Plattformwettbewerb rechtlich abgestützt wird, indem Regeln für die Portabilität von Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen normiert werden.

Weit unterentwickelt ist unsere Kenntnis über die sozialen Normen im Netz. Es ist bekannt, dass die Rechtsbefolgung „offline” primär dadurch erfolgt, dass die Bürger informellen sozialen Normen folgen, die kongruent mit den formalen rechtlichen Regeln sind. Daher bedarf es keiner Kontrolle und keiner Sanktion. Insofern ist die Kenntnis sozialer Normen in Communities, die Kenntnis von Netikette hoch relevant, um effiziente und effektive rechtliche Regulierung sicherzustellen. Zudem ist an das Potenzial explizierter sozialer Normen zu denken, etwa in Form von Codes of Conduct. Dies sind nur einige Überlegungen, wie Recht diese Veränderungen von Öffentlichkeit verarbeiten kann.

IV. Fazit

Wenn mir der Kalauer im Hinblick auf die mir gestellte Frage gestattet ist, ob das Recht von der Realität überholt wird: Wenn wir das Recht selbst etwas überholen, ist das unwahrscheinlich.

Fußnoten

*)

Dr. Wolfgang Schulz, Hamburg. Der Beitrag ist aus seiner Keynote auf der DGRI-Jahrestagung” Internet – Überholt die Wirklichkeit das Recht?” in Nürnberg am 8.10.2010 hervorgegangen. Der Vortragsstil wurde weitgehend beibehalten und auf Belege verzichtet.

1)

Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, 4. Auflage, S. 38.

2)

Etwa BVerfG, Urt. v. 5.8.1966 – 1 BvR 586/62, 610/63 u. 512/64, BVerfGE, Bd 20, S. 162 (175).

Eine kurze Geschichte der Privatheit

Michael Bartsch*)

I. Das private Haus

II. Bürgerliches Lebenskonzept

1. Bürgerliche Zielverfehlungen

2. Endzeitliche Gefühle und moderner Datenschutz – ein Beispiel

III. Drei Reaktionen

1. Unbürgerliche Bürokratie

2. Zurück zu den Thesen

Die folgenden Thesen haben den Vorteil, klar und einfach zu sein, und folglich den komplementären Nachteil, unvollständig und ungenau, also unrichtig zu sein. Es ist dennoch nützlich, in Zustimmung, Korrektur und Ablehnung der Thesen die aktuelle Situation zu betrachten.

Privatheit ist ein bürgerlicher Wert. Er entsteht also im Rahmen eines bürgerlichen Welt- und Lebenskonzeptes.

I. Das private Haus

Weder bei Hofe noch im Bauernhaus gab es Privatheit. Der Fürst lebte öffentlich (was natürlich nur bedeutet: gegenüber dem Adel öffentlich). Kulminationspunkt seiner Öffentlichkeit ist das berühmte Levée des Ludwig XIV, in dessen Ablauf sogar die Benutzung des Leibstuhls öffentlich war. Im bäuerlich-handwerklichen Bereich leben alle unter einem Dach, die Herrschaft, die Kinder, das Gesinde und die mildtätig aufgenommenen Landstreicher. Wo soll da Privatheit sein?

Privatheit im bürgerlichen Sinne ist verbunden mit der privaten Wohnung. Aber das private Wohnen, überhaupt die Wohnung im heutigen Sinn, ist so alt wie die bürgerliche Familie, die sich durch diese Art des Wohnens absondert. Die bürgerliche Familie ist gekennzeichnet durch ihre Verkleinerung, die dann mit „Vater, Mutter, Kinder” endet und dann in die heutige Auflösung geführt hat. Diese radikale Verkleinerung der soziologischen Kerngruppe ist eine Absonderung.

„My home is my castle” ist deshalb ein bürgerlicher Grundsatz, der auch auf die Funktion des bürgerlichen Hauses hinweist. Vilém Flusser beschrieb das bürgerliche Haus, das zur Burg erklärt wird, in diesem Sinne: Das Dach ist der Schutz gegen die übergeordnete Herrschaft, denn die bürgerliche Gesellschaft entsteht im Kampf gegen die vorbürgerlichen Obrigkeiten. Die Wände sind der Schutz zur Seite, gegen Nachbarn und Fremde. Die Fenster sind Auslug und Schießscharte, nach bürgerlicher Ästhetik vergrößert. Die Haustür ist, wie die Staatsgrenze, die Kontrollstelle. Das Konzept ist eines der Trennung, hier zwischen innen und außen.

Flusser vergleicht dieses der bürgerlichen Zeit angehörende, also nach seiner Ansicht vergehende Haus mit dem zukünftigen Haus der Kommunikationsgesellschaft, das ein Knotenpunkt weltumspannender Verbindungen ist, nicht ein Ort ausgegliedert aus der Außenwelt, nicht ein Ort der Trennung, sondern ein Ort der Verbindung. „Die Leute können sich nirgends mehr ducken, sie hätten weder Boden noch Rückhalt. Es bliebe ihnen nichts übrig, als einander die Hände zu reichen. Sie wären keine Subjekte mehr”.

Wir können diesem Ausruf, wie an einem Wegweiser der Geschichte, einen positiven und einen negativen Inhalt geben. Wollen wir, können wir weiterhin Subjekte sein? Ist mit „Subjekt” das gemeint, was wir sonst „Individuum” nennen? Und was bedeuten die Antworten für uns und für die Gesellschaft? Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der wir uns nirgends mehr ducken können, in der wir weder Boden noch Rückhalt haben?

Im alten Modell wird die Innenwelt als idyllisch wahrgenommen und die Außenwelt als der Bereich, gegen den man sich abschirmen muss. Beides ist verfälschend. In der neuen Welt wird die nicht mehr zwischen innen und außen trennbare Welt insgesamt als idyllisch wahrgenommen. Das ist gleichermaßen verfälschend.

II. Bürgerliches Lebenskonzept

Mit dem Schwachwerden und Auslaugen des bürgerlichen Lebenskonzeptes werden auch seine Grundwerte und Hervorbringungen schwach, darunter dieser Gedanke der Privatheit.

Aber so wie sich aus der vorbürgerlichen Welt, bestehend aus Adel, Klerus, Bauern- und Handwerkertum, Werte ins Bürgerliche transformiert haben und damit erhalten blieben, wird auch in einer nachbürgerlichen Welt Privatheit nicht einfach entfallen; so hat die Höflichkeit länger gehalten als höfische Zustände.

Das Bürgerliche entfaltete sich als Gegenmodell gegen die bis dahin bestehenden Welten, also die des bedrückenden Adels, die des ungeliebten Klerus und die des ungeachteten Bauern- und Handwerkertums. „Besitz und Bildung” – in dieser Reihenfolge – sind die Leitworte des bürgerlichen Konzepts. Man braucht genug Geld, um unabhängig zu sein, und will dieses Geld verdienen können (also nicht erben müssen). Und „Bildung” meint, was dann die Aufklärung geleistet hat, den von Kant formulierten „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit”. In der Kombination von Besitz und Bildung entstehen die umfassende bürgerliche Unabhängigkeit, der bürgerliche Stolz und der bürgerliche wirtschaftliche Erfolg.

Die Abgrenzung gegenüber dem, was zunächst Proletariat hieß und später Arbeiterschaft, war nicht konstitutiv, denn die Arbeiterschaft ist historisch jünger als die bürgerliche Welt.

Mit dem Entfallen der Stände verliert das Bürgertum die konstitutiven Grenzschichten und damit die soziologisch sichtbaren Schranken. Heutige Gesellschaften scheinen nicht mehr stratigraphisch, also in Schichten geordnet zu sein, sondern sehen sich im öffentlichen Selbstverständnis als flach; aus Unterschichten wurden Randgruppen.

Ein mächtiger Kritiker des bürgerlichen Konzepts hat schon früh gesagt, dass das Menschenrecht der bürgerlichen Freiheit nicht auf der Verbindung des Menschen mit dem Menschen beruhe, sondern vielmehr auf der Absonderung des Menschen von dem Menschen; Privatheit als ein zentrales bürgerliches Ziel. Er hat richtig konstatiert, dass das Privateigentum das Hauptmittel dieser Abgrenzung ist.

1. Bürgerliche Zielverfehlungen

Aber weshalb wird hier von einem Schwachwerden des bürgerlichen Konzepts gesprochen? Hat die bürgerliche Welt nicht einen unglaublichen Siegeszug vorzuweisen?

Ist die weltweite Durchsetzung der Gedanken Menschenrechte und Demokratie nicht ein Erfolg der bürgerlichen Welt?

Wären die Fortschritte in Wissenschaft, Medizin und Technik ohne die bürgerliche Welt denkbar?

Erscheint nicht die Möglichkeit von Wohlstand für alle nur aus diesen Konzepten realisierbar?

War es nicht der Gedanke der freien wirtschaftlichen Betätigung, die die industrielle Revolution und damit die Grundlage für allgemeinen Wohlstand schuf?

Das kann in einer kurzen Geschichte der Privatheit nicht erörtert werden, wäre aber sehr kritisch zu beleuchten.

Jedenfalls wird man entgegnen müssen, dass dem Bürgerlichen seine anfängliche klare und rigide Moralität, sein vielleicht naiver Glaube an die Möglichkeit einer vernünftigen, also guten Welt verlorenging und dass wesentliche Ziele nicht nur verfehlt wurden, sondern anderen Zielen untergeordnet wurden:

Ihm ist die Zähmung der privaten Geldgier misslungen.

Ihm ist nicht einmal aufgefallen, dass die Hälfte der Menschheit (die Frauen) nicht mitgemeint waren.

Ihm ist die Lösung der sozialen Frage misslungen, die Einbeziehung der neuen Armen, also des infolge der bürgerlichen Wirtschaftsweise entstehenden Proletariats, in die bürgerliche Welt.

Ihm ist die Befriedung der politischen Macht nicht gelungen; am Ausgang des Bürgertums steht das 20. Jahrhundert mit den größten Kriegen und den schrecklichsten Untaten.

Ihm ist der Ersatz gehorsam befolgter christlicher Religion durch Vernunft und individuell nachvollzogene Wertorientierung nicht gelungen.

Die Differenz zwischen dem, was in den grundlegenden bürgerlichen Schriften angestrebt wurde, und dem, was heute tatsächlich geschieht, könnte nicht größer sein. Mit der Verfehlung wesentlicher Ziele wurde das bürgerliche Konzept schwach.

2. Endzeitliche Gefühle und moderner Datenschutz – ein Beispiel

Wenden wir diese lockeren Thesen an einem aktuellen Beispiel an, am Datenschutz. Hier sehen wir mit schöner Deutlichkeit den Kampf zwischen Auflösung und Bewahrung von Privatheit, und wie sich die bürgerliche Welt unerwartete neue Feinde geschaffen hat.

Zu diesen neuen Feinden gehört im geringsten Maße die Technik, die Überschreitungen der bürgerlichen Privatsphäre ermöglicht. Weit mehr gehören dazu die großen Allokationen von Geld, also die Machtansammlungen in kapitalistischen Unternehmen, wie sie sich aus dem bürgerlichen Ziel wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit ergeben haben. Eine ähnliche unbürgerliche Allokation von Macht haben die Medien erworben, einschließlich des neuen Mediums Internet.

Und zu den neuen Störfaktoren in der bürgerlichen Welt gehören die großen Bürokratien, also Gegebenheiten, an die man vor 150 Jahren nicht einmal denken konnte. Diese drei Instanzen Kapital, Bürokratie und Medienherrschaft bestimmen, gestützt durch moderne Technik, die Debatte über Privatheit und damit auch über den Datenschutz.

Im Hintergrund ist es das Gespür für das Endzeitliche des bürgerlichen Lebensgefühls, das der Diskussion um Privatheit und in seiner technisch-aktuellen Form um Datenschutz das besondere Gepräge gibt, eine Mischung aus Melancholie, Prinzipienstarre, Technikfeindlichkeit und Ratlosigkeit, während die Lebenspraxis sich darum nicht sehr kümmert.

Ohne dieses endzeitliche Gefühl sind wohl auch die unbürgerlichen Übertreibungen des Datenschutzes, also die Bürokratisierung und diese merkwürdige Tendenz zur Geheimniskrämerei nicht erklärlich. So galt das Adressbuch, das es jahrhundertelang für alle Städte gab, nicht nur als völlig unbedenklich, sondern als sehr bürgerlich: Man wollte gerne wissen, wer zu dieser Gemeinschaft der Stadtbürger gehört. Aber statt bürgerlichen Zusammenhalts gilt im Datenschutzrecht eine ängstliche Abschrankung. Aus bürgerlichem Lebensgefühl wird Isoliertheit.

III. Drei Reaktionen

Aus dieser Lage folgen auch die drei Reaktionsweisen, die zu beobachten sind:

Privacy – forget it!

Das ist die klare Absage an das bürgerliche Konzept. Die Wirklichkeit realisiert diese Absage beispielsweise in der Offenheit, mit welcher Personen (die dann nicht mehr Privatpersonen genannt werden können) sich in der Fernsehöffentlichkeit über Dinge ausbreiten, die noch vor wenigen Jahrzehnten „ab 18” und damit strikt privat waren, und der Problemlosigkeit, sich im Internet zu eröffnen und damit Privatheit aufzugeben. Junge Leute, die 20 Freunde zu einer Party einladen und dies per Internet tun, können die die Privatheit des Ereignisses beseitigende Überraschung erleben, dass 100 Leute, also 80 Fremde, erscheinen. Ja warum auch nicht?

Mehr Theorie:

Man zieht sich aus dem praktischen Feld des Handelns (zu welchem auch das politische Entscheiden gehört) in die Theorie zurück. Theorie ist natürlich notwendig, aber sie hat in ihrer Realitätsferne etwas Tröstliches, ein Ort oberhalb der Fluten, in denen man sich nasse Füße holen könnte. Solange Fachleute auf Podien in bürgerlichem Anstand miteinander diskutieren, scheint ihnen noch nicht alles verloren zu sein. Damit wird die Ernsthaftigkeit und die Entscheidungsnotwendigkeit der historischen Situation unterboten.

Regeln, regeln, regeln! Wenn die bisherigen (aus Distanz betrachtet schon ziemlich überzogenen) Datenschutzvorschriften nicht ausgereicht haben, Einbrüche in die Privatheit zu verhindern, so brauchen wir mehr, viel mehr und damit viel kleinteiligere, irrationalere und bürokratischere Regeln. Der Datenschutz möchte an der Spitze des Fortschritts stehen und hält den unbürgerlichen Weg Richtung Bürokratisierung für Fortschritt.

Jede dieser Positionen hat richtige und fragwürdige Komponenten. Wir stehen in einem großen Umbauvorhaben, bei welchem der Bauplan unbekannt ist, nicht bekannt sein kann und vielleicht gar nicht besteht. Aber die Starrhalsigkeit, mit welcher Datenschutz betrieben und verschärft wird, steht in immer amüsanterem Konflikt zur Lebenswirklichkeit. Das Recht darf sich nicht beliebig von der Lebenswirklichkeit entfernen; es wird sonst bedeutungsschwach wie Parkverbote; wer erwischt wurde, hat Pech und zahlt fünf Euro in die Gemeinschaftskasse.

Der neue Schub in den Regelsetzungsverfahren wurde ausgelöst durch unangemessenen Umgang mit Daten in Großunternehmen, Vorgänge, die simpel formuliert auf Charakterlosigkeit der Handelnden beruhten und deshalb durch verschärfte Vorschriften nicht verhindert werden können. Was heute diskutiert wird, war schon immer verboten.

Allerdings ist die Bedrohung der Privatheit durch die Medienöffentlichkeit so groß, wie man sich das in bürgerlichen Zeiten niemals vorstellen konnte. Die Struktur der Außenwelt ist inzwischen so, dass das bürgerliche Haus dagegen keinen Schutz bietet. Wenn wir nicht unsere Eigenschaft als Subjekt, als Individuum verlieren wollen, werden wir weitere Schutzmechanismen einführen müssen. Und wir können schon im Voraus wissen, dass sie nicht viel helfen, denn gegen Technik, Kommerz und Medien hat bislang nichts geholfen.

1. Unbürgerliche Bürokratie

Die Entbürgerlichung ist Voraussetzung und Ergebnis der Bürokratisierung.

Das Bürgertum hat seine Wachsamkeit bis heute gegen die Gewalten bewahrt, gegen die das Bürgertum einstmals siegreich kämpfte, nämlich Fürstenherrschaft und Klerus. So hat die bürgerliche Welt sich veraltete Feindbilder bewahrt. Sie hat noch nicht gesehen, dass die Polizei eine der wichtigsten freiheitssichernden Institutionen ist, also nicht mehr Teil einer früheren Obrigkeit.

Unversehens entstand eine viel größere Herrschaftsmaschine. Das Bürgertum nimmt hin, dass die Bürokratien und ihr Umgang mit dem Geld der Bürger allen bürgerlichen Prinzipien zuwiderlaufen. Während der Klerus früher den Zehnten nahm, also 10 Prozent Steuer erhob, nimmt der heutige Staat fünfmal so viel; etwa 50 Prozent des Geldes geht als Staatsquote durch die Hände von Bürokraten.

Die größte Bürokratie in Europa, die in Brüssel, verwaltet die Macht einer Institution, die so undemokratisch ist, dass sie sich selbst niemals aufnehmen könnte, und die die einfachsten Prinzipien vernünftigen Verwaltens missachtet, zum Beispiel die Prinzipien der Subsidiarität und Lokalität.

Die Hervorbringungen dieser Bürokratie sind deshalb notwendig unbürgerlich. Wer heute einen Versicherungsvertrag oder gar einen Darlehensvertrag zur Baufinanzierung abschließt, muss sich die Augen reiben angesichts der Formularbürokratie, die seitens der EU-Megabehörde vorgeschrieben ist. Der Exzess im Verbraucherrecht, wonach die eine Staatsinstanz zwingend gewisse (dem Verbraucher unverständliche) Belehrungen vorschreibt und die andere Staatsinstanz genau diese Belehrung für rechtswidrig hält, ist noch nicht vergessen.

2. Zurück zu den Thesen

Zurück zu den Ausgangsthesen: Privatheit ist ein bürgerlicher Wert und hat damit Teil an der Krise der bürgerlichen Welt und den Verwerfungen, die die Ablösung dieses historischen Großmusters bewirkt. Melancholie und Überaktivität sind typische Folgen.

Die neuen Mächte sind Kapital, Medien und Bürokratie. Wie Privatheit sich in diesem Getümmel der Kräfte gestalten wird, ist heute offen; wir können nicht um die Ecke schauen.

Alle Prinzipien, die rein durchgesetzt werden sollen, desavoieren sich selbst, werden lebensfern, starr und schwach. Die Entwicklung des Datenschutzrechts ist ein Beispiel dafür.

Wer heute noch in bürgerlichem Sinne leben will, gehört zu einer sehr kleinen Minderheit. Die Zeit, in der das Bürgerliche stilbildend war, ist vorbei. Die aktuelle Kleidung nimmt ihre Vorbilder aus der Arbeitskleidung – Jeans – und der Sportkleidung. Die Fernsehbilder, auf welchen Staatsmänner und -frauen in hochbürgerlich dekorierten Räumen auf Polstermöbeln im Stil des 19. Jahrhunderts sitzen, täuschen.

Fußnoten

*)

RA Prof. Dr. Michael Bartsch, Karlsruhe.

Online- und Offline-Nutzung von Daten: Einige Überlegungen zum Umgang mit Informationen im Internetzeitalter

Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.

Georgetown University*)

I. Einleitung

II. Besonderheiten von Informationseingriffen offline und online

1. Die Besonderheiten von Informationseingriffen

2. Die Besonderheiten von Informationseingriffen im Internet

a) Globalisierung und Rechtsfreiheit

b) Anonymität der Benutzer und Anbieter

c) Eingeschränkter Rechtsschutz

d) Fehlende zeitliche, kognitive und räumliche Beschränkungen des Gewinnungsaufwands

e) Massenhaftigkeit von Informationseingriffen

f) Hohe technische Rekombinierbarkeit versus geringe technische Kenntnis der Nutzer

III. Informationsschutz personenbezogener Daten

1. Personenbezug von Informationen

2. Standardisierte Abwägungsvorgaben

IV. Fazit und Ausblick

I. Einleitung

Es ist eine Binsenweisheit, dass das Internet unsere Welt verändert (hat). Trotzdem stellt gerade das Internet das Recht immer noch vor erhebliche Anpassungsschwierigkeiten an veränderte Wirklichkeiten. Offline und Online sind eben oftmals nicht gleich. Eine zentrale Auswirkung besteht in einer veränderten ökonomischen Wertschöpfung der im Internet verfügbaren Produkte: Immer öfter werden ökonomisch wertvolle Leistungen von einer Vielzahl unabhängiger Parteien in einem gemeinsamen Prozess entwickelt und verbreitet. Eine eindeutige Zuordnung des Wertschöpfungsprozesses – und damit die Zuschreibung von fixen Rollen wie Produzent, Konsument, Anbieter oder Nachfrager –, an die das Recht anknüpfen könnte, scheitert damit. Eine weitere Auswirkung besteht in der veränderten Kommunikationsstruktur: Immer weniger spielen lokale Faktoren für die Herstellung und Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen eine Rolle. Die Kommunikationsteilnehmer teilen keinerlei persönliche Verbindung; sie sind räumlich nicht zugeordnet; Identifizierbarkeit ist nicht offensichtlich gegeben. Und nicht zuletzt hat das Internet die Informationsstrukturen unserer Welt verändert: Information ist leicht, schnell und kostengünstig verfügbar; Meta-Information zur Selektion und Bewertung wird ebenso leicht, schnell und kostengünstig bereitgestellt. Ohne die zugrundeliegenden technischen Entwicklungen, die sowohl die eigentliche Kern-Infrastruktur des Internets als auch die für den Nutzer erkennbaren Strukturen erfassen, wäre dies alles nicht vorstellbar.

Die Zusammenführung dieser genannten (und weiteren) Auswirkungen hat eine Reihe von Informationsdienstleistungen und Informationsdienstleistern hervorgebracht, bei denen z. T. die Trennung zwischen Informationsbeschaffung, Kommunikation und Dienstleistung verwischt. Insbesondere die Angebote des Web 2.0 zählen hierzu: Werbefinanzierte Kommunikationsplattformen wie Facebook oder interaktive Parallelwelten wie World of Warcraft sind nur die als Spitzen eines Eisbergs wahrzunehmenden neuen Formate, in denen User wie Anbieter den Wert der informationellen Dienstleistung gemeinsam durch ihr aktives Tun bestimmen. Daher können insbesondere diese Nutzungen des Internets für die Bearbeitung durch das Recht problematisch sein, das im Wesentlichen noch von einem „offline”-Umgang ausgeht, in dem die Zuschreibung von Verantwortung zumeist unproblematisch möglich ist. Wer die Vertragspartner sind, welche vertraglichen Regelungen Anwendung finden, wie eine Haftung bei gemeinsam geschaffenen Werten auszugestalten ist, wie Minderjährige geschützt werden können, an wen sich Rechte und Pflichten richten, sind nur einige der grundlegenden aufgeworfenen Fragestellungen.

Im folgenden Beitrag soll aber ein anderer Teilbereich rechtlicher Probleme skizziert werden, nämlich der Umgang mit Informationen im besonderen Medium Internet. Nicht umsonst wird das Internet im Wesentlichen als ein Instrument der Kommunikation und des Austauschs von Informationen beschrieben. Die grundlegende Freiheitsgewähr des Rechts steht dieser Entwicklung grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings richtet das Recht sein Augenmerk auch darauf, ob durch die Freiheitsnutzung möglicherweise Freiheitsbeschränkungen anderer einhergehen. Schutzpflichten grundrechtlicher Positionen verlangen vom Gesetzgeber sogar ein Einschreiten, wenn ein Mindestmaß an Grundrechtsgewährleistung unterschritten wird. Solche Freiheitseinschränkungen können u. a. durch Internettätigkeit dann vorliegen, wenn die Informationen, die gewonnen und verbreitet werden, auch Rechtspersönlichkeiten zugewiesen sind. Das betrifft personenbezogene Daten, geschützt durch das Datenschutzrecht, und sachbezogene Daten, im Wesentlichen geschützt durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das Urheber- und Patentrecht. Während Ausmaß, Grund und Reichweite des verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen noch immer unklar sind, ist das Datenschutzrecht in seiner Ausgestaltung durch das BDSG sowie die LDSGe und der darin enthaltenen Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie seit Jahren ein etabliertes Rechtsgebiet. Trotzdem wird auch und gerade das bewährte Datenschutzrecht durch die Entwicklungen des Internets immer noch vor neue und weitgehend unbewältigte Herausforderungen gestellt. Ihm soll daher in diesem Beitrag besonderes Augenmerk gelten.

II. Besonderheiten von Informationseingriffen offline und online

1. Die Besonderheiten von Informationseingriffen

Informationseingriffe sind besondere Eingriffe in besondere Rechtsgüter. Über die besonderen Qualitäten von Informationen soll an dieser Stelle nichts ausgeführt werden.1) Die Besonderheit der Eingriffe folgt aber auch daraus, dass Eingriffe in Rechtsgüter üblicherweise unmittelbar zu spürbaren Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten des Individuums führen, die von diesem u. a. wegen der damit verbundenen Substanz-, Vermögens- oder Verfügungsverluste unverzüglich wahrgenommen werden. So ist z. B. die Beschlagnahme eines Gegenstands als Eingriff in das Eigentum regelmäßig für den Betroffenen spürbar und in seinen Auswirkungen erkennbar. Oder die Leibesvisitation bei der Anreise zu einer Demonstration ist schnell als eine Behinderung der Versammlungsfreiheit einzuordnen. Der normativen Bewertung als Eingriff geht eine fühlbare Beschränkung im Tatsächlichen voraus. Aber auch dann, wenn man nicht allein auf mögliche Substanzverletzungen blickt, ist der Informationseingriff von üblichen Eingriffen unterschieden. Andere Eingriffe in immaterielle Grundrechte des Grundgesetzes – etwa in die Religionsfreiheit – materialisieren sich und werden dadurch für den Betroffenen unmittelbar spür- und erkennbar, weil sie ein gewünschtes Tun beschränken.

Anders dagegen ist es mit Informationseingriffen. Da keine körperliche Materie besteht, in deren Substanz eingegriffen werden kann, sind solche Eingriffe für den Betroffenen oftmals nicht unmittelbar erfahrbar. Die Sammlung von Informationen über eine Person durch einen anderen ist für den Betroffenen nicht zwingend erkennbar, weil sie den Nutzen der Information für ihn nicht erfasst und nicht verändert; zudem kann der Betroffene selbst weiterhin die Information weitergeben. Das hängt auch damit zusammen, dass Informationen oftmals besondere Güter sind, nämlich – in der Terminologie der Ökonomie – sog. „öffentliche Güter”. Als solchen fehlt ihnen u. a. die sog. „Rivalität im Konsum”, d. h. dass die Nutzung des Guts durch eine Person automatisch dazu führt, dass andere dieses Gut nicht (mehr) nutzen können.2) Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die Nutzung durch mehrere gleichzeitig ohne weiteres möglich ist: Die Kenntnis über die Erkrankung einer Person kann von vielen geteilt werden, ohne dass die Information dadurch für den Betroffenen an Wert verlöre.

Daraus folgt auch, dass Informationseingriffe regelmäßig lediglich als vorbereitende Eingriffe für spätere Beschränkungen von Handlungsmöglichkeiten dienen. Der Erwerb einer CD mit einer Vielzahl von Informationen durch den Staat ist für den Betroffenen zunächst ohne Bedeutung. Erst die auf der durch die CD erfolgenden Kenntnis basierenden weiteren Eingriffe des Staates – wie z. B. Straf- oder Steuerverfolgungsmaßnahmen – führen zu einer Beschränkung des Betroffenen. Dies bewirkt, dass die Auswirkungen von Informationseingriffen regelmäßig nur prognostisch beschrieben werden können. Die Entwicklung solcher weiterführender, durchaus verschiedenartig auszugestaltender Zukünfte, zu welchen weiteren Handlungen Informationen eingesetzt werden können, ist also eine Hauptaufgabe bei der Bestimmung der Intensität von Informationseingriffen. Damit erhalten Informationseingriffe gleichzeitig eine Bewertungsunsicherheit, denn die weitere Behandlung des Eingriffs hängt wesentlich davon ab, welches der verschiedenen Zukunftsszenarien der Beurteilung zugrundegelegt wird. Diese Beurteilung der verschiedenen Zukünfte als mehr oder weniger wahrscheinlich, als positiv oder negativ, als rechtmäßig oder rechtswidrig ist rechtlich weitgehend offen ausgestaltet, fehlt es doch an verbindlichen Vorgaben sowohl im Verfassungs- als auch im einfachgesetzlichen Recht über die Bewertung. Diese Bewertungsunsicherheit wirkt sich auch auf die Abwägung mit entgegenstehenden Interessen aus. Setzt man voraus, dass Informationseingriffe nicht zweckfrei geschehen,3) ist das den Eingriff motivierende Interesse grundsätzlich gleichfalls geschützt, mindestens über die allgemeine Handlungsfreiheit, im wirtschaftlichen Kontext zudem häufig noch über Berufs- und/oder Eigentumsfreiheit. Auf das unspezifische, mit Bewertungsunsicherheit versehene, prognostisch zu bestimmende Schutzinteresse an den Informationen trifft dann ein spezifisches, mit Gewissheit zu bestimmendes und präzise vorhersehbares Verwendungsinteresse an diesen Informationen. Zwischen derartig ausgestalteten Interessen eine verlässliche und rechtssichere Abwägung durchzuführen, begegnet erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten grundsätzlicher Natur, die sich nicht auf Informationseingriffe an personenbezogenen Daten allein beschränken.

2. Die Besonderheiten von Informationseingriffen im Internet

Informationseingriffe bergen also schon prinzipiell Herausforderungen an das Recht. Dies gilt bereits für „Offline”-Eingriffe ohne Verwendung moderner Informationstechnologien. Es gilt aber erst recht, wenn Informationseingriffe im Umfeld des Internets auftreten, weist dieses doch wiederum ganz eigene Eigenschaften auf.

a) Globalisierung und Rechtsfreiheit

Hinreichend thematisiert worden ist der Globalisierungseffekt des Internets und seine grundsätzlich egalitäre Grundausrichtung: Jedermann kann jederzeit alle Inhalte des Internets abrufen und seinerseits zu den Inhalten des Internets beitragen. Die daraus folgende, grundsätzlich behauptete Rechtsfreiheit des Internets dürfte allerdings bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in dem Umfang bestehen, wie dies gelegentlich vorgetragen wird. Nicht nur staatliche Beschränkungen des Zugangs zu bestimmten Inhalten – wie etwa in China praktiziert –, sondern auch zunehmende sonstige, staatlicherseits durchgesetzte Regulierungen4) verlangen auch jetzt bereits von den Nutzern des Internets Selbstbeschränkungen zur Achtung der Rechte anderer und des Funktionierens der Infrastruktur. Die Globalisiertheit des Internet führt allerdings strukturell zu verschiedenen Wirkungen, die Informationseingriffe im Internet von sonstigen Informationseingriffen unterscheidet.

b) Anonymität der Benutzer und Anbieter

Wer das Internet benutzt, benötigt keinen Führerschein. Eine Registrierung der Benutzer des Internets findet nicht statt. Dies führt dazu, dass eine einfache Identifikation der Anbieter und Nutzer des Internets kaum möglich ist. Während die Wahrnehmung der sozialen Einbindung des Menschen und damit die Möglichkeit der Identifikation im Offline-Bereich häufig unvermeidbar ist, bleiben diese Faktoren im Online-Bereich weitgehend ohne Belang. Der Besuch eines Informationsabends einer Kommune zur Entwicklung der Grundschulen lässt in aller Regel Rückschlüsse auf soziale und individuelle Faktoren der Teilnehmer zu, nämlich mindestens ihre räumliche Anbindung (in diesem Ort, in diesem Stadtteil, zu diesem Thema). Der örtliche Bezug im Internet ist dagegen viel weiter gefasst, u. U. sogar weltweit ausgedehnt. Wer sich hier über „primary education” informiert, sagt über seine Persönlichkeit auf direktem Wege wenig mehr zusätzlich aus als sein Interesse daran. Die Gewinnung von (zusätzlichen, für die Identitätszuschreibung einsetzbaren) Informationen über den Kommunikationspartner im Zusammenhang mit der Kommunikation selbst ist erheblich reduziert, eine Identifikation damit prinzipiell erschwert. Standardisierte Verfahren der Identitätsbildung existieren kaum; es liegt im Wesentlichen am Kommunizierenden, sich über die Identität des Kommunikationspartners Gewissheit zu verschaffen. Dies ist aufwendig und daher auf ausgewählte Bereiche beschränkt. Fast wichtiger wiegt aber der Umstand, dass die Entpersonalisierung des Einzelnen durch das Internet so weit vorangetrieben worden ist, dass eine solche Identifizierungsleistung oftmals gar nicht mehr erforderlich ist. Es gilt grundsätzlich die Anonymität der Benutzer des Internets.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung zunächst positiv zu bewerten: Wo eine Zusammenführung von Äußerung/Interessensbekundung/Angebot mit der dahinterstehenden Person nicht oder nur erschwert möglich ist,5) sind datenschutzrechtliche Probleme schon von Beginn an reduziert.

Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die faktische Nachvollziehbarkeit der Informationsflüsse über die Allzugänglichkeit einerseits und die Anonymität der Nutzer andererseits weitreichend einer Plausibilitätskontrolle des Einzelnen entzogen ist. Wer warum wann wie lange Zugriff auf welche persönlichen Daten genommen hat, kann unter den Bedingungen der Internetkommunikation oft nicht mehr – auch nicht ungefähr – bestimmt werden. „Herrschaft” über eigenen Informationen in Form einer informierten Selbstbestimmung ist damit kaum möglich, sobald Informationen über den Einzelnen das Internet erreicht haben.

c) Eingeschränkter Rechtsschutz

Die Möglichkeit, das Internet von nahezu jedem Ort der Welt zu benutzen und dafür faktisch keine Anmeldung oder gar Genehmigung zu benötigen, schafft zwar große Freiheitsräume für die Nutzer: Eine ex-ante-Regulierung scheidet damit grundsätzlich aus; es gilt das Prinzip „erlaubt ist, was nicht verboten ist”. Wenn es allerdings zu Rechtsverletzungen kommt, ist die Globalisierung zusammen mit der schwer nachvollziehbaren Identität ein Hindernis in der Rechtsdurchsetzung. Dies wird nicht nur zu einem Problem für das betroffene Individuum, sondern auch für die Rechtsordnung insgesamt, deren Forderungen mittelfristig ins Leere laufen.

d) Fehlende zeitliche, kognitive und räumliche Beschränkungen des Gewinnungsaufwands

Unabhängig von diesen Effekten des Internets gibt es weitere Besonderheiten. Dazu gehört die räumliche und zeitliche Allgegenwart nicht nur der Informationen, sondern auch der (potentiellen) Nutzer. Informationseingriffe verlangen üblicherweise eine aktive Gewinnung der Information. Diese erfordert einen zeitlichen, wirtschaftlichen und kognitiven Aufwand. Um beispielsweise zu erfahren, mit wem eine Person befreundet ist, muss ohne Verfügbarkeit von Internetdiensten erheblich investiert werden – bis hin zur Einschaltung professioneller Informationssammler wie der Polizei (z. B. zur Aufdeckung des Täters in einem Kriminalfall) oder Detekteien. Heute genügt regelmäßig ein Blick in das Internet, um wesentliche Informationen zusammentragen zu können – nicht nur in die entsprechenden sozialen Netzwerke des Betroffenen.6)

Einmal ermittelte Informationen können leicht individuell verfügbar gemacht werden; Speicherkapazitäten auf individuellen informationstechnischen Systemen sind schier unbegrenzt; die Wiederauffindbarkeit solcher Informationen hängt allein vom Ordnungssystem des Nutzers ab.

Die Verbreitung solcher Informationen schließlich erfolgt nicht nur über – öffentlich zugängliche – Seiten des Internets, sondern gleichzeitig auch über die direkte Kommunikation der Nutzer untereinander. Peerto-Peer-Weitergabe von Informationen bleibt also auch angesichts allgemein angebotener Informationsinhalte ein zusätzlicher Weg der Informationsgewinnung.

e) Massenhaftigkeit von Informationseingriffen

Die leichte und schnelle Verfügbarkeit von einzelnen Informationen ruft danach, diese Informationen zu bündeln, zusammenzuführen und damit neue Informationen zu schaffen. Entsprechend hoch ist die Aktivität, dies zu tun. Dies kann geschehen, indem für die einzelnen Nutzer selbst Informationen über sich selbst und zur eigenen Verfügbarkeit zusammengeführt werden – etwa, wenn ein Unternehmen wie Facebook anbietet, das Adressbuch in die dort gepflegte soziale Kommunikationsplattform einzubinden. Dies kann aber auch geschehen, um für Dritte Informationen bereitzustellen. Die Zusammenführung von individuellen Handy-Nutzungsdaten zur Ermittlung von Verkehrsflüssen liefert dafür ein aktuelles Beispiel; die neuen Methoden von Markt- und Meinungsforschung ein anderes. Oftmals sind die Zwecke der Informationsangebote auch nicht voneinander zu trennen: Die Zusammenführung von Daten kann durchaus im Interesse des Einzelnen liegen, gleichzeitig aber auch das Geschäftsmodell eines anderen bedienen.

Dieses allgemeine Interesse an den Informationen Einzelner bedingt eine zunehmende Massenhaftigkeit der Eingriffe, der allerdings das geringe Gewicht des einzelnen Eingriffs für sich genommen gegenübersteht. Die einen einzelnen Nutzer betreffenden Informationen erhalten ihre – auch für diesen – markante Bedeutung oftmals erst darüber, dass die Daten vielfach neu zusammengesetzt werden.7) Dazu gehört beispielsweise auch die Einbindung in die Ermittlung statistischer Aussagen, die dann wiederum auf Einzelpersonen rückgeführt werden. Die Bereitschaft des Einzelnen, sich gegen die Verwendung seiner Daten zu wehren, ist damit gering, weil der Eingriff vermeintlich geringe Auswirkungen hat. Aus der Wieder- und Weiterverwendung erwächst aber die eigentliche Bedeutung.

f) Hohe technische Rekombinierbarkeit versus geringe technische Kenntnis der Nutzer

Die Möglichkeiten der Wieder- und Weiterverwendung verweisen auf ein Grundproblem des Umgangs mit Informationen, dass durch das Internet bzw. die darüber mögliche Technik vorhandene Wissensbausteine nahezu beliebig mit anderen Wissensbausteinen rekombiniert werden können. Die technischen Fähigkeiten werden allerdings vom Durchschnittsnutzer systematisch unterschätzt. Es herrscht die Vorstellung einer weitgehend manuellen Datenverarbeitung vor, während die Realität von einem z. T. sekundenschnellen automatisierten technischen Datenumgang beherrscht wird. So wie die Nachvollziehbarkeit des Datenumgangs aufgrund der anonymisierten, globalisierten Zugriffsmöglichkeiten über das Internet nicht mehr besteht, besteht objektivierbar auch aufgrund der technischen Verarbeitungsmöglichkeiten eine Beherrschbarkeit der vorhandenen Informationen nicht mehr.

Diese systematische Fehleinschätzung kann eine Reihe von Konsequenzen nach sich ziehen. Erwähnt werden soll in diesem Kontext allein der Umstand, dass Selbstschutzmechanismen gegen die Verbreitung von Informationen nicht ergriffen werden, weil die Möglichkeiten des Zugriffs, der Rekombination und damit des Wissens über den Einzelnen unterschätzt werden.

III. Informationsschutz personenbezogener Daten

Der Schutz von Informationen unterliegt unter diesen Voraussetzungen besonderen Rahmenbedingungen im Tatsächlichen. Es darf aber angesichts aktuell entstandener Probleme bezweifelt werden, dass das geltende Recht diese besonderen Bedingungen des Online-Datenumgangs aufgreift und angemessen normativ bearbeitet. Zur Illustration dieser These herangezogen werden sollen einige Elemente des geltenden Schutzes von personenbezogener Information, also die Bestimmungen des Datenschutzrechts, die bei Berücksichtigung des Internets auf zugespitzte Probleme stoßen.

Das geltende Datenschutzrecht ist geprägt nicht allein von der Umsetzung der Vorgaben des Volkszählungsurteils von 19838) und weiterer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, sondern zudem durch die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 19959). In den Vorgaben von Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen sind also sowohl verfassungsrechtliche, europarechtliche und einfache gesetzgeberische Wertungen umgesetzt, die im Wesentlichen zu Zeiten ausgestaltet wurden, als das Internet (noch) nicht in seiner gegenwärtigen Verbreitung und Bedeutung verstanden war. Dieses einfachgesetzliche Recht ist zudem als echtes Querschnittsgebiet ausgestaltet, regelt es doch nicht nur den Umgang von staatlichen Einrichtungen mit personenbezogenen Informationen, sondern auch den Umgang Privater mit diesen Wissensbausteinen. Dadurch sind bereits in der Gesetzgebung, die den „Offline”-Umgang mit Daten im Blick hat, eine Reihe von methodischen Schwierigkeiten zu bewältigen. Der „Online”-Umgang mit Daten steigert diese noch.

1. Personenbezug von Informationen

Ein besonderes Beispiel für die Veränderung von Problemlagen durch den Umgang mit Daten im Internet zeigt sich am Personenbezug von Informationen als Einstieg in den Datenschutz. Entscheidendes Anknüpfungskriterium für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts als Schutzrecht für personenbezogene Informationen ist die Einordnung als „personenbezogenes Datum” im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Anderenfalls sind die Informationen nur höchst begrenzt geschützt. Nach § 3 Abs. 1 BDSG müssen „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person” vorliegen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem der Personenbezug von zunächst einmal sachbezogenen Informationen, z. B. dem Eigentum an einer Sache, auf eine dahinterstehende Person. Grundsätzlich ist anerkannt, dass der Personenbezug auch durch eine mittelbare Identifikation der Person hergestellt werden kann. Umstritten ist allerdings die weitere Konkretisierung, denn weder Gesetz noch DSRL geben den Maßstab näher vor. Die DSRL bestimmt nur, dass eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden können muss, sei es durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, psychologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. Die Erwägungsgründe der Richtlinie verweisen zudem darauf, dass zur Ermittlung der Bestimmbarkeit alle Mittel zu berücksichtigen sind, die vernünftigerweise entweder von den Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, auf wessen Bestimmbarkeit des Zusammenhangs zwischen Person und Datum es ankommt, d. h. wessen Zusatzwissen zur Herstellung einer Verknüpfung herangezogen werden muss. Hier wird zum einen ein weiter, objektivierender Begriff vertreten, wonach es auf die objektiv zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ankommt, so dass die Bestimmbarkeit durch jede nicht völlig abwegige Form der Verknüpfung hergestellt werden kann. Bei Anwendung dieses weiten Begriffs sind lediglich praktisch völlig ausgeschlossene Möglichkeiten der Verknüpfung des Personenbezuges verhindert. Im Gegensatz dazu stellt der enge, relativierende Begriff auf die Möglichkeiten der verarbeitenden Stelle ab, ob diese im konkreten Fall mit den Hilfsmitteln, die ihr normalerweise und nach sozialüblichen Maßstäben zur Verfügung stehen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand eine Bestimmung vornehmen kann. Beide Ansichten erlauben eine Dynamisierung in Abhängigkeit der weiteren technischen Entwicklung: Es kann heute etwas zulässig sein, das morgen angesichts veränderter technischer Bedingungen nicht mehr zulässig ist.

Auf diesen Streit und seine tatsächlichen Bedingungen wirken die veränderten Bedingungen durch Datenumgang im Internet erheblich ein. Für den objektivierenden Begriff spielen die tatsächlichen Möglichkeiten in einem technischen Gesellschaftsbezug eine erhebliche Rolle: Die Fähigkeiten der in der Gesellschaft verfügbaren Technik bestimmen die Grenze zwischen Bestimmbar- und (Noch-)Nichtbestimmbarkeit, denn das Zusatzwissen der verarbeitenden Stelle kann aus der gesamten gesellschaftlich verfügbaren Technik stammen. Dieses gesamtverfügbare Wissen spielt für die Vertreter der relativierenden Ansicht keine Rolle, für sie ist allein das der konkreten verarbeitenden Stelle zugängliche Wissen entscheidend.

Nunmehr aber, mit den Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie und der Entwicklung der Informationsgesellschaft, verliert dieser Streit an Bedeutung. Denn durch das Internet hat einerseits allgemein zugängliche Information erheblich zugenommen, die also dem Wissensbestand jeglicher verarbeitender Stelle hinzuzurechnen ist. Das Internet erlaubt jedermann und damit auch jeder verantwortlichen Stelle, dort verfügbare Informationen ohne unverhältnismäßigen Aufwand einzuholen und zusammenzustellen. Jedenfalls im Internet und sonstigen allgemein verfügbaren Quellen ohne Weiteres erreichbare Wissensbausteine müssen also in die Bestimmbarkeitsanalyse einbezogen werden. Frei verfügbare Information in der Gesellschaft, die zu ihrer Verwendung und Verwertung keine besonderen technischen Fertigkeiten benötigt, nimmt damit insgesamt zu und damit auch die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs. Damit entschärft sich nicht nur der Streit um objektivierende oder subjektivierende Bestimmbarkeit, gleichzeitig erweitert sich nicht unerheblich die grundsätzliche Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. Denn die Herstellung eines Personenbezugs wird nachdrücklich erweitert. Datenschutz erreicht damit Bereiche, auf die der Gesetz- bzw. Richtliniengeber ursprünglich seinen Blick wohl nicht gerichtet hat.

2. Standardisierte Abwägungsvorgaben

Beispielhafte Veränderungen durch die Auswirkungen der Internet-Technologie auf Wertungen des Datenschutzrechts ergeben sich auch in der Anwendung einzelner Normen. Herausgegriffen werden sollen in diesem Rahmen die im Datenschutzrecht verankerten standardisierten Abwägungen, wirken sich doch hier die soeben geschilderten Besonderheiten von „Online”-Eingriffen deutlich aus und führen zu Veränderungen, die in den Vorschriften des BDSG allerdings bisher nicht enthalten sind.

Das BDSG sieht eine Reihe von standardisierten Abwägungen vor, überwiegend in den §§ 28 ff. BDSG. Diese sollen dem Datenverwender Rechtsgrundlagen verschaffen, wie jenseits des Vorliegens einer Einwilligung nach § 4a BDSG ein zulässiger Datenumgang erfolgen kann. Dazu hat der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen formuliert, wann ein Datenumgang unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Interessenlage von Datenverwender und Betroffenem möglich ist. Es erfolgt also eine grundsätzliche Wertung, die im Ergebnis prinzipiell entweder die Interessen des Datenschutzes oder die Interessen des Datenverwenders privilegiert. Diese standardisierten Abwägungen differenzieren beträchtlich, indem sie dem Datenverwender unterschiedlich hohe Hürden setzen.10) Illustrieren lässt sich dies bereits an den Vorgaben des § 28 Abs. 1 für die Speicherung von Betroffenendaten für eigene Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle. So genügt nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle) für ein Verhindern des Datenumgangs schon ein Überwiegen von schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. Dahinter steht die grundsätzliche Wertung, dass offenbar die Interessen des Betroffenen in dieser Konstellation ein gewisses Gewicht aufweisen müssen, um sich gegenüber den Interessen des Datenverwenders durchsetzen zu können. Diese allgemeine, sich im Normtext widerspiegelnde Wertung fällt deutlich stärker zugunsten des Datenverwenders aus in § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG, indem nur ein „offensichtliches Überwiegen” der Belange des Betroffenen dem Datenumgang entgegenstehen kann. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich bei allgemein zugänglichen Daten das Schutzbedürfnis des Betroffenen hinter dem Verwendungsinteresse zurücksteht und es besonderer Umstände bedarf, um von dieser Wertung abzuweichen.

Nun sehen diese entgegenstehenden Interessen des Betroffenen, die von der verantwortlichen Stelle zu berücksichtigen sind, regelmäßig lediglich allgemeine Interessen vor, wenn der verantwortlichen Stelle nicht ausnahmsweise Sonderinteressen gerade dieses Betroffenen bekannt sind. Die grundlegenden Wertungen, die in §§ 28 ff. BDSG enthalten sind, sind auf den „Offline”-Umgang mit Daten ausgerichtet – schon deshalb, weil diese Vorschriften zu Zeiten entstanden sind, als die Besonderheiten des Internets und seine Allgegenwärtigkeit nicht absehbar waren.11) Hier sind unter den Bedingungen des Internet-Zugangs von Informationen mindestens die weiteren Faktoren einzustellen, die oben geschildert worden sind. Dies kann zu erheblichen Verschiebungen in der Gewichtung der der beteiligten Interessen auf Seiten der Datenverwender und der Betroffenen führen, wenn man bei einer allgemeinen Formulierung wie den §§ 28 ff. BDSG bleibt, oder aber zu einer differenzierenden prinzipiellen Wertung, die zwischen Online- und Offline-Umgang unterscheidet.

IV. Fazit und Ausblick

Der Schutz von personenbezogenen Daten als Teil eines Identitäts- und Privatheitsschutzes ist auch im Zeitalter des Internets ein berechtigtes Anliegen – vielleicht sogar mehr denn je. Die schnelle, billige und einfache Verfügbar- und Speicherbarkeit von Informationen und die vielfach zu beobachtende Bereitschaft von Individuen, gerade im anonymen und nicht nachvollziehbaren Internet besonders viele, z. T. höchstpersönliche Informationen zu verbreiten, steht dem nicht entgegen. Denn Datenschutz sieht immer auch das Element der Selbstbestimmung vor. Von diesem ist auch ein Abweichen von einer (vorübergehenden?) Mehrheitsmeinung bezüglich der Ausübung dieser Selbstbestimmung erfasst. Zudem enthält Datenschutz stets auch als begrenzendes Element die Einbindung des Menschen und seiner Informationen in sein soziales Umfeld. Nur ausnahmsweise sind Daten des Einzelnen nur auf diesen bezogen. Personenbezogene Informationen können daher durchaus verbreitet werden; dem kann sich der Betroffene nicht grundsätzlich entgegenstellen. Das Volkszählungsurteil hat dies schon frühzeitig deutlich herausgearbeitet, und das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher auch stets der Anerkennung eines absoluten Verfügungsrechts des Einzelnen über seine Daten verweigert.

Trotzdem stößt das Selbstbestimmungsrecht an Grenzen, wenn die Verbreitung von Informationen über das Medium des Internets geschieht. Dieser Beitrag hat verschiedene Gründe skizziert, warum Online- und Offline-Umgang mit Daten prinzipielle Unterschiede aufweisen. Er hat beispielhaft aufgezeigt, inwieweit dies zu Veränderungen in der Auslegung und im Verständnis des bestehenden Datenschutzrechts führt, das dem Online-Datenumgang noch kaum Rechnung trägt. Hier besteht – wenn der Gesetzgeber den Datenschutz nicht ad absurdum führen, sondern für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten grundsätzlich Rechtsbefolgungswilliger sorgen will – erheblicher Handlungsbedarf. Dass ein Internet-Datenschutz, d. h. eine Regulierung des Umgangs mit personenbezogenen Daten, idealerweise globalisiert erfolgen sollte, steht dabei außer Zweifel. Allein deshalb aber auf europäische und nationale Regelungen zu verzichten, erscheint keine überzeugende Alternative. Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum: Es ist ein rechtsfreier Raum nur solange, wie wir zulassen, dass ein technisches Medium unsere gesellschaftlichen Werte bestimmt. Die Wirklichkeit mag das Recht prägen, aber (dauerhaft) zu überholen und damit zu einer gewissen Bedeutungslosigkeit zu führen, vermag sie es nur, wenn es in Stillstand verharrt.

Fußnoten

*)

Die Autorin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Informations-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Dank geht an meinen Kollegen Thomas Dreier, mit dem ich die in diesem Beitrag angesprochenen Fragestellungen immer wieder überlegt habe.

1)

Eine Darstellung m. w. N. findet sich bei Spiecker gen. Döhmann, Rechtswissenschaft 2010, S. 247, 256 ff.

2)

Der Verzehr eines Brötchens hindert alle anderen daran, dieses Brötchen zu verzehren.

3)

Als Zweck in diesem Sinne kann dann auch genügen, für zukünftige Eventualitäten Informationen vorzuhalten.

4)

Aus deutscher Sicht denke man nur an den Schutz der Persönlichkeit, wie etwa im „spick-mich-Urteil” des BGH ausgeführt. Darüber hinaus ist – nicht zuletzt im Rahmen der sog. Cybercrime-Convention – insbesondere das Urheberrecht weitreichend geschützt. Umstritten sind zurzeit noch Einschränkungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit, die unter dem Stichwort „Netz Neutralität” diskutiert werden.

5)

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ohnehin über die IP-Adresse eine Anonymität der Benutzer oftmals nicht in der Weise sichergestellt, dass von datenschutzrechtlicher Anonymität vergleichbar § 3 Abs. 1 BDSG gesprochen werden könnte.

6)

Die hier gewonnenen Informationen sind nicht zwingend vollständig, und eine weitere Informationssammlung offline kann durchaus weiterhin geboten sein. Allerdings sind mindestens Einstiegsinformationen viel leichter erhältlich.

7)

Die Feststellung, dass X an einem Tag 1 Flasche Wodka gekauft hat, ist keine sonderlich bedeutungsvolle Information. Wird sie aber mit der Information gekoppelt, dass dies täglich geschieht, zudem erhebliche Mengen sonstiger hochprozentiger Getränke erworben werden, lassen sich darauf erhebliche Schlussfolgerungen mit erheblichen Nachteilen für X aufbauen.

8)

BVerfGE 65, 1.

9)

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

10)

Dieser Zugang zur Gesamtproblematik – dass der Datenverwender prüfen muss – ist Ausfluss des Prinzips sowohl des deutschen Verfassungsrechts als auch der europäischen Datenschutz-Richtlinie, dass grundsätzlich ein Datenumgang unzulässig ist. Damit obliegt grundsätzlich beim Datenverwender die Verpflichtung, sich über die Zulässigkeit seines Vorgehens zu vergewissern. Es ist ein grundsätzliches Problem, dass eine rechtlich verbindliche, genehmigungsähnliche ex ante Prüfung, auch nicht auf freiwilliger Basis, etwa bei Antrag der verantwortlichen Stelle, durch die zuständigen Stellen nicht möglich ist. Durch ein solches Instrument könnte erhebliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

11)

Auch in den Novellen des BDSG von 2009 sind die besonderen Umstände des Internets unberücksichtigt geblieben.

Kostengünstige Identifizierung von Sicherheitslücken

Threat Modeling, Static Analysis und Fuzzing

Prof. Dr. Hartmut Pohl, CEO

Informationssicherheit, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

1. Keine Software ohne Fehler?

2. Software-Entwicklungszyklus

3. Threat Modeling

4. Static Analysis

5. Fuzzing

6. Ergebnisse

7. Weiterführende Literatur

Mit dem Einsatz von Tools zum Threat Modeling (Designphase) und Fuzzing (Verifikationsphase) werden auch bisher nicht veröffentlichte Sicherheitslücken identifiziert. Sie erfordern einen weitaus geringeren Aufwand, als wenn die Software schon ausgeliefert ist (Release-Phase) und erst dann korrigiert werden kann – vgl. Abb. 1: Lebenszyklus der Entwicklung sicherer Software. Zudem lassen sich diese Verfahren für alle Anwendungsbereiche einsetzen: Individualsoftware, Standardsoftware wie ERP, CRM und auch unternehmensspezifische Ergänzungen, Betriebssysteme, Webbrowser, Webapplikationen, Netzwerk-Protokolle etc.

Der Einsatz herkömmlicher Verfahren zur Behebung von Fehlern und insbesondere nicht veröffentlichten Sicherheitslücken ist sehr kostenaufwendig – viele Sicherheitslücken werden erst nach der Auslieferung der Software an die Kunden – z. T. auch von Dritten erkannt.

Den exponentiell steigenden Aufwand zur Behebung (Patchen) von Sicherheitslücken zeigt Abb. 2: Kosten der Behebung von Sicherheitslücken in den Software-Entwicklungsphasen. Tatsächlich steigt der Patchaufwand nach einigen Untersuchung – u. a. des National Institute of Standards and Technology (NIST) – in der Designphase zur Release-Phase auf das 100-fache.

Aus eigenen Untersuchungen wissen wir, dass der Aufwand zur Identifizierung von Sicherheitslücken mit Threat Modeling und Fuzzing sehr kostengünstig durchgeführt werden kann – auch wenn sich die Software schon auf dem Markt befindet.

Sicherheitslücken werden wie folgt erkannt:

1. Systematische Suche nach Sicherheitslücken mit den Verfahren Threat Modeling und Fuzzing.

2. Identifizieren der wesentlichen, schwerwiegendsten, (remote) aus dem Internet leicht ausnutzbaren Sicherheitslücken und Bewerten der übrigen Sicherheitslücken (Priorisierung).

Fuzzing benötigt zum Erfolg keinen Quellcode (Black-Box-Test): Die Software wird während ihrer Ausführung untersucht. Hierzu kann die Software in einer Virtuellen Maschine oder auf einem anderen Testsystem ausgeführt werden.

Abb. 1: Lebenszyklus der Entwicklung sicherer Software

1. Keine Software ohne Fehler?

Software kann nicht fehlerfrei erstellt werden. Dies macht eine Überprüfung der Software erforderlich, wobei eine enge Bindung zur Qualitätssicherung besteht. Manuelle Überprüfungen sind angesichts des meist großen Code-Umfangs nicht praktikabel.

In der Welt des traditionellen Software Testing gibt es keine Sicherheitslücken im Design und in der Software Implementierung und (unter Sicherheitsaspekten) nur vollkommene Benutzer. Ziele von Tests sind allein die spezifizierten Funktionalitäten, die getestet werden. Nichtfunktionale Tests werden vernachlässigt.

Mit den Verfahren Threat Modeling und Fuzzing können Sicherheitslücken erkannt werden, die die beispielsweise die folgenden Angriffe ermöglichen:

Verletzung der Zugriffsregeln

Formatstring-Angriffe

SQL-Injections

Buffer Overflows.

Beim Fuzzing werden hierzu die Eingabeschnittstellen (Attack Surface) gerade mit solchen Eingaben attackiert, die nicht spezifiziert sind, wodurch ein Fehlverhalten der Software provoziert wird. Beim Threat Modeling werden auch Design-Fehler erkannt, indem z. B. Angriffsbäume und Datenflussdiagramme ausgewertet werden.

2. Software-Entwicklungszyklus

Software wird unter Einsatz von Methoden hergestellt, die Sicherheitslücken nicht vollständig vermeiden können – menschliche Fehler können nicht ausgeschlossen werden; selbst wenn Programmierrichtlinien vorhanden sind, werden sie nicht (vollständig) eingehalten und nicht (vollständig) kontrolliert. Dabei existieren wirkungsvolle Tools weit über klassische Verfahren des Testing hinaus, die Sicherheitslücken bereits in der Designphase identifizieren (Threat Modeling) oder spätestens in der Verifikationsphase (Fuzzing und Penetration Testing) – allzu viele Sicherheitslücken werden aber nach wie vor erst dann identifiziert, wenn Software an den Kunden ausgeliefert ist. Im Folgenden werden die Methoden zur Identifizierung von Sicherheitslücken dargestellt und einige bekannte Tools genannt.

Die Kosten zur Beseitigung von Softwarefehlern sind abhängig von deren zeitlicher Entdeckung im Software Development Lifecycle (SDLC).

Werden Fehler erst nach dem Release – beim Endkunden – entdeckt, steigen die Kosten um den Faktor 100 – vgl. Abb. 2: Kosten der Behebung von Sicherheitslücken in den Software-Entwicklungsphasen.

Die Qualität von Softwareprodukten ist häufig auf mangelnde Ressourcen in den entwickelnden Unternehmen zurückzuführen. Zudem werden vom Markt sehr kurze Produktlebenszyklen vorgegeben. Dadurch lassen sich Fuzzing und Threat Modeling als marktgerechte Methode zur Entdeckung von Softwarefehlern nutzen. Hier werden im Vergleich zu traditionellen Methoden nur wenige Ressourcen benötigt – so zeigen Untersuchungen in Projekten von softScheck.

Mittels Fuzzing und Threat Modeling werden Softwarehersteller, Nutzer und solche, die Standardsoftware anpassen (Customizing), in die Lage versetzt, Software-Tests wirkungsvoller und kostengünstiger mit den für ihre Aufgabenstellung geeigneten Tools durchzuführen und dadurch die Software sicherer zu machen: Mit Hilfe dieser Tools lassen sich bisher nicht erkannte Fehler und Sicherheitslücken erkennen.

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg geförderten Projektes (FKZ 01 IS 09030) softScheck werden über 100 weltweit verfügbare Tools zum Threat-Modeling und Fuzzing analysiert und bewertet.

Abb. 2: Kosten der Behebung von Sicherheitslücken in den Software-Entwicklungsphasen

3. Threat Modeling

Dieses proaktive und heuristische Verfahren unterstützt die methodische Entwicklung eines vertrauenswürdigen Systementwurfs oder einer Architektur in der Design Phase – sodass dies am kosteneffizientesten ist.

Gleichermaßen lassen sich bereits bestehende Systementwürfe und Architekturen verifizieren, mit dem Ziel der Identifizierung, Bewertung und Korrektur von Sicherheitslücken.

Abb. 3: Fehlerbäume im Threat Modeling

Vorgehen beim Threat Modeling

Analyse der Dokumentation (falls vorhanden) – insbesondere des Sicherheitsdesigns oder des Quellcodes.

Untersuchung der Programmablaufpläne

Beschreibung und Priorisierung erkannter sicherheitsrelevanter Designfehler

Entwicklung von Fehlerbäumen (attack trees) – vgl. Abb. 3: Fehlerbäume im Threat Modeling

Report Generation: Bericht und Vorgehensempfehlungen für erkannte Sicherheitslücken

Ziel ist weiterhin das Verständnis der Sicherheitsarchitektur, das Erkennen von Designfehlern und die Minimierung möglicher Angriffspunkte (Attack Surface).

Einige Threat Modeling Tools

Microsoft Threat Analysis & Modeling

Microsoft SDL Threat Modeling Tool

Trike

Die Anzahl an gefundenen Sicherheitslücken durch Threat Modeling ist erheblich. So wurden in einem Projekt der Autoren kritische Sicherheitslücken bereits in der Designphase identifiziert, die aus dem Internet ausnutzbar wären – vgl. Abb. 4: Mit Threat Modeling erkannte Sicherheitslücken in Standardsoftware.

Abb. 4: Mit Threat Modeling erkannte Sicherheitslüchen in Internet-Marktplatz

4. Static Analysis

Dieses Verfahren analysiert den Quellcode, ohne ihn auszuführen (im Gegensatz zur Dynamic Analysis, wozu u. a. Fuzzing zählt). Dabei wird in der Implementierungsphase die Konformität mit der Programmiersprache und den Programmierrichtlinien überprüft – wie ein Parser, der eine lexikalische, syntaktische und semantische Analyse des Programmcodes durchführt.

Einige Static Analysis Tools

Pixy

XDepend

5. Fuzzing

Beim Fuzzing wird die Robustheit der untersuchten Software mit willkürlichen oder auch zielgerichteten Daten überprüft.

Abbildung 5: Fuzzing-Prozess

So kann sporadischen Betriebsausfällen und unbeabsichtigten Datenabflüssen – den häufigsten Folgen sicherheitsrelevanter Softwarefehler – entgegengewirkt werden und so proaktiv hohe Umsatzausfälle, Datenschutzprobleme und Reputationsschäden gemindert werden.

Dazu werden beim Fuzzing Eingabeschnittstellen identifiziert, an die die Daten gesendet werden.

Die Qualität von Fuzzern hängt im Wesentlichen von der Größe des getesteten Eingaberaums (der unendlich ist) und der Qualität der erzeugten Daten ab.

Der Fuzz-Testing Prozess ist in der Verifikationsphase des SDLC angesiedelt – vgl. Abb. 1: Lebenszyklus der Entwicklung sicherer Software. Hier sollten Fehler spätestens behoben werden, da die Kosten nach dem Release erheblich ansteigen, wenn Fehler erst später gefunden werden – siehe Abb. 2: Kosten der Behebung von Sicherheitslücken in den Software-Entwicklungsphasen.

Wurden die Eingabeschnittstellen der Zielanwendung identifiziert und die vom Fuzzer erzeugten Daten an die Zielanwendung geschickt, überwacht ein Monitoring-Tool die Zielanwendung und meldet dem Tester Anomalien wie z. B. Programmabstürze, hohe CPU- oder Speicher-Auslastung etc. – vgl. Abb. 5: Fuzzing-Prozess.

Im Anschluss erfolgt durch den Security Analyst eine Analyse, in der u. a. die Reproduzierbarkeit, Ausnutzbarkeit aus dem Internet und die Schwere der Sicherheitslücke bestimmt werden.

Für das Fuzzing wird der Quellcode der Zielanwendung nicht benötigt, was die Einbeziehung externer Security Analysten vereinfachen kann.

Je nach Typ lassen sich Fuzzer lokal und remote einsetzen. Zu den lokalen Fuzzern werden z. B. die Kommandozeilen-Fuzzer gezählt.

Netzwerkbasierte Anwendungen werden remote gefuzzed. Dazu kommen Fuzzer, die Web-Applikationen und Browser fuzzen.

Weiterhin können sog. dumb und smart Fuzzer unterschieden werden.

Smart-Fuzzer testen programmgesteuert selbständig ein Zielprogramm – oftmals ohne weitere Vorbereitung oder Begleitung durch den Anwender; sie sind häufig lizenzpflichtig. Ein wichtiges Bewertungskriterium für Fuzzer ist die Testabdeckung (code coverage); häufig ermöglichen nur smart Fuzzer das Eindringen in das Zielprogramm und Austesten des Programmcodes.

Dumb-Fuzzer können den Aufbau des Zielprogramms nicht erkennen und sie generieren nur ungesteuerte Eingabedaten. Wegen dieser fehlenden Programmsteuerung setzen sie eine erhebliche Erfahrung beim Anwender voraus; dafür sind sie häufig entgeltfrei aus dem Internet herunterladbar – vgl. Abb. 6: Divergenz Produktkosten – Personalaufwand.

Fuzzing Frameworks bieten die Möglichkeit, speziell für die eigene Zielanwendung angepasste Fuzzer zu entwickeln – ähnlich einem Baukasten. Der Entwicklungsaufwand ist jedoch verhältnismäßig hoch – zumal für alle gängigen Anwendungen bereits fertig nutzbare Fuzzer existieren. Fuzzing Frameworks eignen sich besonders bei neuen proprietären Zielanwendungen wie z. B. neue Netzwerkprotokolle.

Kommerzielle Tools zeichnen sich häufig durch die Abkehr von der Kommandozeilensteuerung zu einer graphischen Benutzeroberfläche aus.

Einige Fuzzing Tools

AxMan

beSTORM

Defensics

FileFuzz

FTPStress Fuzzer

Fuzz

Peach

SPIKE

SPIKEfile

Abb. 6: Divergenz Produktkosten – Personalaufwand

6. Ergebnisse

Mit Fuzzing und Threat Modeling stehen Tool-gestützte Verfahren zur Identifizierung insbesondere sicherheitsrelevanter Softwarefehler zur Verfügung. So kann Zero-Day-Angriffen, die eine der zwanzig am häufigsten auftretenden Angriffsformen sind, entgegenwirkt und die Anwendungssicherheit effizient und marktgerecht gesteigert werden. Dabei lässt sich der Fuzzing Ansatz durch die zur Verfügung stehenden Methoden adäquat auf die kürzer werdenden Software-Entwicklungszyklen skalieren.

Bei Softwareherstellern kann durch die Kombination der erläuterten Verfahren und die Integration in den SDLC eine höhere Return on (Security) Investment erreicht werden. Zudem können proaktiv die Qualität der Software gesteigert, Markteinführungszeiten reduziert und Kosten gespart werden. Diese Aspekte wirken sich auch bei KMU aus.

Neben der Kostenersparnis kann die Reputation des Softwareherstellers – durch sicherere Software – gesteigert werden.

Threat Modeling und Fuzzing können für alle Anwendungsarten eingesetzt werden – von Protokollen bis hin zur Individualsoftware und Webapplikationen. Zur Unterstützung bei einer bedarfsgerechteren Auswahl von geeigneten Tools hat das Projekt softScheck eine Taxonomie entwickelt, die gesondert veröffentlicht wird.

Ergebnisse des Verfahrenseinsatzes

Systematische Suche und auch erfolgreiche (!) Identifizierung der wesentlichen Sicherheitslücken.

Und zwar in jeder Software: Individualsoftware, Standardsoftware wie ERP, CRM und auch unternehmensspezifische Ergänzungen, Betriebssysteme etc.

Kein Quellcode wird zum Threat Modeling und Fuzzing benötigt – ausführbare Dateien reichen völlig aus: Black-Box.

Die Anzahl der gefundenen Sicherheitslücken durch Fuzzing (meist Black Box: Ohne Vorliegen des Quellcode) ist enorm. Dies ist der Grund für die zunehmende Verbreitung und Beliebtheit des Verfahrens.

So wurden in einem Projekt der Autoren in bereits an Kunden ausgelieferter Standardsoftware fünf kritische (bisher unveröffentlichte) Sicherheitslücken identifiziert, die aus dem Internet ausnutzbar waren – vgl. Abb. 7: Mit Fuzzing erkannte Sicherheitslücken in Standardsoftware. Dies obwohl beim Hersteller ein umfangreiches Richtlinienwerk auch hinsichtlich der Programmierung ‚sicherer‘ Software existiert.

Abb. 7: Mit Fuzzing erkannte Sicherheitslücken in Standardsoftware

Die erfolgreichen und kostengünstigsten Verfahren sind:

Threat Modeling : Systematische und Tool-gestützte Verfahren. Sicherheitslücken werden bereits in der Designphase identifiziert. Sicherheitslücken können priorisiert werden: Aus dem Internet ausnutzbar und/oder geringer Aufwand für den Angreifer.

Fuzzing : Black-Box – kein Quellcode erforderlich – ausführbare Dateien reichen völlig aus! Gängige Verfahren – seit mehr als 5 Jahren bei den weltweit größten Softwarehäusern im Einsatz – auch in KMU.

Static Analysis : Tool-gestütztes Code Reading ergänzt die beiden Verfahren.

7. Weiterführende Literatur

Beyond Security (Ed.): Black Box Testing. McLean 2008.

http://www.beyondsecurity.com/black-box-testing.html

Beyond Security (Ed.): Beyond Security introduces 80/20 rule for ‚smart‘ blackbox testing in new version of beSTORM. McLean 2006.

http://www.beyondsecurity.com/press/2006/press12090601.html

Codenomicon (Ed.): Buzz on Fuzzing. Cupertino 2007.

http://www.codenomicon.com/products/buzz-on-fuzzing.shtml

Fox, D.: Fuzzing. DuD 30, 2006, 12, 798.2006.

Peter, M.; Karen, S.; Romanosky, S.: Complete Guide to Complete Guide to the Common Vulnerability Scoring System

Pohl, H.: Zur Technik der heimlichen Online-Durchsuchung. DuD 31, 9, 2007. http://www.dud.de/binary/DuD_Pohl_907.pdf

Rathaus, N.; Evron, G.: Open Source Fuzzing Tools. Amsterdam 2007.

Doyle, F.; Fly, R.; Jenik, R.; Manor, D. Miller, C.; Naveh, Y.: Open Source Fuzzing Tools. Amsterdam 2007

Sutton, M.; Greene, A.; Amini, P.: Fuzzing – Brute Force Vulnerability Discovery. New York 2007.

Takanen, A.; Demott, J. D.; Miller, C.: Fuzzing For Software Security Testing And Quality Assurance. Norwood 2008

IT Governance, Risk & Compliance Management

Praktische Erfahrungen

Bernhard C. Witt*)

I. Anforderungen zur Informationssicherheit

II. Was ist IT GRC Management?

III. Praktische Erfahrungen zu IT GRC Management

1. Aufbau der Infrastruktur eines IT GRC Managements

2. Rechtliche Reglementierung der Durchführung von IT GRC Management

3. Besonderheiten von IT GRC Management

4. Bewertung der Güte von IT GRC Management

Literaturübersicht:

Lensdorf: IT-Compliance – Maßnahmen zur Reduzierung von Haftungsrisiken von IT-Verantwortlichen, CR 7/2007, 413; Marburger: Die Regeln der Technik im Recht, 1979; Steger: Rechtliche Verpflichtung zur Notfallplanung im IT-Betrieb, CR 3/2007, 137; Teubner/Feller: Informationstechnologie, Governance und Compliance, WI 5/2008, 400; von Holleben/Menz: IT-Risikomanagement – Pflichten der Geschäftsleitung, CR 1/2010, 63; Witt: Rechtssicherheit – Sicherheitsrecht: Rechtliche Anforderungen an die Informations-Sicherheit, <kes> 2006#1, 92; Witt: IT-Sicherheit kompakt und verständlich – Eine praxisorientierte Einführung, 2006; Witt: IT Governance, Risk and Compliance Tools, IT-SICHERHEITpraxis, redaktionelle Beilage zur IT-SICHERHEIT 3/2008, 32; Witt: Datensicherung und Wiederherstellung, IT-SICHERHEITpraxis, redaktionelle Beilage zur IT-SICHERHEIT 6/2008, 27; Witt/Heimann: Tool-Verbund für GRC und Sicherheit – Ansatz zur toolunterstützten Steuerung ganzheitlicher Informationssicherheit, <kes> 2009#2, 72; Witt: Unsicherheit im Recht?, <kes> 2009#3, 31; Witt: Datenschutz kompakt und verständlich – Eine praxisorientierte Einführung, 2. Auflage, 2010.

I. Anforderungen zur Informationssicherheit

Zahlreiche Anforderungen an die Gestaltung betrieblich bzw. behördlich genutzter Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erfordern sowohl eine systematische Aufarbeitung der regulatorischen Vorgaben als auch eine gezielte Steuerung der internen (Geschäfts-)Prozesse1). Für Anwender stellen sich die zu beachtenden Gesetze (zum jeweiligen Bereichsrecht, zum Datenschutz-, Telekommunikations- und Telemedienrecht sowie zur Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht) und besonderen Vorschriften (wie etwa zur manipulationssicheren Archivierung steuerlich relevanter Unterlagen) zunehmend unübersichtlicher dar. Ferner sind gerade im Kontext haftungsrechtlicher Bestimmungen auch Anforderungen hinsichtlich der Beziehung zu Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern zusätzlich zu berücksichtigen2).

Gerade um eine Entlastung bei der Organhaftung herbeiführen zu können, sind Einrichtungen stark daran interessiert, einen Handlungsrahmen ermitteln zu können, der ihnen die nötige Sicherheit an der haftungsentlastend wirkenden Gewährleistung nötiger Sorgfaltspflichten gibt3). Gemeinhin verspricht man sich in diesem Zusammenhang die gewünschte entlastende Wirkung, wenn man sich am aktuellen Stand der Technik orientiert4). Unter dem Rechtsbegriff „Stand der Technik” wird der Entwicklungsstand technischer Systeme verstanden, der zur (vorsorgenden) Abwehr spezifischer Gefahren geeignet und der verantwortlichen Stelle auch zumutbar ist5).

Internationale best practice Standards gelten als anerkannte Regeln, denen in diesem Sinne eine ausreichende Haftungsentlastungswirkung zugesprochen wird. Die Orientierung an bester Praxis (im Gegensatz zu lediglich „guter Praxis”) gleicht insoweit die jedem Standard inne wohnende Ungewissheit ob seiner Aktualität, Effektivität und fallbezogenen Zielgenauigkeit aus. Im Zusammenhang mit Fragen zum Umgang mit potenziellen IT-Risiken sind hier vor allem zu nennen6) die Reihe der ISO/IEC 2700x7), die ISO/IEC 247628), ISO 310009), IEC/ISO 3101010) und ISO/IEC 3850011) hinsichtlich der Normen, sowie ITIL12), CobiT13) und COSO14) hinsichtlich der Frameworks. Eine Orientierung an diesen internationalen Standards erfordert alleine aufgrund der Vielzahl der damit verbundenen Regelungserfordernisse innerhalb der Behörde bzw. des Unternehmens ein planvolles Handeln.

Im Rahmen diverser Audits (durch Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörden, Vertragspartner, u. a. m.) muss ein Unternehmen bzw. eine Behörde zudem zahlreiche Nachweise erbringen und dabei oft gleichartige Inhalte für verschiedenartige Prüfkataloge prüfergerecht aufbereiten15). Gerade in Branchen, die stark reglementiert sind (wie z. B. bei Banken oder im Gesundheitswesen), verursachen „multiregulative” Audits erhebliche Kosten.

II. Was ist IT GRC Management?

Die aufgeführten Anforderungen können oft nur gemeistert werden, wenn sich das Unternehmen bzw. die Behörde toolgestützt16) eine Datenbasis aufbaut, die den eigenen IST-Stand bezüglich der Sicherheitslage, der bestehenden IT-Risiken, des Erfüllungsgrades von Anforderungen und zugleich der Unterstützung der Wertschöpfungskette durch die IKT so aktuell wie möglich darstellt17). Ein entsprechendes Managementsystem, das sich hierzu in der Praxis durchgesetzt hat, ist das sog. IT Governance, Risk & Compliance Management. Die damit verbundene Strategie wird gemeinhin Information Security Governance bzw. Steuerung ganzheitlicher Informationssicherheit genannt18).

IT Governance, Risk & Compliance Management (IT GRC Management) setzt sich aus drei Teilaspekten zusammen:

Unter IT Governance ist die auf den unternehmensbezogenen Geschäftszweck bzw. der behördlichen Aufgabe ausgerichtete Steuerung der IKT zu verstehen. Hierbei wird auch überprüft, ob die geltenden Richtlinien, Policies, Dienstanweisungen und Prozesse bestehende Steuerungsvorgaben adäquat umsetzen. Der IT kommt im Rahmen von Corporate Governance faktisch eine Schlüsselposition zu19). In diesem Zusammenhang spielen die ISO/IEC 38500, CobiT und COSO I eine zentrale Rolle.

Beim IT Risk Management wird sichergestellt, dass vor allem die fortbestandsgefährdenden IT-Risiken erkannt und deshalb vermieden, abgemildert oder auf Dritte übertragen werden können. Zur Erkennung, zur Bewertung und zum Umgang mit IT-Risiken ist ein vorausschauendes20) IT-Risikomanagement unter Beachtung des KonTraG und eine wirksames, an der Wertschöpfungskette ausgerichtetes Business Continuity Management21) (etwa nach dem BS 2599922)) nötig. Hinsichtlich des IT-Risikomanagements spielen die ISO 31000, IEC/ISO 31010, ISO/IEC 27005 und COSO II eine zentrale Rolle.

Das IT Compliance Management gewährleistet schließlich, dass geltende Gesetze, getroffene Vereinbarungen (sowohl mit Dritten als auch der eigenen Regelungen) und der aktuelle Stand der Technik eingehalten werden (Regelkonformität). Hier wird üblicherweise auch berücksichtigt, nach welchen Kriterien Wirtschaftsprüfer vorgehen (etwa dem ISA 40223)).

Abbildung 1: Überblick zur Information Security Governance

III. Praktische Erfahrungen zu IT GRC Management

1. Aufbau der Infrastruktur eines IT GRC Managements

Plan:
1. | Specification of Information Security Objectives
2. | Identification of Corresponding Protection Requirements
Do:
3. | Modeling of the IT-GRC System
4. | Insertion of Organisational Measures in the IT-GRC System
5. | Combining of the IT-GRC System with Automated Technical Measures
Check:
6. | Performance of Effectiveness Audits & Tests
7. | Determination of KRI24), KPI25) & KGI26)
Act:
8. | Reporting, Remediation of Risks & Monitoring
9. | Continual Improvement of the Information Security Governance Infrastructure

Abbildung 2: Schritte zum Aufbau einer IT GRC Infrastruktur27)

Der Aufbau einer geeigneten IT GRC Infrastruktur stellt in der Praxis allerdings einige Herausforderungen bereit:

Zum Einen müssen bei der Einrichtung eines IT-GRC-Managements viele verschiedene Stakeholder zusammenarbeiten und deren jeweilige Interessen geeignet ausgeglichen werden. Dies erfordert einen umfassenden und von der Leitungsebene ausdrücklich getragenen Prozess.

Zum Anderen bildet schon die Vereinbarung der zu überwachenden Key Risk/Performance/Goal Indicators und die geeignete Festlegung der zu schützenden Information Assets (Prozesse, Informationen, Hardware, Software, Netzwerkkomponenten, Personal, Gebäude, etc.) vor allem hinsichtlich der zu wählenden Granularität eine hohe praktische Hürde.

Schließlich ist bei der Auswahl der miteinander zu kombinierenden Tools und IT-Systeme – gerade, wenn Daten automatisiert in das IT GRC Management integriert werden sollen – die Interoperabilität des Datenaustauschs zu gewährleisten. Da nicht alle beteiligten IT-Systeme zwingend die gleiche „Sprache sprechen”, kann dieses umfassende Konvertierungsarbeiten nach sich ziehen.

Die Aussagekraft des IT GRC Managements hängt allerdings maßgeblich von dieser Modellierung in Gänze ab.

2. Rechtliche Reglementierung der Durchführung von IT GRC Management

Die Durchführung des IT GRC Managements unterliegt wiederum selbst rechtlichen Anforderungen:

Der im Rahmen des IT GRC Managements erfolgende Umgang mit personenbezogenen Daten muss datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Im Bereich des IT GRC Managements werden zahlreiche personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten automatisiert verarbeitet: IP-Adressen, User-IDs, Benutzerrollen, virtuelle Datenprofile, u. v. a. m.

Teilweise resultiert aus dem IT GRC Management eine technisch motivierte Verhaltenskontrolle28), die sowohl der datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle als auch der Mitbestimmung unterliegt.

Bei der Durchführung nötiger Wirksamkeitstests ist seit der Einführung des § 202c StGB in der Praxis eine gewisse Unsicherheit zu spüren.

Sofern Externe bei Aufbau, Unterstützung oder Betrieb des IT-GRC-Managements beteiligt sind, was in der Praxis eher der Regelfall ist, sind die neuen Vorschriften aus § 11 BDSG zu beachten.

3. Besonderheiten von IT GRC Management

Die besonderen29) Eigenschaften des Rohstoffs „Information” und die sich permanent wandelnde30) IKT, welche überdies allgegenwärtig ist und ineinander konvergiert, erschweren auch für Gesetzgeber und Rechtsprechung eine für Anwender jederzeit nachvollziehbare und aktuelle rechtliche Rahmensetzung31). Zunehmende Wirtschaftsspionagen, Datenpannen und Datenträgerverluste führen teilweise32) zu einer hektischen und nicht immer wirtschaftlich sinnvollen Einführung von IT GRC Management.

Angesichts dessen, dass der aktuelle Stand der Technik auch innerhalb einer Branche unterschiedlich ausgeprägt sein kann, herrscht in der Praxis eine große Unsicherheit darüber, woran das IT GRC Management konkret auszurichten ist. Alleine das Vorliegen eines zertifizierten Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS), z. B. nach der ISO/IEC 27001, bedeutet nicht, dass das zertifizierte ISMS sinnvoll gewählt wurde und wirksam ist bzw. überhaupt im Sinne einer ganzheitlichen Steuerung von Informationssicherheit wirken kann. Allerdings wird bereits durch die Existenz einer Zertifizierung eines ISMS die Chance auf ein positives Resultat in diesem Sinne merklich erhöht, und es ist bei der Würdigung des Zertifikats sehr genau der angegebene Scope (also Geltungsbereich und Abgrenzung) zu prüfen. Wird dieses nicht beachtet, liefert eine Zertifizierung folglich sowohl bei der zertifizierten Einrichtung als auch bei der das Zertifikat würdigenden Einrichtung u. U. sogar eine trügerische Sicherheit.

4. Bewertung der Güte von IT GRC Management

Die Güte eines IT-GRC-Managements ist vor allem davon abhängig, ob das hierzu durchgeführte IT-Risk-Assessment umfassend und zielgenau durchgeführt wurde33). So ist ein genutztes Outsourcing ausdrücklich beim IT-Risk-Assessment zu berücksichtigen, was in der Praxis ab und an vergessen wird. Ferner müssen die verwendeten Risikokataloge die tatsächlichen Bedrohungen und Verwundbarkeiten der zu betrachtenden Information Assets korrekt abbilden. In der Praxis werden dagegen oftmals standardisierte Risikokataloge bzw. Checklisten verwendet, die faktisch für die zu betrachtende Einrichtung unzutreffend bzw. ungenau sind. Die nötigen Anpassungen stellen daher die eigentliche Herausforderung bei der Gestaltung eines IT GRC Managements dar.

Auch ist in der Praxis immer wieder eine fehlende Verzahnung des IT-Risikomanagements mit dem Corporate Risk-Management festzustellen. Das liegt vor allem daran, dass lediglich der monetäre Wert der eingesetzten IT-Komponenten betrachtet wird, was somit zwangsläufig zu einer geringen Schadenshöhe führt. Zudem gibt es bei IT-Risiken stärkere Ungenauigkeiten hinsichtlich der Bestimmung von Eintrittswahrscheinlichkeiten, als dies für andere Bereiche der Fall ist. Aufgrund der rasanten Fortentwicklung von IKT gibt es deutlich weniger tradierte Erfahrungswerte, wie sich ein IT-Risiko letztlich auswirkt, als dies für andere Bereiche gilt. Insofern wird zur Bewertung von IT-Risiken eher auf eine qualitative Betrachtung zurückgegriffen, während alle anderen Risiken eher quantitativ betrachtet werden.

Fußnoten

*)

Bernhard C. Witt, Dipl.-Inf., Senior Consultant für Datenschutz und Informationssicherheit bei der it.sec GmbH & Co. KG und Lehrbeauftragter für Datenschutz und IT-Sicherheit an der Universität Ulm.

1)

Vgl. Witt/Heimann, <kes> 2009#2, S. 72 f.

2)

Vgl. Witt, <kes> 2006#1, S. 92 ff.

3)

Zu den persönlichen Haftungsrisiken der Unternehmensleitung siehe Lensdorf, CR 7/2007, S. 415.

4)

Zu dem Zusammenhang zwischen § 823 Abs. 1 BGB und § 276 Abs. 1 BGB siehe Marburger, S. 429 ff., zum Anscheinsbeweis ausreichender Sorgfalt durch best practice Standards siehe Lensdorf, CR 7/2007, S. 418.

5)

Nach wie vor grundlegend Marburger, S. 158 ff.

6)

Siehe Witt, 2010, S. 13 f.

7)

Darunter vor allem folgende international Standards: ISO/IEC 27000:2009 (Information technology – Security techniques – Information security management systems – Overview and vocabulary), ISO/IEC 27001:2005 (Information technology – Security techniques – Requirements), ISO/IEC 27002:2005 (Information technology – Security techniques – Code of practice for information security management), ISO/IEC 27003:2010 (Information technology – Security techniques – Information security management system implementation guidance), ISO/IEC 27005:2011 (Information technology – Security techniques – Information security risk management).

8)

ISO/IEC 24762:2008 (Information technology – Security techniques – Guidelines for information and communications technology disaster recovery services); zu den bisherigen Grundsätzen deutscher Rechtsprechung zur Datensicherung siehe zudem Witt, IT-SICHERHEIT 6/2008, S. 27.

9)

ISO 31000:2009 (Risk management – Principles and guidelines).

10)

IEC/ISO 31010:2009 (Risk management – Risk assessment techniques).

11)

ISO/IEC 38500:2008 (Corporate governance of information technology).

12)

Office of Government Commerce: IT Infrastructure Library (Version 3).

13)

IT Governance Institute: Control Objectives for Information and related Technology (Version 4.1).

14)

Committee of sponsoring Organizations of the Treadway Commission: Internal Control – Integrated Framework (COSO I, 1992) & Enterprise Risk Management – Integrated Framework (COSO II, 2004).

15)

Vgl. Witt/Heimann, <kes> 2009#2, S. 72 f.

16)

In diesem Sinne stellt z. B. bereits eine Excel-Datei ein derartiges „Tool” dar.

17)

Siehe auch Witt, IT-SICHERHEIT 3/2008, S. 32.

18)

Zu den Zielen, Aufgaben und Umsetzungsstrategien siehe Witt/Heimann, <kes> 2009#2, S. 72 f.

19)

Siehe auch Teubner/Feller, WI 5/2008, S. 401 und zur zunehmenden Abhängigkeit zur IT Witt, IT-Sicherheit kompakt und verständlich, S. 20.

20)

Zur Verpflichtung einer Risikovorsorge beim IT-Einsatz siehe von Holleben/Menz, CR 1/2010, S. 63 ff.

21)

Vgl. Steger, CR 3/2007, S. 137 ff.

22)

BS 25999-1:2006 (Business Continuity Management – Part 1: Code of Practice) und BS 25999-2:2007 (Business Continuity Management – Part 2: Specification).

23)

International Standard on Auditing 402: Audit Considerations Relating to an Entity Using a Service Organization; in Deutschland als IDW PS 331 umgesetzt.

24)

Key risk indicator.

25)

Key performance indicator.

26)

Key goal indicator.

27)

Für Details siehe Witt/Heimann, <kes> 2009#2, S. 74.

28)

Insbesondere, wenn ein potenzieller Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben automatisiert Warnmeldungen auslöst, die an zuständige Stellen systembedingt weitergeleitet werden.

29)

Ausführlich in Witt, 2006, S. 16 ff., zum deklaratorischen Umweg hinsichtlich des Personenbezugs siehe Witt, 2010, S. 4 ff.

30)

Vgl. Witt, 2006, S. 19 ff. und S. 176 ff.

31)

Vgl. Witt, <kes> 2009#3, S. 31.

32)

Insbesondere zur präventiven Abwehr der Informationspflichten aus § 42a BDSG, § 15a TMG bzw. § 93 Abs. 3 TKG.

33)

Zur Besonderheit der IT-Risiken siehe Witt, IT-Sicherheit kompakt und verständlich, S. 91 ff.

Die neue Vertikal-GVO – die wesentlichen Änderungen und Anwendbarkeit auf Softwareverträge

Dr. Romina Polley, LL.M.*)

Rechtsanwältin und Partnerin Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Köln

I. Einführung

II. Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen der Vertikal-GVO

III. Wesentliche Änderungen

1. Einführung einer zweiten Marktanteilsschwelle

2. Anwendungsbereich der Vertikal-GVO

3. Kernbeschränkungen

4. Änderungen in den Leitlinien

IV. Internetvertrieb

1. Internetvertrieb bei Alleinvertriebsverträgen

2. Internetvertrieb bei selektivem Vertrieb

V. Softwareverträge

1. Anwendung der Vertikal-GVO auf Softwareverträge

a) Erfasste Verträge

b) Lizenzvereinbarungen

aa) Shrink-Wrap-Verträge

bb) Software als Teil von Hardwarekauf

cc) Softwareentwicklungsverträge

2. Anwendung der TT-GVO auf Softwareverträge

a) Softwareentwicklungsverträge

b) Softwarevertriebslizenzen

c) Softwareüberlassungsverträge mit Endabnehmern

3. Value-Added-Resale-Klauseln

VI. Fazit

Literaturübersicht:

Bechtold/Denzel, Weiterverkaufs- und Verwendungsbeschränkungen in Vertikalverträgen, WuW 2008, 1272; Berger, Zur Anwendbarkeit der neuen Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung auf Softwareverträge, K&R 2005, 15; Besen/Jorias, Kartellrechtliche Grenzen des Category Managements unter Berücksichtigung der neuen EU-Leitlinien für vertikale Beschränkungen, BB 2010, 1099; de Crozals/Heinen, GVO für Vertikalvereinbarungen, EWS 2009, 503; Dolmans/Pickering, The 1997 Digital Undertaking, ECLR 1998, 108; Eilmansberger, Immaterialgüterrechtliche und kartellrechtliche Aspekte des Handels mit gebrauchter Software, GRUR 2009, 1123; Funke/Just, Neue Wettbewerbsregeln für den Vertrieb: Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 für Vertikalverträge, DB 2010, 1389; Grützmacher, Auf dem Weg zu einer europaweit einheitlichen Praxis, ITRB 2005, 205; Heinemann, Kartellrecht und Informationstechnologie, CR 2005, 715; Immenga, F., Internet-Auktionsplattformen im Fokus des Kartellrechts, K&R 2010, 24; Kreutzmann, Neues Kartellrecht und geistiges Eigentum, WRP 2006, 453; Lejeune, Die neue europäische Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, CR 2004, 467; Lettl, Die neue Vertikal-GVO (EU Nr. 330/2010) unter Einbeziehung der Änderungen der Vertikal-Leitlinien im Hinblick auf den Internetvertrieb insbesondere in selektiven Vertriebssystemen, WRP 2010, 807; Mahieu, How ICT Agreements Fit into the Scope of the Block Exemption for Vertical Restraints, ECLR 2002, 172; Polley, Softwareverträge und ihre kartellrechtliche Wirksamkeit, CR 2004, 641; Polley/Seeliger, Anwendung der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/1999 auf Softwareverträge, CR 2001, 1; Scholz/Wagener, Kartellrechtliche Bewertung hardwarebezogener Verwendungsbeschränkungen in Software-Überlassungsverträgen, CR 2003, 880; Schuhmacher/Schmid, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, GRUR 2006, 1; Schultze/Pautke/Wagener, Die letzte ihrer Art: Die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen – Reformentwürfe der Kommission, WRP 2004, 175; Schultze/Pautke/Wagener, Wasserstandsmeldung aus Brüssel: Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Vertikal-GVO für 2010, BB 2009, 2266; Seeliger/Klauß, Auswirkungen der neuen Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien auf den Internetvertrieb, GWR 2010, 233; Vajda, The Application of Community Competition Law to the Distribution of Computer Products and Parts, ECLR 1992, 110.

I. Einführung

Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 vom 20.4.20101) (nachfolgend „Vertikal-GVO”) ist am 1.6.2010 in Kraft getreten und hat damit die Verordnung (EU) Nr. 2790/19992) (nachfolgend „Vertikal-GVO a. F.”) ersetzt. Neben der Vertikal-GVO wurden auch die Leitlinien für vertikale Beschränkungen in vielen Bereichen erheblich überarbeitet.3)

Dieser Beitrag widmet sich den praktisch relevanten Änderungen, die mit der Überarbeitung der Vertikal-GVO sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission verbunden sind. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf den Bereichen des Internethandels sowie der Softwareverträge liegen.

Gemäß Art. 9 Vertikal-GVO hatten Unternehmen Zeit bis zum 31. Mai 2011, um Verträge, die zwar nach der Vertikal-GVO a. F., nicht aber nach der Vertikal-GVO freigestellt sind, an die neue Rechtslage anzupassen. Bis zum 31. Mai 2011 galt hiernach das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht für bereits am 31. Mai 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, welche zwar nicht die Freistellungskriterien der Vertikal-GVO, jedoch die der Vertikal-GVO a. F. erfüllen.

II. Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen der Vertikal-GVO

Die Vertikal-GVO gilt, wie sich schon aus ihrem Namen ergibt, nur für vertikale Vereinbarungen, Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO. Eine vertikale Vereinbarung in diesem Sinne stellt nach Art. 1 Abs. 1 a) Vertikal-GVO eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei, auf verschiedenen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätigen Unternehmen über die Bedingungen des Bezugs, des Verkaufs und des Weiterverkaufs von Waren oder Dienstleistungen dar. Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern sind demgegenüber grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Vertikal-GVO ausgenommen, Art. 2 Abs. 4 Vertikal-GVO. Überdies findet die Freistellung nach der Vertikal-GVO auch keine Anwendung auf vertikale Vereinbarungen, die in der Hauptsache die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Abnehmer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Abnehmer betreffen, Art. 2 Abs. 3 Vertikal-GVO.

Die Freistellung einer vertikalen Vereinbarung erfordert nach Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO, dass weder der Anbieter noch der Abnehmer Marktanteile von über 30 % haben. Daneben darf die fragliche Vereinbarung auch keine der in Art. 4 Vertikal-GVO aufgeführten sog. Kernbeschränkungen enthalten. Das Vorliegen einer derartigen Kernbeschränkung führt zum Ausschluss der Gruppenfreistellung insgesamt, d. h. in Bezug auf die gesamte Vereinbarung. Kernbeschränkungen in diesem Sinne sind beispielsweise Preisbindungen, Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen, sowie Verkaufsbeschränkungen beim selektiven Vertrieb.4) Demgegenüber führen die in Art. 5 Vertikal-GVO aufgeführten Beschränkungen dazu, dass lediglich diese Beschränkungen selbst nicht freigestellt sind, während die gruppenweise Freistellung der Vereinbarung im Übrigen unberührt bleibt.

III. Wesentliche Änderungen

In der Vertikal-GVO wurden nur wenige inhaltliche Veränderungen gegenüber der Vertikal-GVO a. F. vorgenommen. Gleichwohl kommt einigen dieser Änderungen erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Leitlinien dagegen enthalten eine Vielzahl von Änderungen bzw. Klarstellungen.

1. Einführung einer zweiten Marktanteilsschwelle

Die wohl bedeutendste Änderung stellt die Einführung einer zweiten Marktanteilsschwelle in Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO dar. Hierdurch wurde der Anwendungsbereich der Vertikal-GVO eingeschränkt.

Nach der Vertikal-GVO a. F. kam eine Freistellung nur dann in Betracht, wenn der Marktanteil des Anbieters nicht mehr als 30 % betrug. Im Falle von Alleinbelieferungsverpflichtungen hingegen durfte nach Art. 3 Abs. 2 Vertikal-GVO a. F. der Anteil des Abnehmers auf dem Einkaufsmarkt 30 % nicht überschreiten. Die Vertikal-GVO a. F. enthielt dementsprechend lediglich eine einzige Marktanteilsschwelle.

Die Vertikal-GVO hingegen erfordert nunmehr, dass sowohl der Marktanteil des Anbieters als auch der Marktanteil des Abnehmers nicht mehr als 30 % beträgt. Während im Entwurf der Kommission noch auf den Verkaufsanteil des Abnehmers auf dem Downstream-Markt abgestellt wurde5), bezieht sich die Marktanteilsschwelle nun auf den Anteil des Abnehmers auf dem Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht.

Obwohl es zu begrüßen ist, dass nicht mehr auf den Marktanteil des Abnehmers auf dem Downstream-Markt abgestellt wird, führt die generelle Einführung der zweiten Marktanteilsschwelle gleichwohl zu praktischen Problemen. So dürfte die Ermittlung der Marktanteile von Abnehmern oftmals mit Schwierigkeiten verbunden sein. Im Gegensatz zu Angebotsmärkten sind Marktstudien für Nachfragemärkte kaum vorhanden. Da Marktanteile ständigen Schwankungen unterworfen sind, kann es auch während der Laufzeit einer Vereinbarung zum Überschreiten der Marktanteilsschwelle kommen. Die hierdurch erforderlich werdende laufende Überwachung der Marktanteile stellt sich angesichts der häufig dürftigen Datenlage für Nachfragemärkte ebenfalls als problematisch dar. Dies ist insbesondere der Fall für die Anbieter, die insoweit auf die Kooperation der Abnehmer angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund dürfte es empfehlenswert sein, in die Lieferverträge Zusicherungen, dass der Abnehmer bei Vertragsschluss über einen bestimmten Marktanteil verfügt, sowie eine Informationspflicht des Abnehmers über Veränderungen seiner Marktanteile aufzunehmen.6)

Große Bedeutung kam in diesem Rahmen der bereits erwähnten, in Art. 9 Vertikal-GVO enthaltenen Übergangsfrist von einem Jahr zu, da aufgrund der zweiten Marktanteilsschwelle wohl eine Vielzahl von vorher freigestellten Vereinbarungen aus dem Anwendungsbereich der Vertikal-GVO herausgefallen ist.

2. Anwendungsbereich der Vertikal-GVO

Es gab außer der Einführung der zweiten Marktanteilsschwelle noch weitere Änderungen beim Anwendungsbereich der Vertikal-GVO. Wie bereits erwähnt, werden vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern nach Art. 2 Abs. 4 nicht erfasst.

Während nach der Vertikal-GVO a. F. eine Tätigkeit auf dem gleichen Produktmarkt für die Wettbewerbereigenschaft ausreichte, ist nach Art. 1 Abs. 1 c) Vertikal-GVO entscheidend, ob die Unternehmen auf demselben relevanten Markt tätig sind. Als Wettbewerber kann daher nunmehr nur noch ein Unternehmen angesehen werden, das auf demselben sachlichen und geografischen Markt tätig ist. Hierdurch wurde der Anwendungsbereich der Vertikal-GVO erweitert.

Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich aber in anderer Hinsicht wieder eingeschränkt. So wurde die in Art. 2 Abs. 4 Vertikal-GVO a. F. enthaltene Ausnahme gestrichen, derzufolge nicht wechselseitige Verträge zwischen Wettbewerbern bei einem Gesamtumsatz des Abnehmers von nicht mehr als 100 Mio. Euro gleichwohl in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO a. F. fielen.

3. Kernbeschränkungen

Einige Änderungen gab es überdies hinsichtlich der in Art. 4 Vertikal-GVO aufgeführten Kernbeschränkungen, deren Vorhandensein zur Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO führt.

So wurde in Art. 4 b) iii) Vertikal-GVO klargestellt, dass die innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässige Beschränkung des Weiterverkaufs an nicht zugelassene Händler nur in dem Gebiet keine Kernbeschränkung darstellt, in dem ein solches System betrieben wird. Außerdem stellt nunmehr Art. 4 b) Vertikal-GVO generell klar, dass eine Vorgabe bezüglich des Ortes einer Niederlassung keine Kernbeschränkung darstellt. Standortklauseln sind damit nicht nur wie bisher im exklusiven, sondern auch im selektiven Vertrieb zulässig.

Eine weitere bedeutende Änderung findet sich in den Leitlinien. Diesen zufolge stellt – anders als noch nach den Leitlinien a. F.7) – die Untersagung des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Kundengruppen, die einem Abnehmer ausschließlich zugewiesen wurden, gem. Art. 4 b) i) Vertikal-GVO selbst dann keine Kernbeschränkung dar, wenn sich der Anbieter das Recht für Direktverkäufe in diese exklusiven Gebiete bzw. an diese Kundengruppen vorbehält.8)

4. Änderungen in den Leitlinien

Eine Vielzahl weiterer Änderungen ergibt sich auf der Ebene der Leitlinien. So wurden die Erläuterungen zu den nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallenden Handelsvertreterverträgen weitgehend an die Entwicklung der Rechtsprechung zu dieser Thematik angepasst.9) Auch enthalten die Leitlinien erstmals Ausführungen zur Zulässigkeit von Listungsentgelten und Category Management-Vereinbarungen.10)

Zwar stellt die Preisbindung der zweiten Hand unverändert grundsätzlich eine Kernbeschränkung dar, doch führen die Leitlinien nun Beispiele für Umstände auf, unter denen eine derartige Preisbindung ausnahmsweise einzelfreistellungsfähig sein kann.11) Hierin mag sich eine gewisse Annäherung an die nach wie vor wesentlich großzügigere Praxis in den USA nach dem Supreme Court-Urteil in Leegin12) andeuten.13) Insgesamt ist eine gewisse Lockerung hinsichtlich der Prüfung von Kernbeschränkungen nach Art. 101 AEUV festzustellen. Zwar besteht nach wie vor die Vermutung, dass eine Kernbeschränkung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, doch betonen die neuen Leitlinien, dass in Ausnahmefällen bereits keine Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegen bzw. die Einzelfreistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV gegeben sein können.14) So erkennen die Leitlinien nunmehr beispielsweise ausdrücklich an, dass ein absoluter Gebietsschutz vor aktiven und passiven Verkäufen, der eigentlich eine Kernbeschränkung darstellt, ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn der Anbieter anderenfalls von einem Markteintritt absehen würde.15)

IV. Internetvertrieb

Die Leitlinien haben insbesondere die Grundsätze zum Internetvertrieb weiterentwickelt und verfeinert. So gehen die Leitlinien näher darauf ein, welche Vereinbarungen beim Internetvertrieb als Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 4 Vertikal-GVO anzusehen sind. Dabei betont die Kommission, dass es einem Händler unabhängig von der in Frage stehenden Vertriebsform erlaubt sein muss, das Internet für den Verkauf von Produkten zu nutzen.16)

1. Internetvertrieb bei Alleinvertriebsverträgen

Nach Art. 4 b) Vertikal-GVO stellt die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Kundengruppen grundsätzlich eine Kernbeschränkung dar. Jedoch enthält Art. 4 b) i) Vertikal-GVO eine Ausnahme, derzufolge der aktive Verkauf in Gebiete oder an Kundengruppen, die der Anbieter sich selbst vorbehalten oder die er ausschließlich einem anderen Abnehmer zugewiesen hat, eingeschränkt werden kann. Allerdings darf der Weiterverkauf durch die Kunden des Abnehmers unter keinen Umständen beschränkt werden. Eine Beschränkung des passiven Verkaufs ist ebenfalls stets unzulässig. Die Leitlinien haben nun die Grundsätze dazu weiterentwickelt, was im Falle des Internetvertriebs als passiver und aktiver Verkauf anzusehen ist.

Als aktiver Verkauf ist hiernach die aktive Ansprache einzelner Kunden, beispielsweise über Massen-E-Mails oder sich gezielt an die betreffende Kundengruppe bzw. an Kunden in dem betreffenden Gebiet richtende Internetwerbung, anzusehen.17) Gebietsspezifische Bannerwerbung auf Websites Dritter stellt dementsprechend eine Form des aktiven Verkaufs dar, ebenso wie Zahlungen an eine Suchmaschine oder einen Online-Werbeanbieter für Werbung, die sich gezielt an Nutzer in bestimmten Gebieten richtet.18)

Passiver Verkauf bedeutet demgegenüber die Abwicklung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden.19) So soll die Unterhaltung einer eigenen Website grundsätzlich als eine bloße Form des passiven Verkaufs anzusehen sein, unabhängig von der auf der Website wählbaren Sprache. Das Aufrufen einer Händlerwebsite und die Kontaktaufnahme mit dem Händler durch einen Kunden, die letztlich zu einem Verkauf führt, stellt dementsprechend ebenfalls einen passiven Verkauf dar. Das Gleiche gilt, sofern der Kunde sich in die Mailingliste des Händlers eintragen und informieren lässt, und es dadurch zu einem Verkauf kommt.20)

Den Leitlinien zufolge stellen beispielsweise folgende Fälle eine Beschränkung des passiven Verkaufs und damit eine Kernbeschränkung dar:

Eine Verpflichtung des Händlers zu verhindern, dass Kunden aus einem anderen Gebiet auf die Website des Händlers zugreifen können, beispielsweise durch Einrichtung einer automatischen Umleitung auf die Website des Herstellers oder anderer Händler. Hingegen ist eine Vereinbarung, Links zu den Websites anderer Händler bzw. Anbieter aufzunehmen, zulässig.21)

Eine Vereinbarung, dass der Händler einen Transaktionsabbruch vorzunehmen hat, sofern bei einer Kreditkartenzahlung eine Adresse erkennbar ist, die nicht im Gebiet des Händlers liegt.22)

Die Begrenzung des über das Internet getätigten Teils der Gesamtverkäufe. Während damit prozentuale Umsatzschwellen eine Kernbeschränkung darstellen, ist es zulässig, nach Wert oder Menge bestimmte absolute Mindestumsätze zu vereinbaren, die im stationären Verkauf erzielt werden müssen, um hierdurch den effizienten Betrieb eines physischen Ladenlokals zu gewährleisten.23) Überdies darf sichergestellt werden, dass das Online-Geschäft des Händlers mit dem Vertriebsmodell des Anbieters im Einklang steht, d. h. dieser kann selektive Kriterien aufstellen.24)

Das sog. Dual Pricing, d. h. wenn der Händler höhere Preise für Produkte zahlen muss, die er online weiterverkaufen will, als für offline vertriebene Produkte. Jedoch kann der Anbieter mit dem Abnehmer eine feste Gebühr vereinbaren, um dessen Offline- oder Online-Verkaufsanstrengungen zu unterstützen.25) Auch kommt im Falle des Dual Pricing eine Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV in Betracht, wenn Internetverkäufe tatsächlich höhere Kosten für den Anbieter mit sich bringen, z. B. wenn offline verkaufte Produkte im Gegensatz zu online verkauften Produkten vom Händler installiert werden und es deshalb beim Anbieter hinsichtlich der per Internet vertriebenen Produkte zu einer höheren Anzahl von Kundenbeschwerden und Haftungsansprüchen kommt.26)

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ein vorübergehendes, auf maximal zwei Jahre beschränktes Verbot des Internetvertriebs schon nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, wenn hierdurch stationären Händlern überhaupt erst die Neueinführung einer Marke oder der Eintritt in einen neuen geografischen Markt ermöglicht werden soll. Insoweit kann ein vorübergehender Ausschluss des Internetvertriebs erforderlich sein, um den Händlern zu ermöglichen, ihre Investitionen in die Markterschließung zu amortisieren.27)

2. Internetvertrieb bei selektivem Vertrieb

In einem selektiven Vertriebssystem stellt die Beschränkung sowohl des passiven als auch des aktiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder des Systems gem. Art. 4 c) Vertikal-GVO eine Kernbeschränkung dar. Beschränkungen des aktiven Verkaufs in anderen Händlern zugewiesene Gebiete sind allerdings zum Schutz eines dort betriebenen Alleinvertriebssystems zulässig.28)

Daneben handelt es sich bei der Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein Abnehmer verkaufen darf, auch im Falle eines selektiven Vertriebssystems gem. Art. 4 b) Vertikal-GVO um eine verbotene Kernbeschränkung.

Die Unterscheidung zwischen der zulässigen Auferlegung qualitativer Selektionskriterien im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems (vgl. Art. 1 e) Vertikal-GVO) auf der einen Seite und unzulässigen mittelbaren Verkaufsbeschränkungen im Sinne von Art. 4 b) Vertikal-GVO gestaltet sich oftmals als schwierig.

Den Leitlinien zufolge kann der Anbieter Vorgaben zu Art und Weise des Internetvertriebs machen, insbesondere Qualitätsanforderungen an den Online-Shop sowie an Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen stellen.29) Auch sind sog. Brick-Store-Klauseln zulässig, d. h. der Anbieter kann verlangen, dass der Händler über ein oder mehrere stationäre Geschäfte verfügt.30) Zulässig sind nach den Leitlinien auch Vorgaben des Anbieters zur Art und Weise des Online-Vertriebs, insbesondere zur Nutzung von Internet-Plattformen. Wenn sich die Website des Händlers auf einer Internet-Plattform befindet, kann der Anbieter beispielsweise verlangen, dass Kunden diese Händler-Website nicht über eine Website aufrufen sollen, die den Namen oder das Logo der Internet-Plattform trägt.31)

Demgegenüber stellen Höchstumsatzgrenzen für den Verkauf über das Internet Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 4 b) Vertikal-GVO dar.32) Unklar bleibt in den Leitlinien jedoch, ob sich ein vollständiger Ausschluss des Vertriebs über Internet-Plattformen als Kernbeschränkung darstellt. Die deutsche Rechtsprechung war bislang nicht einheitlich.33) So wurde der Ausschluss des Vertriebs über eine Internet-Plattform zum Teil nicht als Kundenkreisbeschränkung im Sinne des Art. 4 b) Vertikal-GVO angesehen,34) zum Teil wurde aber auch bereits das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV verneint, da das generelle Verbot des Absatzes über eine Internet-Plattform als qualitatives Selektionskriterium eingestuft wurde.35)

Die Kommission sieht überdies jede Verpflichtung als Kernbeschränkung an, welche die Abnehmer mittelbar von der Nutzung des Internets abhält, indem ihnen für den Internetvertrieb Kriterien auferlegt werden, die den Kriterien für Verkäufe in einem physischen Verkaufspunkt nicht gleichwertig sind.36) Die Leitlinien weisen allerdings darauf hin, dass die Kriterien für Online- und Offline-Verkäufe nicht identisch sein müssen, sondern dass es nur auf die Verfolgung derselben Ziele und die Absicht, hierdurch vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, ankommt. Dies steht der Entwicklung spezifischer Auflagen für den Online-Vertrieb nicht entgegen, z. B. der Einrichtung einer Online-Kundendienststelle, der Übernahme der Kosten bei Rückgabe des Produktes oder der Anwendung sicherer Zahlungssysteme.37) Im Zweifel führt dieser Ansatz zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

V. Softwareverträge

Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vertikal-GVO auf Softwarevertriebs- und Überlassungsverträge gab es bedauerlicherweise keine Änderungen oder Klarstellungen in der Vertikal-GVO oder den Leitlinien, obwohl die Leitlinien a. F. insoweit einige Fragen aufwarfen.38) Auch wenn Softwarelizenzen bereits 2004 in den Anwendungsbereich der TT-GVO39) einbezogen wurden,40) ist nach wie vor im Detail unklar, welche Vertragstypen welcher GVO unterfallen.41) Hier hätte es sich angeboten, die Anwendungsbereiche beider GVOs in den Leitlinien aufzugreifen und die offenen Fragen zu beantworten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Softwareverträgen ist zu bedauern, dass sich die Kommission hier nicht ähnlich wie beim Internetvertrieb zu einer Aktualisierung der Leitlinien entschlossen hat. Auch die Behandlung bestimmter in Softwareverträgen üblichen Beschränkungen, wie z. B. Value Add-Klauseln, ist ungeklärt.

Im Folgenden wird der Anwendungsbereich der Vertikal-GVO im Hinblick auf Softwareverträge und mit den verbleibenden Unklarheiten näher dargestellt. Danach wird die Thematik der Value Add-Klauseln behandelt.

1. Anwendung der Vertikal-GVO auf Softwareverträge

Die Vertikal-GVO deckt nur einen Teil der verschiedenen Softwarevertragstypen ab. Von der Vertikal-GVO erfasst sind gem. Art. 1 Abs. 1 a) Vertikal-GVO lediglich Vereinbarungen zwischen mindestens zwei Unternehmen, welche die Bedingungen des Bezugs, des Verkaufs und des Weiterverkaufs von Waren oder Dienstleistungen betreffen.

a) Erfasste Verträge

Da sich die Vertikal-GVO lediglich auf Verträge zwischen Unternehmen bezieht, fallen Vereinbarungen – beispielsweise Softwareüberlassungsverträge – mit Endverbrauchern, die nicht als Unternehmen tätig sind, von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO.42)

Aufgrund der Anwendbarkeit der Vertikal-GVO auch auf Verträge über Dienstleistungen sind Softwarewartungs- und -pflegeverträge grundsätzlich von der Freistellung erfasst.43)

Im Hinblick auf Softwareüberlassungsverträge zwischen Unternehmen ergibt sich aus den Leitlinien, dass Software eine Ware im Sinne der Vertikal-GVO darstellen kann.44) Während insoweit die körperliche Überlassung von Software auf Datenträgern zur Annahme der Warenqualität ausreicht,45) ist es fraglich, ob bei unkörperlicher Überlassung von Software, beispielsweise über das Internet, eine Ware im Sinne der Vertikal-GVO gegeben ist.46) Die Leitlinien der Kommission jedenfalls scheinen die Vertikal-GVO nur auf Software, die auf einem Datenträger überlassen wurde, für anwendbar zu halten.47) Es ist fraglich, ob dies noch zeitgemäß ist.

Daneben sind temporäre Softwareüberlassungsverträge, wie beispielsweise Miete, Pacht oder Leasing, nicht von der Vertikal-GVO erfasst, da es gerade an einem „Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf” i. S. v. Art. 1 Abs. 1 a) Vertikal-GVO fehlt.48)

b) Lizenzvereinbarungen

Nach ihrem Art. 2 Abs. 3 findet die Vertikal-GVO keine Anwendung auf vertikale Vereinbarungen, die in der Hauptsache die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Abnehmer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Abnehmer betreffen. Dies bedeutet, dass Lizenzvereinbarungen nur von der Freistellung der Vertikal-GVO profitieren können, sofern sie nicht Hauptgegenstand der vertikalen Vereinbarung sind. Reine Lizenzvereinbarungen sind demnach nicht von der Vertikal-GVO erfasst. Daher fallen Vereinbarungen, in denen dem Abnehmer eine Masterkopie überlassen und eine Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Kopien erteilt wird, nicht unter die Vertikal-GVO.49) Es bleibt unklar, in welchen Fällen eine Lizenzerteilung als untergeordnet angesehen werden kann.

aa) Shrink-Wrap-Verträge

Die Leitlinien sehen Vereinbarungen über die Lieferung von Software, mit denen dem Wiederverkäufer keine Lizenz, sondern lediglich das Recht zum Weiterverkauf eingeräumt wird, als von der Vertikal-GVO erfasst an.50) Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen die Lizenzvereinbarung zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und dem Endabnehmer der Software geschlossen wird, sog. Shrink-Wrap-Verträge. Die Shrink-Wrap-Verträge zwischen Rechtsinhaber und Endabnehmer selbst fallen dagegen nicht unter die Vertikal-GVO, da es sich bei diesen um reine Lizenzvereinbarungen handelt.51) Die sog. Enter-Verträge, bei denen der Nutzer sein Einverständnis mit den Lizenzbedingungen bei der erstmaligen Verwendung des Programms durch das Anklicken mit der Maus erklärt, dürften insoweit gleich zu behandeln sein.52)

Im Umkehrschluss kann aus dieser Bestimmung der Leitlinien wohl abgeleitet werden, dass Fälle, in denen der Wiederverkäufer selbst eine Lizenz erwirbt, nicht von der Vertikal-GVO erfasst sind.53) Problematisch ist an diesem Ansatz, dass bei Shrink-Wrap-Verträgen Zweifel an der zivilrechtlichen Wirksamkeit bestehen, so dass häufig auch, wenn die Lizenz nicht Hauptgegenstand des Vertrages ist, eine Lizenzierung in der Lizenzkette erfolgt. Sofern der Vertrag abgesehen von der Lizenzierung als Vertriebsvertrag ausgestaltet ist, sollte anders als in den Leitlinien vorgesehen die Lizenz als Nebenabrede zum Vertriebsvertrag angesehen werden.

bb) Software als Teil von Hardwarekauf

Vereinbarungen über urheberrechtlich geschützte Software, die beim Kauf von Hardware mitgeliefert wird, werden von den Leitlinien offenbar als bloße Nebenabreden gewertet, so dass die Vertikal-GVO hierauf Anwendung findet.54) Dies ergibt sich mittelbar daraus, dass den Leitlinien zufolge die Urheberrechtsinhaber die Abnehmer von Hardware, die mit Software geliefert wird, dazu verpflichten können, nicht gegen das Urheberrecht zu verstoßen.55)

cc) Softwareentwicklungsverträge

Softwareentwicklungsverträge fallen nicht unter die Vertikal-GVO, da es bei solchen Verträgen in aller Regel zur Einräumung von geistigen Eigentumsrechten durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber kommt. Die Einräumung derartiger Nutzungsrechte dürfte bei solchen Vereinbarungen aber nur schwerlich als bloße Nebenabrede zu qualifizieren sein.

2. Anwendung der TT-GVO auf Softwareverträge

Der begrenzte Anwendungsbereich der Vertikal-GVO wäre in der Praxis kein Problem, wenn eine andere GVO Anwendung fände. Die Verordnung (EU) Nr. 772/2004 vom 27.4.2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen56) (nachfolgend „TT-GVO”), erfasst grundsätzlich auch Softwarelizenz-Vereinbarungen (Art. 1 Abs. 1 b)). Gewisse Einschränkungen ergeben sich jedoch aus Art. 2 TT-GVO, wonach die Freistellung nur Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen erfasst, die die Produktion von Vertragsprodukten ermöglichen. Ein Vertragsprodukt ist dabei gem. Art. 1 Abs. 1 f.) TT-GVO ein Produkt, das mit der lizenzierten Technologie produziert wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch die TT-GVO nicht sämtliche Softwarelizenzverträge erfasst.

a) Softwareentwicklungsverträge

Softwareentwicklungsverträge sind nur dann von der TT-GVO umfasst, wenn die Software zur Herstellung bestimmter Produkte verwendet wird,57) was in der Praxis oftmals, aber nicht immer der Fall sein dürfte.58)

b) Softwarevertriebslizenzen

Wie bereits oben erläutert, ist die Vertikal-GVO auf Softwarevertriebsverträge nicht anwendbar, wenn der Vertrieb im Rahmen einer Lizenzkette erfolgt.

Nicht abschließend geklärt ist jedoch auch die Anwendbarkeit der TT-GVO auf Softwarevertriebslizenzen, bei denen der Lizenznehmer selbst Kopien der Software anfertigt und anschließend vertreibt. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Lizenznehmer vom Softwareentwickler das Recht eingeräumt bekommt, eine online überlassene Software bzw. eine physisch überlassene Masterkopie auf Datenträger zu vervielfältigen und dann zu vertreiben.59) In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob in einem solchen Falle die Lizensierung erfolgt, um die Produktion von Vertragsprodukten zu ermöglichen. Den Leitlinien zur TT-GVO zufolge liegen mit der lizenzierten Technologie produzierte Waren vor, wenn die lizenzierte Technologie entweder im Produktionsprozess verwendet wird, oder aber in das Erzeugnis selbst Eingang findet.60) Auch wenn zum Teil vertreten wird, neben der reinen Verkörperung der lizenzierten Technologie sei noch eine gewisse Wertschöpfung in Form eines Produktionsprozesses erforderlich,61) spricht einiges für die Anwendbarkeit der TT-GVO auf reine Softwarevertriebslizenzen. So führt die Kommission in den Leitlinien TT-GVO aus, dass die Lizenzvergabe zur Herstellung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke für den Weiterverkauf als eine der Lizensierung von Technologie ähnliche Form der Lizenzvergabe anzusehen ist, so dass hierauf die in der TT-GVO und den Leitlinien aufgestellten Grundsätze analog angewendet werden.62) Aus dieser Passage folgt, dass die Herstellung von Softwarekopien zum Weiterverkauf für die Eröffnung des Anwendungsbereiches der TT-GVO ausreichend sein muss.63)

Auf Masterlizenz-Vereinbarungen, welche in der Hauptsache die bloße Vergabe von Unterlizenzen vorsehen, findet die TT-GVO hingegen mangels der Herstellung eines Produktes keine direkte Anwendung.64) Um einen solchen Fall handelt es sich beispielsweise im Rahmen des Online-Vertriebs von Software, wenn also der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, die Produkte online zu vertreiben und hierbei seinerseits das Recht zur Herstellung von Kopien einzuräumen.65) Die Leitlinien TT-GVO betonen allerdings, dass die Kommission im Rahmen der Einzelfallprüfung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV die Grundsätze der TT-GVO und der Leitlinien auf derartige Masterlizenz-Vereinbarungen in gleicher Weise anwenden wird.66)

c) Softwareüberlassungsverträge mit Endabnehmern

In aller Regel findet die TT-GVO keine Anwendung auf Softwareüberlassungsverträge mit Endkunden (Unternehmen), da es zumindest bei Standardsoftware insoweit an der Lizensierung zur Herstellung eines Produktes mangeln wird.67) Dies ist besonders bedauerlich, da somit weder die Vertikal-GVO noch die TT-GVO auf den praktisch bedeutsamsten Fall von Softwareverträgen anwendbar ist, nämlich die Lizenzeinräumung an Endabnehmer hinsichtlich Standardsoftware.

3. Value-Added-Resale-Klauseln

Unklarheiten bestehen abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit der Vertikal- und der TT-GVO auf Softwareverträge auch im Hinblick auf die Behandlung von Value-Add-Klauseln in Softwareverträgen, die in den Leitlinien der Kommission nicht behandelt werden. Diese Klauseln, die ein Weiterverarbeitungsgebot für die Wiederverkäufer enthalten, könnten zunächst als erforderliche Nebenabreden einer an sich nicht wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung ebenfalls nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen. So wurde aus einer älteren Entscheidung der Kommission68) von einer Literaturmeinung abgeleitet, dass eine Value-Add-Verpflichtung schon keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt.69) Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass eine derartige Klausel dennoch als Wettbewerbsbeschränkung und damit als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen wird.

Ebenfalls fraglich ist, ob derartige Klauseln überhaupt von der Freistellung der Vertikal-GVO gedeckt sind oder ob es sich um eine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 b) Vertikal-GVO handelt. Die in der Literatur vereinzelt vertretene Ansicht, derzufolge Value-Add-Klauseln eine verbotene Kundenkreisbeschränkung darstellen,70) ist jedoch abzulehnen, da eine solche Klausel vielmehr lediglich eine bloße Nutzungsbeschränkung beinhaltet. Wie sich aus den Leitlinien zur TT-GVO ergibt, führt eine Nutzungsbeschränkungen enthaltende Klausel aber nicht zu einer Kundenkreisbeschränkung, nur weil einige Kunden das fragliche Produkt außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereiches einsetzen möchten.71) Diese Ausführungen in den Leitlinien zur TT-GVO sollten aufgrund des insoweit vergleichbaren Ansatzes der beiden GVOs auch zur Abgrenzung von Kundenkreisbeschränkungen und Nutzungsbeschränkungen nach der Vertikal-GVO herangezogen werden können.

Die Kommission hat bislang noch nicht offiziell Stellung zur Behandlung von Value-Add-Klauseln bezogen. Gleichwohl hat sie in zwei Verfahren, die derartige Klauseln betrafen, und die ohne förmliche Entscheidung eingestellt wurden, informell zum Ausdruck gebracht, dass solche Vereinbarungen keine Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten.72)

Derartige Beschränkungen sind nur ein Beispiel für in Softwareverträgen übliche Verwendungsbeschränkungen, bei denen Unsicherheit über die Zulässigkeit besteht. Eine Hilfestellung in den Leitlinien wäre in diesem Zusammenhang hilfreich gewesen.

VI. Fazit

Die neue Vertikal-GVO hat zu einigen praktisch bedeutsamen Änderungen geführt. Während die Einführung einer zweiten Marktanteilsschwelle für die Praxis erhebliche Unsicherheit mit sich bringen wird, ist die Weiterentwicklung der Grundsätze zur Behandlung des Internetvertriebs in den Leitlinien, ungeachtet der verbliebenden Fragen, sehr zu begrüßen. Äußerst bedauerlich ist es dagegen, dass die Kommission die Chance hat verstreichen lassen, die lange überfälligen Klarstellungen zur Anwendbarkeit sowohl der Vertikal- als auch der TT-GVO auf Softwareverträge vorzunehmen. Leider wurden trotz großer Verbreitung in Softwareverträgen keinerlei Hinweise zur Zulässigkeit bestimmter Verwendungsbeschränkungen in die Leitlinien aufgenommen.

Fußnoten

*)

Mit herzlichem Dank an Rechtsanwalt Dr. Alex Petrasincu, LL.M., Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Köln, für die tatkräftige Unterstützung bei diesem Beitrag, der erstmals in CR 2010, 625–630 erschienen ist.

1)

ABl. EU Nr. L 102 v. 23.4.2010, 1.

2)

ABl. EU Nr. L 336 v. 29.12.1999, 21.

3)

Die neuen Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. EU Nr. C 130 v. 19.5.2010, 1 (nachfolgend „Leitlinien”) haben die alten Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. EU Nr. C 291 v. 13.10.2000, 1 (nachfolgend „Leitlinien a. F.”) ersetzt.

4)

Die Vertikal-GVO enthält aber wiederum verschiedene Ausnahmen, bei deren Vorliegen sich diese Beschränkungen nicht als nach Art. 4 Vertikal-GVO untersagte Kernbeschränkungen darstellen.

5)

Der Entwurf der Vertikal-GVO und der Leitlinien von Ende 2009 sowie die Stellungnahmen hierzu sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2009_vertical_agreements/index.html.

6)

So auch Funke/Just, DB 2010, 1389 (1392).

7)

Vgl. Leitlinien a. F., Rdnr. 50.

8)

Leitlinien, Rdnr. 51.

9)

Leitlinien, Rdnr. 12 ff.; hierzu näher Funke/Just, DB 2010, 1389 (1391); Schultze/Pautke/Wagener, BB 2009, 2266 (2271); de Crozals/Heinen, EWS 2009, 503 (505).

10)

Leitlinien, Rdnr. 203 ff., 209 ff.; vertiefend hierzu Besen/Jorias, BB 2010, 1099; vgl. auch Schulze/Pautke/Wagener, BB 2009, 2266 (2270).

11)

Leitlinien, Rdnr. 223 ff.

12)

551 U.S. 877 (2007) – Leegin Creative Leather Products, Inc. v. PSKS, Inc.

13)

So auch Funke/Just, DB 2010, 1389, 1395.

14)

Leitlinien, Rdnr. 60.

15)

Leitlinien, Rdnr. 61; eine auf zwei Jahre befristete Beschränkung passiver Verkäufe soll hiernach schon keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen.

16)

Leitlinien, Rdnr. 52; wie hier Seeliger/Klauß, GWR 2010, 233; de Crozals/Heinen, EWS 2009, 503 (507); a. A. jedoch Lettl, WRP 2010, 807 (820); das BKartA hat aber jedenfalls gegen einen Anbieter ein Bußgeld unter anderem wegen des Verbots des Internethandels durch seine Händler verhängt, vgl. BKartA, Entscheidung vom 25.9.2009 – B3-123/08.

17)

Leitlinien, Rdnr. 51.

18)

Leitlinien, Rdnr. 53.

19)

Leitlinien, Rdnr. 51.

20)

Leitlinien, Rdnr. 52.

21)

Leitlinien, Rdnr. 52 a).

22)

Leitlinien, Rdnr. 52 b).

23)

Anders hingegen noch der BGH, WuW/E DE-R 1203 – Depotkosmetik.

24)

Leitlinien, Rdnr. 52 c), 54, 56.

25)

Leitlinien, Rdnr. 52 d).

26)

Leitlinien, Rdnr. 64.

27)

Leitlinien, Rdnr. 61; so auch Seeliger/Klauß, GWR 2010, 233 (234); siehe hierzu bereits Leitlinien a. F., Rdnr. 116 Nr. 2.

28)

Leitlinien, Rdnr. 51, 56.

29)

Vgl. Leitlinien, Rdnr. 54; siehe hierzu auch Lettl, WRP 2010, 807 (818).

30)

Leitlinien, Rdnr. 54.

31)

Leitlinien, Rdnr. 54.

32)

Leitlinien, Rdnr. 52 c).

33)

Vgl. OLG Karlsruhe, WuW/E DE-R 2789 – Schulranzen; OLG München, WuW/E DE-R 2698 – Internet-Auktionsplattform; LG Berlin, GRUR-RR 2008, 252; LG Berlin, GRUR-RR 2009, 115; LG Berlin, BeckRS 2009, 12390; vgl. auch Immenga, K&R 2010, 24–29.

34)

So OLG München, WuW/E DE-R 2698 (2699 f.) – Internet-Auktionsplattform.

35)

So OLG Karlsruhe, WuW/E DE-R 2789 (2791 ff.) – Schulranzen; ablehnend demgegenüber LG Berlin, GRUR-RR 2009, 115; LG Berlin, BeckRS 2009, 12390.

36)

Leitlinien, Rdnr. 56.

37)

Leitlinien, Rdnr. 56 a. E.

38)

Hierzu Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (7); Mahieu, ECLR 2002, 172 (174).

39)

Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27.4.2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. EU Nr. L 123 v. 27.4.2004, 11.

40)

Hierzu Polley, CR 2004, 641 (645 ff.); Berger, K&R 2005, 15 (20); Schultze/Pautke/Wagener, WRP 2004, 175 (180); Heinemann, CR 2005, 715 (719); Eilmansberger, GRUR 2009, 1123 (1127); Schuhmacher/Schmid, GRUR 2006, 1 (4 f.); Lejeune, CR 2004, 467 (471); Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) zur Überarbeitung der Gruppenfreistellungs-Verordnung (EG) Nr. 240/96 für Technologietransfer-Vereinbarungen (GFTT), CR-Beilage 2003, 1.

41)

Polley, CR 2004, 641 (644 f.); Kreutzmann, WRP 2006, 453 (460); Berger, K&R 2005, 15 (20); Grützmacher, ITRB 2005, 205 (206).

42)

Leitlinien, Rdnr. 25 b).

43)

Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (7); Polley, CR 2004, 641 (644).

44)

Leitlinien, Rdnr. 40.

45)

Leitlinien, Rdnr. 41.

46)

Zu Argumenten für die Qualifizierung unkörperlich überlassener Software als Ware: Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (4).

47)

Vgl. Leitlinien, Rdnr. 41; so bereits Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (4).

48)

Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (7); Polley, CR 2004, 641 (644).

49)

Leitlinien, Rdnr. 33.

50)

Leitlinien, Rdnr. 41.

51)

Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (6); vgl. auch Berger, K&R 2005, 15 (18).

52)

Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (6).

53)

Berger, K&R 2005, 15 (17); Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (6).

54)

Polley/Seeliger, CR 2001, 1 (7); vgl. auch Mahieu, ECLR 2002, 172 (174).

55)

Vgl. Leitlinien, Rdnr. 42.

56)

ABl. EU Nr. L 123 v. 27.4.2004, 11.

57)

Hierzu Berger, CR 2005, 15 (19).

58)

Schumacher/Schmid, GRUR 2006, 1 (4).

59)

Siehe Polley, CR 2004, 641 (645).

60)

Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen (im Folgenden „Leitlinien TT-GVO”), ABl. EU Nr. C 101 v. 27.4.2004, 2.

61)

So wohl Scholz/Wagener, CR 2003, 880 (885).

62)

Leitlinien TT-GVO, Rdnr. 51.

63)

So bereits Polley, CR 2004, 641 (646) und wohl Lejeune, CR 2004, 467 (472); im Ergebnis auch Berger, K&R 2005, 15 (17).

64)

Leitlinien TT-GVO, Rdnr. 42; hingegen kann die TT-GVO für Vereinbarungen zwischen dem Lizenznehmer und dem Unterlizenznehmer gelten, sofern diese eine Produktion vorsehen.

65)

Berger, K&R 2005, 15 (17).

66)

Leitlinien TT-GVO, Rdnr. 42.

67)

Polley, CR 2004, 641 (646 f.); Berger, K&R 2005, 15 (18); Schumacher/Schmid, GRUR 2006, 1 (4 f.).

68)

Komm., ABl. 1980 L 233/43 – The Distillers Co. Ltd/Victuallers.

69)

Vgl. Vajda, ECLR 1992, 110 (115).

70)

So wohl Bechtold/Denzel, WuW 2008, 1272 (1281 f.).

71)

Leitlinien TT-GVO, Rdnr. 180.

72)

So im Verfahren AllVoice/IBM, vgl. Kommission, XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 2002, S. 228 f., und im Digital-Verfahren, vgl. Dolmans/Pickering, ECLR 1998, 108 (109).

Auftragsdatenverarbeitung in der Cloud

Dr. Christiane Bierekoven

Rechtsanwältin, Rödl & Partner, Nürnberg

Einleitung

I. Rechtliche Einordung von Cloud Computing Services

1. Ausgangssituation

2. Bündelung der Cloud Computing Services

a) Public/Private Cloud

aa) Public Cloud

bb) Private Cloud

b) Bündelung nach Leistungsbeziehungen

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

II. Internationale Dimension

1. Übermittlung innerhalb der EU/des EWR

2. Übermittlung in sichere Drittstaaten

3. Übermittlung in unsichere Drittstaaten

a) Grundsatz

b) Problemstellung beim Cloud Computing

aa) Private Cloud in unsicheren Drittstaaten

bb) Public Cloud in unsicheren Drittstaaten

(1) Generalunternehmer-Modell

(2) Multi-Vendor-Management-Modell

4. Sonderfall USA

5. Ergebnis zu II.

III. Cloud Computing nach der Neuregelung des § 11 BDSG

1. Kontrollierbarkeit und Beherrschbarkeit der Datenverarbeitung

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

2. Durchführung der Vorabkontrolle

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

3. Alternative: „Euro-Cloud”

4. Ersatz der Vorabkontrolle vor Ort durch Zertifikate

5. Ausschluss des Zugriffs auf personenbezogene Daten

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

6. Mitteilung von Verstößen, § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BDSG

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

7. Umsetzung der Weisungsbefugnisse, § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

8. Rückgabe Datenträger/Löschung der Daten

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

9. Internationaler Datenverkehr in unsichere Drittstaaten

a) Private Cloud

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

10. Fazit

a) Private Cloud GU-Modell Public Cloud

b) Multi-Vendor-Management-Modell Public Cloud

IV. Lösungsansätze

1. Private Cloud

2. Public Cloud – GU-Modell

3. Public Cloud – Multi-Vendor-Management-Modell

V. Cloud Computing bei Verschwiegenheitspflicht

1. Traditioneller Gehilfenbegriff

2. Neuer Gehilfenbegriff

3. Folgerungen für das Cloud Computing

a) Nach traditionellem Gehilfenbegriff

b) Nach neuem Gehilfenbegriff

VI. Fazit

Literaturübersicht:

Connolly, Chris, The US – Safe Harbor – Fact or Fiction? (2008), www.galexia.com, Däubler, Wolfgang/Klebe, Thomas/Wedde, Peter/Weichert, Thilo, Bundesdatenschutzgesetz – Kommentar zum BDSG, 3. Auflage, 2010; Erd, Rainer, 10 Jahre Safe Harbor Abkommen – kein Grund zum feiern, K&R, 2010, 624; Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, 10. Auflage, 2010; Heghmanns, Michael/Niehaus, Holger, Outsourcing im Versicherungswesen und der Gehilfenbegriff des § 203, III, 2 StGB, NStZ, 2008, 57; Heidrich, Joerg/Wegener, Christoph, Sichere Datenwolken – Cloud Computing und Datenschutz, MMR, 2010, 803; Niemann, Fabian/Paul, Jörg-Alexander, Bewölkt oder wolkenlos – rechtliche Herausforderungen des Cloud Computings, K&R, 2009, 444; Nägele Thomas/Jacobs, Sven, Rechtsfragen des Cloud Computing, ZUM, 2010, 281; Pohle, Jan/Ammann, Thorsten, Über den Wolken ... – Chancen und Risiken des Cloud Computing, CR, 2009, 273; Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 28. Auflage, 2010, Schulz, Carsten/Rosenkranz, Timo, Cloud Computing – Bedarfsorientierte Nutzung von IT-Ressourcen, ITRB, 2010, 232; Schuster, Fabian/Reichl, Wolfgang, Cloud Computing & SaaS: Was sind die wirklich neuen Fragen?, CR, 2010, 38; Simitis, Spiros Bundesdatenschutzgesetz-Kommentar, 6. Auflage, 2006; Söbbing, Thomas, Cloud und Grid Computing: IT-Strategien der Zukunft rechtlich betrachtet, MMR, 2008, XII; Spies, Axel, USA: Cloud Computing – Schwarze Löcher im Datenschutzrecht, MMR, 2009, XI; Taeger, Jürgen/Gabel, Detlev, Kommentar zum BDSG, 1. Auflage 2010; Weichert, Thilo, Cloud Computing und Datenschutz, DuD, 2010, 679; Reindl, Martin, Cloud Computing & Datenschutz, Inside the Cloud – Neue Herausforderung für das Informationsrecht, DSRI Tagungsband Herbstakademie, 2009, Seite 441;

Einleitung

Cloud Computing verspricht Anwendern von IT-Services erhebliche Kosteneinsparungen, da die Services nur „per use”, also pro Nutzung, bezahlt werden sollen. Durch die Auslagerung der IT-Infrastruktur, namentlich Server, Datenbanken, Betriebssysteme, Applikationen, werden zudem Wartungs- und Pflegekosten eingespart. Die Auslagerung der gesamten IT-Infrastruktur bedingt jedoch weiter, dass sämtliche Daten eines Unternehmens in die Cloud ausgelagert werden und somit auch personenbezogene Daten, wie Endverbraucher- und Beschäftigtendaten.

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob eine Datenauslagerung in die Cloud als Auftragsdatenverarbeitung gesetzeskonform entsprechend den Anforderungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG ausgestaltet werden kann.

Ausgehend von der rechtlichen Einordung der Cloud Computing Services (I) werden die internationalen Aspekte der Auslagerung personenbezogener Daten in die Cloud (II) und sodann anhand der Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG die spezifische Cloud Computing Thematik (III) sowie mögliche Lösungsansätze (IV) dargestellt. Zum Abschluss beleuchtet der Beitrag die Sonderthematik der Auslagerung von Daten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, in die Cloud (V), bevor er mit einem Fazit (VI) endet.

I. Rechtliche Einordung von Cloud Computing Services

1. Ausgangssituation

Eine klare einheitliche rechtliche Definition von Cloud Computing Services lässt sich bislang nicht ausmachen. Die bisherigen Definitionsansätze orientieren sich an den Inhalten und der Form der Bereitstellung der Cloud Computing Services. Im Vergleich zu den bisherigen Formen der Nutzung von IT-Services werden damit letztlich neue Geschäftsmodelle angeboten. Cloud Computing ist also im Ergebnis ein umfassender Begriff, der den langfristigen Trend zur Verwendung von Infrastruktur, Daten, Prozessorleistung und Anwendung aus der Wolke zusammenfasst. Wesentlicher Grund für den Erfolg des Cloud Computing dürfte die universelle Nutzbarkeit sein.1)

2. Bündelung der Cloud Computing Services

a) Public/Private Cloud

Ein Ansatz der rechtlichen Qualifikation/Einordnung von Cloud Computing Services geht von der Bündelung der Services in einer Private oder Public Cloud aus.2) Daneben haben sich weitere Cloud Computing-Modelle entwickelt, wie Hybrid oder Community3) oder Virtual Private Cloud4), die jedoch hier nicht behandelt werden.

aa) Public Cloud

Unter Public Cloud Services versteht man den Betrieb von IT-Services durch Vernetzung von Servern außerhalb der unternehmensspezifischen Firewall des Kunden. 5) Dies bedingt, dass der Betrieb auch außerhalb des Unternehmens des Kunden erfolgt. Zudem sind die Daten verstreut auf unterschiedlichen Systemen oder Rechenzentren und können von dort beliebig verschoben werden.6) Dies ist für die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von wesentlicher Bedeutung.7)

Die Cloud-Umgebung befindet sich bei diesem Modell beim IT-Dienstleister, der die Cloud-Umgebung betreibt. Der Zugriff des Kunden auf die Cloud-Umgebung erfolgt über das Internet.8)

bb) Private Cloud

Im Gegensatz dazu erfolgt der Betrieb von IT-Services bei der Private Cloud durch Vernetzung von Servern innerhalb der unternehmensspezifischen Firewall des Kunden. 9) Der wesentliche im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hervorzuhebende Unterschied zur Public Cloud besteht darin, dass sich die Cloud-Umgebung hier beim Kunden befindet, sie durch den Kunden betrieben wird und der Zugriff auf die Cloud-Umgebung über das Intranet erfolgt.10)

b) Bündelung nach Leistungsbeziehungen

Eine weitere Einordung erfolgt im Rahmen des Public Cloud-Modells danach, ob der Kunde ein Cloud-Modell mit einem Anbieter/Cloud Provider – sogenanntes Generalunternehmer-Modell („GU-Modell”) – wählt oder mit einer Vielzahl von Anbietern/Cloud Providern – sogenanntes Multi-Vendor-Management-Modell („MV-Modell”).

aa) Generalunternehmer-Modell

Im Rahmen des Generalunternehmer-Modells schließt der Kunde einen Vertrag, den Generalunternehmervertrag, mit einem Cloud Provider ab11), der sodann für einzelne IT-Services, wie elektronisches Archiv, Software-Applikation, Mailsystem, CRM- oder ERP-System, weitere Anbieter, sogenannte Sub Cloud Provider, je nach vertraglicher Regelung mit oder ohne Zustimmung des Kunden, einschalten kann.

Wesentliches Merkmal dieser Variante ist, dass der Kunde nur eine Leistungsbeziehung in Form eines Generalunternehmervertrages mit einem Cloud Provider als Generalunternehmer eingeht, mit dem er das Vertragsverhältnis abwickelt und den er bei Mängeln oder Schadensersatzansprüchen in Anspruch nehmen kann. Der Generalunternehmer muss nicht nur die Mängelgewährleistung unter den einzelnen Sub Cloud Providern koordinieren, sondern gegebenenfalls auch bei diesen Regress nehmen. Der entsprechende Aufwand für den Kunden entfällt.

Ein weiteres Merkmal dieser Vertragsbeziehung ist, dass der Kunde seinen Vertragspartner kennt und diesem im Rahmen des Generalunternehmervertrages klare Vorgaben für die Durchführung des Vertragsverhältnisses, namentlich im Bereich des Datenschutzes12), mit der Verpflichtung auferlegen kann, diese gegenüber den Sub Cloud Providern durchzusetzen.13)

Zudem kann er vertraglich durch einen Zustimmungsvorbehalt die Anzahl der möglichen Sub Cloud Provider begrenzen und/oder der Beauftragung einzelner Sub Cloud Provider widersprechen und sich somit die Kontrolle über die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Auslagerung einzelner Leistungen erhalten.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Im Gegensatz dazu geht der Kunde im Multi-Vendor-Management-Modell vielfältige Vertragsbeziehungen mit den einzelnen Cloud Providern ein14), im Regelfall zumindest eine pro IT-Service, also beispielsweise jeweils für elektronisches Archiv, Software-Applikation, Mailsystem, CRM-oder ERP-System.

Sodann können von dem einzelnen Cloud Provider eine Vielzahl, dem Kunden nicht bekannte Sub Cloud Provider mit der Erbringung eines IT-Services beauftragt werden, um so die bestmögliche Kapazitätsauslastung und damit Ressourcenverwendung zu erzielen15), die es dem (Haupt-)Cloud Provider ermöglicht, den Kunden attraktive Preise für die einzelnen IT-Services anbieten zu können.

In diesem Modell kennt der Kunde also typischerweise nur seinen jeweiligen ersten Vertragspartner, den Cloud Provider, den er mit einem bestimmten IT-Service beauftragt. Die von diesem beauftragten Sub Cloud Provider kennt er im Regelfall nicht, zumal diese je nach Kapazitätsauslastung häufig wechseln können.

Demnach geht der Kunde in diesem Modell eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsbeziehungen mit den einzelnen Cloud Providern ein. Dies hat zur Folge, dass im Gewährleistungsfall potentiell mehrere Verpflichtete, die für eine mangelhafte Leistung einzustehen haben, in Betracht kommen und der Kunde selbst den Cloud Provider zu identifizieren hat, der für den Mangel verantwortlich ist. Ihm obliegt im Gegensatz zum GU-Modell hier also die vollständige Koordination der Mängelursachenfindung und -beseitigung.

Die Umsetzung einzelner Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz16), ist bei diesem Modell im Gegensatz zum Generalunternehmer-Modell erheblich schwieriger, da der Kunde diese zum einen gegenüber jedem einzelnen Cloud Provider durchsetzen muss und zum anderen die Weitergabe an die Sub Cloud Provider nicht ohne Weiteres sichergestellt ist.

Der Kunde kann bei diesem Modell im Regelfall nicht kontrollieren, ob der Cloud Provider die Vorgaben jeweils an seine Sub Cloud Provider weitergegeben hat, da er diese nicht kennt.

II. Internationale Dimension

Cloud Computing Services werden derzeit vor allem international, insbesondere von US-amerikanischen Unternehmen, angeboten.17) Dies hat zur Konsequenz, dass auch Daten, und damit personenbezogene Daten , an Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Europas übermittelt werden , was nach § 4b BDSG nicht ohne weiteres zulässig ist. Im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sind vier Zielstaaten-Gruppen zu unterscheiden:

1. Übermittlung innerhalb der EU/des EWR

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist grundsätzlich zulässig , da hier davon ausgegangen wird, dass ein dem deutschen Datenschutzrecht äquivalentes Datenschutzniveau besteht.18) Zugleich ist gemäß § 3 Abs. 8 BDSG die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der EU oder des EWR als Auftragsdatenverarbeitung zu qualifizieren, wenn und soweit die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Mit Blick auf Cloud Computing Services bedeutet dies, dass die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb Europas und des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen eines Cloud Computing Modells bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen19) des § 11 BDSG als Auftragsdatenverarbeitung möglich und grundsätzlich zulässig ist.

2. Übermittlung in sichere Drittstaaten

Daneben hat die EU-Kommission einige Staaten als sogenannte sichere Drittstaaten eingestuft. Hierzu gehören Argentinien, Guernsey, Isle of Man, Kanada und die Schweiz.20) Eine Übermittlung personenbezogener Daten in diese Staaten im Rahmen eines Cloud Computing Modells ist somit, zumindest was die international datenschutzrechtliche Dimension anbetrifft, ebenfalls grundsätzlich zulässig .

3. Übermittlung in unsichere Drittstaaten

a) Grundsatz

Alle anderen Staaten 21) gelten als sogenannte unsichere Drittstaaten mit der Folge, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in solchen unsicheren Drittstaaten grundsätzlich unzulässig ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Übermittlung zu legitimieren, indem der deutsche Kunde mit dem Cloud Provider, der seinen Sitz in einem dieser unsicheren Drittstaaten hat, die EU-Standardvertragsklauseln,22) namentlich die am 15.5.2010 in Kraft getretenen neuen EU-Standardvertragsklauseln, die zudem auch eine Auftragsdatenvereinbarung ermöglichen23), abschließt.

b) Problemstellung beim Cloud Computing

Im Hinblick auf Cloud Computing Services bedeutet dies Folgendes:

aa) Private Cloud in unsicheren Drittstaaten

Im Rahmen einer Private Cloud ist Cloud Computing und damit die Übermittlung personenbezogener Daten möglich und zulässig , da die Cloud Computing Services innerhalb des Firmennetzwerkes des Kunden betrieben werden, also die beteiligten Konzerngesellschaften bekannt sind. Diese können entweder untereinander oder mit der üblicherweise zentral beauftragten IT-Gesellschaft die EU-Standardvertragsklauseln zur Legitimierung der Übermittlung personenbezogener Daten abschließen.

bb) Public Cloud in unsicheren Drittstaaten

Beim Public Cloud Modell ist hingegen zu differenzieren:

(1) Generalunternehmer-Modell

Im Rahmen des Generalunternehmer-Modells , bei dem der Generalunternehmer und die von ihm eingeschalteten Sub Cloud Provider, mit denen die EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden müssten 24), dem Kunden bekannt sind, kann der Kunde diese Klauseln vereinbaren.

(2) Multi-Vendor-Management-Modell

Anders stellt sich die Situation beim Multi-Vendor-Management-Modell dar:

Dem Kunden als Auftraggeber sind die einzelnen Sub Cloud Provider nicht bekannt25), sodass eine Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln mit diesen nicht möglich ist. Demgemäß kann die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in unsicheren Drittstaaten im Rahmen der Public Cloud als Multi-Vendor-Management-Modell nicht legitimiert werden. Dies gilt auch bei der Vereinbarung der neuen EU-Standardvertragsklauseln vom 15.5.2010. Denn danach muss der Auftragnehmer/Cloud Provider sich vor Einschaltung von Sub Cloud Providern die Zustimmung des Auftraggebers einholen. Diese kann jedoch nur erteilt werden, wenn die Sub Cloud Provider bekannt sind und dem Auftraggeber benannt werden können.

Die Auftragsdatenverarbeitung und die Ausgestaltung der Public Cloud als Variante Multi-Vendor-Management-Modell passen nicht zusammen. Die Übermittlung personenbezogener Daten kann in diesem Modell nach einem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 8 BDSG nicht als Auftragsdatenverarbeitung qualifiziert werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten zunächst an Cloud und sodann an weitere Sub Cloud Provider, die dem Auftraggeber-Kunden nicht bekannt sind, und mit denen er deshalb die EU-Standardvertragsklauseln nicht vereinbart hat, ist unzulässig.

4. Sonderfall USA

Die USA sind grundsätzlich zwar ebenfalls als unsicherer Drittstaat anzusehen,26) jedoch gilt dies dann nicht, wenn sich ein Unternehmen den Safe Harbor Principles angeschlossen hat.27) In diesem Fall ist die Übermittlung personenbezogener Daten grundsätzlich, aus international datenschutzrechtlicher Perspektive, zulässig.28)

Problematisch ist jedoch, dass das australische Beratungsunternehmen Galexia Pty Ltd. im Sommer 2008 in einer von Connolly veröffentlichten Studie zur Einhaltung der Safe Harbor Principles durch die insoweit beim Department of Commerce gelisteten US-amerikanischen Unternehmen festgestellt hat, dass nur 3 % dieser Unternehmen sämtliche Safe Harbor Anforderungen einhalten.29) Dementsprechend hat der Düsseldorfer Kreis mit Beschluss vom 28./29.4.2010 Richtlinien formuliert, die deutsche Unternehmen beachten sollen, wenn sie personenbezogene Daten an Unternehmen mit Sitz in den USA, die Safe Harbor zertifiziert sein sollen, zu beachten haben. Danach müssen diese sich von den US-Unternehmen nachweisen lassen, dass eine Safe-Harbor-Selbstzertifizierung vorliegt und deren Grundsätze eingehalten werden, die Zertifizierung noch gültig ist, und wie das Unternehmen seinen Informationspflichten nach Safe Harbor gegenüber den Betroffenen nachkommt. Diese Prüfung ist von den deutschen Unternehmen zu dokumentieren und den Aufsichtsbehörden gegenüber nachzuweisen.30)

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in den USA im Rahmen von Public Cloud-Modellen ist deswegen nur in der Variante Generalunternehmer-Modell zulässig, nicht in der Variante Multi-Vendor-Management-Modell, da in diesem Fall nicht denkbar erscheint, dass alle beteiligten Sub Cloud Provider Safe Harbor zertifiziert sind. Jedenfalls kann der Kunde dies nach den bisherigen technischen Gegebenheiten nicht kontrollieren.

5. Ergebnis zu II.

Die Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Cloud Computing Services ist auf internationaler Ebene zulässig , wenn die Cloud Services in Europa oder dem Europäischen Wirtschaftsraum betrieben werden. In diesen Fällen kann bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen auch gemäß § 3 Abs. 8 BDSG eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegen.

Werden die personenbezogenen Daten an Unternehmen mit Sitz in sicheren Drittstaaten im Rahmen eines Cloud-Modells übermittelt, ist auch dies noch zulässig. Eine Übermittlung in unsichere Drittstatten ist hingegen nur dann zulässig, wenn der Kunde als Auftraggeber mit dem Cloud Provider die EU-Standardvertragsklauseln vereinbart . Während dies bei einem als Generalunternehmer-Variante ausgestalteten Public Cloud-Modell noch möglich erscheint, ist dies im Rahmen des Multi-Vendor-Management-Modells nicht möglich , da die Anzahl der beteiligten Sub Cloud Provider in diesem Geschäftsmodell unbestimmt ist, diese je nach Kapazitätsauslastung ausgetauscht werden, der Kunde die einzelnen Sub Cloud Provider nicht kennt, und deswegen mit diesen die EU-Standardvertragsklauseln nicht vereinbaren kann. Zudem würde diese Vorgehensweise die Flexibilität dieses Geschäftsmodells, das ja gerade darauf ausgelegt ist, dass die Sub Cloud Provider je nach Kapazitätsauslastung beliebig durch den Cloud Provider ausgetauscht werden können, konterkarieren.

III. Cloud Computing nach der Neuregelung des § 11 BDSG

Die BDSG-Novelle vom 1.9.2009 hat für die Auftragsdatenverarbeitung zwei wesentliche Neuerungen gebracht: die zwingend vorgeschriebene schriftliche Vereinbarung der „10 Gebote” des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und die ebenfalls zwingende Vorabkontrolle des Auftraggebers beim Auftragnehmer vor Beginn der Datenverarbeitung, § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG.

Die Einhaltung dieser beiden Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung, deren Nichteinhaltung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro pro Verstoß geahndet werden kann, § 43 Abs. 3 S. 1 BDSG i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 2b) BDSG, ist beim Cloud Computing aus folgenden Gründen problematisch:

1. Kontrollierbarkeit und Beherrschbarkeit der Datenverarbeitung

Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber „Herr der Daten” bleibt und der Auftragnehmer lediglich als „verlängerte Werkbank” des Auftraggebers tätig wird.31)

Diese Vorgabe lässt sich in den unterschiedlichen Cloud-Modellen nur schwer einhalten, da die Daten verstreut auf unterschiedlichen Systemen oder Rechenzentren liegen und von dort beliebig verschoben werden können.32)

Für die einzelnen Cloud-Modelle gilt deshalb insofern:

a) Private Cloud

Sind die Daten innerhalb einer Private Cloud auf unterschiedlichen Systemen oder Rechenzentren verstreut, bleibt der Auftraggeber gleichwohl „Herr der Daten” , da die Cloud-Umgebung innerhalb seiner Firmen-Firewall von ihm betrieben wird33) und er diesen Betrieb steuern und kontrollieren kann.

b) Public Cloud

Bei der Public Cloud ist zu differenzieren:

aa) Generalunternehmer-Modell

Beim Generalunternehmer-Modell der Public Cloud kann sich der Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen mit dem Generalunternehmer/Cloud Provider weitreichende Kontrollrechte vorbehalten und diesen vertraglich verpflichten, diese so in seinen Weisungs- und vertraglichen Vereinbarungen mit dem Subunternehmen/Sub Cloud Providern weiterzugeben.

Über einen Zustimmungsvorbehalt zur Einschaltung von Sub Cloud Providern behält er zudem die Kontrolle über Anzahl und Qualität der beteiligten Sub Cloud Provider und kann außerdem bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die Einhaltung seiner Vorgaben kontrollieren.

Der Auftraggeber kann beim Generalunternehmer-Modell der Public Cloud also durch entsprechende vertragliche Regelungen sicherstellen, dass er „Herr der Daten” bleibt.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Anders stellt sich die Situation beim Multi-Vendor-Management-Modell dar. Da dieses Geschäftsmodell auf der Flexibilität und jederzeitigen Austauschbarkeit der Sub Cloud Provider zur optimalen Kapazitätsauslastung basiert, können personenbezogene Daten je nach Kapazitätsauslastung beliebig von einer Datenbank oder dem Rechenzentrum eines Sub Cloud Providers zu der eines anderen Sub Cloud Providers oder weiterer Sub Sub Cloud Provider verschoben werden, ohne dass der Auftraggeber dies erfährt oder weiß, wo sich „seine” Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt befinden.34)

Zum Teil wird die Ansicht vertreten, die nach § 11 BDSG erforderliche Kontrollierbarkeit und Beherrschbarkeit der Daten könne durch den Einsatz geeigneter Reporting- oder Monitoringtools mit Online-Zugriff für den Kunden sichergestellt werden.35) Dem steht jedoch entgegen, dass es derartige Tools, die geeignete Monitoring- und rein faktisch zunächst einmal Reportingmöglichkeiten zur Verfügung stellen, nach Kenntnis der Verfasserin bislang noch nicht gibt. Zudem stellen reine Monitoring- und Reportingtools dem Kunden noch keine Möglichkeit des Zugriffs dergestalt auf seine Daten bereit, dass er eine mögliche Verschiebung seiner Daten über ein solches Tool tatsächlich verhindern und damit in die Datenverarbeitung eingreifen, diese also aktiv kontrollieren könnte.

Nur so würde der Kunde seine Daten jedoch tatsächlich beherrschen und wäre nicht auf einen reinen passiven Beobachterstatus verwiesen.

Schließlich müsste der Kunde bei Einsatz solcher Tools geeignetes eigenes Personal vorhalten, das die Tools bedient und die Datenverarbeitung ständig beobachtet. Die Einsparung von – vorliegend Personal – Ressourcen, die ja gerade durch Cloud Computing Services erreicht werden soll, wäre dahin.

Demnach ist festzuhalten, dass Cloud Computing Services im Multi-Vendor-Management-Modell der Public Cloud den Anforderungen des § 11 BDSG nicht genügen, der Kunde nicht „Herr der Daten” bleibt.

2. Durchführung der Vorabkontrolle

Vor Beginn der Auftragsdatenverarbeitung bei dem Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer ist der Auftraggeber verpflichtet , die Einhaltung der technisch organisatorischen Maßnahmen zu kontrollieren , § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG. Eine solche Kontrolle kann zunächst vor Ort durch den Auftraggeber selbst oder einem von ihm beauftragten Prüfer durchgeführt werden.36)

Auch hier ist hinsichtlich der Möglichkeiten, diese Anforderungen einzuhalten, zwischen den einzelnen Cloud-Modellen zu differenzieren:

a) Private Cloud

Da sich die Cloud-Umgebung beim Private Cloud Modell beim Auftraggeber befindet37), ist eine Kontrolle , insbesondere eine solche vor Ort, möglich.

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

Beim Generalunternehmer-Modell sind dem Kunden der Generalunternehmer und, wie aufgezeigt, die Sub Cloud Provider bekannt. 38) Somit könnte eine Vorabkontrolle vor Ort stattfinden , wenngleich dies in der Praxis an Praktikabilitätsgesichtspunkten jedenfalls bei einer Vielzahl beteiligter Sub Cloud Provider scheitern dürfte. Der Auftraggeber wird – wenn er seine IT-Services oder Teile hiervon weltweit ausgelagert hat – in der Praxis kaum eigenes Personal oder Prüfer beauftragen, die weltweit bei jedem einzelnen Cloud Provider eine solche Vorabkontrolle durchführen, zumal dies die Kosteneinsparungen des Cloud Computing neutralisieren könnte.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Dieses Modell schließt eine Vorabkontrolle vor Ort aufgrund der ständigen Austauschbarkeit der Sub Cloud Provider aus. Der Auftraggeber wird nicht vor der Übermittlung seiner Daten an einen neuen der vielzähligen Sub Cloud Provider jeweils eine Vorabkontrolle durchführen. Zudem würde dem Auftragnehmer hierdurch die Flexibilität bei der Kapazitätsauslastung genommen und damit dieses Geschäftsmodell ad absurdum geführt.

Etwas anders könnte dann gelten, wenn der Cloud Provider dem Auftraggeber vor Beginn der Datenverarbeitung sämtliche in Betracht kommenden oder beteiligten Sub Cloud Provider benennen würde. In diesem Fall könnte der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsdatenverarbeitung eine Vorabkontrolle durchführen.39) So würde jedoch auch die Zahl der Beteiligten Sub Cloud Provider von vornherein begrenzt.

Zudem dürfte ein solches Vorgehen eher theoretischer Natur sein, da die Kostenvorteile für den Kunden ja gerade durch einen flexiblen und jederzeit nach Bedarf und Kapazität möglichen Austausch der einzelnen Sub Cloud Provider generiert werden. Diese Flexibilität würde durch die Beschränkung der Anzahl der einzusetzenden Sub Cloud Provider genommen.

3. Alternative: „Euro-Cloud”

Zur Vermeidung der internationalen datenschutzrechtlichen Problematik könnten Auftraggeber und Cloud Provider vereinbaren, dass die Cloud nur innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wird.40) So würde die Problematik der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittstaaten umgangen, es müssten keine EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen und die Datenverarbeitung könnte gemäß § 3 Abs. 8 BDSG als Auftragsdatenverarbeitung qualifiziert werden.

Der Auftraggeber muss jedoch nicht nur im Rahmen der Vorabkontrolle, sondern auch während des laufenden Vertragsverhältnisses kontrollieren, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Dies dürfte bei beiden Public-Cloud-Modellen aufgrund der Verteilung der Daten auf einer Vielzahl von Servern und/oder Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes faktisch kaum umsetzbar sein.41)

4. Ersatz der Vorabkontrolle vor Ort durch Zertifikate

Nach der Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG muss die Vorabkontrolle nicht zwingend jeweils vor Ort erfolgen.42) Sie kann vielmehr durch Datenschutz-Audits, Zertifikate, Testate oder Zertifizierungen ersetzt werden. 43)

Problematisch ist im Hinblick auf die internationale Dimension des Cloud Computing jedoch, dass der Auftraggeber die Vorabkontrolle vor Ort durch Audits oder Zertifikate ausländischer Prüfer oder Zertifizierungsstellen ersetzen müsste, ohne dass bislang geklärt ist, ob diese und welche von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden als den deutschen gleichwertig anerkannt werden. Dahingehende abgestimmte Positionen der Datenschutzaufsichtsbehörden liegen bislang ebenso wenig vor wie Empfehlungen oder Handreichungen des Düsseldorfer Kreises hierzu.

Dementsprechend müsste also der Auftraggeber nachweisen, dass bestimmte ausländische Zertifikate oder Audits deutschen gleichwertig sind und es deswegen einer Vorabkontrolle vor Ort nicht bedurfte. In der Praxis dürfte dies die einfachste und am ehesten umsetzbare Lösung darstellen, für den Auftraggeber verbleibt indes das Risiko, dass ein ausländisches Audit oder Zertifikat von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht anerkannt und ein Bußgeld nach § 43 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2b BDSG verhängt wird.

5. Ausschluss des Zugriffs auf personenbezogene Daten

Aus einem Umkehrschluss zu § 11 Abs. 5 BDSG folgt, dass eine Auftragsdatenverarbeitung nicht vorliegt, wenn der Zugriff des Auftragnehmers auf personenbezogene Daten des Auftraggebers ausgeschlossen werden kann.

Ein datenschutzkonformes Konzept eines Cloud Modells könnte deshalb auch darin bestehen , den Zugriff auf die in der Cloud ausgelagerten personenbezogenen Daten auszuschließen. Problematisch ist jedoch, dass der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des § 11 Abs. 1 BDSG dies kontrollieren müsste.

Hinsichtlich dieser Kontrollmöglichkeiten ist wiederum zwischen den einzelnen Cloud-Modellen zu differenzieren:

a) Private Cloud

Im Rahmen einer Private Cloud erscheint eine Kontrolle möglich , da ja die Cloud-Umgebung innerhalb der eigenen Firmen-Firewall des Kunden betrieben wird und diesem deswegen in der Regel praktisch umsetzbare Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem könnte eine Konzerngesellschaft für die andere die Vorab- und regelmäßige Kontrollen durchführen und dokumentieren, da ja die zwingende Vorabkontrolle durch jede einzelne Konzerngesellschaft vor Ort nicht vorgeschrieben ist.

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

Macht der Kunde beim Generalunternehmer-Modell von seiner Möglichkeit Gebrauch, den Einsatz von Sub Cloud Providern zu begrenzen, sind ihm die vom Cloud Provider beauftragten Sub Cloud Provider bekannt und er kann kontrollieren, ob diese vereinbarungsgemäß den Zugriff ausschließen und das Ergebnis dieser Kontrollen dokumentieren.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Anders ist dies wiederum beim Multi-Vendor-Management-Modell. Der Kunde kennt die einzelnen Sub Cloud Provider nicht, sodass er die Einhaltung des Ausschlusses des Zugriffs auf die personenbezogenen Daten auch nicht kontrollieren kann.

6. Mitteilung von Verstößen, § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BDSG

Nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BDSG ist in der Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung festzulegen, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung , die er selbst oder seine Mitarbeiter begehen, mitteilt . Die Möglichkeiten, diese Vorgabe umzusetzen, sind ebenfalls hinsichtlich der einzelnen Cloud Modelle unterschiedlich zu beurteilen.

a) Private Cloud

Bei der Private Cloud kann aufgrund der beschriebenen Kontrollmöglichkeiten 44) davon ausgegangen werden, dass solche Verstöße dem Auftraggeber mitgeteilt werden , da in der Regel die zentrale IT-Gesellschaft, die die Cloud Computing Services für die beteiligten Konzerngesellschaften betreibt, bekannt ist, und mit ihr diese Vorgabe des § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 BDSG vereinbart werden müsste.

Von daher ist es hier möglich, dass dem Auftraggeber solche Verstöße mitgeteilt werden, dies auch schon deswegen, weil es dem Cloud Provider hier möglich ist, derartige Verstöße überhaupt festzustellen.

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

Beim Generalunternehmer-Modell kann der Kunde mit dem Generalunternehmer vereinbaren, dass ihm solche Verstöße mitgeteilt werden und zwar auch, wenn und soweit diese durch die von dem Cloud Provider eingeschalteten Sub Cloud Provider oder deren Mitarbeiter begangen werden. Er kann mit dem Cloud Provider weiter vereinbaren, diese Verpflichtung in der Kette so weiterzugeben, und sich die dahingehenden vertraglichen Vereinbarungen vorlegen lassen.

Aufgrund dessen könnte diese Vorgabe auch hier praktisch umgesetzt werden , da der Kreis der Sub Cloud Provider aus den genannten Gründen begrenzt bleibt, diese dem Kunden bekannt sind und er diese deswegen kontrollieren kann.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Anders stellt sich die Situation wiederum beim Multi-Vendor-Management-Modell dar, da hier die Sub Cloud Provider im Regelfall nicht bekannt sind.

Deshalb besteht hier keine Möglichkeit, mit diesen entsprechende Vereinbarungen zu treffen . Es scheint jedenfalls dann, wenn die Anzahl der einzusetzenden Sub Cloud Provider vor Vertragsschluss nicht bekannt ist, äußerst fraglich, ob es überhaupt denkbar erscheint, eine solche Vorgabe in einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung festzulegen und den Cloud Provider zu verpflichten, diese an seine Sub Cloud Provider weiterzugeben.

Aufgrund der Vielzahl der einzuschaltenden Sub Cloud Provider erscheint es weiterhin äußerst zweifelhaft, ob es überhaupt praktisch umsetzbar ist, dass diese Sub Cloud Provider dem Cloud Provider etwaige Verstöße mitteilen , der sodann den Kunden informiert.

Dies kann für den Kunden im Hinblick auf § 42a BDSG ein nicht unerhebliches Risiko darstellen.

7. Umsetzung der Weisungsbefugnisse, § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG

In der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ist weiter zu regeln, wie die Weisungsbefugnisse , die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehalten muss, umgesetzt werden können.

Auch hier ist wiederum zwischen den einzelnen Cloud Modellen zu unterscheiden:

a) Private Cloud

Im Rahmen der Private Cloud dürfte es durchaus möglich sein, dass die einzelnen Konzerngesellschaften im Vertrag mit der beauftragten IT-Gesellschaft die Weisungsrechte festlegen und Weisungen vorgeben, die sie im Einzelfall bezogen auf ihren jeweiligen Datenbestand wahrnehmen.

b) Public Cloud

aa) Generalunternehmer-Modell

Im Generalunternehmer-Modell können diese Vorgaben aus den genannten Gründen ebenfalls weitergegeben , im Vertrag festgelegt und insbesondere der Cloud Provider verpflichtet, werden , etwaige Weisungen des Kunden an die Sub Cloud Provider weiterzugeben. Die Umsetzung der Weisungen kann aufgrund dessen, dass die Sub Cloud Provider dem Auftraggeber-Kunden bekannt sind, kontrolliert werden.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Den vom Cloud Provider beauftragten Sub Cloud Providern , die dem Kunden nicht bekannt sind, kann der Auftraggeber-Kunde effektiv keine Weisungen erteilen oder diese effektiv durchsetzen.

Dies gilt umso mehr, als diese kurzfristig ausgetauscht werden können.

8. Rückgabe Datenträger/Löschung der Daten

Nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 10 BDSG ist in der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung festzulegen, dass und wie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses überlassene Datenträger zurückgegeben und die beim Auftragnehmer gespeicherten Daten gelöscht werden.

Hinsichtlich der Umsetzung bzw. Durchsetzbarkeit ist wiederum zwischen den einzelnen Cloud Computing Modellen zu unterscheiden.

a) Private Cloud

Im Rahmen der Private Cloud wird sich auch dies entsprechend der bisherigen Rechtslage bei Outsourcing-Projekten durchsetzen lassen . Danach kann eine entsprechende Vereinbarung in den Vertrag mit dem Cloud Provider aufgenommen und die Löschung der Daten in – technisch möglichem Umfang – durchgeführt und vom Auftraggeber protokolliert werden.

b) Public Cloud

Anders stellt sich diese Situation wiederum beim Public Cloud Modell dar.

aa) Generalunternehmer-Modell

Beim Generalunternehmer-Modell kann das für normale Outsourcing-Projekte geltende Modell übertragen werden.

Danach kann eine solche Verpflichtung sowohl in den Vertrag mit dem Cloud Provider als auch in die entsprechenden Verträge mit den Sub Cloud Providern der Gestalt übernommen werden, dass sich der Cloud Provider verpflichtet, diese Regelungen in seine Verträge mit den Sub Cloud Providern aufzunehmen.

Wenn und soweit der Kunde in der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung einen Zustimmungsvorbehalt für die Einschaltung von Sub Cloud Providern festlegt, ist ihm die Anzahl der vom Cloud Provider eingeschalteten Sub Cloud Provider bekannt. Dies ermöglicht es ihm, – im Rahmen des technisch Möglichen – die Löschung seiner Daten auch bei den Sub Cloud Providern zu kontrollieren.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Im Multi-Vendor-Management-Modell ist diese Möglichkeit jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dieses so aufgebaut ist, dass dem Kunden die vom Cloud Provider eingeschalteten Sub Cloud Provider nicht bekannt sind.

Je mehr Sub Cloud Provider der Cloud Provider einschaltet und je verstreuter diese weltweit tätig sind, desto weniger kann der Auftraggeber kontrollieren, dass seine Vereinbarung mit dem Cloud Provider auf Herausgabe der Datenträger und Löschung der Daten weitergegeben wird, und erst recht, ob die einzelnen Sub Cloud Provider die überlassenen Daten tatsächlich löschen. Mangels Kontrolle kann er nicht sicherstellen, dass sämtliche Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

9. Internationaler Datenverkehr in unsichere Drittstaaten

Wie bereits zuvor ausgeführt,45) ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten an Cloud Provider und erst recht an Sub Cloud Provider, die ihren Sitz in unsicheren Drittstaaten haben, nach § 4b BDSG nicht ohne weiteres zulässig.

Entweder müssen die EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden oder der Kunde kann Binding Corporate Rules vereinbaren, die jedoch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.

Was die praktische Durchführung der Vereinbarung derartiger EU-Standardvertragsklauseln oder der Vereinbarung von Binding Corporate Rules anbetrifft, so ist auch hier wiederum nach den einzelnen Cloud Modellen zu differenzieren:

a) Private Cloud

In der Private Cloud lässt sich sowohl die eine als auch die andere Variante umsetzen.

Insbesondere innerhalb eines Firmennetzwerkes eines Konzerns, dem weltweit verteilte Gesellschaften angehören, bietet sich vielfach das Modell der Vereinbarung von Binding Corporate Rules an.

Da die beteiligten Gesellschaften oder die zentrale IT-Gesellschaft regelmäßig bekannt sind, können zwischen den innerhalb der Private Cloud beteiligten Gesellschaften die EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules vereinbart werden. Letztere könnten sodann von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

b) Public Cloud

Bei der Public Cloud ist zu unterscheiden:

aa) Generalunternehmer-Modell

Beim Generalunternehmer-Modell können die EU-Standardvertragsklauseln vereinbart werden.

Eine Vereinbarung ist mit dem Cloud Provider selbst und mit den Sub Cloud Providern dann möglich, wenn der Kunde von seinem Zustimmungs- oder Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Solange er die eingeschalteten Cloud und Sub Cloud Provider kennt, kann er mit diesen zur Legitimierung der Datenübermittlung die erforderlichen Standardvertragsklauseln vereinbaren.

bb) Multi-Vendor-Management-Modell

Anders stellt sich die Rechtslage beim Multi-Vendor-Management-Modell dar.

Da dem Kunden als Auftragnehmer die eingeschalteten Sub Cloud Provider nicht bekannt sind, kann er mit diesen die EU-Standardvertragsklauseln nicht abschließen und fällt damit die Legitimierung der Datenübermittlung an diese weg.

Eine entsprechende Problematik stellt sich bei der Vereinbarung von Binding Corporate Rules, da auch hier die Vertragsparteien bekannt sein müssen.

Die Legitimierung der Übermittlung personenbezogener Daten an solche Sub Cloud Provider, die ihren Sitz in unsicheren Drittstatten haben, ist in diesem Modell nicht möglich.

10. Fazit

a) Private Cloud GU-Modell Public Cloud

Die wesentlichen Anforderungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG lassen sich im Rahmen einer Private Cloud und in der Variante der Public Cloud

als Generalunternehmer-Modell umsetzen. Dies setzt bei der Generalunternehmer-Variante jedoch voraus, dass der Kunde sich in dem Vertrag mit dem Cloud Provider ein Zustimmungs- bzw. Mitbestimmungsrecht vorbehält, welche Sub Cloud Provider eingeschaltet werden. Nur so kann er sich Kenntnis darüber verschaffen, wie viele und welche Unternehmen als Sub Cloud Provider tätig werden, sich so die Vereinbarungen zwischen dem Cloud Provider und den Sub Cloud Providern vorlegen lassen und mit den Sub Cloud Providern die erforderlichen EU-Standardvertragsklauseln für die internationale Datenübermittlung abschließen.

b) Multi-Vendor-Management-Modell Public Cloud

Beim Multi-Vendor-Management-Modell können die Anforderungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG nicht umgesetzt werden, 46) es sei denn, dieses wird so ausgestaltet, dass der Cloud Provider dem Auftraggeber-Kunden die einzuschaltenden Sub Cloud Provider vor Beginn der Datenverarbeitung mitteilt, also ein gemischtes Multi-Vendor-Management Generalunternehmer-Modell vorliegt.

Dieses Geschäftsmodell, das auf Flexibilität beruht und eine schnelle Austauschbarkeit der beteiligten Provider vorsieht, passt mit den starren Vorgaben des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG zur Vereinbarung der Auftragsdatenverarbeitung und den Anforderungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Kontext nicht zusammen.47)

Die Anforderungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG an die schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung sind mit dieser Variante deswegen nicht praktizierbar, weil die Sub Cloud Provider ja gerade je nach Kapazitätsauslastung schnell und unkompliziert ausgetauscht werden sollen. Ein etwaiger erforderlicher Abschluss einer solchen Vereinbarung vor Einschaltung nimmt diesem Modell die Flexibilität.

Eine denkbare Variante wäre die, dass der einzelne Cloud Provider dem Kunden als Auftraggeber vor Beginn der Systemverarbeitung die möglichen beteiligten Sub Cloud Provider benennt und mit diesen ebenfalls vor Beginn der Datenverarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließt, sodass diese sodann im Verlaufe der Datenverarbeitung flexibel ausgetauscht werden können.

Diese Ausgestaltung stellt jedoch im Ergebnis kein reines Multi-Vendor-Management-Modell dar, sondern eine Kombination aus Multi-Vendor-Management- und Generalunternehmer-Modell. In dieser Ausgestaltung wird letztendlich der einzelne Cloud Provider, der für den Auftraggeber einen bestimmten Cloud Computing Service erbringt, selbst zum Generalunternehmer, indem er dem Auftraggeber vor Beginn der Datenverarbeitung die einzuschaltenden Sub Cloud Provider bekannt gibt und sodann mit diesen die erforderlichen dargestellten Vereinbarungen abschließt und ihre Einschaltung koordiniert.

IV. Lösungsansätze

Um die Problematik der Auftragsdatenverarbeitung im Zusammenhang mit Cloud Computing in den geschilderten Modellen in den Griff zu bekommen, ist also nach Lösungsansätzen zu suchen, die es ermöglichen, einerseits den Gegebenheiten dieser Geschäftsmodelle und andererseits den Anforderungen an die Auftragsdatenvereinbarung und die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in unsicheren Drittstaaten gerecht zu werden.

Danach können folgende Lösungsansätze festgehalten werden:

1. Private Cloud

Wenn und soweit das Cloud Modell als Private Cloud vergleichbar einem klassischen Outsourcing-Modell oder -Vertrag durchgeführt wird, können sowohl die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG abgeschlossen werden als auch die EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules.48)

2. Public Cloud – GU-Modell

Entsprechendes gilt für die Public Cloud in der Generalunternehmer-Variante , wobei der Kunde darauf zu achten hat, dass die Kette der möglichen Sub Cloud Provider begrenzt wird, da ansonsten die Kontrollierbarkeit der Einhaltung dieser Anforderungen erheblich erschwert wird oder ganz wegfällt.

In diesem Modell können jedoch vergleichbar dem klassischen Outsourcing-Modell mit dem Cloud Provider und seinen Sub Cloud Providern die EU-Standardvertragsklauseln ebenso abgeschlossen werden wie Binding Corporate Rules.

3. Public Cloud – Multi-Vendor-Management-Modell

Anders stellt sich die Situation beim Multi-Vendor-Management-Modell dar.

Je flexibler dieses Modell ausgestaltet ist und je mehr Sub Cloud Provider eingeschaltet werden, desto weniger ist es denkbar , dass der Auftraggeber-Kunde mit dem Cloud Provider Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG abschließen kann , die dieser sodann an die von ihm einzuschaltenden Sub Cloud Provider weitergibt, und dass die Anforderungen umgesetzt werden können.

Entsprechendes gilt für die Möglichkeit , die Übermittlung personenbezogener Daten an Sub Cloud Provider mit Sitz in unsicheren Drittstaaten über EU-Standardvertragsklauseln zu legitimieren. Da der Auftraggeber verpflichtet ist, diese nicht nur mit dem Cloud Provider, sondern darüber hinaus mit den einzelnen Sub Cloud Providern abzuschließen, steht die flexible und häufige Austauschbarkeit dieser Sub Cloud Provider einem dahingehenden Vertragsabschluss entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Anzahl und die einzuschaltenden Sub Cloud Provider nicht bekannt sind, da das Geschäftsmodell der Public Cloud in dieser Variante hierauf beruht.

Eine mögliche Ausgestaltung könnte darin bestehen, dass der Cloud Provider als Generalunternehmer tätig wird und die Einschaltung der Sub Cloud Provider zumindest auf eine bestimmte Anzahl und konkret zu benennende Sub Cloud Provider beschränkt würde , die sodann im Rahmen der Durchführung der einzelnen IT-Services von dem Cloud Provider flexibel eingesetzt werden könnten. So wäre die Vereinbarung von EU-Standardvertragsklauseln und der Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitung denkbar. Dies würde jedoch dem Multi-Vendor-Management-Modell im Rahmen der Public Cloud die gewünschte Flexibilität nehmen.

V. Cloud Computing bei Verschwiegenheitspflicht

Eine besondere Thematik stellt sich dann, wenn nicht nur personenbezogene Daten in die Cloud ausgelagert werden sollen, sondern wenn diese Daten darüberhinaus der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Neben der datenschutzrechtlichen kommt hier sodann die strafrechtliche Problematik des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB hinzu.

Nach § 203 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als einer der in den Nummern 1–6 des § 203 Abs. 1 StGB genannten Personenkreises anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.

Dies gilt dann nicht, wenn das Offenbaren gegenüber einem Gehilfen im Sinne des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB erfolgt.

Demnach stellt sich die Frage, ob Cloud Provider und Sub Cloud Provider als Gehilfen im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden können.

Hierbei ist zwischen dem traditionellen und dem neueren Gehilfenbegriff zu unterscheiden.

1. Traditioneller Gehilfenbegriff

Nach dem traditionellen Gehilfenbegriff sind Personen , die Aufträge nicht selbstständig ausführen, sondern in die Organisation der Berufspraxis selbst eingebunden sind, als Gehilfen zu qualifizieren . Dahinter steht der Grundgedanke des § 203 StGB, wonach das allgemeine Vertrauen in die Angehörigen bestimmter Berufe geschützt werden soll.49)

2. Neuer Gehilfenbegriff

Nach dem neuen Gehilfenbegriff ist nicht auf die Selbstständigkeit der handelnden Person abzustellen, sondern vielmehr darauf, ob derjenige, dem das Geheimnis anvertraut wurde, im Sinne einer effektiven Kontrollmöglichkeit nach § 11 BDSG die Herrschaft und die Steuerungsmacht über die zur Verfügung gestellten Daten bzw. das zur Verfügung gestellte Geheimnis behält.50)

Nach dieser Auffassung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 203 StGB das Erfordernis einer organisatorischen Einbindung nicht.51) Vielmehr soll die Wertung des Gesetzgebers in § 11 BDSG, unter welchen Voraussetzungen eine Weitergabe von Daten datenschutzrechtlich unbedenklich ist, maßgeblich sein.52)

Ebenso wird die teleologische Auslegung, wonach das allgemeine Vertrauen in die Angehörigen bestimmter Berufe geschützt werden soll, als nicht eindeutig angesehen.53)

3. Folgerungen für das Cloud Computing

a) Nach traditionellem Gehilfenbegriff

Nach dem traditionellen Gehilfenbegriff sind Cloud Provider und Sub Cloud Provider nicht als Gehilfen einzuordnen.

Weder der Cloud Provider noch der Sub Cloud Provider im Rahmen der Private Cloud noch diejenigen im Rahmen einer Public Cloud, egal ob diese als Generalunternehmer- oder Multi-Vendor-Management-Modell ausgestaltet ist, sind in die berufliche Organisation des jeweiligen Auftraggebers oder Kunden eingebunden.

Sie erbringen die Cloud Computing Services vielmehr, auch wenn dies nach den Weisungen des Auftraggebers bezogen auf die datenschutzrechtliche Verarbeitung erfolgt, selbständig als unabhängige Unternehmer.

b) Nach neuem Gehilfenbegriff

Nach dem neuen Gehilfenbegriff ist zwischen den einzelnen Cloud-Modellen zu differenzieren:

aa) Für das Multi-Vendor-Management-Modell ergibt sich dies daraus, dass der Cloud Provider und die Sub Cloud Provider im Rahmen der Public Cloud so eingesetzt werden, dass der Kunde als Auftraggeber gerade keine Steuerungs- und Herrschaftsmacht hat . Demnach ist der Cloud Provider kein Gehilfe im Sinne des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB.

bb) Eine Mischform stellt das Generalunternehmer-Modell im Rahmen der Public Cloud dar. Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dies so ausgestaltet ist, dass der Kunde als Auftraggeber die Steuerungs- und Herrschaftsmacht im Sinne des § 11 BDSG ausüben kann. Wenn und soweit die Vorgaben des § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG eingehalten werden können und darüber hinaus die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Rahmen des internationalen Kontextes nach § 4b BDSG eingehalten werden, ist es denkbar, dass nach dem neueren Gehilfenbegriff der Cloud Provider und auch der Sub Cloud Provider als Gehilfe qualifiziert werden können . Dies setzt jedoch voraus , dass die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Generalunternehmer sowie den Sub Cloud Providern so ausgestaltet sind, dass der Auftraggeber über die vertragliche Ausgestaltung eine effektive Steuerungs- und Beherrschbarkeit behält . Dies gilt maßgeblich für die Umsetzung der Weisungsbefugnisse und ihre praktische Durchführbarkeit.

cc) Im Rahmen der Private Cloud können die Anforderungen des § 11 BDSG im Wesentlichen umgesetzt werden , da die beteiligten Cloud und Sub Cloud Provider bekannt sind und dementsprechend mit diesen vertragliche Vereinbarungen getroffen werden können, die den Anforderungen des § 11 BDSG gerecht werden. Da nach dem neueren Gehilfenbegriff maßgeblich darauf abgestellt wird, dass die Anforderungen des § 11 BDSG eingehalten werden können, ist nach diesem davon auszugehen, dass der Cloud Provider und der Sub Cloud Provider jedenfalls dann als Gehilfen qualifiziert werden können, wenn die vertraglichen Vorgaben und die praktischen Kontrollmöglichkeiten so ausgestaltet sind, dass der Auftraggeber eine effektive Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit hat , die ihm die Herrschaft und Steuerung über seine Daten sichert.

VI. Fazit

1. Eine klare Definition von Cloud Computing Services fehlt nach wie vor.

2. Die mangelnde Definition erschwert die rechtliche Qualifikation und damit die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

3. Bei der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit sind die Vorgaben des § 11 Abs. 2 BDSG zu beachten.

4. Die Vorgaben können erfüllt werden bei der Private Cloud und bei der Public Cloud als Generalunternehmer-Modell, bei der Public Cloud als Multi-Vendor-Management-Modell nur dann, wenn der Cloud Provider hier auch bezogen auf die von ihm eingeschalteten Sub Cloud Provider als Generalunternehmer fungiert und dem Auftraggeber-Kunden die potentiellen Sub Cloud Provider vor Beginn der Datenverarbeitung mitteilt. So könnte dieses Modell zwar rechtssicher ausgestaltet werden, verlöre jedoch an Flexibilität.

Fußnoten

1)

Schuster/Reichl, CR 2010, 38 (38).

2)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (445); BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2009 S. 29 f.; 2010 S. 16 f., wo diese auch als „Stammbaum” des Cloud Computing bezeichnet werden.

3)

Spies, MMR 2010, 803 (804); Weichert, DuD 2010, 679 (680).

4)

Nägele/Jacobs, ZUM 2010, 281, 282; BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2010, S. 17 ff.

5)

Nägele/Jacobs, ZUM 2010, 281, 282; BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2009, S. 30; 2010, S. 18.

6)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (449); Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (277); Schuster/Reichl, CR 2010, 38 (41); Spies, MMR 2009, XI (XI); Söbbing, MMR 2008, XII (XIII).

7)

Dazu unten II. und III.

8)

BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2009, S. 30.

9)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (445); Nägele/Jacobs, ZUM 2010, 281, 282; Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (274); BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2009 S. 30; 2010, S. 18, dort auch als „Internal Cloud” bezeichnet.

10)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (445); BITKOM-Leitfaden Cloud Computing, 2009, S. 30.

11)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (445); Söbbing, MMR 2008, XII (XIII).

12)

Dazu unten III.

13)

Dazu unten III.

14)

Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (446); Söbbing, MMR 2008, XII (XIII).

15)

Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (277); Spies, MMR 2009, XI (XI); Söbbing, MMR 2008, XII (XIII).

16)

Siehe unten III.

17)

Amazon (EC2), Google, Microsoft, IBM, Hewlett Packard, nach Weichert, DuD 2010, 679 (680) m. w. N.

18)

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 4b, Rz. 5 ff.; Gola/Schomerus, § 4b, Rz. 5; Simitis, § 4b, Rz. 26 ff.; Taeger/Gabel, § 4b, Rz. 10 ff.

19)

Siehe dazu unten III.

20)

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 4b, Rz. 13; Gola/Schomerus, § 4b, Rz. 14; Simitis, § 4b, Rz. 65, Fn. 105; Taeger/Gabel, § 4b, Rz. 22.

21)

Zum Sonderfall USA siehe sogleich 4.

22)

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 4c, Rz. 18; Gola/Schomerus, § 4c, Rz. 12 f.; Simitis, § 4c, Rz. 50 ff.; Taeger/Gabel, § 4c, Rz. 22 ff.

23)

Beschluss der Kommission vom 5.2.2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdatenverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates, Amtsblatt Nr. L039 vom 12.2.2010, Seite 5–18.

24)

Reindl, Seite 441 (447); Hessische Landesregierung, sechzehnter Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden, LT-Drucks. 16/1680, Seite 17 f.; Handreichung des Düsseldorfer Kreises vom 19.4.2007, Fallgruppe A, Seite 3; Taeger/Gabel, § 4c, Rz. 26 m. w. N.

25)

Siehe dazu oben I 2b bb).

26)

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 4b, Rz. 15; Gola/Schomerus, § 4b, Rz. 15; Simitis, § 4b, Rz. 70; Taeger/Gabel, § 4b, Rz. 23; Spies MMR 2009, XI (XII).

27)

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 4b, Rz. 15; Gola/Schomerus, § 4b, Rz. 15; Simitis, § 4b, Rz. 70 ff.; Taeger/Gabel, § 4b, Rz. 23; Schulz/Rosenkranz, ITRB 2009, 232 (235).

28)

Wie vor.

29)

Connolly, The US Safe Harbor – Fact or Fiction? (2008), www.galexia.com, Seite 8; Erd, K&R 2010, 624 (626 f.).

30)

Beschluss des Düsseldorfer Kreises, 28./29.4.2010, Hannover.

31)

Vgl. Taeger/Gabel, § 11, Rz. 3.

32)

Siehe oben I 2. a) aa).

33)

Siehe dazu oben I 2a) bb).

34)

Heidrich/Wegener, MMR 2010, 803 (806); Niemann/Paul, K & R 2009, 444 (449); Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (278); Schuster/Reichl, CR 2010, 38 (41); Söbbing, MMR 2008, XII (XIII).

35)

Reindl, Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht, Seite 444 (444).

36)

Zum Ersatz durch Zertifikate, Audits und Ähnliches sogleich 4.

37)

Siehe dazu oben I 2 a) bb).

38)

Dies vorausgesetzt, dass der Kunde sich entsprechende Zustimmungs- und Mitspracherechte vorbehalten hat, was beim GU-Modell möglich ist, vgl. oben I 2 b) aa).

39)

So auch Weichert, DuD 2010, 679 (685).

40)

So auch Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (277); Schuster/Reichl, CR 2010, 38 (42); Weichert, DuD 2010, 679 (686).

41)

Ähnlich Schuster/Reichl, CR 2010, 38 (42).

42)

BT-Drs. 16/13657, Seite 18.

43)

BT-Drs. 16/13657, Seite 18; Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 11, Rz. 29; Gola/Schomerus, § 11, Rz. 21.

44)

Dazu oben I 2 a) bb).

45)

Siehe oben II 3.

46)

So im Ergebnis auch Pohle/Ammann, CR 2009, 273 (278).

47)

Wie vor; ähnlich Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (449).

48)

So auch im Ergebnis Heidrich/Wegener, MMR 2010, 803 (807).

49)

Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 203, Rz. 3, 64a.

50)

Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (56 f.).

51)

Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (59).

52)

Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (60); Niemann/Paul, K&R 2009, 444 (451).

53)

Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57 (61 f.).

Geschäftsmodelle von Social Networks im Wettbewerb: Rechtliche Fragen

Maximilian Schenk*)

Rechtsanwalt, Berlin

I. Systematische Einordnung Sozialer Netzwerke und Ihrer Geschäftsmodelle

1. Was sind Soziale Netzwerke?

2. Die VZ-Netzwerke im Besonderen

3. Geschäftsmodelle Sozialer Netzwerke

II. Rechtliche Fragen und Probleme

1. Das „One-Stop-Internet”?

2. Anonyme und Pseudonyme Nutzung von Sozialen Netzwerken?

3. Fragen des Datenschutzrechts

a) Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts und Wettbewerbsnachteile

b) Datenschutzrecht als Marktverhaltensregel

c) Auflösung von Wertungswidersprüchen

d) IP-Adressen

e) Gibt es sog. Inhaltsdaten?

f) Die Zukunft der Cookies

g) Öffnung der Sozialen Netzwerke

h) Handhabbarkeit des aktuellen Ansatzes des Datenschutzes

4. Probleme des Trennungs- und Kennzeichnungsgebots

5. Urheberrecht und Soziale Netzwerke

6. Das Kleingeld des Internet: Micro-Payment und Bankenlizenz

7. Störerhaftung Sozialer Netzwerke

8. Umgang mit Netzwerkeffekten

I. Systematische Einordnung Sozialer Netzwerke und Ihrer Geschäftsmodelle

1. Was sind Soziale Netzwerke?

„Soziale Netzwerke” sind in aller Munde – doch ist dieser Begriff im Grunde irreführend, denn zunächst handelt es sich bei Sozialen Netzwerken um einen Begriff der Soziologie, mit dem Systeme der Interaktion von Individuen bezeichnet werden. Dagegen bezeichnet der Begriff, der eine Übertragung des englischen Vorbilds „social network” darstellt, im hier angesprochenen Kontext des Internet etwas ganz anderes. Lassen Sie mich den Versuch einer Definition wagen:

Soziale Netzwerke sind über das Internet verfügbare Kommunikationsplattformen, die es den Teilnehmern auf der Grundlage interaktiver und kollaborativer Techniken des Internets ermöglichen, bidirektional one-to-one, one-to-many als auch many-to-many miteinander zu kommunizieren, gemeinsam Inhalte zu erstellen und zu teilen (etwa: Threads, gemeinsam erstellte und redigierte Inhalte [wikies], Objektkommentierung), unorganisierte Menschen zu organisieren (etwa: Iran, Flash-Mobs) und einen gemeinsamen Willen zu finden und auszudrücken.

Das Internet hat im Laufe der letzten Jahre eine fundamentale Entwicklung vom sogenannten web 1.0 hin zum vielzitierten web 2.0 erlebt. Das ursprüngliche Internet, das web 1.0, war ein Medium, das lediglich unidirektionale Kommunikation vom Sender zum Empfänger ermöglichte. Dieses Internet kann beschrieben werden als das werbliche Internet, dessen Inhalte vor allem den Bereichen Information, insbesondere Produktinformation und Unterhaltung und damit vor allem dem Bereich „Business to Consumer” zuzuordnen sind. Die Nutzer finden in diesem Internet gleichsam nur insofern statt, als dass die Klickraten, die sie erzeugen, von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind. Ganz anders das web 2.0: Mit ihm besteht erstmals die Möglichkeit, dass die Empfänger ihrerseits zu Sendern werden. Die interaktiven und kollaborativen Techniken des heutigen Internet ermöglichen es jedem Nutzer, Inhalte zu hinterlassen, die für andere Nutzer einsehbar und bearbeitbar sind. Dadurch wird das web 2.0 zum sozialen Web, das jede Form der Kommunikation ermöglicht, insbesondere auch Kommunikation Consumer-to-Business und Consumer-to-Consumer. Das web 2.0 verleiht den Nutzern des Internet eine Identität und ermöglicht so Sozialisation, Vergemeinschaftung und öffentliche Meinungsbildung.

Soziale Netzwerke nutzen diese technischen Möglichkeiten des web 2.0 auf zwei grundsätzliche Arten: Soziale Netzwerke im engeren Sinne wie beispielsweise die VZ-Netzwerke ermöglichen es den Nutzern, ein Profil zu ihrer Person als Abbild ihrer Person anzulegen. Dagegen kommt in Sozialen Netzwerken im weiteren Sinne der hinter einer Nutzeridentität stehenden Person keine wesentliche Bedeutung zu – entscheidend ist hier nur, dass hinter verschiedenen Verhaltensweisen nur (irgend-) eine Nutzeridentität steht.

2. Die VZ-Netzwerke im Besonderen

Lassen Sie mich Ihnen am Beispiel der VZ-Netzwerke einen Überblick über einige der wesentlichen Kennzahlen von Sozialen Netzwerken geben. Mit insgesamt 17,4 Millionen registrierten deutschsprachigen Nutzern werden wir häufig als das unbekannteste Massenmedium Deutschlands bezeichnet. Diese 17,4 Millionen Nutzer verteilen sich zu ungefähr gleichen Teilen auf unsere Netzwerke schülerVZ, studiVZ und meinVZ , wobei die letzten beiden technisch gesehen eine Einheit mit rund 12 Millionen Nutzern bilden. studiVZ wurde als erstes Netzwerk im Oktober 2005 gegründet, schülerVZ kam Anfang 2007, meinVZ Anfang 2008 hinzu. Mit rund 300 Mitarbeitern am Standort Berlin liefern wir unseren Nutzern eine umfassende „Lebens-Organisations-Software”, die ausschließlich über Werbung finanziert wird. Jährlich liefern unsere Server rund 150 Milliarden Internetseiten, sogenannte Page Impressions (PI) aus – das sind täglich rund 400 Millionen Internetseiten! Jeder unserer Nutzer versendet jährlich rund 1000 und alle zusammen jährlich rund 15 Milliarden persönliche Botschaften: über unseren internen Nachrichtendienst, der eine verbesserte E-Mail-Funktionalität darstellt, über unseren Chat, Pinnwände, Foren bzw. Gruppen zu einzelnen Diskussionsthemen oder das sprichwörtliche „gruscheln” – zum Vergleich: die Deutsche Post übermittelt jährlich rund 1,3 Milliarden Privatkundenbriefe, 2010 wurden in ganz Deutschland rund 34 Milliarden SMS versandt.

Die VZ-Netzwerke hosten rund 800 Millionen Photos für ihre Nutzer – täglich kommen bis zu 3 Millionen neue Photos hinzu; damit sind die VZ-Netzwerke zugleich die größte Photo-Community im deutschsprachigen Raum. In den Netzwerken bilden sich neben der Nutzerkommunikation unterschiedlichste gesellschaftlich relevante Vorgänge ab, vom Wahlkampf, den die Parteien und Kandidaten in unseren Netzwerken führen, über Sport- und Musikevents bis hin zu trivialer Unterhaltung.

Die tägliche Login-Rate liegt bei rund 45 %, d. h. rund 7,8 Millionen Nutzer loggen sich täglich in ihr VZ-Profil ein. Wöchentlich sind dies rund 70 %, monatlich rund 90 %. Mit rund 12,7 Millionen sog. Unique Usern – dies sind vereinfacht ausgedrückt einzelne tatsächliche Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums – sind die VZ-Netzwerke Deutschlands sechstgrößte Website und Deutschlands größtes Soziales Netzwerk. Mit rund 9,3 Millionen Unique Usern in der Altersgruppe 14 bis 29 Jahre sind die VZ-Netzwerke Marktführer unter den deutschsprachigen Websites. Mit einer täglichen Nettoreichweite von rund 4,5 Millionen sind die VZ-Netzwerke in dieser besonders werberelevanten Altersgruppe auch Marktführer gegenüber dem Medium Fernsehen.

Bei alledem legen die VZ-Netzwerke großen Wert auf Jugend- und Datenschutz. Dies belegen beispielsweise restriktive Voreinstellungen der Profile der Nutzer – man spricht in diesem Zusammenhang von Privacy by Default und Privacy by Design –, diverse Testsiege – etwa im Rahmen der Tests der Stiftung Warentest, von Ökotest und von Computer Bild –, das TÜV-Siegel zur Softwaresicherheit und -qualität, diverse Selbstverpflichtungserklärungen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz insbesondere der Nutzer von schülerVZ. Zudem sind die VZ-Netzwerke nicht suchmaschinenindiziert, d. h. die Seiten der VZ-Netzwerke, etwa die Profile der Nutzer können nur innerhalb des Netzwerks von eingeloggten und zudem berechtigten Nutzern betrachtet werden. Wenn es also vielfach heißt „Das Internet vergisst nicht”, gilt dies gerade nicht für die VZ-Netzwerke.

3. Geschäftsmodelle Sozialer Netzwerke

Die das Internet tragenden Geschäftsmodelle lassen sich in vier Kategorien einteilen, man spricht in diesem Zusammenhang von den „vier Cs”: Content, Commerce, Context und Connection . Im Rahmen dieser Geschäftsmodelle werden direkte und indirekte sowie transaktionsabhängige und transaktionsunabhängige Erlöse generiert.

Die Geschäftsmodelle rund um „Connection” ermöglichen den Nutzern den Austausch von Informationen. Hier geht es zum einen um die grundlegende Inter-Connection , also um den Anschluss an das Internet im Rahmen des sog. Access-Providing (Festnetz, Kabel, Mobilfunk u. a.). Zum anderen geht es aber auch um die Intra-Connection , also um die Ermöglichung direkter Kommunikation. Üblicherweise werden die Dienste Sozialer Netzwerke hier verortet, aber auch das Angebot von E-Mail-Diensten gehört hierher. Aus dem Bereich der „Business-toconsumer”-Angebote können die jüngst Fuß fassenden Geschäftsmodelle des „hyperlocal couponing” und des „group shopping” der Intra-Connection zugeordnet werden. Dabei nutzen diese Geschäftsmodelle unterschiedlichste Erlösmodelle. Beispielsweise werden durch Inter-Connection-Angebote regelmäßig direkte Erlöse erzielt, jedoch können diese transaktionsabhängig – hier erfolgt die Abrechnung des Internetanschlusses nach dem Volumen des Datenaustauschs – oder transaktionsunabhängig – wie bei sog. Flatrates – sein. Im Bereich der Intra-Connection werden Erlöse über sog. Fremium-Modelle (kostenloser Basis- und kostenpflichtiger Premium-Dienst) generiert, aber auch durch indirekte Werbeerlöse, indem Werbekunden für die Auslieferung von Werbeanzeigen an die nicht-zahlenden Nutzer bezahlen und so den gegenüber Letzteren kostenlos erbrachten Dienst finanzieren.

Die Geschäftsmodelle rund um „Content” , also rund um die über das Internet abrufbaren Inhalte, lassen sich unterteilen gemäß der Wertschöpfungsstufen (internetspezifische) Produktion, Sammlung, Selektion, Systematisierung, Packaging und Bereitstellung von Inhalten. Häufig handelt es sich bei diesen Inhalten um Information, Infotainment, Entertainment und Education. Ein klassisches Beispiel aus dem Bereich der „Business-to-consumer”-Angebote ist ein Nachrichtenportal, dessen Endprodukt die Aufmerksamkeit der Portalbesucher nutzt, indem es diesen Werbung für die Angebote Dritter einblendet. Hierdurch werden regelmäßig indirekte und transaktionsunabhängige Erlöse erzielt. Auch die Sozialen Netzwerke bieten zunehmend Content an. So können in den VZ-Netzwerken durch die Kooperation mit anderen Anbietern aktuelle Nachrichten-Seiten oder beispielsweise Musikfernsehen abgerufen werden.

Die Geschäftsmodelle rund um Commerce kennen die Wertschöpfungsstufen Anbahnung, Aushandlung und Abwicklung von Geschäftstransaktionen. Hier sind zunächst unterschiedlichste „Business-to-Business”-Werbedienstleistungen einzuordnen, etwa Empfehlungsmarketing (etwa die Aggregation und „Auslizenzierung” von Kunden-/Produktbewertungen), Couponing-Dienste oder die Auslieferung von klassischer Display-Werbung gegenüber Konsumenten. Hierher gehören aber auch der Betrieb von Marktplätzen und Auktionshäusern im Internet, das Angebot von Plattformen zur Herstellung von Preistransparenz (Preisvergleichsportale), Payment-Dienstleistungen und Logistikdienstleistungen. Typischerweise werden im Rahmen der Commerce-Geschäftsmodelle direkte transaktionsabhängige Erlöse generiert. Soziale Netzwerke spielen zunehmend auch eine Rolle für die Geschäftsmodelle des Commerce. Damit ist insbesondere der sog. Social Commerce angesprochen, also die Verschmelzung des sozialen Internet und des E-Commerce: Hierbei wird den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, sich gegenseitig Produkte zu empfehlen. Diese Produkte können sie dann gegebenenfalls unmittelbar im Rahmen des Sozialen Netzwerks erwerben. Empirische Messungen zeigen, dass Nutzer gerade Empfehlungen aus ihrem sozialen Umfeld besonderes Vertrauen entgegen bringen. Zu Geschäftsmodellen rund um sog. Gaming Apps, die in Soziale Netzwerke integriert sind und mittels derer Erlöse über Micropayment generiert werden, siehe unten B.VI.

Die Geschäftsmodelle des Context befassen sich mit der Klassifikation, Systematisierung und Relevanzbeurteilung von Informationen. Hier lassen sich Suchmaschinen, Kataloge, Bookmarking-Dienste oder auch die Aggregation von Produktbewertungen durch Nutzer einordnen. Typischerweise werden hier indirekte transaktionsunabhängige Erlöse generiert, beispielsweise durch die Einblendung von Werbung für Dritte, die spezifisch nach den Interessen des Nutzers ausgewählt wird, wobei sich das Interesse des Nutzers beispielsweise durch das von ihm verwendete Suchwort manifestieren kann. Auch die Sozialen Netzwerke machen sich diese Geschäftsmodelle vermehrt zu Nutze, indem sie beispielsweise Suchmaschinen anbieten, die häufig nicht nur die Inhalte des Sozialen Netzwerks kontextualisieren, sondern auch externe Inhalte des Internet, welche über jüngste Schnittstellen-Technologien (etwa: sog. Social Plugins) an das Soziale Netzwerk angeschlossen sind.

Nach alledem lässt sich sagen, dass sich Soziale Netzwerke mittlerweile nicht mehr nur durch die Geschäftsmodelle der Connection refinanzieren, sondern auch über Commerce, Content und Context Erlöse generieren. Sie bilden damit gleichsam das gesamte Internet ab.

II. Rechtliche Fragen und Probleme

1. Das „One-Stop-Internet”?

Viele Geschäftsmodelle des Internet sind darauf angewiesen, dass die Nutzer das jeweilige Angebot aufsuchen, insbesondere um die damit verbundene Aufmerksamkeit der Nutzer im Rahmen von Werbeeinblendungen nutzbar zu machen. Daher konkurrieren die Anbieter um die sog. Visits, also Webseiten-Besuche der Nutzer. Dabei bieten manche Diensteanbieter den Nutzern an, ihre Benutzernamen und Passwörter zu Dritt-Diensten zu hinterlegen, damit der Diensteanbieter ihnen die Dritt-Dienste im Rahmen seines Dienstes anzeigen kann. So wird versucht, den Nutzer möglichst lange an den eigenen Dienst zu binden bzw. sein einziger „Stop” im Internet zu sein; für den Nutzer kann dies einen Mehrwert darstellen, etwa weil er auf diese Weise nicht ständig alle Zugangsdaten verfügbar haben muss oder weil er dadurch Zeit sparen kann.

Solche Angebote können in mehrerlei Hinsicht problematisch, insbesondere lauterkeitsrechtlich problematisch sein. Zum einen verpflichten die AGB vieler Dritt-Diensteanbieter die Nutzer dazu, ihre Zugangsdaten – etwa aus Gründen der Sicherheit und Plattformintegrität – vertraulich zu behandeln und nicht weiter zu geben. Daher könnte der Diensteanbieter wettbewerbswidrig zum Vertragsbruch verleiten, § 4 Nr. 10 UWG, wenn er dazu auffordert, ihm die Zugangsdaten zu Dritt-Diensten zu offenbaren. Von Instanzgerichten wurde diese Ansicht schon vertreten, soweit ersichtlich existiert jedoch noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung hierzu. Teils wird jedoch aus der jüngsten Rechtsprechung des BGH zum Weitervertrieb von Eintrittskarten zu Fußball-Bundesligaspielen abgeleitet, dass im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zu § 4 Nr. 10 UWG das bloße Verleiten zum oder Ausnutzen des Vertragsbruchs des Nutzers noch keinen Lauterkeitsverstoß begründet, sondern ein „unlauterer Einfluss auf die Entscheidungsfindung” des Nutzers, gegen die AGB des Dritt-Diensteanbieters zu verstoßen, erforderlich sei.

Zum anderen verstößt diese Art des „Kundenfangs” möglicherweise gegen die wettbewerbsrechtliche Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG. Zudem kommt in Betracht, dass das Angebot zur Einbindung eines Dritt-Dienstes in den Dienst des Diensteanbieters den Anbieter des Dritt-Dienstes in seinem (von der Rechtsprechung zwar übernommenen, aber noch nicht hinreichend ausgearbeiteten) „virtuellen Hausrecht” oder gar sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, § 823 Abs. 1 BGB.

2. Anonyme und Pseudonyme Nutzung von Sozialen Netzwerken?

Unter Berufung auf § 13 Abs. 6 TMG verlangen insbesondere Datenschutzbehörden von den Betreibern Sozialer Netzwerke, ihren Nutzern die Verwendung von Pseudonymen (etwa: „Mausi 123”) zu erlauben und nicht die Angabe ihres Klarnamens zu verlangen. Dies ist aus Sicht der Betreiber gerade von Sozialen Netzwerken im engeren Sinne in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zum einen sind diese Netzwerke häufig gerade dazu gedacht, ein – wenn auch frei gestaltbares – Abbild der realen Person zu schaffen, um sich mit seinen Freunden möglichst wirkungsvoll vernetzen zu können. Dies ist bei Verwendung von Pseudonymen jedoch insofern nicht gewährleistet, als pseudonym agierende Personen beispielsweise nur schwer im jeweiligen Netzwerk aufgefunden werden können. Zum anderen führt die Verwendung von Pseudonymen häufig dazu, dass die üblichen Mechanismen sozialer Kontrolle nicht funktionieren. Das Internet, vor allem das web 2.0 ist jedoch kein „virtueller” Raum mehr – es ist vielmehr der digitale Teil der Wirklichkeit und damit Teil des öffentlichen Raums. Gerade die jüngsten Diskussionen zu Cybermobbing zeigen eindrücklich, dass es auch im öffentlichen Raum des Internet einer sozialen Kontrolle bedarf, die auch und gerade durch die Verwendung von Klarnamen befördert werden kann. Dies besagt auch die in Internetkreisen vielzitierte Greater Internet Fuckwad Theory, wonach eine ganz normale Person allzu schnell beleidigend und vulgär wird, wenn sie nur Anonymität und ein Publikum erhält. Auch mit Blick auf die Störerhaftung (s. dazu unten B. VII.) der Betreiber Sozialer Netzwerke für solches Verhalten ist daher nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ihnen die Gewährung einer pseudonymen oder gar anonymen Nutzung nach § 13 Abs. 6 TMG zuzumuten ist.

3. Fragen des Datenschutzrechts

Offensichtlich aber stellt das Datenschutzrecht die größten Herausforderungen an Soziale Netzwerke, dienen diese doch vor allem der Verarbeitung der Profile und Daten der Nutzer.

a) Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts und Wettbewerbsnachteile

Das deutsche Datenschutzrecht gehört zu den strengsten weltweit. Dabei sind die im Datenschutzrecht anzutreffenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsregimen besonders groß. Dies wiederum ist für die Online-Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da es im Internet

– abgesehen von Sprachgrenzen – keine Grenzen gibt: alle Angebote stehen unmittelbar miteinander im Wettbewerb, die Nutzer erkennen die Herkunft eines Diensteanbieters häufig auch gar nicht. Rund 40 Millionen und damit zwei Drittel der deutschen Internetnutzer nutzen regelmäßig Online-Dienste ausländischer Anbieter.

Das besonders starke Regelungsgefälle mag exemplarisch durch einen Vergleich der Grundprinzipien des deutschen und des US-amerikanischen Datenschutzrechts dargestellt werden:

Das deutsche Datenschutzrecht postuliert ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Gerade im Online-Bereich bedarf danach grundsätzlich jede Datenerhebung und -verwendung – soweit keiner der äußerst restriktiven Erlaubnistatbestände insbesondere der §§ 14 und 15 TMG greift – nach den §§ 12 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 TMG, § 4a BDSG einer

sehr bestimmten Information über Art und

Zweck der Datenverarbeitung sowie einer

sich nur auf die spezifische Datenverarbeitung beziehenden,

widerrufbaren und

zweckgebundenen

Einwilligungserklärung des Nutzers.

Demgegenüber kennt das US-amerikanische Recht keine in sich geschlossene Rechtsmaterie „Datenschutzrecht”. Soweit dennoch übergeordnete Grundsätze ausgemacht werden können, ist von einer Erlaubnis mit relativ unbestimmtem Verbotsvorbehalt auszugehen. Danach berechtigt schon eine

relativ unspezifische Information, die sich beispielsweise auch in der Aussage „wir verwenden Deine Daten zu Werbezwecken” erschöpfen kann,

zu jedem sog. „fair use”, wobei dies auch die

Übermittlung der Daten an Dritte rechtfertigen kann,

ohne dass eine Einwilligung erforderlich wäre.

Dies sind im Hinblick auf die Geschäftsmodelle und den Wettbewerb der Anbieter fundamental unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Denn das Erfordernis, eine Einwilligungserklärung einholen bzw. abgeben zu müssen, führt zu einer deutlich höheren, ohne weiteres doppelt so hohen „Abbrecherquote”, also der Zahl derer, die den Prozess für die Inanspruchnahme eines Dienstes oder einer Funktionalität beginnen, jedoch nicht abschließen.

Das deutsche Recht reagiert auf diese globalen Herausforderungen mit Rechtsbegriffen der Offline-Welt der 70er Jahre. Ausgangspunkt ist das den Anforderungen der Offline-Welt noch gerecht werdende Territorialitätsprinzip des § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 S. 2 BDSG, wonach es für die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf nicht im EWR ansässige verantwortliche Stellen darauf ankommt, ob eine Datenverarbeitung „im Inland” stattfindet. Wann eine solche vorliegt, lässt das Gesetz offen. Immerhin verlangt die wesentliche jüngere Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in Art. 4 Abs. 1 lit. a und c diesbezüglich einen „Rückgriff” auf „automatisierte oder nicht automatisierte Mittel” im Inland. Ein solches Mittel könnte ein von der verantwortlichen Stelle kontrollierter Server sein – häufig werden freilich Erkenntnisse über den Rückgriff auf solche Mittel nicht vorliegen. Und so wird teils vertreten, der Diensteanbieter greife auf den Computer des Nutzers zurück, etwa weil dort regelmäßig Cookies gespeichert würden oder weil über den auf dem Computer des Nutzers laufenden Browser Daten erhoben würden. Diese umstrittene Ansicht erscheint zwar sachgerecht, jedoch existiert soweit ersichtlich keine Rechtsprechung zu dieser Frage. So ist es nicht überraschend, dass diese Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 S. 2 BDSG häufig selbst von „Koryphäen” unseres Fachs noch nicht einmal diskutiert wird.

Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, die Rechtslage muss an das Online-Zeitalter angepasst werden – es ist weder verbraucherschutzpolitisch noch im Hinblick auf die gravierenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Online-Industrie einzusehen, warum sich die einen Angebote an die hohen Standards des deutschen Datenschutzrechts halten müssen, die anderen nicht, obwohl sich beide Angebote gezielt und in deutscher Sprache an deutsche Verbraucher richten. Dies gilt umso mehr, als nach einer Ansicht selbst eine aktive Vermarktungstätigkeit im Inland – etwa durch Gründung einer Vermarktungs-Tochtergesellschaft – noch nicht zur Anwendung deutschen Datenschutzrechts führt, da die Vermarktungsgesellschaft formal nicht die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle sei. Auch dies wird dem Online-Zeitalter nicht mehr gerecht.

Im Gegensatz dazu bedarf es bei im EWR-Ausland ansässigen verantwortlichen Stellen, für die gemäß § 1 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 BDSG grundsätzlich das Sitzlandprinzip gilt, nicht nur einer Datenverarbeitung „im Inland”, damit deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, sondern gemäß dem insoweit als Ausnahme anwendbaren Niederlassungsprinzip, §§ 1 Abs. 5 S. 1 Hs. 2, 2 BDSG, 2a TMG, Art. 4 Abs. 1 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, einer die Daten verarbeitenden Niederlassung im Inland. Hierfür genügt nach einer Ansicht nicht der Betrieb eines Servers im Inland, der aber beim Nicht-EWR-Ausländer für die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts genügen würde. Auch diese Bestimmungen sind aus Sicht der deutschen Nutzer und der deutschen Online-Industrie jedenfalls solange unbefriedigend, solange im EWR keine hinreichende Harmonisierung des Datenschutzrechts herrscht.

Neben der Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts muss auch dessen Durchsetzbarkeit gegenüber im Ausland ansässigen Stellen verbessert werden.

b) Datenschutzrecht als Marktverhaltensregel

Die im Datenschutzrecht herrschende Rechtsunsicherheit resultiert nicht zuletzt daraus, dass es zu wenige an der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten interessierte Aktiv- und Passivlegitimierte gibt. Daher ist von besonderer Bedeutung, ob das Datenschutzrecht eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, mit der Folge, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen können. Eine Marktverhaltensregel liegt vor, wenn die verletzte Norm zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer unmittelbar das Verhalten am Markt zu regeln. Dies wird – für den Praktiker eher überraschend – für das Datenschutzrecht häufig verneint, weil das Datenschutzrecht „lediglich” der informationellen Selbstbestimmung diene. Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Regimes der Datenschutzvorschriften gerade für die Geschäftsmodelle der Online-Industrie kann kaum daran gezweifelt werden, dass es sich etwa bei den einschlägigen Erlaubnistatbeständen der §§ 4a, 28, 29 BDSG und 14, 15 TMG um Marktverhaltensregeln handelt.

c) Auflösung von Wertungswidersprüchen

Das Datenschutzrecht steht vielfach im Konflikt mit anderen Rechtsgebieten. So wird häufig mit Blick auf den Jugendschutz gefordert, eine Alters- und damit auch Personenverifikation durchzuführen, um sicherzustellen, dass ein Angebot, das beispielsweise für Kinder ab 12 Jahren geeignet ist, nicht von jüngeren Kindern wahrgenommen wird. Andererseits verlangt der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datensparsamkeit, möglichst wenige Daten zu erheben. Zudem verlangt § 13 Abs. 6 TMG, möglichst eine anonyme Nutzung zu ermöglichen. Zudem fehlt es – trotz der auch in der Politik oft beschworenen Formel, Minderjährige „ans Netz” zu bringen und ihre Medienkompetenz zu bilden – vielfach an einer Klarstellung der Rechte von Minderjährigen. Zu denken wäre beispielsweise an einen § 110 BGB bzgl. bestimmter kostenloser Internetdienste.

An anderer Stelle verhindert das Datenschutzrecht vielfach einen besseren Jugendschutz, indem beispielsweise technische Maßnahmen oder Datensicherungen zur Verhinderung von „Datendiebstahl” oder sonstigem Missbrauch des Dienstes von den Erlaubnistatbeständen des TMG nur in sehr engen Grenzen gedeckt sind und wohl vom Gesetzgeber des TMG auch nicht bedacht wurden.

Als letztes Beispiel sei erwähnt, dass den Diensteanbietern im Rahmen der Störerhaftung häufig Prüfpflichten auferlegt werden, die letztlich in die Verarbeitung von Bestands- und Nutzungsdaten münden müssen, die das Datenschutzrecht gerade verhindern will und die von den engen Erlaubnistatbeständen des TMG häufig gar nicht gedeckt sind.

d) IP-Adressen

Die Frage nach dem Personenbezug der (dynamischen) IP-Adresse ist allseits bekannt. Die vielfache Annahme des relativen und vor allem des absoluten Personenbezugs wirkt – sei sie nun richtig oder falsch – geradezu lähmend auf die Online-Industrie. Ich schlage vor, den Umgang mit der IP-Adresse de lege ferenda derart zu regulieren, dass regelmäßig nicht von einem Personenbezug ausgegangen werden muss. Andererseits sind aber auch konstruktive Maßnahmen zu begrüßen, etwa die nicht nur verhindernde, sondern aktive Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bei der Entwicklung und Zertifizierung datenschutzrechtskonformer Anonymisierungstechniken bzgl. der IP-Adresse, etwa im Zusammenhang mit Re- und Behavioral-Targeting.

e) Gibt es sog. Inhaltsdaten?

Der datenschutzrechtliche Ansatz des TMG ist es, den Datenschutz rund um Telemedien abschließend zu regeln, § 12 Abs. 1 und 2 TMG. Zugleich kennt das TMG jedoch nur Erlaubnistatbestände für „Bestands-” und für „Inhaltsdaten”, §§ 14 und 15 TMG. Nach dieser Logik gibt es entweder neben den Bestands- und den Nutzungsdaten keine anderen Typen von Daten im Zusammenhang mit Telemedien, oder es gibt für einen weiteren Typus von Daten keine Erlaubnistatbestände, oder aber es sind doch die Erlaubnistatbestände des BDSG, insbesondere der §§ 28 und 29 BDSG für diesen weiteren Typus von Daten heranzuziehen.

Stark vereinfacht ausgedrückt sind Bestandsdaten Daten, die im Zuge des Vertragsschlusses zwischen Diensteanbieter und Nutzer über die Nutzung des Telemediums anfallen, § 14 Abs. 1 TMG (etwa: Name, Kontaktdaten ua). Dagegen sind Nutzungsdaten solche Daten, die im Rahmen der Inanspruchnahme des Telemediums anfallen, § 15 Abs. 1 S. 1 TMG (etwa: IP-Adressen, Uhrzeit, Verweildauer, ggf. Klickpfade u. a.). Daneben lässt sich aber ein Dritter Datentyp identifizieren, nämlich jene Daten, die das web 2.0 erst ausmachen: die von den Nutzern aktiv hinterlassenen Daten. Diese Daten werden mittlerweile häufig als Inhaltsdaten bezeichnet.

Hier ist es hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, dass das TMG zwar aus dem Jahr 2007 stammt, dass es aber inhaltlich fast vollständig auf die wesentlich älteren Gesetzestexte des TDG, TDDSG und des MDStV zurück geht. Diese letztgenannten Gesetze entstanden zu einer Zeit, als das web 2.0 und damit auch die hier behandelten Inhaltsdaten noch nicht als Phänomen erkannt wurden. Insofern überrascht es nicht, dass das TMG davon ausgeht, mit den Bestands- und den Nutzungsdaten alle relevanten Datentypen reguliert zu haben. Daher lässt sich argumentieren, dass das TMG entgegen § 12 Abs. 1 und 2 für Inhaltsdaten keine abschließende Regelung darstellt, so dass für diese Daten auch die Erlaubnistatbestände der §§ 28 und 29 BDSG herangezogen werden können. Hiervon scheint auch der BGH in seiner weithin beachteten „spick-mich”-Entscheidung aus dem Jahr 2009 ausgegangen zu sein: Ohne jede Ausführung zu der hier aufgeworfenen Frage prüfte er bzgl. der Verarbeitung von Daten, die Nutzer eines Lehrerbewertungsportals in dieses einstellten und die nach hiesiger Systematisierung als Inhaltsdaten zu qualifizieren sind, die Erlaubnistatbestände des § 29 BDSG.

f) Die Zukunft der Cookies

Cookies sind kleine alphanumerische Dateien, die von einer Website im Browser des sie abrufenden Nutzers gespeichert und/oder ausgelesen werden. Sie dienen vor allem und zunächst der Identifikation eines bestimmten Browsers und/oder Nutzers. Sie sind für eine Vielzahl von Internetanwendungen essentiell. Art. 5 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG in der Fassung seit der Richtlinie 2009/136/EG besagt jedoch, dass die Speicherung von „Informationen”, mithin auch von Cookies im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf diese Cookies der Einwilligung des Nutzers bedarf. Die Frist für die Umsetzung dieser Bestimmung läuft im Mai 2011 ab. Fortgeschrittene Umsetzungsbemühungen des Gesetzgebers sind jedoch nicht bekannt. Vielfach wird angenommen, dass das gegenwärtige Datenschutzrecht den Stand der Richtlinie schon widerspiegle und es daher keiner Umsetzung bedürfe. Allerdings träfe dies dann nicht zu, wenn der europäische Gesetzgeber mit dem Begriff der „Informationen” nicht nur „Daten”, sondern auch nicht personenbezogene Informationen erfassen wollte – diese wären vom Datenschutzrecht ja schon von Haus aus (noch) nicht erfasst.

Immerhin aber legt Erwägungsgrund 66 der Richtlinie 2009/136/EG nahe, dass die erforderliche Einwilligung auch über eine allgemeine „Einstellung” beispielsweise im Browser des Nutzers (etwa: „Cookies zulassen”) erteilt werden könne. Dies ist bemerkenswert, da es nach dem gegenwärtigen deutschen Datenschutzrecht schwierig wäre, eine solche vom Einzelfall losgelöste Browser-Einstellung unter den Begriff der „Einwilligung” im Sinne der §§ 12 Abs. 1 und 2 TMG und 4a Abs. 1 BDSG zu subsumieren.

Dass eine Umsetzung dieser Richtlinie enorme Auswirkungen auf die Online-Industrie haben kann, mag man beispielsweise daran erkennen, dass es bestimmte Cookie-Typen gibt, auf die auch nicht über Browser-Einstellungen zugegriffen werden kann (etwa: sog. Flash-Cookies).

g) Öffnung der Sozialen Netzwerke

Grundlage der Sozialen Netzwerke ist die vom Nutzer geschaffene und kontrollierte Identität. Eine der jüngsten Entwicklungen des web 2.0 sind immer mehr Funktionalitäten, über die es möglich ist, diese Identität aus dem geschlossenen Raum eines gegebenen Sozialen Netzwerks hinaus in das World Wide Web gleichsam „mitzunehmen”, d. h. auch auf anderen Webseiten als eine bestimmte Nutzeridentität erkannt zu werden. Mittels dieser Techniken – häufig handelt es sich um sog. „Social Plugins” – wird mehr und mehr das gesamte Internet zu einem einzigen großen Sozialen Netzwerk. Rund um diese Funktionalitäten stellen sich vielfältige Datenschutzfragen. Nur ein Beispiel sei herausgegriffen: Während die mit dieser Öffnung der Sozialen Netzwerke einhergehende Übermittlung der Daten des Nutzers an Dritte vielfach intransparent und ohne Einwilligung des Nutzers erfolgt, haben sich die VZ-Netzwerke mit der VZ-Visitenkarte für ein maximal transparentes und vom Nutzer kontrolliertes Verfahren entschieden, bei dem allein der Nutzer für jeden Einzelfall festlegt, welcher externe Diensteanbieter welche Daten erhalten soll. Freilich gilt auch hier: Die hierbei zu erteilende Einwilligungserklärung führt zu einer höheren Abbrecherquote als in Fällen, in denen die Nutzer nicht um ihre Einwilligung gefragt werden (s. zur Abbrecherquote schon oben B.III.1.), etwa weil sich der Diensteanbieter nicht an das deutsche Datenschutzrecht hält.

h) Handhabbarkeit des aktuellen Ansatzes des Datenschutzes

Diese Jahrestagung stellt sich die Frage, ob die Wirklichkeit das Recht überholt. Diese Frage ist im Datenschutzrecht ganz grundsätzlich berechtigt: Das Datenschutzrecht, vor allem das Online-Datenschutzrecht geht angesichts nur enger Erlaubnistatbestände vom Primat der Einwilligung aus. Dieser Primat mag in der Offline-Welt der Geburtsjahre unseres Datenschutzrechts, also der 70er Jahre noch praktikabel gewesen sein, war die Zahl der abzugebenden Einwilligungserklärungen doch noch überschaubar. Dagegen kann ein durchschnittlicher Nutzer der Online-Dienste der Gegenwart an einem Tag ohne weiteres 20 Einwilligungserklärungen abgegeben. Das wären dann rund 7000 Einwilligungserklärungen pro Jahr! Welcher Nutzer soll hier den Überblick behalten, wer soll erkennen, welche Datenverarbeitung auf der Grundlage welcher gegenüber welchem Diensteanbieter erteilten Einwilligungserklärung beruht? Welcher Nutzer soll diese Flut an Einwilligungserklärungen nachhalten können, beispielsweise wissen, wie sie widerrufen werden können? Unser Datenschutzrecht ist unpraktikabel geworden. Damit die Nutzer die Möglichkeiten des sozialen Netzes nutzen können, sollten weitere Erlaubnistatbestände geschaffen werden, die zugleich im Interesse der Nutzer klare Regeln bzgl. der Datenverarbeitung vorgeben. Hier ist beispielsweise an Erlaubnistatbestände zu denken, die etwa durch eine Art „Datenschutz-AGB-Recht” flankiert sind.

4. Probleme des Trennungs- und Kennzeichnungsgebots

Nicht zuletzt § 4 Nr. 3 UWG, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TMG sowie § 58 Abs. 1 RStV fordern die Kennzeichnung werblicher Inhalte und deren Trennung von sonstigen, insb. redaktionellen Inhalten. Auch diese Normen sind für die alte mediale Wirklichkeit geschrieben, auch hierzu wirft das web 2.0 einige besondere Fragen auf. Während klassische Medien einerseits die redaktionellen Inhalte und andererseits Werbebotschaften aggregieren und das fertige Produkt an den Nutzer ausliefern, stellt die Technik des web 2.0 einen offenen Raum dar, in dem das Medium selbst gleichsam in den Hintergrund tritt und in dem sich alle Inhalte auf gleicher Stufe begegnen und vermengen:

die von nicht geschäftlich handelnden Nutzern generierten Inhalte (sog. user generated content),

die redaktionellen Inhalte des Diensteanbieters,

die redaktionellen Inhalte Dritter,

die werblichen Inhalte von Werbekunden, insbesondere deren klassische Werbebotschaften, aber auch neue Formen werblicher Kommunikation und zuletzt

die Inhalte der Kommunikation all dieser Parteien miteinander, etwa die Produktempfehlung eines Nutzers für andere Nutzer.

Dies wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Zum einen die Frage, unter welchen Umständen die geschäftlich-werblichen Inhalte in sozialen Netzwerken, beispielsweise die Produkten oder Unternehmen gewidmeten „Profilseiten” (siehe dazu oben I.) innerhalb eines Sozialen Netzwerks nach § 5 Abs. 1 TMG eines Impressums bedürfen. Hier wird es darauf ankommen, ob eine solche Profilseite ein eigenes „Telemedium” des Unternehmens neben dem Telemedium des Diensteanbieters darstellt.

Andererseits stellt sich die Frage, ob eine solche Profilseite nicht schon wie Bannerwerbung hinreichend als Werbung erkennbar ist oder ob sie einer Kennzeichnung etwa als „Anzeige” bedarf. Diese Abgrenzungsfrage stellt sich für viele Arten von Inhalten von Sozialen Netzwerken.

Zu Recht setzt das Marketing große Hoffnungen in Maßnahmen, bei denen der Nutzer zum Akteur wird, insbesondere in das sog. Empfehlungsmarketing. Beispielsweise ermöglicht eine jüngste Technologie, dass ein Nutzer den Nutzern, die mit ihm in dem Sozialen Netzwerk verbunden sind, einen klassischen Werbebanner anzeigen lässt, auf dem er ihnen ein Produkt empfiehlt oder es sich von ihnen zu seinem Geburtstag wünscht. Hier stellt sich beispielsweise die Frage, inwieweit ein Nutzer, der einem anderen Nutzer – möglicherweise gegen Incentivierung – ein Produkt empfiehlt, „ausschließlich für persönliche ... Tätigkeiten” im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 a. E. BDSG handelt, so dass die Verwendung personenbezogener Daten durch ihn nicht dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts unterfällt. Auch stellen sich Fragen zur Trennung und Kennzeichnung solcher Nutzer-Empfehlungen und damit auch zum Anwendungsbereich des UWG, denn grundsätzlich kann das UWG auch das private Handeln eines gewöhnlichen Nutzers eines Sozialen Netzwerks erfassen: § 2 Nr. 1 UWG versteht unter einer „geschäftlichen Handlung” jedes absatzfördernde Verhalten zugunsten eines Unternehmens. Stellt aber eine Nutzerempfehlung möglicherweise eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar, dann können überbordende Nutzerempfehlungen auch „Spam” darstellen im Sinne des wettbewerblichen Verbots „unzumutbarer Belästigung” nach § 7 UWG.

Desweiteren ist darauf zu achten, dass Produktbewertungen und -empfehlungen nicht intransparent oder gar irreführend im Sinne des § 5 UWG eingesetzt werden. Was schaden negative Nutzer-Bewertungen für ein Produkt, wenn der Nutzer sie allenfalls nach fünf Klicks finden kann, während die positiven Bewertungen nur einen Klick entfernt sind? Und was nützen „99 % positive Bewertungen” eines Produkts, wenn negative Bewertungen im Vorfeld aussortiert werden oder durch bestimmte Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass negative Bewertungen nicht oder nur mit geringerer Wahrscheinlichkeit abgegeben werden? Als „sonstige Maßnahme” in diesem Sinne denke man an die Incentivierung positiver Bewertungen bzw. Empfehlungen, oder daran, nur die Kunden zu Bewertungen und Empfehlungen aufzufordern, von denen angenommen werden kann, dass sie eine positive Produkterfahrung gemacht haben. In der jüngsten Vergangenheit wurden dem US-amerikanischen Bewertungs-Social-Network „yelp” ebensolche intransparente und irreführende Praktiken nachgesagt.

Wie die Schlagzeilen der letzten Wochen etwa zum Tablet-Computer „WePad” gezeigt haben, sind solche positiven Produktbewertungen oder sonstigen werblichen Inhalte besonders problematisch, die nur scheinbar von privat handelnden Nutzern stammen, in Wahrheit aber einen geschäftlichen Hintergrund haben (etwa das sog. „Seeding”).

5. Urheberrecht und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke bieten Nutzern die Möglichkeit, Inhalte miteinander zu teilen (siehe dazu oben A. I.). Hierbei kann es sich um originär von den Nutzern generierte Inhalte handeln, aber auch um urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter. Auch hier stellen sich Fragen danach, ob und wie die neuen Sachverhalte des web 2.0 unter die alten Normen zu subsumieren sind, namentlich zum Anwendungsbereich der Privatkopie, also der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG, aber auch zum öffentlichen Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG:

Wann ist das Zugänglichmachen eines Werkes innerhalb eines Sozialen Netzwerks öffentlich im Sinne des § 19a UrhG? Hier ist zu beachten, dass die Inhalte des Profils eines Sozialen Netzwerks häufig nicht jedermann zugänglich sind, sondern beispielsweise nur den als „Freund” bezeichneten Profilen anderer Nutzer. Desweiteren ist zu beachten, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte in Sozialen Netzwerken häufig nicht über einen Index oder eine Suchfunktionalität such- und auffindbar sind.

Greift die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG überhaupt bei Internet-Sachverhalten? Erlaubt § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG auch die Herstellung digitaler Vervielfältigungen von digitalen Vervielfältigungen?

Wie viele Privatkopien können unter Berufung auf § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG als einzelne Vervielfältigungen im Sinne der Norm hergestellt werden? Kann hier wie im Zusammenhang mit Offline-Sachverhalten gemäß der bekannten Rechtsprechung des BGH aus den 70er Jahren davon ausgegangen werden, dass bis zu sieben Vervielfältigungen zulässig sind?

6. Das Kleingeld des Internet: Micro-Payment und Bankenlizenz

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Brötchen beim Bäcker: Sie haben Kleingeld bei sich und bezahlen unkompliziert 39 Cent, ohne dass weiterer Aufwand nötig wäre. Ganz anders im Internet: hier ist das Kleingeld noch nicht erfunden! In Sozialen Netzwerken spielen sog. Gaming-Apps, also im Browser des Nutzers laufende Computer-Spiele, eine immer größere Rolle. Die Geschäftsmodelle der Spieleanbieter basieren häufig auf Micro-Transaktionen: beispielsweise kann sich ein Nutzer zum Bau eines virtuellen Hauses innerhalb der Gaming-App virtuelles Baumaterial für 1,99 Euro kaufen. Den Kaufpreis bezahlt der Nutzer durch sog. Micro-Payment, d. h. jeder einzelne Kleinstbetrag wird durch Überweisung, Kreditkartenzahlung, Paymentprovider oder mittels der Handy-Rechnung des Nutzers beglichen. All diesen Bezahlverfahren ist gemein, dass durch die Beteiligung einer Vielzahl von Parteien – Mobilfunkprovidern, technischen Dienstleistern (sog. Paymentprovider), Verbänden von Finanzinstituten, kontoführenden Banken etc. – hohe Fixkosten, aber auch hohe variable Kosten in Höhe von insgesamt bis zu 85 % des Kleinstumsatzes entstehen. Hilfreich wäre hier die Einführung von „Internet-Kleingeld” im Sinne einer virtuellen Währung zur Bezahlung beispielsweise innerhalb eines Sozialen Netzwerks, ganz gleich welche und wessen Dienste innerhalb des Sozialen Netzwerks in Anspruch genommen werden; hierdurch könnten erhebliche Transaktionskosten eingespart werden. Dem steht aber die gegenwärtige Fassung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 i. V. m. § 1 Abs. 14 KWG zum sog. E-Geld entgegen, der vom Vorliegen eines zulassungsbedürftigen Bankgeschäfts ausgeht, wenn Werteinheiten ausgegeben werden, die „von Dritten als Zahlungsmittel” angenommen werden. Jedenfalls im Hinblick auf die hier angesprochenen Sachverhalte in Sozialen Netzwerken scheint dies rechtspolitisch überzogen; eine durch die Richtlinie 2009/110/EG angestoßene Liberalisierung kommt in Deutschland noch nicht recht voran.

NACHTRAG: Am 30. April ist nun doch die erhoffte Liberalisierung in Kraft getreten: Gemäß §§ 1a, 2 Abs. 1a ZAG n. F. ist das E-Geld nun dem streng regulierten Anwendungsbereich des KWG entzogen; eine Bankenlizenz ist für die Ausgabe von E-Geld nicht mehr nötig. Stattdessen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG), die für bestimmte Fälle, insbesondere für die hier angedachte Währung innerhalb eines Sozialen Netzwerks sogar vom Erfordernis einer Erlaubnis absehen, vgl. §§ 1a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. 1 Abs. 10 Nr. 11 ZAG.

7. Störerhaftung Sozialer Netzwerke

In den VZ-Netzwerken kommunizieren gut 17 Millionen Nutzer mit- und übereinander. Es liegt auf der Hand, dass es hierbei zu Rechtsverletzungen kommt, und es liegt ebenso auf der Hand, dass diese Rechtsverletzungen nach einem wie auch immer gearteten Regelungsregime beseitigt werden müssen. Erforderlichenfalls sind auch die Anbieter selbst nach den Grundsätzen der Störerhaftung in der Pflicht. Für die Anbieter von Sozialen Netzwerken ist daher weniger die Existenz des Haftungsregimes der Störerhaftung problematisch, als vielmehr die mit ihr verbundene außerordentlich große Rechtsunsicherheit. Diese Rechtsunsicherheit resultiert vor allem daraus, dass es sich bei der Störerhaftung um nicht kodifiziertes Richterrecht handelt. Angesichts der verschiedensten Sachverhalte, die es zu regeln gilt, und angesichts der Weite des Tatbestandes der Störerhaftung (s. dazu sogleich) ist die Rechtsprechung überfordert, für hinreichende Rechtssicherheit zu sorgen – es ist daher dringend eine Kodifizierung durch den Gesetzgeber geboten, ob als große Lösung im Rahmen des BGB (etwa des § 1004 BGB) oder als kleine internetspezifische Lösung im Rahmen des TMG, etwa als Einführung eines Notice-and-Takedown-Verfahrens. Sinnvoll erscheint beispielsweise eine grundsätzlich nur subsidiäre Haftung der Diensteanbieter.

Vereinfacht ausgedrückt haftet derzeit als Störer, wer willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt bzw. Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Besonders problematisch für die Anbieter von Sozialen Netzwerken ist die Frage nach den zumutbaren Prüfpflichten, die in der Rechtspraxis fast schon den Charakter von deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten angenommen haben. Diese Pflichten könnten im Extremfall in einer Art outgesourctem Überwachungsstaat münden, weil die Diensteanbieter gehalten sind, die Kommunikation der Nutzer auf Rechtsverletzungen hin zu überwachen. In der Konsequenz führen diese Prüf- und Überwachungspflichten häufig zu einer Para-Gerichtsbarkeit der Diensteanbieter, weil diese gehalten sind, Streitfälle rechtlich zu beurteilen, ohne den Sachverhalt hinreichend zu kennen und ohne den streitenden Parteien ein geregeltes Verfahren wie das der ZPO anbieten zu können. Bürdet man den Diensteanbietern über Gebühr Pflichten auf, werden diese gleich einer vorauseilenden Zensur Inhalte im Zweifel löschen, obschon keine Rechtsverletzung vorliegt, sondern beispielsweise die Grenzen der Meinungsfreiheit gewahrt sind.

Gerade weil regelmäßig nicht hinreichend geklärt ist, ob Inhalte tatsächlich eine Rechtsverletzung darstellen, ist es aus Sicht der Diensteanbieter erforderlich, Kenntnis im obigen Sinne der Störerhaftung und damit eine Pflicht zur Löschung fraglicher Inhalte erst dann anzunehmen, wenn das Vorliegen einer Rechtsverletzung einschließlich der Rechtswidrigkeit „liquide” oder „offensichtlich” ist – es ist rechtspolitisch niemandem gedient, wenn die Diensteanbieter mit einer Beweiserhebung belastet werden.

Vielfach nimmt die Rechtsprechung an, dass die Diensteanbieter vor allem dann Prüfpflichten treffen, wenn der „Eintritt von Rechtsverletzungen wahrscheinlich” ist. Dies ist in dieser Allgemeinheit verfehlt, denn: Wo Menschen massenweise handeln, wird es immer zu Rechtsverletzungen kommen. Dies allein ist jedoch noch kein hinreichender Grund, die Nutzer zu überwachen. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung teils annimmt, dass Prüfpflichten vor allem dort bestehen, wo ein Dienst anonym oder pseudonym genutzt werden kann. Hier besteht insbesondere ein Wertungswiderspruch zum oben unter B.II. und B.III.3. diskutierten § 13 Abs. 6 TMG, wonach das Gesetz öffentlich-rechtlich eine anonyme Nutzungsmöglichkeit bevorzugt, während nach dieser Rechtsprechung eine Überwachung der Nutzer durch die zivilrechtliche Hintertür postuliert wird.

Aus Sicht der Diensteanbieter sollte de lege ferenda oder durch die Rechtsprechung sichergestellt werden, dass etwaige, in der Regel voll automatisierte Vorsorgemaßnahmen der Diensteanbieter im Hinblick auf bestimmte Rechtsverletzungen (etwa: das Monitoring bezüglich verfassungsfeindlicher Symbole oder Begriffe) nicht sanktioniert werden, indem mit der Durchführung solcher Maßnahmen das Vorliegen von Kenntnis unterstellt wird.

Zu Recht aber scheint sich in der Rechtsprechung insbesondere des BGH herauszukristallisieren, dass die zur Täterhaftung bei Verletzung subjektiver Rechte entwickelte Kerntheorie, wonach Unterlassung auch bezüglich im Kern gleicher Rechtsverletzungen geschuldet ist, nicht oder nur eingeschränkt auf den Unterlassungsanspruch gegenüber dem Störer anwendbar ist. Ebenso scheint sich herauszukristallisieren, dass die Störerhaftung bei Verletzung objektiven Rechts keine Anwendung findet; dies freilich zugunsten einer zunehmenden Haftung als Täter oder Teilnehmer einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Störerhaftung und Datenschutz sind eng miteinander verknüpft: Je mehr den Interessen des Datenschutzes gefolgt wird, umso mehr müssen Konfliktlösungen in den Bereich der Störerhaftung ausgelagert werden, etwa weil die Diensteanbieter dem vermeintlich Verletzten die Identität des vermeintlichen Täters nicht offenbaren können oder dürfen.

8. Umgang mit Netzwerkeffekten

Insbesondere die Sozialen Netzwerke im engeren Sinne haben für die Nutzer eine zunehmend große, immateriell-affektive aber auch materielle Bedeutung. Sie hinterlegen dort eine Vielzahl von Informationen, unter Umständen die Kontaktdaten zu ihrem gesamten Freundeskreis, speichern die Kommunikation mit diesem Freundeskreis, verwalten Termine und sonstige Informationen im Rahmen ihres Profils. Viele dieser Inhalte sind nicht oder nur schwer – nämlich nicht automatisiert – auf ein anderes Medium übertragbar. Mit zunehmender Nutzung eines Sozialen Netzwerks nimmt dessen Bedeutung für den Nutzer exponentiell zu. Dies wiederum führt zu hohen Wechselkosten, wollte ein Nutzer zu einem anderen Anbieter eines Sozialen Netzwerks wechseln, zumal ein solcher Wechsel wenig sinnvoll erscheint, solange nicht auch die Freunde des Nutzers den Anbieter wechseln. Angesichts dieser Interessenlage zeichnen sich am Horizont interessante zivil- und wettbewerbsrechtliche Fragen ab, die hier nur angedeutet werden können. So überlegt die Europäische Kommission aus Gründen des Verbraucher- und Datenschutzes sowie des Wettbewerbs, ob es eines Öffnungs- und Zusammenschaltgebots für Soziale Netzwerke ähnlich dem § 16 TKG bedarf. Interessant sind auch die AGB-rechtlichen Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer auf Grund eines „einfachen” AGB-Verstoßes durch den Nutzer kündigen kann und unter welchen Voraussetzungen der Diensteanbieter die AGB ändern kann – und etwa für einen bisher kostenlosen Dienst ein Entgelt verlangen kann.

Fußnoten

*)

Dr. Maximilian Schenk, Rechtsanwalt in Berlin, leitet derzeit die Rechtsabteilung der VZ-Netzwerke studiVZ, schülerVZ und meinVZ. Der Text gibt das Redemanuskript des am 9. Oktober 2010 auf der Jahrestagung 2010 der DGRI in Nürnberg gehaltenen Vortrages wieder. Der Text enthält daher keinen Fußnotenapparat und ist abgesehen von einer gekennzeichneten Ausnahme unverändert auf dem Stand von Oktober 2010.

Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrecht und soziale Netzwerke

Dr. Hajo Rauschhofer

Rechtsanwalt und FA IT-Recht, Rauschhofer Rechtsanwälte, Wiesbaden

I. Einführung

II. Problemaufriss

1. Verletzung in Textform

2. Bilder und Videos

3. Bewertungsportale

III. Analyse der Rechtsprechung

1. Textinformationen

a) Inhalte

b) Linkhaftung

c) Offene Fragen

2. Bild-/Videoverbreitung

a) Veröffentlichung von Bildern durch Dritte

b) Eigenveröffentlichungen

3. Online-Archive

4. Bewertungsportale

IV. Rechtliche Durchsetzung

V. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturübersicht:

Brunst, Anonymität im Internet, in Büchner/Briner, DGRI-Jahrbuch 2009, S. 71; Fehlig, Heilmann gegen Wikimedia e. V., CR 2009, R5 f.; Forst, Bewerberauswahl über soziale Netzwerke im Internet?, NZA 2010, 427 ff.; Härting, „Prangerwirkung” und „Zeitfaktor” – 14 Thesen zu Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz im Netzt, CR 2009, 21 ff.; Heckmann, Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Wikipedia.de, CR 2006, R039; Rauda, Der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung, § 42 UrhG, GRUR 2010, 22 ff.; Rauschhofer, Haftung für Links auf Twitter zu rechtswidrigen Inhalten, MMR-Fokus 2010, XVI ff., MMR-Aktuell 302790; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009; Seidel/Nink, Personensuchmaschinen – Rechtliche Fragestellungen, CR 2009, 666 ff.; Spindler, Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht – Besprechung der BGH-Entscheidung „Vorschaubilder”, GRUR 2010, 785 ff.; Vogel, Schülerkritik an Lehrern im Internet – ein asymmetrisches Verhältnis, Bemerkungen zum „spickmich”-Urteil des BGH aus Sicht der Schule, R&B, 1/2010, S. 91)

Der Vortrag im Rahmen der DGRI-Jahrestagung 2010 in Nürnberg beschäftigte sich mit den diversen Ausprägungen sozialer Netzwerke und der bereits dazu ergangenen sowie mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht darauf anwendbaren Rechtsprechung.

I. Einführung

Um die rechtliche, insbesondere die persönlichkeitsrechtliche Relevanz besser einordnen zu können, bedarf es zunächst einer Analyse der vorhandenen Dienste.

Zu unterscheiden ist hier im Wesentlichen zwischen Text, Bild und Videoportalen, die in unterschiedlicher Form und Ausprägung eine Kenntnisnahme von Inhalten für Teilnehmer ermöglichen. So sind 140-Zeichen Nachrichten des Micro-Messaging-Dienstes Twitter grundsätzlich für jeden im Internet abrufbar, soweit diese Nachrichten (genannt „Tweets”) nicht von dem Account-Inhaber geschützt werden. Die Besonderheit besteht darin, dass solche Tweets automatisch an die dafür Angemeldeten, die sogenannten „Follower”, versendet werden. Neben der Nutzung des klassischen Internet-Frontends über twitter.com stehen hier eine Vielzahl effektiver Tools und mobile Apps wie TweetDeck, Echofon, Seesmic oder Twitterrific zur Verfügung. Die rechtliche Relevanz für Persönlichkeitsrechte folgt hier zum einen aus dem (begrenzten) Inhalt der Nachricht, zum anderen aus der Möglichkeit, zu anderen Inhalten zu verlinken.

Vom Grundsatz her vergleichbar, jedoch von den Möglichkeiten der Text, Bild und Videoanbindung weniger beschränkt, ist der Dienst Facebook. Das Prinzip beruht darauf, dass grundsätzlich – hier gab2) und gibt3) es eine intensive Diskussion über die Datenschutzeinstellung – nur sogenannte „Freunde” Informationen, wie Pinnwand-Posting, Bilder etc., einsehen können, die ein Facebook-Mitglied veröffentlicht. Auch hier folgt aus der textlichen Veröffentlichung, vor allem aber aus der Verbreitung von Bildern und Videos ein breites Spektrum möglicher Rechtsverletzungen, wobei beispielsweise nicht nur die fehlende Einwilligung der (teilweise minderjährigen) auf den eingestellten Fotos Abgebildeten erwähnenswert ist. Auch zeigte sich speziell in der Vergangenheit, dass durch unsensiblen oder unwissenden Umgang mit den Schutzeinstellungen Nutzer sehr private Informationen kommuniziert haben, die für sie nachteilig sein können oder bereits waren, beispielsweise im Kontext von gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsverhältnissen. So wurde beispielsweise einer Frau gekündigt, die sich krankgemeldet hatte, dann aber auf Facebook postings versendete4); eine andere Kündigung betraf einen Fall, bei dem Party-Fotos zur Zeit der Krankmeldung entstanden5).

Weniger mitglieder- als medienlastig sind Bilderplattformen wie Flickr und vor allem Videoplattformen wie YouTube, Myvideo oder Clipfish, bei denen neben den „klassischen” Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von Film- oder Sendematerial wiederum Filme Betroffener abrufbar sind, die dazu nicht ihre Einwilligung erteilt haben.

Teilweise in Verbindung, teilweise isoliert mit den vorgenannten Diensten sind Geo-Location-Dienste, wie z. B. Foursquare oder Gowalla, aber auch inzwischen bei Facebook integriert, bei denen Nutzer ihren Standort kommunizieren („einchecken”), insbesondere um „Freunde” darüber zu unterrichten, dass sie in der Nähe sind. Fotos von modernen Handys und Fotokameras enthalten in den Metadaten zum Teil auch GPS-Daten, die einen Rückschluss auf den Aufnahmeort zulassen.

Ferner finden sich – regelmäßig ohne (direktes) eigenes Zutun der Betroffenen – aus dem Internet zusammengetragene Daten und Bilder in Personensuchmaschinen , wie z. B. 123people oder Yasni.de, die ebenfalls eine Bündelung von personenbezogenen Informationen ergeben.

Schließlich haben sich diverse Bewertungsforen etabliert, bei denen authentifizierte oder anonyme Mitglieder für jeden sichtbar oder verdeckt vorgefertigte oder eigene Bewertungen vornehmen können – in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion ist allen voran das Lehrerbewertungsportal spickmich.de zu nennen. Auf weitere Bewertungsplattformen wie meinprof.de, kennstdueinen.de, docinsider.de etc., können – regelmäßig anonyme – Nutzer berufliche Leistungen bewerten.

II. Problemaufriss

Aus der Vielzahl der unterschiedlichen Angebote folgt, dass die Verletzungsformen vielfältig und facettenreich sind und diese auf unterschiedlichen Plattformen ähnlich, aber auch durch die technischen Voraussetzungen der Webseiten in unterschiedlicher Ausprägung erfolgen können, was sich nicht zuletzt durch die Ermöglichung der nahezu aufwands- und meist kostenlosen Veröffentlichung ergibt.

Anders als bei Inhalten in Printmedien, die mit schwindender Aktualität und durch die körperliche Bindung der Information an Bedeutung verlieren, lassen sich im Internet nahezu alle Informationen zeitlich unabhängig ermitteln. So ist es beispielsweise problemlos möglich, Bild und Identität des mutmaßlichen Opfers im Kachelmann-Prozess zu ermitteln. Gleiches gilt entsprechend für Jahre zurückliegende Berichte oder Postings, insbesondere auch solche, die aus einer unreflektierten Laune heraus unmittelbar per Smartphone online gestellt wurden.

Um die im Vergleich zu anderen Internetfragestellungen vergleichsweise geringe Anzahl an unmittelbarer Rechtsprechung zu sozialen Netzwerken nicht nur zuordnen zu können, sondern vor allem die aus anderen Bereichen übertragbare Rechtsprechung zur Anwendung zu bringen, bedarf es zunächst einer Analyse der wesentlichen Problemstellung.

1. Verletzung in Textform

Bei der Verletzung von Rechten in Textform, die zunächst auf den wesentlichen Plattformen Twitter und Facebook, aber auch in den spezifischen Plattformen wie schuelerVZ und studiVZ vorkommen, kommen zunächst klassische Rechtsverletzungen wie Beleidigung, Diffamierung u.Ä. sowie unwahre Tatsachenbehauptungen in Betracht. Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen zulässig, wenn sie der Wahrheit entsprechen.6) So entschied z. B. das LG Hamburg7), dass der Betreiber eines Blogs für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen selbst haftet, da er optisch und inhaltlich nicht das typische Erscheinungsbild eines Forums, sondern den Auftritt eines journalistischen Online-Magazins vermittelt. Auch war gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, da die Inhalte des Internetauftritts bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar waren.

In der anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass es stets auf die dezidiert vorzunehmende Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil ankommt. Dies erfolgt zusammengefasst danach, ob die Äußerung – jedenfalls im Kern – dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist8).

Werturteile sind demgegenüber keinem Wahrheitsbeweis zugänglich und unterliegen der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ohne der Analyse der Rechtsprechung bereits vorzugreifen, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hier eine recht großzügige Beschränkung, so dass Werturteile nur untersagt werden können, wenn ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (etwa in die Intimsphäre) vorliegt und kein legitimierendes Informationsinteresse feststellbar ist – wie beispielsweise bei Schmähkritik9).

Während vor dem „Internetzeitalter” die Frage des medienrechtlichen Informationsinteresses und damit die Frage, in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte tangiert sind, im Wesentlichen die klassischen Medien wie Presse und Fernsehen betraf, gilt seit Beginn des Online-Zeitalters, dass nicht nur über Redaktionen, sondern ebsonso durch natürliche, nicht zuletzt auch durch anonyme Personen – etwa in Blogs – Betroffene gegen ihren Willen in das Licht der Öffentlichkeit „gezerrt” werden10).

So finden sich in für Jedermann zugänglichen Internetforen Beleidigungen, Schmähkritik u.Ä. über namentlich benannte Personen, deren Nennung per se bereits regelmäßig deren Persönlichkeitsrechte verletzt11). Für die unterschiedliche Funktionsweise der Dienste ist hier insbesondere darauf abzustellen, inwieweit eine Person in ihrer Privat- oder in ihrer Berufssphäre tangiert ist12).

Hinzu kommt, dass im Rahmen arbeitsrechtlicher Phänomene, wie z. B. dem Mobbing, nicht nur Personen namentlich genannt werden, sondern auch ohne Namensnennung für den interessierten Kreis identifizierbar13) sind und somit an den Pranger gestellt werden können.

Schließlich haben vorgenannte Fragestellungen entgegen der früheren unidirektionalen Kommunikation von der Homepage zum Leser dadurch einen völlig neuen Problemkreis erfahren, dass sich bis dato namentlich unbekannte Personen selbst identifizierbar machen, indem sie sozialen Netzwerken beitreten. Nicht zuletzt auf Facebook geben Personen private Details über ihr Leben in Text und Bild preis, deren Veröffentlichung durch Dritte eine gravierende Persönlichkeitsverletzung darstellen würde.

Als faktischer Umstand kommt hinzu, dass in der Vergangenheit, teilweise aber auch heute mit Computern nur bedingt erfahrene Menschen zum einen ihre Datenschutzeinstellung in Unkenntnis14) oder unsensibel für die Thematik unbeschränkt konfiguriert haben, so dass jeder die freizügigen Bilder der letzten Party, des letzten Strandurlaubs u. Ä. erblicken kann, mit der Folge, dass Privatpersonen durch ihr Eigenhandeln quasi öffentlich wurden15). Durch die effizienten Suchmaschinen – allen voran Google – lassen sich somit über eine Vielzahl an sich privater und nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehender Personen Details in einem erstaunlichen Maße herausfinden.

In dem trügerischen Gefühl „privat unter Freunden” zu sein, zeigen Fälle aus der Vergangenheit, dass hier auch in Arbeitsverhältnissen nachteilige Aussagen getroffen wurden. So führten Beschimpfungen von Arbeitgebern zu Abmahnungen und Krankmeldung wegen Migräne unter gleichzeitiger Nutzung von Facebook zu Kündigungen16). Die Andeutung einer denkbaren Kündigungsmöglichkeit eines Wohnungsvermieters, der durch seinen Mieter im Internet böse beleidigt wurde17), zeigt, dass es weitere Lebensbereiche gibt, die betroffen sein können.

2. Bilder und Videos

Wie speziell im Rahmen der Facebook-Problematiken angesprochen, werden Bilder und Filme nicht nur selbst, sondern vor allem durch Dritte kommuniziert. Neben noch harmlosen Beispielen etwaiger Urlaubsausflüge, finden sich Bilder oder schlimmer noch Videos von (wilden) Partys, bei denen sich die Abgebildeten offensichtlich nicht mehr im geschäftsfähigen Zustand befinden, bis hin zu im Schüler- und Studentenbereich gefertigten Aufnahmen, die die Abgebildeten ohne deren Willen in deren Intimsphäre massiv verletzen.

Die Besonderheit dieser Verbreitung im Internet liegt darin, dass zum einen aufgrund der Digitalisierung Inhalte ohne Weiteres vervielfältigt und damit weiter verbreitet werden können, und zum anderen, dass sich diese Inhalte nach der Erstkommunikation jeglicher Sperrung oder Löschung – jedenfalls faktisch – entziehen. Wird somit auf Facebook ohne Wissen und Wollen ein nachteiliges Bild des Vorstandes eines DAX-Unternehmens in launiger Gesellschaft unter „Freunden” verbreitet, besteht die Gefahr, dass bei der Einstellung der Bildsichtbarkeit „Freunden von Freunden” solche Bilder auch gerne einmal der „klassischen” Presse zugespielt werden und im Rahmen von gesteuerten Kampagnen zum „richtigen” Zeitpunkt lanciert und publiziert werden.

Aufgrund des nahezu unbegrenzten weltweiten Speicherplatzes führt dieser Umstand, wie eingangs skizziert, bei zeitlicher Betrachtung dazu, dass diese Inhalte nicht nur weltweit, sondern vor allem dauerhaft verfügbar sind. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass auch Jahre nach einer Veröffentlichung durch entsprechende Suchmaschinen nachteilige Texte, Bilder oder Videos über einen Betroffenen auffindbar sind und zwar unabhängig davon, ob diese selbst oder durch Dritte verbreitet wurden.

Diesen Umstand haben sich bereits Personalberatungen zu Nutze gemacht, um nicht nur die im Rahmen von Bewerbungen kommunizierte berufliche Qualifikation, sondern auch deren (vermeintliche) private Integrität zu untersuchen und aus solchen Inhalten abzuleiten18). Der eine oder andere Bewerber hat sich in diesem Zusammenhang gewundert, dass er trotz hervorragender Qualifikation und Referenzen nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.19)

Eine Facette zu den Suchmaschinen stellt die Bündelung solcher personenbezogenen Informationen über Personensuchmaschinen wie 123people oder Yasni.de dar, bei denen man durch Eingabe eines Namens aus dem Internet verfügbaren Quellen deren Anschrift, Kommunikationsdaten, Arbeitgeber, Vorlieben, Facebook-Profile, Bilder u. Ä. ermitteln kann. Zu bemerken ist, dass es sich hier nur um automatisierte Verfahren handelt. Professionelle Rechercheure können durch die Verknüpfungen solcher Daten mit anderen Datenquellen den berühmten nahezu „gläsernen Menschen” herstellen, wenn sie z. B. Käuferdaten oder zukünftig auch Daten von Google Street View, gegebenenfalls noch unter Berücksichtigung von selbst preisgegebenen Geodaten miteinander verknüpfen20).

Letztgenannte Geodaten werden von Nutzern zunächst über isolierte Dienste wie Foursquare oder Gowalla an sogenannte „Freunde” kommuniziert. Dies hatte als Grundidee, dass man in der Nähe befindliche Freunde auf diesem Wege einfacher treffen kann. Mittlerweile wurde diese Geolocation-Funktion in Twitter und Facebook integriert, so dass alleine über die Zusammenführung dieser Geodaten mit Facebook-Informationen insbesondere ersichtlich wird, wer sich wann im Urlaub befindet. Dies führte zu der insoweit kritischen Seite Please Rob Me21), die die Fahrlässigkeit der Preisgabe solcher Informationen mit der Aufforderung zum Einbruch pointierte.

Mit Blick auf die dauerhafte Speicherung sind darüber hinaus noch Online-Archive zu nennen, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit ein Zugriff auf Artikel aus der Vergangenheit, insbesondere auf Straftäter mit deren Namensnennung zulässig ist. Aus der Rechtsprechung lassen sich Erkenntnisse zeitigen, inwieweit in zeitlicher Hinsicht eine Speicherung von User Generated Content (UGC) rechtlich zulässig sein könnte.

3. Bewertungsportale

Eine besondere Form von Plattformen stellen Bewertungsportale dar, bei denen Schüler ihre Lehrer22), Studenten ihre Professoren23), Mandanten ihre Rechtsanwälte24) oder Patienten ihre Ärzte25) bewerten.

Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Richter über das Portal Marktplatz-Recht26) bewertet werden. Der Sinn des Letzteren dürfte insoweit fraglich sein, als dass die Bewertung eines Richters zum einen, anders als bei regelmäßigem Unterrichten, immer eine Momentaufnahme darstellt, zum anderen das Ergebnis auch stark subjektiv geprägt und durch die Qualität der eingereichten Schriftsätze bereinigt werden müsste. Hilfreich allerdings können solche Bewertungen z. B. für IT-Rechtler dahingehend sein, zu wissen, bei welcher Kammer man auf gewissen technischen oder gar IT-rechtlichen Sachverstand treffen kann. Lassen sich durch den fliegenden Gerichtsstand im Rahmen des sog. Forum-Shopping27) Gerichte aussuchen, führen Gerichte mit entsprechendem Sachverstand häufig zu schnelleren und fundierten Entscheidungen, weil technisch allgemeine Fragen verstanden und selbst beantwortet werden können, anstelle die Akte zur Vereinfachung der Arbeit dem Sachverständigen „zuzuschieben”28).

Wie hilfreich solche Informationen im Rahmen von Bewertungsportalen sein können, zeigt ein zurückliegender Fall des Autors, der einem mit Computern gänzlich unbefangenen Gericht29) in einer Domainstreitigkeit wegen fehlerhafter Konnektierung bei einer umfangreichen Werbemaßnahme das System der Domainregistrierung und der Verantwortlichkeit für ein DNS/IP-Routing mit Parallelbeispielen aus der wirklichen Welt von Grundbuch (DENIC), Straßenbauunternehmen („Internetprovider”) und Hausverkäufer („Domainanmelder”) erklären musste. Für das Ergebnis zutreffend erarbeitet werden konnte, dass der Hausverkäufer hierbei nicht haftet, wenn das Straßenbauunternehmen mangelhaft arbeitet (der Server nicht erreichbar ist).

Die Grundstruktur der Bewertungsportale lässt sich dahingehend differenzieren, dass es offene Portale gibt, bei denen Bewertungen wie bei Foren für jedermann zugänglich sind. Gleichzeitig finden sich geschlossene Portale mit abgrenzbaren Nutzerkreisen, wie insbesondere spickmich.de oder meinprof.de.

Ein weiterer Unterschied im Rahmen von Bewertungen besteht darin, dass Bewertungsfragen vorgegeben und anhand eines Noten- bzw. Sternesystems durch Nutzer eine Bewertung erfolgt, so dass persönliche Anfeindungen und Schmähkritik entfallen. Bei anderen forumsähnlichen Bewertungsportalen finden sich neben der Möglichkeit einer Notengebung auch die der Kommentierung der Qualität der Leistung, so dass allgemeine Grundsätze zu Forenhaftung und Meinungsäußerung gelten.

Ziel der nachfolgenden Rechtsprechungsanalyse ist es, für die dargestellten Problemkreise die bisher ergangene Rechtsprechung nutzbar zu machen, um neben der Bestätigung von Ansprüchen der Rechtsgrundlage nach, die Gerichte in die Lage zu versetzen, für die konkreten Fälle Vorgehensszenarien entwickeln zu können.

III. Analyse der Rechtsprechung

Entsprechend dem Problemaufriss soll anhand der dort vorgenommenen Gliederung eine Auswahl wichtiger Entscheidungen vorgenommen werden, um sowohl die Rechtsprechung zu den wesentlichen Anspruchsgrundlagen als auch deren Durchsetzung zusammenzufassen. Der Rahmen dieses Vortrages würde gesprengt, würde man versuchen, sämtliche zu den jeweiligen Problemkreisen ergangenen, teilweise diametralen Entscheidungen aufzuführen. Ziel soll vielmehr eine Darstellung der maßgeblichen Entscheidungen sein, um diese für die Diskussion nutzbar zu machen.

1. Textinformationen

a) Inhalte

Nicht unmittelbar für den Bereich Social Media, dennoch darauf anwendbar ist die Entscheidung beispielsweise des Landgerichtes Hamburg vom 17.10.200830), bei der der Betreiber einer Internetseite wegen der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

Das LG Hamburg subsumierte zwanglos den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter die §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 Grundgesetz und stellte bezüglich der örtlichen Zuständigkeit darauf ab, dass der Internetauftritt des Beklagten gemäß Artikel 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bestimmungsgemäß in Deutschland abzurufen war. Das Gericht verneinte die Anwendbarkeit der §§ 7 ff. TMG auf den Unterlassungsanspruch entsprechend der BGH-Rechtsprechung und gab dem Unterlassungsantrag statt.

Hierzu gehört auch die Rechtsprechung zu den sogenannten Blogs. Diesbezüglich gilt nach Auffassung der Amtsgerichte München31) und Frankfurt a. M.32), dass einen Weblog-Betreiber grundsätzlich keine Vorabprüfungspflicht für die von Dritten in seinem Blog abgegebenen Kommentare trifft und er seinen Überwachungspflichten in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er mehrmals täglich die Kommentare kontrolliert.

Liegt der Tatsachenbehauptung lediglich ein Verdacht zugrunde, sind hierfür ein berechtigtes öffentliches Interesse, hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit, eine sorgfältige Recherche und ein Hinweis, dass die Sachlage offen ist, erforderlich.33)

Auch die Verbreitung von wahren Tatsachenbehauptungen ist nicht uneingeschränkt möglich, wenn durch sie eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung stattfinden kann.34) Die Prangerwirkung ist jedoch nur anzunehmen, wenn die Behauptung ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte. Dies wurde beispielsweise für ein Zitat aus einem Schreiben eines Rechtsanwalts abgelehnt, der sich in scharfer Form und unter Androhung „rechtlicher Schritte” gegen die Veröffentlichung seines eigenen Bildes verwahrte. Die Äußerung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre muss regelmäßig hingenommen werden.35)

Demgegenüber ist der geschützte Bereich der Geheimsphäre verletzt, wenn der Empfänger einer E-Mail diese auf einer öffentlich zugänglichen Homepage veröffentlicht36). Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Veröffentlichung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Interessen überwiegt. Dies kann der Fall sein, wenn die E-Mail ein Debattenbeitrag zu einem öffentlich kontrovers diskutierten Thema ist, sie lediglich allgemeine Thesen beinhaltet und die Veröffentlichung nicht zu einer Stigmatisierung oder Herabsetzung des Absenders führt37).

Während insoweit die Haftung der Verantwortlichen auf deren Internetseite oder von Forenbetreibern als Mitstörer38) zwischenzeitlich den Gerichten nahezu keine Probleme mehr bereitet, galt es im Rahmen der weiteren forensischen Klärung herauszuarbeiten, ob und unter welchen Umständen die Haftung eines Autors für verlinkte Nachrichten besteht.

b) Linkhaftung

Ausgehend von der oben erwähnten Entscheidung des Landgerichtes Hamburg stellte sich diese Frage konkret anlässlich eines vom Unterzeichner bearbeiteten Falls.

Hier ging es zwar nicht um eine persönlichkeits-, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Fragestellung, letztlich aber um die Frage der Verantwortlichkeit für Links auf Twitter , so dass die Erkenntnisse dieses Verfahrens für persönlichkeitsrechtliche Ansprüche nutzbar gemacht werden können39). Auf einer ausländischen Forenplattform wurden über ein bekanntes deutsches Internetunternehmen offensichtlich wahrheitswidrige und kreditschädigende Aussagen veröffentlicht. Wenngleich der Verdacht bestand, dass der Inhaber des Twitter-Accounts gleichzeitig der Urheber der anonymen Botschaft war, lag es auf der Hand, dass ein diesbezügliches Vorgehen tendenziell schwieriger von Erfolg gekrönt sein würde als das Vorgehen gegen den Tweet selbst.

Entscheidend für die Frage der Haftung eines Links auf Twitter war somit, ob sich der Tweet-Inhaber den Inhalt der verlinkten Seite zu Eigen macht oder sich davon distanziert.

Prozessual führte dies zu folgendem Antrag:

„1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes im Internet, zu unterlassen, auf seinen Twitter-Accounts Account-Name1 und Account-Name2 Links zu Seiten Dritter zu schalten, auf denen sich folgende Behauptungen finden: ...”

Wenngleich sich die Rechtsprechung40) zur Link-Haftung in den vergangenen Jahren dahingehend gefestigt hat, dass eine solche jedenfalls dann besteht, wenn sich der Anbieter Inhalte zu Eigen macht41), betrafen diese Entscheidungen entweder die Betreiber eigener Webseiten oder setzten sich mit der Haftung von Forenbetreibern42) auseinander.

Der Bundesgerichtshof43) entschied, dass es bei einem redaktionellen Beitrag über eine Kopierschutzsoftware ein Link zu einem Anbieter, der Software zum Öffnen solcher Schutzmechanismen anbiete, auf die Funktion der Verlinkung in der Berichterstattung ankomme. Wenn der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung diene, spräche dies für seine Zulässigkeit. Anders sehe es aus, falls dem Leser lediglich die Beschaffung der illegalen Software erleichtert werden sollte44).

Im konkreten Fall bejahte das Landgericht Frankfurt zutreffend das Zueigenmachen, da der Antragsgegner unter Nennung des Unternehmenskennzeichens der Antragstellerin den Link als „sehr interessant” quasi empfahl und als ehemaliger Mitarbeiter auch Kenntnis über die Wahrheitswidrigkeit der beanstandeten Behauptungen hatte.

c) Offene Fragen

Während die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil keine spezifische Frage der Social Media darstellt, wird sich die Rechtsprechung in Zukunft voraussichtlich noch weiter im Rahmen der Verantwortlichkeitsprüfung zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen sich ein Twitter-Nutzer durch Verlinkung Inhalte zu Eigen macht. Im Rahmen von RSS-Feeds entschied das Landgericht Berlin, dass der Betreiber einer Internetseite grundsätzlich als Störer für über einen fremden RSS-Feed eingebundene rechtswidrige Informationen auf Unterlassen hafte45).

Neben der dargestellten Sachverhaltskonstellation, im Rahmen derer sich der Verlinkende positiv fördernd durch aktive Verlinkung den Inhalt zwanglos zu Eigen macht, stellt sich bereits im Rahmen eines Retweets, d. h. der Weiterleitung eines Tweets, die Frage nach der weiteren Verantwortlichkeit. Nach diesseitiger Auffassung dürfte bei einem kommentarlosen Retweet die Anforderung des zu Eigen machens gleichsam erfüllt sein, da der Tweet inhaltsgleich weiter kommuniziert wird und die Verletzungshandlung sich somit weiter fortpflanzt.

Als Nuance zu Vorstehendem wäre des Weiteren zu fragen, ob eine neutrale oder sogar fehlende Kommentierung eines Links in einem Tweet – genauso bei einem Facebook-Posting – zu einer vergleichbaren Haftung führt. Auch hier wird diesseits die Rechtsauffassung vertreten, dass durch die insoweit erfolgende aktive Verlinkung grundsätzlich eine entsprechende Verantwortlichkeit, wie in der ersten Fallkonstellation, gegeben sein dürfte46), da sich der Nutzer nicht von dem Inhalt des jeweiligen Links ausdrücklich distanziert47).

Die in diesem Zusammenhang nach diesseitiger Rechtsauffassung einzige Fallkonstellation zur Verneinung einer Haftung wäre dann gegeben, wenn der Nutzer den Link quasi als Beleg anführt und ausdrücklich die fehlende Zustimmung hierzu kommuniziert, wie beispielsweise „so ein Unsinn”, „was für eine falsche Behauptung” o. Ä.48).

Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass entgegen dem teilweise immer noch existenten Märchen des sogenannten „Landgericht Hamburg Disclaimers”49), wonach man angeblich dann nicht hafte, wenn man sich von einem Link distanziere, nur unter ganz engen Voraussetzungen keine Haftung in Betracht kommt50). Dies soll nach der Rechtsprechung dann gelten, wenn der Link entsprechend differenziert als Beleg erfolgt51), was bei 140 Zeichen auf Twitter teilweise schwierig sein könnte, im Rahmen von Facebook oder anderen sozialen Netzwerken ohne weiteres durchaus möglich ist.

2. Bild-/Videoverbreitung

Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte, weshalb der Rechtsprechung zu der Verwendung von Bildern und Videos in sozialen Netzwerken aufgrund deren Eingriffscharakters besondere Bedeutung zukommt.

a) Veröffentlichung von Bildern durch Dritte

In diesem Zusammenhang ist zunächst auf eine Entscheidung des Amtsgerichtes Menden hinzuweisen, die die Abbildung eines Kleinkindes in Social Networks (hier: meinvz.net) ohne Einwilligung des Abgebildeten bzw. der Erziehungsberechtigten als Verletzung des Persönlichkeitsrechtes bewertete52). Gleiches gilt nach einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin53), wonach der Betreiber einer Online-Bilddatenbank für Rechtsverletzungen durch von Dritten veröffentlichte Fotos als Störer haftet.

Zunächst gilt nach § 22 KUG, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden dürfen. Spiegelbildlich dazu verurteilten die Gerichte in Ingolstadt, Köln, Koblenz und Frankfurt54) wegen einer ungenehmigten Veröffentlichung.55) Gleiches gilt entsprechend somit für den Upload von Filmen beispielsweise auf YouTube oder Facebook, in denen Personen sichtbar sind, deren Einwilligung nicht erteilt wurde. Hier wurde zum einen der unmittelbar Handelnde erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen56). Zum anderen entschied das Landgericht Köln57), dass YouTube zumindest ab Kenntnis für rechtswidrige Videos haftet, was für urheberrechtwidrige Inhalte durch das Landgericht Hamburg58) ebenfalls angenommen wurde. Grundsätzlich nicht von dem Einwilligungserfordernis betroffen sind zusammengefasst Personen des öffentlichen Lebens und der Zeitgeschichte59) wie z. B. auch Prominente, deren Bilder sich in jeder nur denkbaren Situation auf sämtlichen Internet- und Social Media Plattformen wiederfinden.

Allerdings sind auch Prominente hierbei kein Freiwild. Dies zeigt eine durch den Autor erwirkte Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt für die bekannte Fernsehmoderatorin Sonya Kraus. Verfahrensgegenständlich waren drei Fotomontagen, bei denen entweder weibliche Extremitäten auf den ansonsten verhüllten Körper der Moderatorin, die sich nicht nackt abbilden lässt, oder deren Kopf auf andere nackte Körper montiert wurde. Das Gericht sah hier eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, weshalb die 3. Zivilkammer für diese virtuelle Entblößung ein Schmerzensgeld von 10.000,– Euro zusprach60).

Im Lichte des vorskizzierten Spannungsverhältnisses zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsinteresse findet sich insbesondere die Entscheidung zu der Darstellung von Bildnissen in Personensuchmaschinen 61). So urteilte das Landgericht Hamburg62), dass Bilder, die Personensuchmaschinen aus frei zugänglichen Seiten im Internet auffinden und integrieren, die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten zwar verletzen, aber keine Rechtswidrigkeit darstellten. Insofern wird in der ungeschützten Veröffentlichung eigener Bildnisse ein Einverständnis mit der Abbildung auch in anderen Internetangeboten gesehen. Das Oberlandesgericht Köln63) entschied in diesem Zusammenhang auch, dass das Einstellen eines Fotos bei Facebook eine konkludente Einwilligung sei, dass nicht nur Facebook das Foto veröffentlichen dürfe, sondern auch andere Dritte, wie z. B. die Personensuchmaschine „123people.de”, sofern nicht von einer Möglichkeit zur technischen Sperrung gegenüber Suchmaschinen Gebrauch gemacht wird. Das Landgericht Köln64) entschied hingegen, dass sich der Betreiber einer Personensuchmaschine die Inhalte zu Eigen mache, wenn er diese sortiere, sowie dass das Einstellen eines Bildes auf eine Webseite keine stillschweigende Einwilligung in eine Verweisung durch Links darstelle, wenn dieser visualisiert sei („visualisierte Links”) und das Bild auf der verweisenden Webseite erscheine.

Schließlich kaum ernst zu nehmen, indes Gegenstand eines Rechtsstreits schließlich war die Frage, ob das Bildnis einer Kuh das Persönlichkeitsrecht ihres Bauern beeinträchtigte, was wenig überraschend verneint wurde65).

b) Eigenveröffentlichungen

Wie im Rahmen der Einführung und des Problemaufrisses umschrieben, sehen sich Betroffene, sei es durch jugendlichen Leichtsinn, fehlende Sensibilität oder Unkenntnis auch Jahre später Abbildern oder Filmen ihrer selbst gegenüber, die sie so nie veröffentlicht hätten.

In der juristischen Literatur wird nicht nur für Texte, sondern vor allem für Bilder in entsprechender Anwendung des § 42 UrhG ein Rückrufrecht wegen gewandelter Überzeugung sowie aus datenschutzrechtlichen Erwägungen diskutiert66). Ohne den Pfad der Rechtsprechungsanalyse in Richtung juristischer Diskussion zu verlassen, muss im Zusammenhang mit den Rückrufrechten stets im Auge behalten werden, dass im Falle gewandelter Überzeugung auch ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 42 Abs. 3 UrhG bestehen kann.67) In praxi dürften diese Kosten jedenfalls bei den klassischen Plattformen gering sein.

Bedeutung könnte die Frage der Eigenveröffentlichung auch im Zusammenhang mit Facebook haben. In den Facebook-AGB heißt es:68)

„2. Der Austausch deiner Inhalte und Informationen

Für Inhalte, (...), wie Fotos und Videos („IP-Inhalte”), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz”).

Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben sie nicht gelöscht.69)”

Einem „wirkungsvollen” Rückruf nach § 42 UrhG steht entgegen, dass eine „übertragbare , unterlizensierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz ” erteilt wird. Es stellt sich die Frage der „Tocherrechte” für den Fall des Rückrufes des „Mutterrechtes”. Nach der „Reifen Progessiv”-Entscheidung des Bundesgerichtshofes70) kann ein solches Tochterrecht wegen § 35 UrhG auch nach dem wirksamen Rückruf des Mutterrechtes fortbestehen.

Zwar vergleichbar mit einer „Eigenveröffentlichung” durch Einwilligung, aber nicht wegen § 42 UrhG, sondern wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ist jüngst ein Fall der jetzigen Schauspielerin Sibell Kekilli zu nennen. Hier urteilte das Kammergericht Berlin, dass RTL keine Nacktszenen mit der Schauspielerin aus früheren Tätigkeiten mehr zeigen darf71).

3. Online-Archive

Aufgrund der leichten Auffindbarkeit personenbezogener Informationen standen jüngst diverse Online-Archive, wie auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia auf dem rechtlichen Prüfstand. So entschied der Bundesgerichtshof die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für alte Meldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals weiterhin zum Abruf bereithalten darf, dahingehend, dass die vorzunehmende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Straftäters und der Meinungs- und Medienfreiheit der Rundfunkanstalt zu deren Gunsten ausfalle72).

Als wesentlicher Begründungsteil wurde die Abwägung dadurch differenziert, dass die Meldung ursprünglich nicht nur zulässig, sondern die als Altartikel gekennzeichnete Meldung nur durch bewusste Recherche auffindbar gewesen sei.

Demgegenüber war die Frage für das für jeden zugängliche Online-Lexikon Wikipedia, dessen Inhalt durch Suchmaschinen leicht aufgefunden werden kann, dahingehend zu entscheiden, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofes73) deutsche Gerichte für eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Im November 2009 legte der Bundesgerichtshof die Klage eines der Mörder des bayrischen Volksschauspielers Walter Sedlmayr auf Nichtnennung seines Namens in einem Internet-Angebot dem Europäischen Gerichtshof vor, um unter anderem die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu klären74). Danach entschied der BGH, dass die beiden Mörder keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven hätten; dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten75). Im Rahmen einer Entscheidung, bei der es um einen Beitrag auf Wikipedia ging, auf den Wikimedia verlinkt hatte, entschied das Landgericht Hamburg, dass Wikimedia nicht als Störer für Wikipedia hafte, sondern durch die Suchmaschine nur den Zugang zu Wikipedia erleichtert habe76). In äußerungsrechtlichen Streitigkeiten sei daher nur die Wikimedia Foundation in den USA passivlegitimiert.

Für einen „Aufschrei” in der Internetgemeinde sorgte im November 2008 das Landgericht Lübeck, welches in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Betreiben eines – zum damaligen Zeitpunkt noch im Bundestag sitzenden – Politikers die Sperrung der Weiterleitung der deutschen Seite wikipedia.de auf die weiterhin zugängliche Adresse de.wikipedia.org anordnete. Der Politiker sah sich durch Darstellungen zu seiner Vergangenheit in dem Eintrag über seine Person in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.77) Die Sperre wurde kurze Zeit später wieder entfernt. Ein Hauptsacheverfahren wurde nach der heftigen Reaktion in den Medien nicht angestrengt.

4. Bewertungsportale

Neben den für Privatpersonen wichtigsten Aussagen zum Schutz von deren Persönlichkeitsrechten dürfte als eine der wichtigsten (zukünftigen) Fragestellungen die Auseinandersetzung mit Bewertungsportalen gelten. Nachdem (historisch) gesehen zunächst eBay die Bewertung von Anbietern und Bietern etablierte und Händler Produktbewertungen durch Kunden vorsahen78), entwickelten sich stets weitere Bewertungsportale für alles, zu allem und über jeden. Unabhängig von der sicherlich problematischen Frage, inwieweit solchen – teilweise anonymen – Bewertungen vertraut werden kann, seien es gesteuerte negative Bewertungen durch Konkurrenten, seien es bezahlte positive Bewertungen durch Beauftragte, besteht die persönlichkeitsrechtsrelevante Problematik darin, dass auch Personen bewertet werden, die vorher nicht oder kaum auffindbar außerhalb der Öffentlichkeit standen. Nicht zuletzt durch effektive Suchmaschinen79) aber auch durch Personensuchmaschinen ist es somit möglich, dass über das Informationsinteresse von Schülern und Studenten hinaus jeder in der Lage ist, nicht nur Bewertungen über eine Person abzurufen80). Während solche Bewertungen beispielsweise in Druckausgaben an Aktualität verlieren, sind diese aufgrund der oben erwähnten dauerhaften Speicherung auch nach Jahren auffindbar. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass durch die im Internet zu beklagende persönlichkeitsverletzende Prangerwirkung deren dauerhafte Auffindbarkeit regelmäßig gewährleistet ist. Allen Entscheidungen voran ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes81), die durch die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes82) bestätigt wurde83).

Die Besonderheit bei spickmich.de wie auch bei meinprof.de besteht darin, dass die jeweiligen Lehrer- oder Professorenbewertungen nur einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich sind, der in Verbindung zu Schule und den Lehrern steht. Dies bedeutet, dass es unter Eingabe des Namens des Lehrers beispielsweise in Google nicht möglich ist, solche Ergebnisse aufzufinden. In diesem Zusammenhang differenziert das Bundesverfassungsgericht wegen eines im Internet abrufbaren Schreibens eines Anwalts nicht zuletzt zwischen Privat- und Sozialsphäre 84). Bekanntlich folgt nicht zuletzt aus dem sogenannten Schacht-Brief-

Urteil des Bundesgerichtshofes85) im Jahre 1954 eine Differenzierung zwischen Intim-, Privat- und Sozialsphäre. Im Kontext des Nichtannahmebeschlusses und der grundrechtlichen Würdigung durch den Bundesgerichtshof sind daher Bewertungen über Personen im Rahmen derer beruflichen Tätigkeit stets der Sozialsphäre zuzuordnen, so dass das Informationsinteresse hinter datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zurückzutreten hat. Entscheidungserheblich in diesem Zusammenhang war für den Bundesgerichtshof offenbar auch, dass – anders als bei frei verfassbaren Forenbeiträgen – die Betreiber von spickmich.de verschiedene Bewertungskategorien wie beispielsweise „cool und witzig”, „beliebt”, „motiviert”, „menschlich”, „guter Unterricht” und „faire Noten” vorgesehen haben, die der jeweilig Bewertende dann auf einer Notenskala von 1 bis 6 anklicken konnte86). Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass in Frankreich der Seite Note2be verboten wurde, die Bewertung von Lehrern anzubieten, da dies eine „Störung des Bildungsbetriebes” bedeute, sowie mit Hinweis auf die Wertigkeit der Persönlichkeitsrechten von Lehrern87). In eine vergleichbare Kerbe schlug jüngst der Bayerische VGH, der in der Lehrbewertung eine Störung des Schulfriedens erblickte. Im Unterschied zu spickmich.de waren die Bewertungskategorien nicht vorgegeben , sondern Gegenstand der eigenen Formulierungskünste88).

Aus dieser Rechtsprechung abgeleitet dürfte sich als Schlussfolgerung ergeben, dass für eine Bewertung von Personen zum einen, nicht zuletzt im Lichte der presserechtlichen Rechtsprechung bezüglich der Namensnennung89), zu differenzieren ist, ob diese Person an anderer Stelle bereits mit ihrer beruflichen Tätigkeit ins Lichte der Öffentlichkeit getreten ist. Zum anderen wird im Rahmen der Wertung darauf abzustellen sein, inwieweit Bewertungsforen die Eigenformulierungen über konkret benannte nicht öffentlich in Erscheinung getretene Personen zulassen und wirksam kontrollieren.

IV. Rechtliche Durchsetzung

Für die rechtliche Durchsetzung bei Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechten in Zusammenhang mit Social Networks ist zunächst zu nennen, dass infolge häufig anonymer Beiträge ein Vorgehen gegen den Verletzer regelmäßig schwierig ist. Anders als bei Auskunftsansprüchen gemäß § 101 UrhG wegen Urheberrechtsverletzung90), wonach Internetprovider die IP-Adressen speziell im Zusammenhang mit Filesharing-Aktivitäten herauszugeben haben, besteht ein solches Auskunftsrecht, jedenfalls unmittelbar gesetzlich geregelt, nicht. Regelmäßig sind Privatpersonen von falschen Tatsachenbehauptungen genauso wie von ehrverletzender Schmähkritik betroffen, sodass die Frage bleibt, ob Auskunftsansprüche wie § 101 UrhG auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nutzbar gemacht werden können, da der finanzielle Aufwand regelmäßig außer Verhältnis steht. Wegen der leichteren Durchsetzbarkeit darf insoweit auf die skizzierte Rechtsprechung der Haftung von Forenbetreibern und Plattformen sowie auf den Vortrag von Schenk91) verwiesen werden, der sich dort entsprechend mit der Verantwortlichkeit der Betreiber auseinandergesetzt hat.

Im internationalen Kontext vielmehr von Bedeutung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach deutsche Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist92). Konkret ging es um einen Beitrag in der New York Times, bei dem sich ein in Deutschland wohnhafter Geschäftsmann in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.

In einem anderen Verfahren erfolgte durch den Bundesgerichtshof eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Websites.93) Im Wesentlichen geht es hierbei um die Fragestellung, ob ein Betroffener gegen den Betreiber einer Website eine Klage bei den Gerichten jedes Mitgliedsstaates erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann, oder ob ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zu dem Gerichtsstaat (Inlandsbezug) erforderlich ist. Weiterhin soll der Europäische Gerichtshof, für den Fall des besonderen Inlandsbezuges, zu dessen Kriterien Stellung nehmen.

Schließlich entschied das Landgericht Hamburg94), dass keine Störerhaftung von Wikimedia Deutschland e. V. für Wikipedia-Artikel gegeben sei. Der Kläger, der in der Vergangenheit mehrere politische Ämter und Funktionen in einem nördlichen Stadtstaat inne hatte, sah sich durch einen Artikel zu dem Stichwort seines Namens in dem Internet-Lexikon in seinen Rechten verletzt. Er begehrte von der Beklagten Wikimedia Deutschland e. V. unter anderem die Löschung der über ihn angelegten Seite mit allen Vorversionen und der Diskussionsseite. Das LG Hamburg urteilte, dass der Kläger keinen Anspruch auf völlige Anonymität habe. Ein Politiker habe grundsätzlich hinzunehmen, dass über ihn insoweit berichtet werde, als dies für die öffentliche Meinungsbildung erforderlich ist. Dies gelte – zwar nicht unbegrenzt, aber im konkret entschiedenen Fall gegenwärtig – auch für ehemalige Politiker. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung oder Löschung, da es an einer Verletzung des Klägers fehle. Auch sei die Beklagte nicht Störer, da sie nicht unmittelbar Handelnder sei (Autor oder redaktionelle Funktion). Zudem sei die Beklagte Wikimedia Deutschland e. V. nicht Betreiber des unter „w...org” abrufbaren Internet-Lexikons, auch nicht der deutschen Fassung und ein zu Eigen machen liege nicht vor. Eine Prüfpflichtverletzung könne der Beklagten ebenfalls nicht vorgeworfen werden.

V. Zusammenfassung und Ausblick

Die Analyse der Rechtsprechung, wie auch die am Rande skizzierte juristische Diskussion zeigt, dass die wesentlichen grundsätzlichen Fragen durch die Rechtsprechung, teilweise durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind. Aufgrund der facettenreichen Problemstellungen muss die Rechtsprechung allerdings um die Verantwortlichkeit für Tweets und Postings erweitert werden, wenn Links zu rechtswidrigen Inhalten erfolgen. Ebenso reicht die BGH-Entscheidung zu der Spezialplattform spickmich.de sowie die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg95) wegen meinprof.de nicht aus, um allgemein gültige Maßstäbe für Bewertungen heranzuziehen. Während sich nicht zuletzt freie Berufe wie z. B. Mediziner oder Rechtsanwälte bereits Bewertungen stellen müssen, wurde die diesbezügliche Diskussion jüngst angefacht durch ein neues Portal, in dem Richter und Gerichte bewertet werden sollen.

Vor allem aber greift nach diesseitiger Auffassung die Diskussion um ein Verfallsdatum für Beiträge, Bilder u.ä. von Privatpersonen – unbeschadet der technischen Umsetzbarkeit und Verfolgbarkeit – in Social Media zu kurz. Anstelle teilweise vielleicht auch nicht gewollter Automatisierungen geht es vielmehr darum, die Sensibilität der Nutzer für deren Transparenz im Internet, nicht zuletzt durch die Verknüpfbarkeit einzelner Daten zu einem Gesamtbild, zu entwickeln. Sensibilität und Medienkompetenz heißt somit speziell für die jüngere Generation das Schlagwort anstelle einer fraglichen Bevormundung, sei es durch Gesetze oder durch Gesetzesvorhaben motivierte Selbstverpflichtungen der Branche.

In diesem Zusammenhang wird sich die Rechtsprechung auch mit datenschutzrechtlichen Aspekten und Rückrufsansprüchen nach § 42 UrhG von selbst in das Internet gestellten Inhalten befassen müssen, wobei insbesondere AGB-Klauseln zur umfangreichen Weitergaberechten Gegenstand der Überprüfung sein dürften.

Einer gesetzlichen Regelung bedürfte schließlich eine Verbesserung der Persönlichkeitsrechte dadurch, dass wie im Rahmen des durch die Enforcement-Richtlinie96) umgesetzten Auskunftsanspruches nach § 101 UrhG ein Provider genauso im Falle von schwerwiegenden unwahren Tatsachenbehauptungen verpflichtet wäre. Insbesondere die Filesharing-Fälle zeigen, dass aufgrund deren Summe die Staatsanwaltschaften hier mit der Rechtsverfolgung nicht nachkommen. Gleiches gilt somit auch für Auskunftsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. In der globalen Welt des Internet muss aber auch hier berücksichtigt werden, dass solche Auskunftsansprüche, wer unter welcher IP-Adresse wann welche Inhalte auf einer Plattform eingestellt hat, bereits dann zu kurz greifen, wenn es sich um internationale, zumindest faktisch der deutschen Rechtsprechung nicht mehr unterliegende Plattformen handelt.

Fußnoten

1)

Stand des Beitrags: November 2010.

2)

http://www.stern.de/digital/online/neue-einstellungen-fuer-den-datenschutz-was-die-aenderungen-bei-facebook-bedeuten-1569592.html.

3)

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69G02A20101017.

4)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,621185,00.html.

5)

http://www.t-online-business.de/internet-fehltritt-im-netz-karriere-ade-/id_23224204/index.

6)

Siehe BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010, Az.: 1 BvR 2477/08, BVerfG, NJW 2010, 1587 ff. zur verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden zivilgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Prangerwirkung von wahren Tatsachenbehauptungen.

7)

LG Hamburg, Urt. v. 4.12.2007, Az. 324 O 794/04, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/330-324-O-79404.html.

8)

BVerfG, NJW 1983, 1415; BVerfG, NJW 1989, 1789; BVerfG, NJW 2007, 286; BGHZ 132, 20, 21; BGH, NJW 1993, 931; BGH, NJW 1994, 2614; BGH, NJW 1995, 189.

9)

BVerfG, NJW 2003, 1109; BVerfG 2003, 1856.

10)

Dazu Brunst, DGRI Jahrbuch 2009, S. 71.

11)

AG Ludwigshafen am Rhein, Urt. v. 23.10.2008, Az.: 2 g C 291/08.

12)

So BVerfGE 80, 367, 373; Urt. v. 25.5.1954, Az.: I ZR 211/53 – Schacht-Brief-Urteil.

13)

Zu den Voraussetzungen einer persönlichkeitsverletzenden Prangerwirkung: BGH, GRUR 2007, 390; BVerfG, GRUR 2010, 544.

14)

http://daily-digital-dose.de/index.php/category/social-media/; http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/facebook-einstellungen-privacy?page=1; http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-05/zuckerberg-facebook-post?page=2; http://www.heise.de/ct/artikel/Macht-und-Ohnmacht-1022837.html.

15)

Dazu 2.

16)

http://www.n24.de/news/newsitem_5173835.html [Abruf: 4.10.2010].

17)

AG Bernau, Urt. v. 3.2.2009, Az. 10 C 447/08, BeckRS 2009, 06892 „miese kleine Ratte”.

18)

http://www.staufenbiel.de/branchen/it/bewerben/social-networks-co-teil-1.html; http://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/1264.html; http://www.personal-wissen.de/277/der-einfluss-der-social-networking-aktivitaten-aufbewerbungen/.

19)

Siehe dazu Forst, NZA 2010, 427 ff.

20)

S. a. zum Thema Scoring: http://www.ard.de/wissen/der-glaeserne-mensch/datenhandel/-/id=928024/nid=928024/did=928330/oqwzlk/index.html; http://datenschutz-buergerrechte.suite101.de/article.cfm/kritik_an_der_schufa_holding_ag.

21)

pleaserobme.com.

22)

spickmich.de.

23)

meinprof.de.

24)

kennst-du-einen.de.

25)

docinsider.de.

26)

marktplatz-recht.de.

27)

Dazu: KG Berlin, Beschl. v. 25.1.2008, Az.: 5 W 371/07 – Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein; OLG Hamburg, Urt. v. 6.12.2006, Az.: 5 U 67/06.

28)

S. a. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009, Kap. P Rn. 83.

29)

Das im Rahmen dieser Ausführungen selbstverständlich nicht benannt wird.

30)

LG Hamburg, Urt. v. 17.10.2008, Az.: 324 O 250/08.

31)

AG München, Urt. v. 6.6.2008, Az.: 142 C 6791/08.

32)

AG Frankfurt a. M., CR 2009, 60.

33)

LG Hamburg, Urt. v. 13.2.2009, 324 O 601/08 – Ehrenrührige Behauptung auf Webseite (Verdacht Prozessbetrug).

34)

BGH, Urt. v. 21.11.2006, VI ZR 259/05.

35)

BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010, 1 BvR 2477/08 – Zitat aus Anwaltsschreiben.

36)

LG Köln. Urt. v. 28.5.2008, Az.: 28 O 157/08 – Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Emails im Internet.

37)

OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2010, Az.: 4 U 96/10.

38)

AG Ludwigshafen am Rhein, Urt. v. 23.10.2008, Az.: 2 g C 291/08, S. 149 – Kein Schmerzensgeld bei Forenbeiträgen.

39)

LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 20.4.2010, Az.: 3-08 O 46/10 – Twitter-Links.

40)

OLG München, Urt. v. 26.6.2007, Az.: 18 U 2067/07; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.4.2006, Az.: 1 Ss 449/05; LG München I, Urt. v. 11.10.2006, Az.: 21 O 2004/06.

41)

BGH, Urt. v. 18.10.2007, Az.: I ZR 102/05 – ueber18.de; OLG München, Urt. v. 23.10.2008, Az.: 29 U 5697/07; LG München I, MMR 2000, 566, 568.

42)

BVerfG, Beschl. v. 8.4.2009, Az.: 2 BvR 945/08; BGH, Urt. v. 27.3.2007, Az.: VI ZR 101/06; OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2009, Az.: 5 U 167/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.5.2008, Az.: I-20 U 196/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2006, Az.: 15 U 180/05, AfP 2006, 267; AG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.7.2008, Az.: 31 C 2575/07 – 17; LG Hamburg, Urt. v. 4.12.2007, Az.: 324 O 794/07.

43)

BGH, Urt. v. 14.10.2010.

44)

So der BGH in der mündlichen Verhandlung am 14.10.2010; die Urteilsbegründung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

45)

LG Berlin, Urt. v. 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10.

46)

LG Frankfurt a. M., CR 1999, 45, LG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2009, Az.: QS 45/09; LG München MMR 2000, 489, LG München I, MMR 2000, 566, 568; OLG München, Urt. v. 23.10.2008, Az.: 29 U 5697/07; OLG München MMR 2005, 768; LG Hamburg, NJW 1998, 3650.

47)

LG Hamburg MMR 1998, 547; BGH, NJW 1996, 1131 ff.

48)

Rauschhofer, MMR-Fokus 2010, XVI ff, MMR-Aktuell 2010, 302790.

49)

LG Hamburg, MMR 1998, 547.

50)

BGH, MMR 2004, 529 – Schöner Wetten; BGH, NJW 1996, 1131 ff., LG Hamburg, MMR 1998, 547, LG Potsdam, MMR 2003, 86 f.- ebay.

51)

BGH Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/08.

52)

AG Menden, CR 2010, 539.

53)

KG Berlin, Beschl. v. 10.7.2009, Az. 9 W 119/08, GRUR-RR 2010, 7, NJW-RR 2010, 1061.

54)

Das AG Ingolstadt Urt. v. 3.2.2009, Az.: 10 C 2700/08 sah eine Einwilligung per „Hausordnung” als unwirksam an. Siehe auch LG Köln, Urt. v. 29.9.2009, Az.: 28 O 662/08; LG Koblenz, Urt. v. 17.4.2008, Az. 1 O 484/07; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08.

55)

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Einwilligung per Ticket-AGB durch einen Veranstalter (LG München I, Urt. v. 29.3.2001, Az.: 7 O 14849/00).

56)

LG Köln, Urt. v. 10.6.2009, Az. 28 O 173/09; LG Hamburg, Urt. v. 5.3.2010, Az.: 324 O 565/08.

57)

LG Köln, Urt. v. 10.6.2009, Az. 28 O 173/09.

58)

Jeweils „Flagging”-System bei Videoportal LG Hamburg, Urt. v. 5.3.2010, Az.: 324 O 565/08 und LG Hamburg Urt. v. 5.12.2008, Az.: 324 O 197/08; LG Hamburg, Urt. v. 3.9.2010, Az.: 308 O 27/09.

59)

Zur Zulässigkeit bei Prominenten jüngst BGH Urteile vom 26. Oktober 2010, Az.: VI ZR 190/08 und VI ZR 230/08.

60)

LG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2009, Az.: 2/03 O 229/09.

61)

Zu Vorschaubildern (Thumbnails) allgemein bei Google BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 69/08, GRUR 2010, 628. Siehe z. B. auch Spindler, GRUR 2010, 786 und Seidel/Nink, CR 2009, 666.

62)

LG Hamburg, Urt. v. 16.6.2010, Az.: 325 O 448/09, BeckRS 2010, 16928.

63)

OLG Köln, Urt. v. 9.2.2010, Az.: 15 U 107/09, CR 2010, 530.

64)

LG Köln, CR 2010, 271 – keine stillschweigende Einwilligung bei embedded-Image-Link.

65)

AG Köln, Urteil v. 22.6.2010 – Az.: 111 C 33/10.

66)

Vgl. Rauda, GRUR 2010, 22.

67)

AG Charlottenburg, Urt. v. 21.2.2002, Az.: 204 C 574/01.

68)

Siehe http://de-de.facebook.com/terms.php [Abruf: 18.10.2010].

69)

Stand 19.11.2010.

70)

BGH, Urt. v. 26.3.2009, Az.: I ZR 153/06.

71)

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989849.html.

72)

BGH, CR 2010, 184.

73)

BGH, Urt. v. 2.3.2010, Az.: VI ZR 23/09.

74)

BGH, GRUR 2010, 261.

75)

BGH, Urt. v. 15.12.2009, Az.: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08.

76)

LG Hamburg, Urt. v. 26.3.2010, Az.: 325 O 321/08.

77)

Siehe dazu z. B. Fehlig, CR 2009, R005. Vgl. auch Heckmann, CR 2006, R39.

78)

LG Hannover, Urt. v. 13.5.2009, Az.: 6 O 102/08 – Wertungskommentar bei E-bay ist zulässige Meinungsäußerung.

79)

OLG Hamburg, Beschl. v. 13.11.2009, Az.: 7 W 125/09.

80)

Dazu Härting, CR 2009, 21 ff.

81)

BGH, Urt. v. 23.6.2009, Az.: VI ZR 196/08 – Spickmich.de.

82)

BVerfG, Beschl. v. 16.8.2010, Az.: 1 BvR 1750/09.

83)

Dazu: Vogel, R&B, 1/2010, S. 6.

84)

BGH, GRUR 2010, 544.

85)

BGHZ 13, 334 (338), Urt. v. 25.5.1954, Az.: I ZR 211/53 – Schacht-Brief-Urteil.

86)

Ein Unternehmen, das zu Teilen in Staatseigentum steht, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit auch eine möglicherweise polemische und überspitzte Kritik hinnehmen, BGH, Urt. v. 3.2.2009, Az.: VI ZR 36/07 – Kritik an Unternehmen – Korruptionsskandal. Auch eine kritische namentliche Berichterstattung über die Prozesstätigkeit eines Rechtsanwaltes kann rechtmäßig sein, KG Berlin, Urt. v. 18.3.2010, Az.: 10 U 139/09 – Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwalt.

87)

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,631708,00.html, http://www.stern.de/digital/online/spickmich-urteil-schueler-duerfen-lehrer-weiter-benoten-704384.html.

88)

VGH Bayern, Urt. v. 10.3.2010, Az. 7 B 09.1906.

89)

BVerfG, Beschl. v. 18.11.2004, Az.: 1 BvR 2252/04.

90)

LG Köln, Beschl. v. 2.9.2008, Az.: 28 AR 4/08; LG Düsseldorf, Az.: 12 O 425/08; OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2008, Az. 3 W 184/08; LG Frankenthal, Beschl. v. 15.9.2008, Az. 6 O 325/08.

91)

Schenk in DGRI Jahrbuch 2010, S. 121 ff.

92)

BGH, Urt. v. 2.3.2010, Az.: VI ZR 23/09.

93)

BGH GRUR 2010, 261 ff. – rainbow.at.

94)

LG Hamburg, Teilurt. v. 26.3.2010, Az. 325 O 321/08.

95)

LG Regensburg, Urt. v. 2.2.2009, Az.: 1 O 1642/08.

96)

Umsetzung der sog. Durchsetzungsrichtlinie in Deutschland durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums”, Beschl. d. BT v. 11.4.2008.

Domainrecht – eine Bilanz der Rechtsprechung aus den Jahren 2009/2010

Fabian Reinholz*)

Rechtsanwalt, Härting Rechtsanwälte, Berlin

I. Anspruchsgrundlagen

1. § 12 BGB – Namensrecht

a) Reichweite des Namensschutzes

b) Unlauterer Namensgebrauch bei Vorratsdomains

c) Meckerdomains

2. §§ 14, 15 MarkenG – Marken und geschäftliche Bezeichnungen

a) Gleichnamigenfälle im Markenrecht

b) Verwechslungsgefahr

c) Unternehmenskennzeichen

d) Entstehung eines Werktitels durch eine Domainnutzung

e) Kennzeichenmäßige Nutzung

f) Berechtigung zur Domainnutzung durch Markenlizenz

g) Tippfehler-Domain

h) Kennzeichennutzung in einer URL

3. §§ 3, 4 UWG – Wettbewerbsrecht

a) Behinderung

b) Irreführung

4. § 20 GWB – Kartellrecht

5. Bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain

II. Anspruchsziele – der unberechtigte Dispute-Eintrag

III. Anspruchsgegner

1. Störerhaftung der DENIC

2. Haftung des Admin-C

IV. Anspruchsdurchsetzung – die DENIC als Drittschuldnerin

V. Zusammenfassung und Ausblick

Die Domainrechtsprechung der vergangenen zwölf Monate enthält ein buntes Gemisch höchst interessanter rechtlicher Fragen. Der BGH stellte in zwei Urteilen (airdsl.de und eifel-zeitung.de) klar, dass und unter welchen Voraussetzungen durch Nutzung einer Domain Werktitelrechte entstehen. Das OLG Hamburg entschied über eine Kennzeichenverletzung durch Nutzung eines Firmennamens in einer URL. Der EuGH äußerte sich zur bösgläubigen Registrierung von .eu-Domains. Besonders oft war die DENIC an Streitigkeiten beteiligt. Als Folge des vw.de-Urteils musste sie sich gleich in mehreren Verfahren gegen die Verpflichtung zur Registrierung ein- und zweistelliger Domains zur Wehr setzen und gab schließlich im Oktober 2009 die lang gehüteten Schätze frei. Dies führte zu weiteren Streitigkeiten mit Kennzeicheninhabern, die ihre Domains schon bevorrechtigt zugeteilt bekommen wollten. Auch der Inanspruchnahme als Störer musste sich die DENIC in mehreren Verfahren erwehren. Das OLG Frankfurt a. M. sah sie in einem Fall offenkundiger Namensrechtsverletzung in der Haftung (regierung-oberbayern.de).

I. Anspruchsgrundlagen

1. § 12 BGB – Namensrecht

a) Reichweite des Namensschutzes

Nach einer Entscheidung des OLG Köln zur Domain dsds-news.de greift der Schutz des Namensrechts nicht mehr, wenn der Berechtigte seinen Namen bereits als Domain registriert hat. DSDS ist die abgekürzte Bezeichnung der bekannten Fernseh-Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar”. Eine RTL-Tochter klagte auf Löschung der Domain, unter der eine Fansite abrufbar war. Das OLG Köln sah keine schutzwürdigen Interessen der Klägerin berührt, da sie bereits Inhaberin der Domain dsds.de war. Für Domains, die den Namen mit Zusätzen enthalten, gelte das Prioritätsprinzip. Anders sei es nur im Falle einer überragenden Bekanntheit des Namens, was bei „DSDS” nicht der Fall sei.1) Das Gericht hat Ansprüche weder schulmäßig durchgeprüft noch sind Ergebnis und Begründung vertretbar. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des BGH, dass eine Domain ein Namensrecht verletzt, weil der Berechtigte auf diese Weise am Gebrauch des eigenen Namens gehindert wird.2) Das bedeutet aber nicht, dass der Namensträger nur gegen die Nutzung der Domain vorgehen kann, die seinen Namen in Alleinstellung enthält. Denn es würde seine Ansprüche auf eine einzige Domain beschränken. Und er müsste Domainregistrierungen dulden, die aus dem Namen nebst einem Zusatz bestehen. Auch Domains mit Zusätzen können aber eine Zuordnungsverwirrung auslösen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf den Namensträger erkennt und dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers besonders beeinträchtigt wird.3) Auf ein berechtigtes Interesse kann sich aber nicht nur der Inhaber eines berühmten Namens berufen. Der shell.de-Rechtsprechung des BGH, auf die das OLG Köln abstellte, lag eine andere Konstellation, nämlich ein Streit unter Gleichnamigen zugrunde.4) Ein berechtigtes Interesse des Namensträgers wird zwar nicht beeinträchtigt, wenn die Zusätze erkennen lassen, dass sich unter der Domain nicht der Internetauftritt des Namensträgers befindet.5) Bei Gattungsbegriffen wie „news”, „info” oder „online” ist dies aber im Zweifel nicht der Fall. Gerade Unternehmen unterhalten oftmals mehrere Internetauftritte unter verschiedenen Domains. Bezogen auf das Fernsehformat „DSDS” wäre vorstellbar, dass unter dsds-news.de tagesaktuelle Neuigkeiten im Hinblick auf die Fernsehstaffel und deren Kandidaten veröffentlicht werden, während unter dsds.de allgemeine, nicht tagesaktuelle Informationen zum Format bereit gehalten werden, was das OLG Köln in seine Überlegungen nicht einbezogen hat.

In einem Domainstreit vor dem LG Essen ging es u. a. darum, ob das Rechtsschutzinteresse des Klägers auf Löschung einer .de-Domain zu verneinen sei, weil der Kläger bereits Inhaber einer gleich lautenden Domain mit der Endung .com war. Zu Recht hat das LG Essen das Rechtsschutzinteresse bejaht.6) Das Recht des Namensträgers beschränkt sich nicht auf das Interesse an einem ungehinderten Gebrauch des Namens unter einer TLD.

b) Unlauterer Namensgebrauch bei Vorratsdomains

Im Streit um die Domain stadtwerke-uetersen.de klagte der regionale Strom- und Gaserzeuger, die Stadtwerke Uetersen GmbH, erfolgreich auf Freigabe der Domain. Das OLG Hamburg sah in der Registrierung der ansonsten unbenutzten Domain einen unlauteren Namensgebrauch durch die Beklagte. Dass das klagende Unternehmen erst zehn Monate nach Registrierung der Domain gegründet wurde, änderte daran nichts. Dies überrascht zunächst, da nach dem „afilias.de”-Urteil des BGH bei der Interessenabwägung schlechte Karten hat, wer sein Namensrecht erst nach der Registrierung der gleichnamigen Domain durch einen Dritten erwirbt.7) Zugunsten der Klägerin fiel allerdings ins Gewicht, dass die Beklagte durch ihr Verhalten erkennen ließ, dass sie die Domain ohne ernsthaften Benutzungswillen registriert hatte, sondern lediglich in der Absicht, sie sich von der Klägerin abkaufen zu lassen. Vorprozessual gab die Beklagte nämlich an, sie wolle unter der Domain die Geschichte der Uetersener Stadtwerke präsentieren. Im Rechtsstreit berief sich die Beklagte hingegen darauf, unter der Domain Bauwerke(!) der Stadt Uetersen veröffentlichen zu wollen. Diese – zudem widersprüchliche – Begründung hielten die Hamburger Richter für vorgeschoben.

c) Meckerdomains

Das OLG Braunschweig wies eine Klage der Verbraucherschutzinstitution Bund der Versicherten e. V. gegen die Nutzung der Domain bundder-verunsicherten.de ab. Der Beklagte, selbst Mitglied des Klägers, betrieb unter der Domain eine Website mit kritischen Inhalten über die Vorstandsarbeit beim Kläger. Darin sah das Gericht keine Namensrechtsverletzung. Man muss schon genau auf die Domain schauen, um zu erkennen, warum. Der Beklagte nutzte nämlich nur eine abgeänderte Form dieses Namens. Hierdurch konnte nach vertretbarer Auffassung der Richter keine Zuordnungsverwirrung eintreten. Der Verkehr habe an der Schreibweise erkennen können, dass es sich nicht um eine Domain handele, die der Kläger betreibe. Die Möglichkeit, seinen eigenen Namen als Domain zu gebrauchen, werde dem Kläger nicht abgeschnitten.8)

2. §§ 14, 15 MarkenG – Marken und geschäftliche Bezeichnungen

a) Gleichnamigenfälle im Markenrecht

Wie beim Lebensmittel-Discounter ALDI gibt es in der Bekleidungsbranche zwei Unternehmen, die sich beide Peek & Cloppenburg nennen. Die Unternehmen an den Standorten Düsseldorf und Hamburg haben sich das Bundesgebiet in zwei exklusive Absatzräume aufgeteilt. Klagend und widerklagend wollten sich beide Parteien einerseits gegenseitig untersagen, ihren Internetauftritt unter Domains wie peekundcloppenburg.de sowie peek-und-cloppenburg.de zu betreiben und andererseits dazu verpflichten, auf den unter diesen Domains abrufbaren Internetseiten ausreichend deutlich zu machen, dass es sich um zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen handelt. Da beide Unternehmen jeweils auf eine langjährige Geschäftstätigkeit und ein langjähriges Nebeneinander unter der Bezeichnung „Peek & Cloppenburg” zurückblicken, war der Rechtsstreit für den BGH nicht nach der Priorität der Kennzeichenrechte zu entscheiden. Vielmehr bestand aus Sicht der Richter eine Gleichgewichtslage, die aber gestört würde, wenn mindestens eines der Unternehmen durch die Art und Weise der Nutzung seiner Domain eine Verwechslungsgefahr mit dem anderen Unternehmen erhöhe. In der Verwendung der Domains sah der BGH keine Störung der Gleichgewichtslage, wenn beide Unternehmen auf der Startseite ihres Internetauftritts deutlich machen, bei welchem der beiden Unternehmen sich der Besucher gerade befinde. Eine inhaltliche Abgrenzung über die Startseite hinaus hielt der BGH nicht für notwendig.9)

Der BGH hatte damit erstmals einen domainrechtlichen Streit zu entscheiden, in dem er die Interessen beider Parteien als gleichgewichtig bewertete. Solchen Fälle mögen selten sein, aber es scheint sachgerecht, beiden Parteien gleichermaßen die Domainnutzung zu gestatten und Verwechslungen durch Hinweise auf den Internetseiten ausräumen zu lassen. Unternehmen, die aufgrund gleichgewichtiger oder unklarer Kennzeichen- und Namensrechtssituation Abgrenzungsvereinbarungen schließen, sollten in diesen Verträgen daher auch Regelungen zur Nutzung von Domains und zur Ausgestaltung der jeweiligen Internetauftritte treffen.

b) Verwechslungsgefahr

Im einem vor allem durch Fragen des Zeichenvergleichs geprägten Streit um die Domain aidu.de musste der BGH entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „AIDA” der Klägerin besteht. Unter der Marke veranstaltet die Klägerin seit Mitte der 90er Jahre bekannte Kreuzfahrten. Die Beklagte betreibt unter der Domain aidu.de ein Internetreiseportal. Die Vorinstanz nahm eine Verwechslungsgefahr aufgrund hoher Dienstleistungsähnlichkeit sowie klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeit zwischen Domain und Marke an. Dem BGH reichte diese Verwechslungsprüfung nicht aus. Vielmehr sei zu prüfen gewesen, ob eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeit der Zeichen nicht doch ausscheiden müsse, weil die Zeichen eine erkennbar unterschiedliche begriffliche Bedeutung hätten. Dies sei nämlich auch dann der Fall, wenn nur ein Zeichen über einen besonderen Bedeutungsgehalt verfüge. Für den BGH lag es nahe, dass der Verkehr den Begriff „AIDA” mit der Oper von Verdi in Verbindung bringe und zwar auch dann noch, wenn unter diesem Zeichen Reisedienstleistungen beworben werden.10) Dies muss nun das OLG Köln klären, denn der BGH hat die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

In einem anderen Domainstreit verneinte das OLG Köln Ansprüche eines Reiseveranstalters auf Unterlassung und Löschung der Domains mc-weg.de und macweg.de. Der Domaininhaber war ebenfalls Anbieter von Reisedienstleistungen. Der Reiseveranstalter berief sich auf Rechte an seiner Wort-/Bildmarke „weg.de”. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr bescheinigte das OLG dem Begriff „weg”, den es im Sinne von „Ich bin dann mal weg” verstand, für Reiseleistungen stark beschreibende Anklänge und ging daher allenfalls von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus. In der Gesamtheit des Zeichens ohne eigene kennzeichnende Funktion sah es richtigerweise auch den Zeichenbestandteil „.de” an, der erkennbar eine TLD darstellt. Geringe Unterschiede in der Domain, wie die Hinzufügung der Vorsilbe „mc” seien daher – so das Gericht – ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Es sei auch nicht zu befürchten, dass der Verkehr den unter mc-weg.de abrufbaren Internetauftritt als Billigversion der Angebote des Reiseveranstalters ansehe. Das Gericht war der Meinung dass die Vorsilbe „mc” heute nicht mehr zwangsläufig mit dem Begriff „billig” assoziiert werde.11) Diese Einschätzung überrascht etwas, jedoch ist das Gericht zu einem vertretbaren Urteil gelangt.

Die Stiftung Warentest verlor vor dem OLG Braunschweig eine Klage gegen den Inhaber der Domain tests.de. Unter der Domain veröffentlichte die Beklagte Ergebnisse vergleichender Untersuchungen von Waren- und Dienstleistungen verschiedener Anbieter. Die Stiftung Warentest leitete ihren Schutz aus Wort-/Bildmarken her. Den Wortbestandteil „test” sah das OLG aber für die Dienstleistungen (Warentests, Verbraucherberatung) als rein beschreibend an, weshalb die weitgehende Übereinstimmung des Wortbestandteils mit der Domain für die Annahme einer Verwechslung nicht ausreichend war. Da eine Domain aber keine grafischen Bestandteile enthält, fehlte es an der notwendigen Zeichenähnlichkeit.12) Die Klägerin berief sich im Übrigen auch erfolglos auf einen Werktitelschutz an ihrem Zeitschriftentitel „test”. Zum einen sei auch hierbei die grafische Aufmachung des Zeitschriftentitels beim Vergleich mit einzubeziehen. Zum anderen beschreibe die Domain lediglich die Dienstleistungen, die darunter angeboten würden, so dass die Beklagte letztlich nach § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert sei.13)

Klagefreudig sind die Betreiber der bekannten Social-Network-Plattformen StudiVZ und SchülerVZ. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 hatte ihnen das LG Köln aus ihren Wortmarken Ansprüche gegen die Nutzung der Domain bewerber-vz.de zugesprochen.14) Vor dem LG Hamburg gingen die Kläger gegen jemanden vor, der unter der Domain boerse-vz.de ein Social-Network für Börseninteressierte betreiben wollte. Die Klage war erfolgreich, wenn auch mit anderer Begründung als in der Kölner Entscheidung. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr erkannte das LG Hamburg wegen fehlender Zeichenähnlichkeit nicht. Allerdings bejahte es eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke. Das Gericht war der Meinung, dass sich die Buchstabenfolge „VZ” als Stammbestandteil der diversen Zeichen der Klägerin herausgebildet habe. Hiergegen wendete die Beklagte ein, „VZ” sei eine gebräuchliche Abkürzung für das Wort „Verzeichnis”, weshalb der Zeichenfolge kein Schutz als Serienzeichen zukommen könne; erfolglos, denn das Gericht sah „StudiVZ” und „SchülerVZ” nicht als Verzeichnisse im eigentlichen Sinne an, sondern als Internetnetzwerke, die vorrangig der Förderung der Kommunikation ihrer Mitglieder und nicht deren Auflistung dienten. Auch die von den Angeboten angesprochenen Verkehrskreise seien vergleichbar. Es handele sich in beiden Fällen um Jugendliche und junge Erwachsene, die – im Falle des Angebots der Beklagten – an dem Spezialthema „Börse” interessiert seien. Einen Löschungsanspruch lehnte das LG Hamburg allerdings ab, weil es sich nicht um eine bekannte Zeichenserie handele, bei der jede denkbare geschäftliche Nutzung der Domain die Marken der Klägerin verletze.15)

c) Unternehmenskennzeichen

In einem hartnäckigen Streit zweier Patentanwaltskanzleien um die Domain porta-patent.de hat das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die die Klage abgewiesen hatte. Die klagende Kanzlei berief sich auf ein Unternehmenskennzeichen an dem Begriff „Porta Patentanwälte”. Der Beklagte, ehemals Sozius der klägerischen Kanzlei und mit dieser schon länger im Rechtsstreit, betrieb unter der Domain seine Kanzlei-Homepage nebst Zugang zu Informationen zum Streit mit den ehemaligen Sozien. Das OLG Karlsruhe gestand dem Kläger zwar ein Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung „Porta” zu. Auch sei die Nutzung der Bezeichnung innerhalb der Domain kennzeichenmäßig. Jedoch hielten die Richter den Beklagten für berechtigt, die Bezeichnung „Porta” zu nutzen, weil ihm die Klägerin vor längerer Zeit eine nach wie vor gültige Lizenz an der Wortmarke „Porta” eingeräumt habe. Der Beklagte könne sich daher entsprechend § 986 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB auf ein Recht am „Besitz” der Domain berufen. Dem Recht stand auch nicht entgegen, dass sich die Lizenz nur auf die Nutzung der eingetragenen Wortmarke beschränkte, nicht jedoch auch zur Nutzung eines Unternehmenskennzeichens berechtigte. Gerade im Bereich von Dienstleistungen gehe marken- und firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens aber häufig ineinander über. Das Gericht befürchtete daher, dass das Recht an der eingetragenen Dienstleistungsmarke in nicht hinnehmbarer Weise ausgehöhlt werde, wenn in einem solchen Fall Unterlassung aus einem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen verlangt werden könne.16)

d) Entstehung eines Werktitels durch eine Domainnutzung

In zwei Entscheidungen hat sich der BGH mit der Frage des Werktitelschutzes einer Domain befasst.

In der Entscheidung airdsl.de ging es vor allem um Fragen der Entstehung des Werktitelschutzes durch Nutzung einer Domain. Der beklagte Domaininhaber berief sich gegenüber dem klagenden Markeninhaber auf ein Werktitelrecht, das er durch Nutzung der Domain erworben habe. Nach dem BGH kommt ein Domainname als Werktitel in Betracht, wenn die darunter befindliche Website ein titelschutzfähiges Werk darstellt. Der Werktitelschutz von Internetseiten entstehe aber erst, wenn die Website weitgehend fertig gestellt sei. Hieran fehlte es dem BGH, da unter airdsl.de keine redaktionellen Inhalte abrufbar waren. Der Domaininhaber konnte sich auch nicht auf eine Vorverlagerung des Titelschutzes durch eine Titelschutzanzeige berufen. Zwar beginnt der Titelschutz bereits mit der Veröffentlichung einer Ankündigung der bevorstehenden Titelnutzung. Allerdings sah der BGH es als nicht ausreichend an, dass die Ankündigung nur auf der Internetseite des Beklagten erfolgte. Es hätte vielmehr einer branchenüblichen Veröffentlichung, z. B. in einschlägigen Fachzeitschriften, bedurft.17) Der BGH hat damit grundsätzlich der Entstehung eines Werktitels durch eine Domainnutzung im Zusammenspiel mit einem Internetauftritt die Tür geöffnet. Mit der Frage, ob und wann der Internetauftritt ein titelschutzfähiges Werk darstellt, musste sich der BGH nicht beschäftigen. Es bleibt den Instanzgerichten überlassen, dies im Einzelfall zu beurteilen.

In der Entscheidung „eifelzeitung.de” ging es eher am Rande um die Frage der Entstehung des Werktitelschutzes durch eine Domainnutzung. Gegenüber standen sich zwei Herausgeber von Zeitungen, die um den Zeitungstitel „Eifel-Zeitung” stritten. Die Beklagte ließ dem Kläger aufgrund älterer Werktitelrechte noch in den 90er-Jahren gerichtlich untersagen, den Titel für Druckerzeugnisse zu nutzen. In der Folgezeit gab sie die Nutzung des Titels aber über mehrere Jahre auf. In dieser Zeit veröffentlichte die Klägerin eine Internetausgabe ihrer Zeitung, die u. a. unter der Domain eifelzeitung.de abrufbar war. Nachdem die Beklagte den Titel wieder in Benutzung genommen hatte, ließ die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Unterlassungsurteil gerichtlich für unzulässig erklären und nahm die Beklagte unter Berufung auf nun eigene ältere Werktitelrechte auf Unterlassung in Anspruch. Diese Klage hatte letztlich keinen Erfolg. Der BGH war zwar der Ansicht, dass die Klägerin durch die Verbreitung einer Internetzeitung unter der Domain eifelzeitung.de entsprechende Werktitelrechte erworben habe.18) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setze aber auch der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) einen befugten Gebrauch voraus. Zur Aufnahme des Titelschutzes durch Verbreitung der Internetzeitung sei die Klägerin aber gerade nicht befugt gewesen, weil zu dieser Zeit noch das Unterlassungsurteil bestand, dass ihr diese kerngleiche Handlung untersagte. Nach dem BGH konnte eine befugte Benutzungsaufnahme erst nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte allerdings den Titel „Eifel-Zeitung” wieder in Benutzung genommen und somit ältere Titelschutzrechte erworben.

e) Kennzeichenmäßige Nutzung

Im Streit um die Domain airdsl.de hat der BGH zudem klar gestellt, dass die Nutzung einer Domain zur Weiterleitung auf den unter einer anderen Domain abrufbaren Internetauftritt eine kennzeichenmäßige Nutzung darstellt. Damit hat der BGH bestätigt, was auch schon in der Instanzgerichtsrechtsprechung angenommen wurde.19) Weiter hat der BGH klargestellt, dass es für die Frage der kennzeichenmäßigen Nutzung nicht darauf ankomme, ob der Domainname auch im Internetauftritt auftauche.20) Dem ist zuzustimmen, denn auch ohne Weiterleitung wäre für eine kennzeichenmäßige Nutzung einer Domain nicht Voraussetzung, dass der Domainname an prominenter Stelle auf der Internetseite kennzeichnend auftaucht. Den Redirect wird der Nutzer im Regelfall gar nicht wahrnehmen, weshalb der weiterleitenden Domain auch nicht lediglich Adressfunktion zukommt.

Vor dem OLG Nürnberg wurde ein Domain-Händler verklagt, der Domains auf seiner Internetseite zum Verkauf anbot. Dabei ging es um eine Domain, die dort versehentlich noch angeboten wurde, obgleich sie der Beklagte längst nicht mehr besaß. Inhaber der Domain war vielmehr der Kläger selbst, der durch das Verkaufsangebot seine Markenrechte verletzt sah. Ebenso wie die Vorinstanz konnte das OLG Nürnberg eine Rechtsverletzung nicht erkennen, weil allein das Auftauchen der Domain innerhalb einer Auflistung zum Verkauf stehender Domains noch keine kennzeichenmäßige Nutzung einer Marke sei.21)

f) Berechtigung zur Domainnutzung durch Markenlizenz

Aus der Wortmarke „Joe Snyder” machte der Markeninhaber vor dem LG Köln im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber der Domain joesnyder.de geltend. Der Domaininhaber bot unter der Domain auf seiner Internetseite Herrenunterwäsche der Marke „Joe Snyder” auf dem deutschen Markt an. Hierzu besaß er eine Markenlizenz des mexikanischen Herstellers, die ihm erteilt wurde, bevor der Antragsteller seine Markenrechte erworben hatte. Entsprechend dem BGH-Urteil „grundke.de”22) ging das LG Köln daher zu Recht davon aus, dass sich der Domaininhaber auf ein abgeleitetes Recht an der Domainnutzung berufen könne.23)

g) Tippfehler-Domain

Dass es sich oft nicht auszahlt, auf Biegen und Brechen Gattungsbegriffe kennzeichenrechtlich zu schützen, musste der Betreiber eines Wohnungseinrichtungsportals erfahren, das unter der Domain moebel.de abrufbar ist. Die Klägerin berief sich auf Kennzeichenrechte aus ihrem Firmennamen, der die Bezeichnung möbel.de enthielt und ging gegen den Inhaber der Domain wwwmoebel.de vor. Dieser bot unter der Domain seine Dienste als Innenarchitekt an. Dass es sich dabei ganz offensichtlich um eine Tippfehler-Domain handelte, hielt das LG Hamburg nicht davon ab, Ansprüche aus § 15 MarkenG zu verneinen. Da der Begriff „Moebel” die Angebote des Beklagten lediglich beschreibe, sei schon nicht von einer kennzeichenmäßigen Nutzung der Domain auszugehen. Wenn der Verkehr hingegen nicht erkenne, dass es sich bei der in die SLD (Second Level Domain) integrierten Zeichenfolge „www” um die übliche Abkürzung für „World Wide Web” handele, sondern diese gemeinsam mit „moebel” als Gesamtzeichen betrachte, sei zwar von einer kennzeichenmäßigen Nutzung auszugehen. Angesichts der Ähnlichkeit der Dienstleistungen der Parteien, jedoch einer allenfalls geringen Kennzeichnungskraft des Zeichens moebel.de, sei dann aber ein ausreichender Zeichenabstand zwischen moebel.de und wwwmoebel.de gegeben und eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.24) Dies ist eine interessante und im Ergebnis durchaus vertretbare Entscheidung, die auch nach einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung verlangt (Hierzu siehe 3. a).

h) Kennzeichennutzung in einer URL

Das OLG Hamburg hat dem Betreiber eines Internetangebots untersagt, den Firmennamen des Klägers innerhalb der URL, unter welcher Seiten seines Internetauftritts abrufbar waren, zu nutzen. Das vermeintlich verletzte Kennzeichen wurde also nicht – wie in allen sonstigen Fällen – als SLD genutzt, sondern an anderer Stelle im Pfad URL wie in diesem Beispiel ersichtlich: http://[SLD].com/[...]/[Firmenname des Klägers]. Das OLG Hamburg betonte zwar zu Recht, dass ein Unternehmenskennzeichen mitten in einer URL üblicherweise nicht als Herkunftshinweis verwendet werde, sondern als Hinweis auf den Inhalt der Internetseite. Es ging aber davon aus, dass dies nicht allen Internetnutzern bekannt sei. Ein Teil des Verkehrs könne demnach von einer kennzeichenmäßigen Nutzung ausgehen. Dies gelte im zugrunde liegenden Fall besonders deshalb, weil der Firmenname samt Rechtsformzusatz (GmbH) in der URL auftauchte, weshalb Teile des Verkehrs darin einen Herkunftshinweis sehen könnten.25) Es empfiehlt sich nicht, aus diesem Urteil allgemeine Schlüsse auf die rechtliche Bewertung der Verwendung von Kennzeichen in URLs zu ziehen. In Fällen, in denen die SLD nur aus einem Gattungsbegriff besteht oder ersichtlich eine übergeordnete Kategorie beschreibt, kann ein dahinter in der URL stehendes Kennzeichen (z. B. ein Firmenname) durchaus als Hinweis auf die Herkunft der darunter abrufbaren Inhalte angesehen werden. Ein solches Prinzip findet sich – durchaus gewollt – bei Social Networks, die z. B. Unternehmen ermöglichen, Accounts einzurichten und den Firmennamen in der URL abbilden (z. B. http://www.myspace.de/[Firmenname]).

3. §§ 3, 4 UWG – Wettbewerbsrecht

a) Behinderung

Im Streit um die Domain wwwmoebel.de berief sich die Klägerin auch auf eine Wettbewerbsrechtsverletzung. Das LG Hamburg konnte eine wettbewerbswidrige Behinderung jedoch nicht erkennen. Zwar sei offensichtlich, dass es sich um eine Tippfehler-Domain handele, damit Nutzer, bei falscher Eingabe der URL „www.moebel.de” auf die Seite des Beklagten gelangen. Da es sich bei dem Begriff „Moebel” allerdings um einen Gattungsbegriff handelt, sei davon auszugehen, dass Internetnutzer bei Eingabe der Domain nicht auf der Suche nach einem bestimmten Anbieter, sondern nur auf der Suche nach einem Angebot über Wohnungseinrichtungen seien. Daher ging das LG Hamburg davon aus, dass sich der Beklagte mit der Domain nicht gezielt gegen die Klägerin richtete.26) Ergebnis und Begründung des Urteils überzeugen nicht. Ersichtlich sollten Internetnutzer fehlgeleitet werden. Der Inhaber der Domain moebel.de wurde somit gezielt in seinen wirtschaftlichen Vorteilen beschnitten, die er berechtigterweise aus der Registrierung der attraktiven Domain ziehen durfte.

b) Irreführung

Einen Fall wettbewerbswidriger Behinderung sah das LG Augsburg in der Nutzung der Domain parkplatz-polizei.de durch ein Parkraumüberwachungsunternehmen. Die Domain wurde auf den Internetauftritt des Beklagten, der unter parkraumueberwachung.de abrufbar war, umgeleitet. Das LG Augsburg sah in der Verwendung der Domain eine unbefugte Autoritätswerbung, da der Beklagte mit der Behörde „Polizei” nichts zu tun habe. Die Entscheidung ist kritikwürdig, denn es ist sehr fraglich, ob der Verkehr aufgrund der Domain tatsächlich einen Autoritätsbezug herstellt. Es ist durchaus denkbar, den Begriff „Polizei” werblich zu verwenden, um den eigenen Geschäftsgegenstand im Sinne von „Wir passen auf”, „wir helfen Ihnen”) zu beschreiben, ohne dass der Verkehr einem Irrtum über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmers unterliegt. Es wäre womöglich sachgerechter gewesen, dem Beklagten aufzugeben, die Irreführung durch geeignete Zusätze auf der Website zu beseitigen.27)

4. § 20 GWB – Kartellrecht

Das inzwischen rechtskräftige Urteil des OLG Frankfurt a. M. zur Domain vw.de28) bescherte der DENIC im vergangenen Jahr einige weitere Prozesse. Unter Berufung auf § 20 GWB versuchten Kennzeicheninhaber Ansprüche auf Zuteilung ein- und zweistelliger Domains gerichtlich gegen das Deutsche Network Information Center durchzusetzen. Die DENIC konnte sich in allen Fällen erfolgreich verteidigen.

Im Januar 2009 wies das LG Frankfurt a. M. eine Klage der Herausgeberin der Rhein-Zeitung ab, die darauf gerichtet war, die DENIC zur Registrierung der Domain rz.de zu verpflichten. Ohne sich näher mit der Fragen der marktbeherrschenden Stellung der DENIC und der Ungleichbehandlung der Klägerin auseinanderzusetzen, ging das LG davon aus, dass jedenfalls ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine Ungleichbehandlung bestehe. Dieser Grund bestand jedoch nicht in technischen Schwierigkeiten. Das OLG Frankfurt a. M. hatte nämlich bereits im Fall vw.de festgestellt, dass technische Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn eine SLD mit einer bestehenden TLD identisch ist, keinen sachlichen Grund für die Versagung der Registrierung darstellen, solange eine entsprechende TLD gar nicht existiert. Im zugrunde liegenden Fall entsprach die Domain rz.de hingegen der Abkürzung des Kfz-Zulassungsbezirks „Herzogtum Lauenburg (Ratzeburg)”. Die DENIC hielt solche Kfz-Kennzeichen-Domains bewusst unter Verschluss. Sie plante, diese Domains zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, um regionalen Anbietern Gelegenheit zu geben, mit eigenen Third Level Domains unter einer einheitlichen SLD in Gestalt des Kfz-Kennzeichens im Internet aufzutreten (z. B. www.autohausmueller.rz.de). Hierin sah das LG Frankfurt a. M. eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung und damit einen Grund, die Kfz-Kennzeichen-Domains zurückzuhalten.29) Offenbar mit Blick auf das vw.de-Urteil hatte die Klägerin aber hilfsweise beantragt, die DENIC zur Registrierung der Domain rz.de zu verpflichten, solange die Idee des Einsatzes der Kfz-Kennzeichen-Domains noch nicht umgesetzt ist. Das LG Frankfurt a. M. sah darin aber eine Erschwerung der Umsetzung dieses Vorhabens, das der DENIC nicht zuzumuten sei. Sie müsste dann zwangsläufig alle Autokennzeichen-Domains zunächst vergeben, um sich diese dann vor Umsetzung ihres Vorhabens wieder zurückzuholen. Dies sei voraussichtlich nicht ohne rechtliche Auseinandersetzungen mit den Domaininhabern möglich.30)

Von diesem sachlichen Grund ging das LG Frankfurt a. M. auch in einem Rechtsstreit gegen die DENIC aus, in dem der Inhaber der Wortmarke „x” die Registrierung der Domain x.de für sich beanspruchte. Zwar entspreche „X” keinem Kfz-Zulassungsbezirk, diene aber als Kfz-Kennzeichen für das Militär. Daher liege auch in diesem Fall ein berechtigtes Bedürfnis der DENIC vor, die Domain freizuhalten, um den Militäreinrichtungen die Möglichkeit eigener Internetangebote unter der SLD x.de zu verschaffen.31) Ein dazu überwiegendes Interesse der Klägerin sah das LG Frankfurt a. M. nicht. Im Gegensatz zur Volkswagen AG, die unter der Bezeichnung „VW” schon seit Jahrzehnten im Verkehr bekannt seien, drohe der Klägerin kein vergleichbarer Nachteil. Den Adult-Content, den die Klägerin unter der Domain x.de anbieten wollte, könne sie auch unter einer abgewandelten Domain veröffentlichen.

Zur Makulatur wurde diese Rechtsprechung, als die DENIC beschloss, im Oktober 2009 alle ein- und zweistelligen Buchstaben-Domains sowie alle Zahlendomains für die Allgemeinheit freizugeben. Dies führte dazu, dass Inhaber von Kennzeichenrechten noch vor dem Startschuss versuchten, die allgemeine Vergabe „ihrer” Domains durch einstweilige Verfügungen zu verhindern. Auch hierbei wurde auf § 20 GWB als Anspruchsgrundlage zurückgegriffen.

Das LG Frankfurt a. M. wies einen Antrag eines britischen Unternehmens zurück, das sich auf Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „tv” berief und die Vergabe der Domain „tv.de” verhindern wollte. Das LG Frankfurt a. M. sah die DENIC ausdrücklich als marktbeherrschend an. Es erkannte auch eine Ungleichbehandlung mit Unternehmen, für die eine .de-Domain in Frage komme, die aber aufgrund ihrer Firmenkennzeichen nicht auf ein- oder zweistellige Domains angewiesen seien. Die Ungleichbehandlung sei aber sachlich gerechtfertigt, denn die einheitliche und zeitgleiche Vergabe der bisher unter Verschluss gehaltenen Domains biete ein höchstmögliches Maß an Chancengleichheit. Dem stünde auch kein adäquates Interesse der Kennzeicheninhaberin entgegen. Angesichts der schwach unterscheidungskräftigen Bezeichnung „tv” dürfe davon ausgegangen werden, dass neben der Klägerin auch Dritte ein berechtigtes Interesse an der Registrierung dieser Domain haben könnten.32)

Anders verfuhr das LG Frankfurt a. M. wiederum im Falle der Domain x.de und verhängte gegen die DENIC auf Antrag des Inhabers der Marke „x” ein einstweiliges Verfügungsverbot über die Domain, um dem Ergebnis des oben geschilderten auf Registrierung der Domain x.de gerichteten Rechtsstreits (dieser befand sich inzwischen in der Berufung), nicht vorzugreifen.33)

Die Berufung hat die DENIC aber mittlerweile für sich entschieden. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und führte aus, dass auch die Aufhebung der Registrierungspraxis der DENIC keine andere Bewertung zulasse. Es ging dabei auf mehrere Aspekte der Ungleichbehandlung ein. So rügte die Klägerin, dass dem Telekommunikationsanbieter O2 vor Beginn der allgemeinen Vergabe die Domain o2.de zugeteilt worden war. Das OLG Frankfurt a. M. war der Meinung, aufgrund der Bekanntheit der Marke „O2” sei offensichtlich gewesen, dass die von O2 gegen die DENIC klageweise geltend gemachten Ansprüche durchsetzbar gewesen seien. Es sei daher sachlich nachvollziehbar, die Domain vor Beginn der allgemeinen Vergabe für O2 zu registrieren, um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, die die DENIC mit großer Wahrscheinlichkeit nicht für sich entschieden hätte. Die DENIC habe nämlich auch im Falle einer Zuteilung der Domain an einen Dritten damit rechnen müssen, erneut von O2 auf Freigabe der Domain in Anspruch genommen zu werden.34)

Das OLG Frankfurt a. M. sah im Übrigen auch keine Ungleichbehandlung darin, dass die DENIC Anträge (wie denjenigen des Klägers), die vor dem Beginn der Vergabe der bis dahin streng gehüteten Domains gestellt worden waren, nicht bevorzugt behandelte. Das Gericht sah als sachlich geboten an, Altanträge gegenüber allen anderen Bewerbern nicht zu privilegieren.35)

Ähnlich entschied das LG München I, das ein zunächst gegen die DENIC verhängtes einstweiliges Verfügungsverbot über die Domain br.de wieder aufhob. Antragsteller war der Bayerische Rundfunk, der schon vor dem 23.10.2009 erfolglos die Registrierung der Domain br.de beantragt hatte. Das LG München I sah die Rundfunkanstalt insbesondere deshalb nicht diskriminiert, weil sie bereits unter der Domain br-online.de auftrat. Die früheren Registrierungsanträge hielt das Gericht nicht für prioritätsbegründend, selbst wenn ein Anspruch nach § 20 GWB bestehe. Denn die Anträge seien abgelehnt worden, so dass kein Vertrag zu Stande mit der DENIC gekommen sei.36)

5. Bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain

Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28.4.2004 regelt die Registrierung von .eu-Domains. Danach kann die bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain wieder aufgehoben werden.37) Der EuGH hat auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) klar gestellt, wann Bösgläubigkeit i. S. d. Verordnung vorliegt. Es ging um die Domain reifen.eu. Diese Domain wurde dem Inhaber einer offenbar eigens hierfür registrierten absurd gestalteten Wortmarke „&R&E&I&F&E&N&” in der Sunrise-Period zugeteilt. In der Sunrise-Period konnten ausschließlich Inhaber von Namens- und Kennzeichenrechten .eu-Domains registrieren. Die Registrierung der Domain wurde erst durch Art. 11 der Verordnung ermöglicht, wonach Sonderzeichen in einer Marke (wie z. B. das &-Zeichen) bei der Domainregistrierung unberücksichtigt bleiben können. Der Inhaber einer für Reinigungsmittel eingetragenen Marke „Reifen” sah darin eine bösgläubige Registrierung und erwirkte im Rahmen eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens (ADR-Verfahren),38) dass die Domain auf ihn übertragen wurde. Hiergegen erhob die vormalige Domaininhaberin Klage. Der EuGH stellte zunächst fest, dass die in der Verordnung genannten Bösgläubigkeitsgründe39) nicht abschließend seien, sondern lediglich Regelbeispiele darstellen. Ferner legte der EuGH fest, wann ein bösgläubiges Handeln vorliegt. Danach sind für die Feststellung der Bösgläubigkeit nicht nur Umstände bei der Registrierung der Domain maßgeblich, sondern auch alle zeitlich davor liegenden Umstände. Dies umfasst auch solche Umstände, die zur Registrierung einer Marke geführt haben, auf deren Grundlage die Zuteilung der .eu-Domain beantragt wurde. Indizien für eine Bösgläubigkeit beim Markenschutz seien daher nicht nur die fehlende Benutzungsabsicht und die Gestaltung der Marke, sondern auch das Vorliegen weiterer gleich gelagerter Markenanmeldungen sowie ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Markenanmeldung und Domainregistrierung. Indizien für eine Bösgläubigkeit bei der Domainregistrierung seien Maßnahmen, die offenkundig darauf abzielen, das durch die Verordnung vorgesehene Verfahren der gestaffelten Registrierung zu umgehen. Hierfür spreche eine missbräuchliche Verwendung von Sonderzeichen, die Registrierung einer Domain aufgrund einer bösgläubig erlangten Marke sowie schließlich auch eine große Zahl weiterer Anträge auf Registrierung von Domainnamen, die Gattungsbegriffen entsprechen.40)

Der EuGH hat dem Tatbestand der Bösgläubigkeit damit einen sehr weiten Anwendungsbereich eingeräumt. Dies kommt vor allem in dem zugrunde liegenden Fall zum Tragen, da die Verordnung aufgrund der unglücklichen Sonderzeichen-Regelung zu zweifelhaften Domain-Registrierungen geradezu eingeladen hat.

II. Anspruchsziele – der unberechtigte Dispute-Eintrag

Dispute-Einträge sollen verhindern, dass eine .de-Domain während einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Domain von deren Inhaber an einen Dritten übertragen wird. Gegen einen unberechtigt erlangten Eintrag kann sich der Domaininhaber allerdings wehren, da ein solcher Eintrag einen Eingriff in Kennzeichenrechte oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann.41) Das LG Düsseldorf hat einen unberechtigten Dispute-Eintrag angenommen und dem Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verzichtserklärung gegenüber der DENIC sowie auf Schadensersatz zugesprochen.42) Unvorsichtigerweise hatte die Beklagte den Dispute schalten lassen, um die Klägerin daraufhin aus einer Gemeinschaftsmarke „Cola” auf Unterlassung und Löschung der Domain cola.de in Anspruch zu nehmen. Während die Marke aber für Baumaterial und Messgeräte geschützt war, hielt der Domaininhaber unter der Domain cola.de Informationen über das bekannte Erfrischungsgetränk bereit. Markenrechtliche Ansprüche bestanden daher mangels Verwechslungsgefahr nicht. Das Gericht sah hierin einen Eingriff in ein sonstiges Recht i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB. Ob die Inhaberschaft an der Domain als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden kann,43) ist allerdings im Hinblick auf die fehlende dingliche Natur des „Rechts an der Domain” zweifelhaft.44)

III. Anspruchsgegner

1. Störerhaftung der DENIC

Bislang wurde die DENIC von der Störerhaftung verschont. Nach der BGH-Entscheidung zur Domain ambiente.de bedarf es eines offenkundigen Falles einer Rechtsverletzung durch eine Domain, damit die DENIC Störerin ist.45) Dagegen entschied der BGH zur Domain kurtbiedenkopf.de, dass selbst bei Rechtsverletzungen, die jedermann sofort ins Auge fallen, keine Prüfpflicht besteht.46)

Das OLG Frankfurt a. M. hat eine Störerhaftung der DENIC bejaht. Es gab einer Klage des Freistaats Bayern statt, der die Löschung der Domains regierung-mittelfranken.de, regierung-oberfranken.de, regierung-unterfranken.de und regierung-oberpfalz.de begehrte.47) Inhaber der Domains war ein Unternehmen in Panama. Als Admin-C waren natürliche Personen mit Sitz in Deutschland angegeben. Der Freistaat hatte für eine der Domains bereits mehrere Versäumnisurteile gegen den Domaininhaber und den Admin-C erwirkt, die aber teilweise nicht zugestellt werden konnten. Die Vorinstanz hielt angesichts der bereits ergangenen Urteile die Rechtslage für so offenkundig, dass sie von einer Störerhaftung der DENIC ausging.48) Das OLG Frankfurt a. M. ging mit dem BGH von einer sehr eingeschränkten Nachprüfungspflicht der DENIC und einer Haftung nur im Ausnahmefall aus. Eine Störerhaftung wegen Vorliegens eines rechtskräftigen Titels sei denkbar, setze aber voraus, dass sich der Titel gegen den Domaininhaber selbst richtet. Ein rechtskräftiges Urteil gegen den Admin-C sei nicht ausreichend. Das Gericht begründete die Störerhaftung der DENIC vielmehr damit, dass wegen der Verwendung offizieller Regierungsbezeichnungen eine Namensrechtsverletzung offenkundig sei.49)

Im Streit um die Domain primavita.de hat das LG Hamburg eine Störerhaftung der DENIC verneint. Die DENIC könne nur bei offenkundigen Rechtsverstößen haftbar sein. Offenkundigkeit fehle aber, wenn es theoretisch denkbare Umstände vorlägen, bei denen ein Rechtsverstoß nicht gegeben sei.50) Dies läuft – anders als in den Erwägungen des OLG Frankfurt a. M. zu regierung-mittelfranken.de – auf einen Freibrief für die DENIC hinaus.51)

Eine Haftung der DENIC für Tippfehler-Domains, die sich an bekannte Kennzeichen anlehnen, hat das LG Frankfurt a. M. unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH zu ambiente.de verneint. Die Deutsche Lufthansa AG wollte der DENIC untersagen, Zeichenfolgen, in denen die Bezeichnung „Lufthansa” und falsch geschriebene Versionen dieser Bezeichnung enthalten waren, nicht als Domains zu registrieren. Im Rahmen des weitgehend automatisierten Registrierungsverfahrens der DENIC sei ihr eine solche Prüfung nicht zuzumuten. Sie müsse daher bei der Erstregistrierung keine Negativlisten beachten, selbst wenn es um Fälle sich aufdrängender missbräuchlicher Registrierungen gehe.52)

2. Haftung des Admin-C

Die nach wie vor uneinheitliche Rechtsprechung zur Störerhaftung eines Admin-C wird weiter angereichert. Das OLG Stuttgart beschäftigte sich sehr ausführlich mit der Haftung des Admin-C und zog in seine Beurteilung die Grundsätze der Störerhaftung der DENIC mit ein. Es vertrat die Auffassung, dass der Admin-C nur bei einer sich aufdrängenden oder offenkundigen Rechtsverletzung hafte. Bei der Offenkundigkeit seien allerdings die bei der DENIC angelegten großzügigen Maßstäbe für den Admin-C nicht heranzuziehen. Bei der Registrierung einer Domain soll der Admin-C nur als Störer haften, sobald er weiß oder es sich aufdrängt, dass damit Rechte Dritter verletzt werden. Dies sei aber nicht schon deshalb der Fall, weil der Domaininhaber zahlreiche Domains besitzt. Anders könne es sein, wenn er das Geschäftsmodell des Domaininhabers von vornherein als rechts- oder sittenwidrig erkennt oder erst später aufgrund von Vorgängen, die andere Domains des Domaininhabers betreffen. Im zugrunde liegenden Fall verneinte das OLG Stuttgart eine Störerhaftung.53) Das Verfahren ist beim BGH anhängig.54)

IV. Anspruchsdurchsetzung – die DENIC als Drittschuldnerin

Eine Domain unterliegt der Vollstreckung durch den Gläubiger des Domaininhabers. Der schuldrechtliche Anspruch des Domaininhabers gegen die Vergabestelle ist nach allgemeiner Ansicht pfändbar. Es handelt sich bei der Domain nicht um ein absolutes oder gar unveräußerliches Recht (§ 857 Abs. 3 ZPO), sondern die Inhaberschaft an der Domain gründet sich auf schuldrechtliche Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle.55) Umstritten ist hingegen, ob eine Vergabestelle wie die DENIC Drittschuldnerin ist. Das LG Zwickau hat dies bejaht,56) während das AG Frankfurt entschieden hat, dass die DENIC nicht Drittschuldnerin sei. Gegenstand der Zwangsvollstreckung in eine Domain sei entweder die Stellung des Schuldners als Partei des Domainvertrages mit der Registrierungsstelle oder der aus dem Vertrag resultierende Anspruch auf Nutzung der Domain. In beiden Fällen ergebe sich keine Notwendigkeit, die DENIC als Drittschuldnerin zu behandeln.57)

V. Zusammenfassung und Ausblick

Das Domainrecht lebt, und für Streitfälle ist weiter gesorgt. Der Streit um ein- und zweistellige Domains hat vor allem den Frankfurter Gerichten kurzzeitig einige interessante kartellrechtliche Fälle beschert. Durch die Änderung der Vergabepraxis der DENIC und Freigabe dieser und anderer Domains bietet sich Anlass für weitere interessante Auseinandersetzungen.58) Gespannt sein darf man auf das nun überfällige erste BGH-Urteil zur Haftung des Admin-C.

Fußnoten

*)

Der Autor ist Partner von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Der Beitrag ist erstmals in K&R 2010, 627–634 erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH abgedruckt.

1)

OLG Köln, 19.3.2010 – 6 U 180/09, K&R 2010, 429, 430 – dsds-news.de.

2)

BGH, 26.6.2003 – I ZR 296/00, K&R 2003, 563 – maxem.de.

3)

OLG Hamburg, 31.5.2007 – 3 W 110/07, K&R 2007, 413 – mlpblog.de.

4)

BGH, 22.11.2001 – I ZR 138/99, K&R 2002, 309 – shell.de.

5)

OLG Hamburg, 18.12.2003 – 3 U 117/03, K&R 2004, 348 – awd-aussteiger.de.

6)

LG Essen, 2.4.2009 – 15 S 330/08, MMR 2009, 723.

7)

BGH, 24.4.2008 – I ZR 159/05, K&R 2008, 735 m. Anm. Rössel – afilias.de.

8)

OLG Braunschweig, 10.11.2009 – 2 U 191/09, www.telemedicus.info/urteile/945-2-u-19109.html – bund-der-verunsicherten.de.

9)

BGH, 31.3.2010 – I ZR 174/07, K&R 2010, 486 ff. = WRP 2010, 880 – peekundcloppenburg.de.

10)

BGH, 29.7.2009 – I ZR 102/07, K&R 2008, 38 = WRP 2010, 381 ff. – aidu.de.

11)

OLG Köln, 22.1.2010 – 6 U 141/09, MMR 2010, 473 ff. – mc-weg.de.

12)

So auch schon OLG Hamburg, 8.2.2007 – 3 U 109/06, K&R 2007, 271 – test24.de.

13)

OLG Braunschweig, 22.12.2009 – 2 U 164/09, K&R 2010, 194 = GRUR-RR 2010, 287 – tests.de.

14)

LG Köln, 2.5.2008 – 84 O 33/08, K&R 2008, 584 – bewerber-vz.de.

15)

LG Hamburg, 24.2.2009 – 312 O 556/08, MMR 2010, 258 – boersevz.de.

16)

OLG Karlsruhe, 23.9.2009 – 6 U 90/09 – porta-patent.de.

17)

BGH, 14.5.2009 – I ZR 231/06, K&R 2009, 717 ff. = CR 2009, 801 m. Anm. Hackbarth – airdsl.de.

18)

BGH, 18.6.2009 – I ZR 47/07, K&R 2010, 123 ff. = CR 2010, 112, 113 – eifelzeitung.de.

19)

Vgl. OLG Köln, 20.1.2006 – 6 U 146/05, CR 2006, 549 – ecolab.de; OLG Hamburg, 18.9.2007 – 5 W 102/07, OLGR Hamburg 2008, 369 – gmail.com.

20)

BGH, 14.5.2009 – I ZR 231/06, K&R 2009, 717 ff. = CR 2009, 801 m. Anm. Hackbarth – airdsl.de.

21)

OLG Nürnberg, 14.5.2009 – 3 U 418/09, MMR 2009, 768.

22)

BGH, 8.2.2007 – I ZR 59/04, K&R 2007, 471 – grundke.de.

23)

LG Köln, 3.9.2009 – 81 O 128/09, JurPC Web-Dok. 5/2010 – joesnyder.de.

24)

LG Hamburg, 16.7.2009 – 327 O 117/09, K&R 2009, 745, 746 – wwwmoebel.de.

25)

LG Hamburg, 2.3.2010 – 5 W 17/10.

26)

LG Hamburg, 16.7.2009 – 327 O 117/09, K&R 2009, 745, 746 – wwwmoebel.de.

27)

LG Augsburg, 8.9.2009 – 2HK O 1630/09, K&R 2010, 285 – parkplatz-polizei.de.

28)

OLG Frankfurt a. M., 29.4.2008 – 11 U 32/04 (Kart), K&R 2008, 449 – vw.de.

29)

LG Frankfurt a. M., 7.1.2009 – 2-06 O 362/08, MMR 2009, 274 m. Anm. Welzel – rz.de.

30)

LG Frankfurt a. M., 7.1.2009 – 2-06 O 362/08, MMR 2009, 274 m. Anm. Welzel – rz.de.

31)

LG Frankfurt a. M., 20.5.2009 – 2-06 O 671/08, MMR 2009, 703 – x.de.

32)

LG Frankfurt a.M., 21.10.2009 – 3-10 O 38/09, MMR 2010, 254 m. Anm. Welzel – tv.de.

33)

LG Frankfurt a. M., 21.10.2009 – 2-06 O 515/09 – x.de.

34)

OLG Frankfurt a. M., 18.5.2010 – 11 U 36/09 (Kart) – x.de.

35)

OLG Frankfurt a. M., 18.5.2010 – 11 U 36/09 (Kart) – x.de.

36)

LG München I, 10.2.2010 – 37 O 19801/09 – br.de.

37)

Art. 21 der VO (EG) Nr. 874/2004.

38)

Art. 22 der VO (EG) Nr. 874/2004.

39)

Art. 21 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 874/2004.

40)

EuGH, 3.6.2010 – C-569/08, K&R 2010, 480 m. Anm. Eichelberger – reifen.eu.

41)

OLG München, 15.2.2007 – 29 U 3166/06, WRP 2007, 560 – derandechser.de; LG Köln, 8.5.2009 – 81 O 220/08, K&R 2009, 511 – welle.de.

42)

LG Düsseldorf, 19.8.2009 – 34 O 16/09 – cola.de.

43)

Vgl. OLG Köln, 17.3.2006, MMR 2006, 469 m. Anm. Utz – investment.de.

44)

Härting, Internetrecht, 4. Aufl. 2010, Rn. 1269.

45)

BGH, 17.5.2001 – I ZR 251/99, K&R 2001, 588 ff. – ambiente.de.

46)

BGH, 19.2.2004 – I ZR 82/01, K&R 2004, 339 ff. = WRP 2004, 769, 771 – kurt-biedenkopf.de.

47)

OLG Frankfurt a. M., 17.6.2010 – 16 U 239/09, K&R 2010, 602 ff. – regierungmittelfranken.de.

48)

LG Frankfurt a. M., 16.11.2009 – 16 U 239/09, K&R 2010, 358 – regierungmittelfranken.de.

49)

OLG Frankfurt a. M., 17.6.2010 – 16 U 239/09, K&R 2010, 602 ff. – regierungmittelfranken.de.

50)

LG Hamburg, 26.3.2009 – 315 O 115/08, MMR 2009, 708 – primavita.de.

51)

Vgl. Härting (Fn. 44), Rn. 1277a.

52)

LG Frankfurt a. M., 15.4.2009 – 2-06 O 706/08, MMR 2009, 704 – Lufthansa.

53)

OLG Stuttgart, 24.9.2009 – 2 U 16/09, K&R 2010, 197, 200.

54)

Das Verfahren wird beim BGH unter dem Az. I ZR 150/09 geführt.

55)

BGH, 5.7.2005 – VII ZB 5/05, K&R 2005, 464 = NJW 2005, 3353 = CR 2006, 50 = MMR 2005, 685 m. Anm. Hoffmann; LG Düsseldorf, 16.3.2001 – 25 T 59/01, CR 2001, 468.

56)

LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09, MMR 2010, 72.

57)

AG Frankfurt a. M., 26.1.2009 – 32 C 1317/08, MMR 2009, 709 m. Anm. Welzel – greencard-select.de.

58)

Reinholz, ITRB 2010, 138.

Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer

René Erfurth*)

Die mit dem DSRI-Absolventenpreis 2010 ausgezeichnete Arbeit zum Thema „Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer”1) greift mit dem Arbeitnehmerdatenschutz ein aktuelles und sich zuletzt großen Interesses erfreuendes Thema auf der Schnittstelle zwischen Recht und Informatik auf. Untersucht wird die Rechtslage bei der Überwachung des Arbeitnehmers am Rechner. Dabei findet mit § 32 BDSG die letzte Gesetzesänderung auf diesem Gebiet Berücksichtigung. Ferner wurden die Auswirkungen der jüngsten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf den Arbeitnehmerdatenschutz untersucht.

Die Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer ist gekennzeichnet von einem Interessenkonflikt. Der Arbeitgeber auf der einen Seite hat wirtschaftliche, finanzielle, die Sicherheit seines Systems sowie die Verhinderung von Korruption und sonstiger Kriminalität betreffende Interessen daran, die Arbeit seiner Mitarbeiter zu kontrollieren. Der Arbeitnehmer auf der anderen Seite möchte nicht kontrolliert werden, um nicht unter Rechtfertigungsdruck zu geraten und die Vertraulichkeit seiner, insbesondere der privaten, Daten zu sichern.

Technisch kann der Arbeitnehmer auf verschiedene Weise observiert werden. Im Wesentlichen ist eine Überwachung mittels in Standardsoftware gespeicherter Informationen (z. B. Cache, Cookies und History im Browser) oder mit Spezialsoftware möglich. Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen ist die Unterscheidung zwischen kommunikativer und nicht kommunikativer Nutzung von grundlegender Bedeutung. Zur kommunikativen Nutzung zählen das Surfen und das E-Mailen. Unter nicht kommunikativer Nutzung werden das Speichern von Daten (Datenbestand) und das Ausführen von Programmen (Datenverarbeitung) verstanden.

In kaum einem anderen Rechtsgebiet greifen so viele Regelungsebenen2) und Regelungsbereiche3) ineinander wie im Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Maßgeblicher Ausgangspunkt zur Bestimmung der Zulässigkeitsgrenzen von Überwachungsmaßnahmen ist das einfache Recht. Die Grundrechte, insbesondere das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) auf Arbeitnehmerseite, fließen über Generalklauseln und auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe mit ein.

Auf einfachgesetzlicher Ebene gilt es, die Anwendungsbereiche des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes voneinander abzugrenzen. Dabei werden neben den bereits eingeführten Kategorien kommunikativer und nicht kommunikativer Nutzung die Unterscheidungen zwischen privater und dienstlicher sowie erlaubter und nicht erlaubter Nutzung benötigt. Gemeinsam ist allen Regelungsmaterien das sogenannte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Danach sind Überwachungsmaßnahmen im Grundsatz verboten, es sei denn ein Erlaubnistatbestand lässt sie explizit zu. Die nachfolgende Abbildung zeigt die im Grundsatz4) jeweils maßgeblichen Erlaubnistatbestände, die eingreifen, wenn keine wirksame Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt.

Kommunikative Nutzung

(Surfen, E-Mail)

Nicht kommunikative Nutzung

(Datenbestand, Datenverarbeitung

Dienstlich
Privat
Dienstlich
Privat

Erlaubt
§ 32 BDSG

§ 88 TKG

(Fernmeldeheheimnis)

§§ 91 ff. TKG

(Spezialdatenschutz)

§ 32 BDSG
§ 32 BDSG

Nicht erlaubt

§ 32 BDSG

§ 32 BDSG

Der Anwendungsbereich des § 32 BDSG dominiert deutlich. Lediglich bei erlaubter, kommunikativer Privatnutzung findet das Telekommunikationsgesetz und hier insbesondere das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis aus § 88 TKG Anwendung. Überhaupt nicht einschlägig sind die Vorgaben des Telemediengesetzes. Neben der Einwilligung und den gesetzlichen Erlaubnisnormen kann eine Überwachungsmaßnahme auch auf eine Betriebsvereinbarung, die im Einzelfall negativ vom Schutzniveau des Bundesdatenschutzgesetzes abweichen kann, gestützt werden.

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist eine umfassende Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen, bei der auch die Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Damit ist eine Überwachung bei berechtigten Interessen des Arbeitgebers durchaus möglich. Geht es um die (repressive) Aufklärung von Straftaten, so stellt § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG verschärfte Anforderungen auf. Zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Observierung sind zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte die den Verdacht einer Straftat rechtfertigen.

Im Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses werden Überwachungen sehr enge Grenzen gesetzt. So ist es gemäß § 88 Abs. 3 TKG untersagt, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Zur Streitfrage, ob darüber hinaus eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse im Einzelfall möglich ist, existiert ein breites Meinungsspektrum. Die besseren Argumente sprechen dafür, keine über § 88 Abs. 3 TKG hinausgehende (Missbrauchs-)Kontrolle zuzulassen.

Nach diesem Rundblick über die Rechtsgrundlagen werden die Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung für die jeweilige Nutzungsart konkretisiert. Die Kenntnisnahme privater E-Mails bei erlaubter Privatnutzung ohne Einwilligung ist wegen § 88 TKG ausschließlich zu funktionalen (z. B. Backupverfahren) oder sicherheitsrelevanten (z. B. Virenscanner) Zwecken zulässig. Dieses hohe Schutzniveau endet mit dem Herunterladen einer E-Mail auf den Rechner des Arbeitnehmers. Wird die Kenntnisnahme auf eine Einwilligung gestützt, so ist lediglich die Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich. Der jeweilige Kommunikationspartner muss nicht einwilligen. Ist die Privatnutzung nicht erlaubt, lässt sich die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen schwer schematisch ordnen. In der Literatur hat sich die Diskussion in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Telefonüberwachung in verschiedene Fallgruppen gespalten. Die Kontrolle der Verkehrsdaten, d. h. der äußeren Umstände der Kommunikation, ist in der Regel zulässig. Dies gilt auch für die E-Mail-Adresse des Kommunikationspartners. Zu beachten ist aber, dass eine Kontrolle von Verkehrsdaten zur Aufklärung von Straftaten nur unter den scharfen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zulässig ist. Hinsichtlich der Inhaltskontrolle von E-Mails lässt sich die Literatur in zwei Lager spalten. Die einen vergleichen E-Mails eher mit einem Telefonat und setzen in Anlehnung an die Judikatur auf diesem Gebiet engere Grenzen. Das andere Lager überträgt die Rechtslage zur Einsicht in herkömmliche Briefe. Hier ist die Kenntnisnahme des Inhalts grundsätzlich zulässig. Von diesem Ausgangspunkt kreiste bisher die gesamte Diskussion um die Frage, ob eine E-Mail eher mit einem Telefonat oder eher mit der herkömmlichen Post verglichen werden kann, und versperrte damit den Blick für das Wesentliche – nämlich die nach § 32 BDSG nötige Abwägung. Stellt man eine solche unter Berücksichtigung des mittelbar wirkenden Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG an, so kommt man zu dem Ergebnis, dass die Inhaltskontrolle grundsätzlich unzulässig und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist.

Bei der Nutzung des World Wide Webs (Surfen) liegen die Überwachungsgrenzen ähnlich. Bei erlaubter Privatnutzung ist die Kenntnisnahme vom Inhalt und den Verkehrsdaten verwehrt. § 88 Abs. 3 S. 1 TGK lässt sie nur im engen Rahmen zu. Hierher gehören z. B. das sog. Caching und die Virenscanner. Ist die Privatnutzung nicht erlaubt, so ist die Kontrolle der Verkehrsdaten in der Regel zulässig. URLs (Internetadressen) dürfen jedoch nur mittels Software, welche die vom Arbeitnehmer übersandten Parameter (meist Eingaben auf Webseiten) ausblendet, eingesehen werden, weil es sich dabei um Inhaltsdaten handelt. Die Kontrolle der Inhaltsdaten der vom Arbeitnehmer besuchten Seiten ist nämlich nach hier vertretener Ansicht bei nicht erlaubter Privatnutzung aus denselben Erwägungen wie bei der Kontrolle von E-Mails grundsätzlich ausgeschlossen. Zu beachten ist allerdings, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Webseite, deren URL er berechtigterweise in Erfahrung gebracht hat, selbst zu besuchen, denn bei den so erhaltenden Inhaltsinformationen handelt es sich nicht um personenbezogene Daten des Arbeitnehmers.

Während die kommunikative Nutzung des Personalcomputers in der arbeitsrechtlichen Literatur bereits ausführlich behandelt wurde, fristet die nicht-kommunikative Nutzung eher ein Schattendasein. Die Auseinandersetzung mit dieser Materie, der auf Seiten des Datenbestandes auch gespeicherte E-Mails zuzuordnen sind, ergibt folgende Ergebnisse: Dienstliche Daten stehen dem Arbeitgeber grundsätzlich offen. Bei privaten Daten wird man den Arbeitgeber im Grundsatz auf die äußeren Umstände der Daten verweisen müssen und zwar unabhängig davon, ob die Privatnutzung erlaubt ist oder nicht. Auch wenn bei der Datenverarbeitung als zweiter Fallgruppe nicht das Recht am eigenen Bild tangiert ist, so ist die Eingriffsintensität am ehesten mit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vergleichbar. Nach den dort vom BAG aufgestellten Grundsätzen ist die Kontrolle hier in aller Regel nicht möglich.

Der nächste Teil der Arbeit ist dem vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung5) zur sog. Online-Durchsuchung entwickelten Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewidmet. Der Schutz durch dieses auch im Arbeitsverhältnis wirksame Grundrecht steht neben dem (oder besser: vorgelagert zum) Schutz durch die speziellen Grundrechte (Art. 2 I i. V. m. 1 I GG, 10 GG und 13 GG). Ein Eingriff liegt nicht erst in der Erhebung von personenbezogenen Daten, sondern ist schon bei der Infiltration des Systems gegeben. Verschafft sich der Arbeitgeber also mittels installierter Spionagesoftware umfassenden Zugriff auf den PC des Arbeitnehmers, so ist der Schutzbereich eröffnet. Dabei ist es egal, ob die Software direkt am Rechner des Arbeitnehmers, vom Administrator über das Netzwerk oder – wie im Online-Durchsuchungsurteil – mittels eines Trojanischen Pferdes installiert wird. Die Intensität der heimlichen Infiltration des Arbeitnehmerrechners ist mit der Intensität verdeckter Videoüberwachung vergleichbar. Die Anforderungen daran sind demnach hierher zu übertragen. Das Bundesarbeitsgericht hat die verdeckte Videoüberwachung nur unter strengen Voraussetzungen gestattet, nämlich dann, wenn die Kontrolle „ultima ratio” ist, es also keine andere Möglichkeit gibt, Straftaten oder andere schwere Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers aufzuklären.6) Werden als Folge der Infiltration konkrete Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, so wirkt das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hierhin weiter.

Zum Abschluss werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrates sowie die Rechtsfolgen zulässiger und unzulässiger Überwachung in der gebotenen Kürze zusammengefasst, um die Arbeit abzurunden.

Fußnoten

*)

René Erfurth, Göttingen.

1)

Der DSRI-Absolventenpreis 2010 ist in diesem Jahr für eine Masterarbeit aus dem Fach der „Angewandten Informatik” vergeben worden. Die von René Erfurth verfasste Arbeit zum Thema „Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer” wurde von Prof. Dr. Rüdiger Krause am Institut für Arbeitsrecht an der Universität Göttingen betreut. Die Gutachter an der Universität Göttingen bewerteten die rechtswissenschaftlich orientierte Abschlussarbeit eines Informatikers übereinstimmend mit 1,0 – sehr gut.

2)

Von der betrieblichen Übung über den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Rechtsverordnungen, einfache Gesetze, europäische Richtlinien bis hin zu den Grundrechten.

3)

U. a. Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und das Recht der Telemedien.

4)

Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Einteilung ist beispielsweise gegeben, wenn die Kommunikationswege für die dienstliche und private Nutzung nicht getrennt werden. Es gelten dann die strengeren Vorgaben der privaten Nutzung auch für die dienstliche Nutzung.

5)

BVerfG, NJW 2008, 822 ff.

6)

BAG v. 27.3.2003, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = NZA 2003, 1193.

Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government

Jan Dirk Roggenkamp*)

I. Ausgangslage

II. Begriff und Telos

1. Kurzzusammenfassung

2. Begrifflichkeiten

3. Sinn und Ziel von Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government

III. Rechtskonforme Beschaffung

1. Kurzzusammenfassung

2. Vergaberechtliche Implikationen der Beschaffung von Web 2.0 E-Government Plattformen

IV. Rechtskonforme Modellierung

1. Kurzzusammenfassung

2. Barrierefreiheit

3. Konfliktfelder

4. Wirtschaftlichkeit

5. Rechtsdurchsetzung

V. Rechtskonformer Betrieb

1. Kurzzusammenfassung

2. Verantwortlichkeit

3. Haftungsvermeidung

VI. Rechtskonformer Wettbewerb

1. Kurzzusammenfassung

2. Kommune im Wettbewerb

3. Territoriale Beschränkungen

4. Marktinterne Beschränkungen

I. Ausgangslage 1)

Im Jahr 2007 veröffentlichte die IT-Consulting Agency Gartner Inc. einen Report zu aktuellen Entwicklungen des E-Governments mit dem Titel „The E-Government Hype Cycle Meets Web 2.0”2). In diesem wird behauptet, dass die Zeit der statischen E-Government-Portale abgelaufen sei und nunmehr auch im Bereich des E-Government auf Web 2.0 Technologien gesetzt werden solle und müsse. Beiden Begriffen, sowohl „Web 2.0” als auch „E-Government”, wohnt eine gewisse Konturlosigkeit inne, die zu einem Großteil daraus resultiert, dass in ihnen eine gewisse Verheißung des Modernen, des Neuen schwingt. Verstärkt wird inzwischen auch in Deutschland die Frage diskutiert, ob Web 2.0 ein attraktives „Geschäftsmodell für die Öffentliche Hand”3) und insbesondere im Bereich des kommunalen E-Government für das allfällige informationstechnische Reengineering nutzbar gemacht werden könnte. Diese Entwicklung wird durch das Strategieprogramm des Bundes vom September 2006 für die „nächste Generation” des E-Government flankiert, welches nicht ohne Hintergedanken „E-Government 2.0” genannt wurde.

Nach Auffassung der Analysten von Gartner Inc. können Bemühungen zur Nutzung von Web 2.0 Technologien im Bereich des E-Government nur dann werthaltig sein, „if they are very well-focused and conducted”. Das betrifft zum einen die rein technisch-planerische Seite, zum anderen aber auch zu einem Gutteil die Frage der rechtskonformen Modellierung einer kommunalen Web 2.0 E-Government Plattform in einem weit verstandenen Sinne. Für die erfolgreiche Umsetzung eines Web 2.0 E-Government Konzeptes in die Praxis bedarf es sowohl einer Bewusstseinsschaffung, welchen Sinn und Zweck ein Plattformprojekt haben, aber auch wie dieses rechtskonform beschafft, ausgestaltet und betrieben werden kann.

An diesen Punkten, die bislang noch weitestgehend ungeklärt sind, setzt die Arbeit „Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government” an. Mit ihr werden zweierlei Ziele verfolgt: zum einen sollen die im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Web 2.0 E-Government Plattform auftretenden Rechtsfragen auf wissenschaftlicher Ebene geklärt werden. Des Weiteren aber sollen die gefundenen Ergebnisse, soll die in der Arbeit vorgenommene Darstellung aber auch in der Praxis dienlich sein.

Der Anspruch einer praktisch nutzbaren Dissertation bedingt auch Aufbau und Gang der Arbeit. Die insgesamt fünf Kapitel beleuchten die fünf Planungs-, Aufbau- und Betriebsphasen, die aus der Sicht einer Kommune, welche sich entschlossen hat, eine Web 2.0 Plattform für E-Governmentzwecke zu „launchen” (also in Betrieb zu nehmen), spezifischen Klärungsbedarf wecken.

II. Begriff und Telos

1. Kurzzusammenfassung

Das erste Kapitel „Begriff und Telos” befasst sich mit der Phase der Grundkonzeption. In diesem Kontext ist zunächst der Begriff „Web 2.0” zu definieren. Hierzu werden sowohl vorhandene Deutungsansätze kritisch betrachtet und unter Bezugnahme auf vorhandene Technologien und Phänomene eine eigene Definition entwickelt. Ähnlich ist im Hinblick auf Begriff und Ziele des „E-Government” zu verfahren. Hierauf basierend wird geklärt, was Sinn und Zweck einer Kombination von Web 2.0 und E-Government in Gestalt einer Plattform im kommunalen Kontext sein kann, bevor eine Musterkonfiguration skizziert wird. In einem Exkurs wird sodann der Rechtscharakter einer kommunalen Web 2.0 E-Government Plattform geklärt.

2. Begrifflichkeiten

Sowohl hinter dem Begriff Web 2.0 als auch dem des E-Government stehen konkrete Konzepte, Technologien und Phänomene, die allerdings unterschiedlich gewichtet und gewertet werden können. Der Begriff Web 2.0 kann zusammenfassend als „Prozess der aktiven Integration des Nutzers in das World Wide Web” umschrieben werden. Wie, wann, durch wen und durch welche Techniken dieser Prozess durchgeführt wird, bleibt im Rahmen dieser Definition bewusst außen vor. Schon auf Grund der ihr immanenten stetigen Veränderung und Weiterentwicklung ist eine Ausrichtung der Web 2.0 Definition auf (einzelnen) Anwendungen zu Grunde liegende Techniken nicht weiterführend. Der Begriff umfasst sowohl die Integration des Nutzers durch Bereitstellung einer Kommentarfunktion in einem Blog oder unter einem Zeitungsartikel als auch die Möglichkeit, über eine API Inhalte Dritter im Rahmen des eigenen Angebots zu „vermanschen” (Mash-Up). Demzufolge sind Webanwendungen dann als Web 2.0 Anwendungen einzuordnen, wenn sie geeignet und bestimmt sind, diesen Prozess zu unterstützen. Es ist der Mensch in Gestalt des Nutzers, der das Web 2.0 als solches ausmacht und prägt. Das spiegeln synonym verwandte Begriffe wie „Mitmach-Web”, „Social Web” oder „User Generated Content” ebenfalls wider.

So wie der Mensch als Nutzer im Mittelpunkt des hier favorisierten Web 2.0 Begriffes steht, ist er als Bürger in den Mittelpunkt des E-Government zu rücken. Die vorherrschenden „deutschen” Definitionen von E-Government fokussieren bislang zu stark die technische Komponente und entfernen sich von der Gore’schen Ur-Vision des E-Government, welches ein neues „athenisches Zeitalter” einläuten helfen sollte. E-Government muss hiernach mehr als nur eine elektronisierte Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten, sondern ein umfassendes und zentrales One-Stop-Verwaltungsserviceangebot darstellen. Legt man die griffige Formel „eGovernment is more about government than about ‚e‘” der eGovernment Working Group der OECD zu Grunde, ist E-Government demnach vor allem „Better Government” im Sinne besserer Politikergebnisse, einer höheren Qualität öffentlicher Dienstleistungen und verbesserter Zusammenarbeit mit Bürgern. All dies unter Zuhilfenahme der sich dank neuartiger Informations- und Kommunikationstechnologien bietenden Möglichkeiten. Gerade im kommunalen E-Government ist es verkürzt, lediglich Informations-, Kommunikations- und Transaktionsangebote im Rahmen inzwischen als „herkömmlich” zu bezeichnender virtueller Rathäuser zu realisieren. Mit Hilfe von Web 2.0 Angeboten kann hier die vierte „Evolutionsstufe” des E-Government, die Partizipationsphase, erreicht werden. Diese zeichnet sich einerseits durch Ermöglichung von E-Partizipation sowie durch informationstechnisch unterstützte gesellschaftliche Partizipation aus. Unzureichend sind hier singuläre „Inselangebote” oder zeitlich begrenzte E-Partizipations-Initiativen.

3. Sinn und Ziel von Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government

Sinn und Ziel von Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government muss die Schaffung einer integrierten E-Government Web 2.0 Plattform in Gestalt einer virtuellen Bürgercommunity, also einer ortsbezogenen Online Community für eine Gemeinschaft von Bürgern zur politischen oder gesellschaftlichen Partizipation an regionalen Informations-, Diskurs- oder Entscheidungsprozessen sein. Diese juristisch als virtuelle öffentliche Einrichtung einzustufende Plattform muss geeignet sein, eine ausreichende Anzahl von Nutzern dauerhaft zu binden. Hierzu ist es essentiell, dem Nutzer neben dem herkömmlichen E-Government-Transaktionsangebot alle Möglichkeiten der aktiven Beteiligung zu geben, die auch private Plattformen und hier insbesondere Social-Networking-Plattformen bieten. So ist dem Nutzer die Möglichkeit der Schaffung einer Nutzeridentität zu geben. Es ist eine Vernetzungsfunktion zur Kontaktaufnahme und -haltung vorzuhalten. An diese Grundfunktionen können sodann modulare Erweiterungen wie z. B. ein Stadtwiki, eine kommunale Diskussionsplattform mit E-Partizipationsmöglichkeiten oder ein Bürgerblog angeknüpft werden. Im Idealfall entwickelt sich eine entsprechend attraktive Plattform zu einer täglich genutzten Einrichtung vieler Bürger. Dies wirkt sich positiv auf die Akzeptanz und Nutzung der integrierten E-Government-Transaktionsangebote aus. Effekt ist eine Steigerung von Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Insbesondere aber kann mit Hilfe einer integrierten E-Government-Plattform die Transformation des Bürgers vom lästigen Bittsteller zum mitproduzierenden und die kommunale Gemeinschaft politisch als auch gesellschaftlich mitgestaltenden Bürger vollzogen werden, indem diesem die verschiedenen Instrumente zur politischen und gesellschaftlichen Beteiligung in Form einer leicht zugänglichen und nutzbaren Plattform zur Verfügung gestellt werden. Durch die Kombination der Möglichkeiten von modernen Web 2.0 Anwendungen und „herkömmlichen” E-Government-Lösungen haben Web 2.0 E-Government-Plattformen, wenn sie auch vom Design und von der Usability dem „Standard” erfolgreicher Web 2.0 Angebote entsprechen, erstmals die Chance, eine veritable und weithin akzeptierte Alternative zum Behördengang zu sein und gleichzeitig den Bürger entsprechend den europäischen und nationalen Zielvorgaben in die politische Entscheidungsfindung einzubinden.

III. Rechtskonforme Beschaffung

1. Kurzzusammenfassung

Kapitel 2 beleuchtet sodann die „Rechtskonforme Beschaffung” der kommunalen Plattform. Im Rahmen des Beschaffungsprozesses stellen sich eine ganze Reihe juristischer Probleme, die in der Reihenfolge ihres Auftretens geklärt werden sollen. So stellt sich beispielsweise bereits im Rahmen des so genannten Vergabevorverfahrens die praktisch relevante Frage, ob eine Integration (vermeintlich) kostenfrei nutzbarer externer Web 2.0 Angebote (wie z.B. des Kartendienstes GoogleMaps) eine vergaberechtsrelevante Beschaffung darstellt. Im Kontext der Modalitäten der Beschaffung einer innovativen Web 2.0 Plattform ist beispielsweise bislang ungeklärt, ob das noch relativ neue Vergabeverfahren des wettbewerblichen Dialogs gewählt werden darf. Da eine Beschaffung nicht nur von, sondern auch in Kooperation mit Dritten denkbar ist, wird darüber hinaus darauf eingegangen, ob und inwieweit Kommunen mit privaten oder öffentlich-rechtlichen Partnern sinnvoll und rechtskonform im Hinblick auf die Errichtung einer Web 2.0 E-Government Plattform zusammenarbeiten können.

2. Vergaberechtliche Implikationen der Beschaffung von Web 2.0 E-Government Plattformen

Hat sich die öffentliche Hand dazu entschlossen, ihren Bürgern in Zukunft eine Web 2.0 E-Government Plattform anzubieten, muss sie diese in der Regel von Dritten beschaffen. Hierbei kann sie nicht ohne weiteres wie ein privates Unternehmen agieren und die Leistung am Markt einkaufen. Sie muss die besonderen Regelungen des (IT-)Vergaberechts beachten.

Das bedeutet im Einzelnen:

1. Bereits in dem Moment, in welchem der Entschluss zur Beschaffung der Web 2.0 Plattform gefallen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen wurde, ist das gerichtlich überprüfbare Vergabe(vor)verfahren eröffnet.

2. Im Internet frei verfügbare Open-Source-Lösungen dürfen nicht faktisch durch Herunterladen und installieren „beschafft” werden und sodann nur noch die Folgeleistungen ausgeschrieben werden müssen. Die künstliche Aufspaltung in den Bezug der Software auf der einen Seite und die weitergehenden Wartungs-, Pflege-, Schulungs- und Beratungsleistungen andererseits entspricht nicht dem üblichen Lebenssachverhalt „Softwarebeschaffung”. Ein solches Vorgehen verhindert im schlimmsten Fall, dass wirklich die wirtschaftlichste Lösung gefunden wird.

3. Die Integration „kostenloser” Web 2.0 Dienste wie z. B. GoogleMaps ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten immer dann relevant, wenn das integrierte Angebot mit einer Werbung für das Anbieterunternehmen verknüpft ist. Zu beachten ist durch die öffentliche Hand, dass die Ermöglichung einer werblichen Selbstdarstellung (ggf. verbunden mit einer Weiterleitung auf das konkrete Angebot des Unternehmens) bereits als entgeltlich im Sinne des § 99 GWB zu werten ist.

4. Sind öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer miteinander rechtlich verbunden, kann ein vergaberechtsfreies „Quasi-Inhouse” Geschäft vorliegen. Stets ist zu fragen, ob der Staat beziehungsweise das Auftragnehmerunternehmen sich aus der direkten und exklusiven Verbundenheit mit der Auftraggeberin gelöst hat und sich – wenn auch nur tendenziell – dem allgemein zugänglichen Markt annähert oder bereits (auch) dort tätig ist. Für die Beschaffung einer Web 2.0 Plattform bedeutet dies, dass vor einer Beauftragung eines „öffentlich-rechtlichen IT-

Dienstleisters” überprüft werden muss, ob Vergaberecht zur Anwendung kommt.

5. Die Beschaffung einer spezifischen Web 2.0 E-Government Plattform erfordert in der Regel eine funktionale Leistungsbeschreibung. In dieser muss im Falle der Beschaffung einer Web 2.0 Plattform über den Anwendungsbereich und die gewünschten Funktionen, über Spezifikationen hinsichtlich Benutzerkomforts sowie notwendige Schnittstellen zu bereits bestehenden Applikationen aufgeklärt werden. Im Falle von Web 2.0 Plattformen bietet sich in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme eines mit der Erstellung derartiger Plattformen vertrauten „Konzepters” beziehungsweise Designers an.

6. Die Nachfrageautonomie der beschaffenden Stelle ist auch bei der Beschreibung selbst nicht grenzenlos. So darf sie „ungewöhnliche Anforderungen” nur stellen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen dürfen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenen Leistung gerechtfertigt ist. Die Beschreibung technischer Merkmale darf nicht zur Folge haben, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, wenn dies nicht durch die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. Unter diesem Aspekt ist die pauschale und sachlich nicht gerechtfertigte Anforderung, die Web 2.0 E-Government Plattform müsse „Open Source” beziehungsweise „quelltextoffen” sein, grundsätzlich unzulässig.

7. Zur Beschaffung einer Web 2.0 Plattform stehen grundsätzlich die „klassischen” Vergabeverfahren zur Wahl. Gerade in Fällen, in denen nur eine schemenhafte Vorstellung innerhalb der jeweiligen Behörde darüber besteht, wie man denn eine Web 2.0 Plattform beschafft, die alle Wünsche und Anforderungen zu befriedigen vermag und sich zudem noch in die gegebenenfalls bereits vorhandene IT- respektive E-Government Infrastruktur einfügt, herrscht großer Bedarf an Absprache und Klärung mit Unternehmen, die auch als Auftragnehmer in Betracht kommen. Hier schafft das neue Vergabeverfahren des wettbewerblichen Dialogs Abhilfe. Bei diesem werden Bedürfnisse und Projektziele vom öffentlichen Auftraggeber und IT-Anbieter gemeinsam definiert. Voraussetzung ist entweder eine besondere technische oder eine rechtliche Komplexität des Beschaffungsvorhabens. Gerade bei innovativ angelegten Web 2.0 E-Government Plattformen ist eine solche Komplexität in der Regel zu bejahen.

8. Um ein möglichst großes „technisches Know-How”, finanzielle Mittelerbringung sowie eine Risikominimierung zu sichern, ist eine privatöffentliche Aufgabenteilung bei der Errichtung einer Web 2.0 E-Government Plattform im Rahmen einer ÖPP ein attraktives „Geschäftsmodell”. Hierbei besteht zunächst haushaltsrechtlicher Rechtfertigungsbedarf. Gesichert werden müssen die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung sowie die Sicherung eines angemessenen Einflusses der öffentlichen Hand auf den gemischt-wirtschaftlichen Betrieb. Zu beachten ist ferner, dass eine „Umgehung” des Vergaberechts durch Begründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Form eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens grundsätzlich nicht möglich ist. Ist die Beauftragung der ÖPP zeitlich und sachlich akzessorisch zur Beteiligung eines privaten Partners, ist hierin ein Beschaffungsvorgang im Sinne des Vergaberechts zu sehen. Ein förmliches Vergabeverfahren ist sowohl bezüglich der Gesellschaftsbeteiligung als auch der Auftragserteilung erforderlich.

9. Eine Beauftragung einer ÖPP mit der Schaffung einer Web 2.0 Plattform ist trotz Beteiligung der Auftraggeberkommune an der ÖPP kein vergaberechtsfreies Quasi-Inhouse-Geschäft. Auch eine ÖPP kann nur dann vergaberechtsfrei Aufträge erteilen, wenn sie selbst nicht als öffentlicher Auftraggeber einzuordnen ist, da der öffentlichen Hand durch eine Aufgabenverlagerung auf ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen keine „Flucht” aus dem Vergabe- in das Privatrecht ermöglicht werden soll. Eine ÖPP, welche eine Web 2.0 E-Government Plattform, also mithin eine „Tätigkeit im Allgemeininteresse nichtgewerblicher Art” betreibt und von der Kommune maßgeblich beeinflusst wird, ist dem Regime des Vergaberechts ebenso unterworfen wie die Kommune selbst.

10. Gerade im Bereich von Web 2.0 E-Government Plattformen ist die Zusammenarbeit von zwei oder mehreren öffentlichen Partnern z. B. in Form von interkommunaler Zusammenarbeit sinnvoll, da der „Standort” der Plattform für die Erreichbarkeit unerheblich ist. Denkbar ist eine Zusammenarbeit sowohl auf der Hard- als auch auf der Softwareebene. Hierbei ist jedoch auch zu beachten, dass interkommunale Kooperationen nicht per se vom Vergaberecht ausgenommen sind. Zu unterscheiden ist zwischen der schlichten Mandatierung und der Delegation von Aufgaben. Lediglich die vollständige Übertragung der Aufgabe „Betrieb einer E-Government-Plattform” kann als vergaberechtsfrei eingestuft werden. Mit ihr gingen jedoch sämtliche Einflussmöglichkeiten der delegierenden Kommune auf den Plattformbetrieb verloren. Deshalb werden in der Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb von E-Government-Plattformen regelmäßig nur Mandatierungen in Betracht kommen, die nicht dem Vergaberecht entzogen sind.

11. Vergaberechtspflichtig ist die Beschaffung von E-Government Web 2.0 Lösungen von einem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister. Die im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts geplante grundsätzliche Freistellung von In-State-Geschäften vom Vergaberecht ist mit den europarechtlichen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.

IV. Rechtskonforme Modellierung

1. Kurzzusammenfassung

Bei der rechtskonformen Modellierung sind insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit von überragender Relevanz. Einzugehen ist zunächst auf Konzept und Begriff der Barrierefreiheit im rechtlichen Sinne, bevor die technischen Anforderungen dargestellt und spezifische Problematiken in Bezug auf „Web 2.0 Technologien” erörtert werden. In Exkursen wird Wirtschaftlichkeitsbedenken begegnet und Möglichkeiten der Durchsetzung eines etwaigen (Teilhabe-)Anspruchs auf eine barrierefreie Web 2.0 E-Government Plattform dargestellt.

2. Barrierefreiheit

Die Frage nach der rechtskonformen Modellierung einer Web 2.0 E-Government Plattform ist zugleich die Frage nach den Anforderungen an die Zugänglichkeit beziehungsweise „Barrierefreiheit” des konkreten Plattformangebots der öffentlichen Hand. Barrierefreiheit ist immer dann gegeben, wenn behinderten Menschen ein gestalteter Lebensbereich in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist. Zielvorgabe ist ein egalitärer Zugang im Rahmen eines „universal designs”. Die normativen Grundlagen für den diskriminierungsfreien Zugang zu allen Internetangeboten der öffentlichen Hand (und somit auch für Web 2.0 E-Government Plattformen) wurden für den Bereich der Bundesverwaltung auf nationaler Ebene mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geschaffen. Dieses wiederum verweist auf die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV), in welcher klare Vorgaben für die barrierefreie Gestaltung von Webauftritten enthalten sind und die von einem Großteil der Landesgleichstellungsgesetze auch für die Länder als verbindlich übernommen wurde. Diese Vorgaben beziehen sich nicht konkret auf zu verwendende Technologien oder gar bestimmte Produkte, sondern sind vielmehr als Zielvorgaben für ein barrierefreies IT-Angebot der öffentlichen Hand zu verstehen. Explizit angelehnt ist die derzeitige Fassung der BITV an die Web Content Accessibility Guidelines in der Version 1.0 (WCAG 1.0), die eine Empfehlung des World Wide Web Consortiums (W3C) darstellen. Die insgesamt vierzehn Einzelanforderungen lassen sich in vier Grundprinzipien unterteilen, die gleichzeitig die vier Säulen einer barrierefreien Internetplattform der öffentlichen Hand darstellen.

Die dem Prinzip der Wahrnehmbarkeit unterzuordnenden Anforderungen legen fest, dass alle Funktionen und Informationen eines Internetangebotes so präsentiert und aufbereitet werden, dass sie von jedem Nutzer wahrgenommen werden können. Dies betrifft insbesondere die im Web 2.0 besonders wichtigen audio-visuellen Inhalte, aber auch Designvorgaben wie die Farbgestaltung (Stichwort: rot-grün Blindheit).

Das Prinzip der Operabilität beziehungsweise Bedienbarkeit soll sicherstellen, dass Interaktionselemente von Anwendungen – die gerade auch bei Web 2.0 Plattformen eine große Rolle spielen – von allen Menschen nutzbar sind.

Eng mit dem Usability-Konzept, welches insbesondere für Web 2.0 Plattformen große Bedeutung hat, ist das Prinzip der Verständlichkeit verknüpft. Dieses soll die Bedienbarkeit einer Internetplattform als auch die Verständlichkeit der dargebotenen Inhalte sicherstellen und ist somit nicht nur für die Barrierefreiheit, sondern auch für den Erfolg und die Akzeptanz der Plattform konstitutiv.

Schließlich sichert das Prinzip der Robustheit der Technik einerseits eine möglichst große Interoperabilität und Kompatibilität zu Browsern, Rechnern und Nutzeragenten. Darüber hinaus ist es auch für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Plattform im Hinblick auf neue Entwicklungen sowohl bei Webbrowsern als auch bei assistiven Technologien unverzichtbar.

3. Konfliktfelder

Konfliktpotentiale der Anforderungen an die Barrierefreiheit resultieren daraus, dass die Basis der BITV, die WCAG 1.0, bereits 1999 erstellt wurde und sich das Erscheinungsbild des Web seitdem grundlegend geändert hat. Typische Technologien, die vermehrt zur Gestaltung von Web 2.0 Plattformen verwendet werden (z. B. Flash oder AJAX), sind nur schwer mit den Anforderungen der BITV vereinbar. Eine attraktive Plattformgestaltung analog privater Angebote ist dennoch nicht ausgeschlossen, wenn der Technologieeinsatz „unverzichtbar” ist und auch nach „bestem Bemühen” Barrierefreiheit nicht hergestellt werden kann. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine Plattform nach dem Prinzip des „Progressive Enhancement” so zu gestalten, dass alles, was essentiell ist, barrierefrei funktioniert. Erst in einem zweiten Schritt sollten Extras hinzugefügt werden, die nicht oder nicht unmittelbar barrierefrei sind. Für diese Inhalte kann dann – entgegen der Grundidee der Barrierefreiheit – ein Alternativangebot bereitgehalten werden. Abhilfe wird hier aller Voraussicht nach die Neufassung der WCAG (Version 2.0) schaffen, die Empfehlungen für Web 2.0 Angebote enthalten soll und die bei einer Neufassung der BITV zu berücksichtigen ist.

4. Wirtschaftlichkeit

Derzeit bestehende Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit barrierefreier E-Government Angebote sind unbegründet. Sowohl unter dem Aspekt der Wartungs- als auch der sonstigen Betriebskosten ist die barrierefreie Gestaltung einer Plattform im Ergebnis kostensparend. Zudem werden durch ein nicht barrierefreies Angebot neben behinderten Bürgen auch viele weitere, für die Betreiberkommune relevante Zielgruppen ausgeschlossen. So ist z. B. mit der zunehmenden Verbreitung des mobilen Internets und weiter sinkenden Zugangskosten auch für Verbindungen über das Mobilfunktelefon ein steigender Bedarf an mobilen E-Government-Lösungen zu erwarten, die jedoch geräte- und softwareunabhängig zugänglich sein müssen. Im Ergebnis begegnet also die Schaffung einer Plattform, die nicht barrierefrei ist, den größeren Wirtschaftlichkeitsbedenken, da ein (kostenträchtiges) Redesign in absehbarer Zeit zu erwarten ist.

5. Rechtsdurchsetzung

Zumindest auf Bundesebene haben Betroffene die Möglichkeit, im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu einer Web 2.0 E-Government Plattform geltend zu machen. Zudem besteht die Möglichkeit einer Prozessstandschaft durch einen Verein oder Verband für ein betroffenes Mitglied. Aber auch eine öffentlich-rechtliche Verbandsklage auf Herstellung von Barrierefreiheit ist denkbar.

So scharf somit die Durchsetzungsmöglichkeiten auf Bundesebene sind, so abgeschwächt stellen sie sich mitunter auf Landes- beziehungsweise auf kommunaler Ebene dar. Nach der bayerischen BITV wird Kommunen lediglich „empfohlen”, ihre Internetauftritte barrierefrei zu gestalten. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Rechtsverkürzung besteht insbesondere im Hinblick auf Art. 3 GG und dessen landesverfassungsrechtlichem Pendant, dem Benachteiligungsverbot in Art. 118a BV, nicht. Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine derartige „Empfehlung” als (eng auszulegende) Sollvorgabe zu lesen.

V. Rechtskonformer Betrieb

1. Kurzzusammenfassung

Ausgehend von zwei Beispielen wird das praktisch hoch relevante Spannungsfeld der Plattfombetreiberverantwortlichkeit unter Berücksichtigung der sich aus der besonderen Stellung der öffentlichen Hand ergebenden Problematiken untersucht. Nach einer Darstellung der Grundlagen der allgemeinen Betreiberverantwortlichkeit wird sowohl auf die Eigen- als auch auf die Fremdverantwortlichkeit für Informationen eingegangen. In diesem Zusammenhang wird neben den normativen Grundlagen die dieses Spannungsfeld prägende dissonante Rechtsprechung erörtert und kontextsensitiv bewertet. Im praktischen Teil des Kapitels werden sodann Haftungsvermeidungsstrategien auf ihre (juristische) Sinnhaftigkeit für die Öffentliche Hand untersucht. Geklärt werden unter anderem die Fragen, ob der öffentlichen Hand im Rahmen einer reaktiven Nutzerselektion ein öffentlich-rechtliches virtuelles Hausrecht zusteht, ob eine präventive Inhaltsselektion durch eine proaktive Überwachung rechtlich geboten ist und welche besonderen Anforderungen bei einem Plattformbetrieb durch die öffentliche Hand im Hinblick auf die reaktiven Handlungsverpflichtungen nach dem Telemediengesetz bestehen.

2. Verantwortlichkeit

Neben der rechtskonformen Beschaffung ist die Sicherstellung des rechtskonformen Betriebs einer Web 2.0 E-Goverment Plattform der praktisch bedeutsamste Teil der rechtlichen Problemfelder. Insbesondere die Frage nach der Verantwortlichkeit der Öffentlichen Hand als Betreiberin einer Web 2.0 Plattform für nutzergenerierte „Betriebsstörungen” ist mitunter von existenzieller Bedeutung.

Die allgemeine Betreiberverantwortlichkeit richtet sich im Falle der Öffentlichen Hand nach dem Telemediengesetz (TMG), welches explizit auch die „öffentlichen Stellen” als Anbieter von Telemedien(diensten) und auch öffentlich-rechtliche Zielsetzungen der Angebote selbst umfasst. Die Öffentliche Hand in ihrer Position als Anbieterin von eigenen oder fremden Informationen im Internet unterliegt somit grundsätzlich demselben Normenregime, dem sich auch ein privater Diensteanbieter unterwerfen muss.

Bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit der Öffentlichen Hand für die auf ihrer Plattform zum Abruf bereit gehaltenen Informationen ist nach eigenen und fremden Informationen zu differenzieren. Hält eine Kommune eigene Informationen auf ihrer Plattform vor, entfällt bereits an dieser Stelle jegliche Privilegierung durch das Telemediengesetz, und das allgemeine Regime der Haftungsnormen greift. Eine grundsätzliche Verantwortlichkeitsfreistellung ist im Gegensatz dazu bei (aus Sicht der Betreiberkommune) fremden Informationen gegeben. Allerdings können auch fremde Informationen eine Eigenverantwortlichkeit der Betreiberkommune auslösen, wenn diese „zu eigen gemacht” werden. Hierfür kommt es nach zutreffender Auffassung4) auf das Gesamtgepräge des jeweiligen Angebotes an. Es ist die Frage zu stellen, ob der verständige Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Anbieter wolle für die dort eingestellten Informationen Dritter die Verantwortung tragen. Gerade im Bereich der E-Partizipation ist eine (bisweilen geforderte) ausdrückliche und konkrete Distanzierung durch die Betreiberkommune nicht notwendig, da die Fremdheit der Nutzerbeiträge sich schon aus der Natur der Plattform ergibt. Ist die Fremdheit nicht (unmittelbar) ersichtlich, wie z. B. bei einer kommunalen Wikiplattform, ist eine nutzergerechte allgemeine Verdeutlichung der Fremdheit notwendig, aber auch ausreichend.

Eine Fremdverantwortlichkeit der Kommune für die Beiträge und eingestellten Informationen ihrer Bürger ist unter dem Aspekt der Störerhaftung denkbar. Nach Auffassung des BGH und der ihm folgenden herrschenden Rechtsprechung gelten die Haftungsprivilegierungen des TMG nicht für Unterlassungsansprüche. Das ist insbesondere im Hinblick auf zukünftige Unterlassungsverpflichtungen problematisch, als diese an Prüfungspflichten des Plattformbetreibers geknüpft sind und deren Bestimmung in der Praxis unklar sind. Bei Bestehen des Unterlassungsanspruchs wird der Diensteanbieter dazu verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zukünftig „ähnlich gelagerte” Rechtsverletzungen zu verhindern. Dies wiederum stellt de facto eine allgemeine Überwachungsverpflichtung dar, die sowohl dem TMG als auch den europarechtlichen Grundlagen widerspricht. Die Reichweite eines Unterlassungsanspruches ist nach hier vertretener Ansicht daher auf den reinen Anspruch auf Beseitigung der Störung durch Löschung der rechtsverletzenden Information begrenzt. Sowohl die E-Commerce-Richtlinie als auch das TMG verfolgen den Zweck, die Tätigkeit der Diensteanbieter durch klare Regelungen zur Haftung auf rechtlich sicherem weil überschau- und einschätzbaren Terrain zu ermöglichen. Dies wird durch die Rechtsprechung konterkariert, die die Diensteanbieter allgemein und die öffentliche Hand als Plattformbetreiberin in die Rolle eines „Schnellrichters” drängt. In der Praxis ist – so man denn eine Prüfungsverpflichtung entgegen der hier vertretenen Auffassung – auch für die Zukunft annehmen möchte, diese restriktiv zu definieren. Abzulehnen ist insbesondere aus Sicht der öffentlichen Hand die „hamburgische Rechtsprechung” die eine Überwachungspflicht in Form eines „gleitenden Sorgfaltsmaßstabs” mit einem „Spektrum abgestufter Prüfungspflichten annehmen möchte. Diese würde insbesondere im Bereich der E-Partizipation, in welcher eine kontroverse Diskussion gerade erwünscht ist, das „Geschäftsmodell” einer Web 2.0 E-Government Plattform grundsätzlich unmöglich machen. Die – im Ergebnis zur Vermeidung von Rechtsverletzungen – notwendige Vorabkontrolle aller eingehenden Beiträge würde die Betreiberkommunen sowohl personell überfordern als auch den zeitnahen Austausch von Meinungen auf der Plattform selbst lähmen. Letzteres lässt die hamburgische Rechtsprechung mit den Forderungen des Art. 5 Abs. 1 GG als unvereinbar erscheinen. In all den Fällen, in denen sich grundrechtliche Positionen wie die Meinungsfreiheit, der Ehrenschutz oder die Pressefreiheit gegenüberstehen, ist nur zur zukünftigen Unterlassung der konkreten Rechtsverletzung im konkreten Kontext zu verurteilen.

3. Haftungsvermeidung

Aufgrund der stark divergierenden und uneinheitlichen Praxis in der Rechtsprechung bedarf es Haftungvermeidungsstrategien. Diese können zunächst in allgemeine und besondere sowie in präventive und reaktive Strategien differenziert werden. Im Rahmen des Bestrebens nach einer allgemeinen Haftungsvermeidung erweist sich hierbei ein Disclaimer als juristisch sinnfrei, während durch eine Senkung des Anonymitätslevels im Rahmen des nach dem TMG Zulässigen die Hemmschwelle zur Begehung von Rechtsverletzungen erhöht wird.

Sowohl im Rahmen der Präventiv- als auch der Reaktivstrategien ist eine Nutzerselektion durch die Betreiberkommune schon deshalb von großer praktischer Relevanz, weil nur hierdurch der Missbrauch der Plattform wirksam vermieden werden kann. Technisch ist die Nutzerselektion im Rahmen einer Registrierroutine vorzunehmen. Eine Begrenzung des Nutzerkreises ist grundsätzlich möglich. Da eine kommunale Web 2.0 E-Government Plattform als öffentliche Einrichtung einzuordnen ist, haben allerdings alle Gemeindeanhörigen sowie die Forensen einen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung. Die Registrierbestätigung stellt eine Zulassung zur Nutzung dar. Ortsfremden kann ein Zugang zur kommunalen Plattform im Rahmen einer Widmung oder Widmungserweiterung eingeräumt werden. Eine konkludente Widmung oder gar ein Anspruch auf Zulassung Ortsfremder ist im Hinblick auf die regelmäßig spezifisch kommunalen Funktionalitäten einer E-Government Plattform nicht anzunehmen. Potentiell „problematischen” Nutzern kann die Zulassung solange und soweit nicht verweigert werden, als kein belegbarer Anlass besteht, an der Absicht des Anspruchstellers zu zweifeln, die Web 2.0 E-Governmentplattform als öffentliche Einrichtung im Rahmen des Widmungszweckes zu nutzen.

Eine reaktive Nutzerselektion besteht in der Regel im Ausschluss von Nutzern einer Plattform. Der öffentlichen Hand steht ein öffentlich-rechtliches virtuelles Hausrecht zu, welche das Recht umfasst, zur Wahrung der Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung und über den „virtuellen” Aufenthalt von Personen auf der Plattform zu bestimmen. Es ist nach hier vertretener Auffassung stets öffentlich-rechtlicher Natur und seine Aussprache als belastender Verwaltungsakt einzustufen. Der Ausschluss von einer Plattform, die auch dem Austausch von Meinungen dient, hat Relevanz im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG. Einem Ausschluss fehlt jedoch der Eingriffscharakter, da der Betrieb der Web 2.0 E-Government Plattform eine Leistung der Kommune darstellt. Ein Ausschluss von der Plattform beziehungsweise von bestimmten Plattformteilen ist nicht als Freiheitsbeschränkung, sondern als schlichte Nichtgewährung einer Leistung zu sehen.

Bei der Ausübung des virtuellen öffentlichen Hausrechts kann die öffentliche Hand dennoch nicht willkürlich verfahren. Aus Transparenzgründen ist ein „Sanktionskatalog” in der Benutzungsordnung vorzuhalten, welcher verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine Sperrung eines Nutzers und die Verhängung eines virtuellen Hausverbotes erfolgen kann. Der vollständige Ausschluss des Nutzers von der Plattform insgesamt stellt sich regelmäßig als unverhältnismäßig dar, wenn die Sperrung des Zugangs zu einzelnen Funktionen technisch möglich ist.

Ebenfalls sowohl präventiv als auch reaktiv kann eine Inhalteselektion, also eine Nichtzulassung oder Entfernung nutzergenerierter Informationen erfolgen. Im Rahmen der präventiven Inhalteselektion erweist sich die „händische” Selektion durch eine Redaktion oder durch vorgeschaltete Moderatoren als zur Haftungsvermeidung ungeeignet. Der Versuch, durch eine selektierende Vorabkontrolle von Nutzern eingestellter Informationen das Haftungsrisiko zu verringern, führt in der Konsequenz sowohl zu einem Zueigenmachen der Inhalte als auch zu einer Kenntnis im Sinne des § 10 TMG und somit zu erweiterten Handlungspflichten sowie erweiterten Haftungsmöglichkeiten.

Insbesondere den Verpflichtungen nach § 10 TMG ist im Rahmen der reaktiven Inhalteselektion zu entsprechen. Eine Handlungspflichten auslösende Kenntnis sowohl der rechtswidrigen Information als auch der ihr innewohnenden Rechtsverletzungen ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Nur wenn die Rechtsverletzung offensichtlich, also ein weiteres Nachforschen seitens der Betreiberkommue nicht mehr erforderlich ist, bestehen sofortige Handlungsverpflichtungen. Ist die Rechtsverletzung für juristische Laien nicht ohne weitere Nachforschungen offenkundig, trifft den in seinen Rechten Verletzten eine Obliegenheit zur konkreten Kenntnisverschaffung. Hier ist insbesondere im Bereich der Meinungsäußerungen Augenmaß gefragt. Die grundrechtsgebundene Gemeinde darf unter dem Aspekt des Art. 5 Abs. 1 GG nicht ohne weiteres Beiträge von Nutzern löschen, weil sie etwa anderen Nutzern missfallen oder Extrempositionen beinhalten. Zur reaktiven Inhalteselektion bietet es sich daher insbesondere für die öffentliche Hand an, ein so genanntes Notice-And-Take-Down Verfahren einzuführen, um einerseits Haftungsrisiken zu minimieren und andererseits die betroffenen Rechtspositionen im Einzelfall ausgleichen zu können. Hierunter ist nach hier vertretener Auffassung nicht lediglich das unverzügliche Tätigwerden nach Kenntniserlangung einer rechtswidrigen Information nach den Vorgaben des TMG zu verstehen. Vielmehr ist ein Verfahren einzuführen, welches an die Notice-And-Take-Down-Vorgaben des § 512(c) des amerikanischen U.S. Copyright Act angelehnt wurde und welches insbesondere neben dem „Notice” und dem „Take Down”-Element auch die Möglichkeit einer „Counter Notice” vorsieht.

VI. Rechtskonformer Wettbewerb

1. Kurzzusammenfassung

Das Abschlusskapitel „Rechtskonformer Wettbewerb” schließlich widmet sich dem Verhältnis der Öffentlichen Hand als Betreiberin einer Web 2.0 Plattform zu privaten Plattformanbietern und dem Marktumfeld Web 2.0. Definiert werden zunächst die grundsätzlichen Grenzen eines Markteintritts der öffentlichen Hand und Rechtsschutzmöglichkeiten der privaten „Konkurrenten” im Falle einer Grenzüberschreitung. Sodann werden die marktinternen Grenzen im Rahmen des wirtschaftlichen Betriebs einer Plattform durch eine Kommune aufgezeigt.

2. Kommune im Wettbewerb

Hält eine Kommune ein Web 2.0 Angebot bereit, liegt der Gedanke nahe, dieses auch um „kommerzielle” Angebote zu erweitern. Hierdurch können – so die Theorie – einerseits freie Kapazitäten optimal genutzt und zugleich die mit dem Betrieb einer Plattform einhergehende Kostenlast verringert werden. Rein praktisch spricht zudem für eine Erweiterung der Web 2.0 Plattform um Funktionalitäten, die entweder durch Werbung oder durch die Nutzer finanziert werden, ein erhöhter Nutzen und die Möglichkeit, eine attraktivere Plattform anbieten zu können. Entsprechende Ideen für erfolgversprechende Geschäftsmodelle lassen sich ohne erhöhten Aufwand der privaten Web 2.0 Angebotslandschaft entlehnen. Eine derartige Erweiterung der E-Government Plattform stellt immer dann eine wirtschaftliche Betätigung dar, wenn sie rechtlich als auch tatsächlich auch im Rahmen der Privatwirtschaft mit der hypothetischen Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnte. Eine solche wirtschaftliche Betätigung ist der Kommune grundsätzlich erlaubt. Insbesondere ist wirtschaftliches Handeln nicht der Privatwirtschaft vorbehalten. Grundlage und Grenzpfeiler der wirtschaftlichen Betätigung ist die Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG), der den gesetzlichen Rahmen referenziert. In Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune ist dieser Rahmen im Gemeindewirtschaftsrecht ausgestaltet, welches insbesondere einen öffentlichen Zweck für die Betätigung voraussetzt und die Betätigung durch Subsidiaritätsklauseln begrenzt. Im Rahmen von E-Government Web 2.0 Plattformen ist hierbei nicht auf die Gesamtplattform abzustellen. Eine integrierte E-Government-Plattform, die sich sowohl aus nichtwirtschaftlich als auch aus wirtschaftlich orientierten Bestandteilen zusammensetzt, weist diesbezüglich einen hybriden Charakter auf. Die Zulässigkeit eines jeden einzelnen Features ist einzeln auf die Erfüllung der gemeindewirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen hin zu überprüfen. Bei der Frage nach der Subsidiariät eines spezifischen Web 2.0 Plattformbestandteiles ist eine Prognoseentscheidung erforderlich. Dabei hat die Gemeinde folgende Aspekte zu berücksichtigen: hinreichende Zuverlässigkeit privater Wettbewerber, Gewährleistung einer gleichmäßigen, auch in der Zukunft gesicherten Versorgung der Einwohner, soziale Bedürfnisse der Leistungsempfänger und die daraus resultierende Notwendigkeit sozial ausgerichteter Leistungsentgelte, Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung sowie sämtliche Qualitätsmerkmale der Leistung. Ist in der einschlägigen Gemeindeordnung eine echte Subsidiaritätsklausel enthalten, ist eine eigene Betätigung bereits dann unzulässig, wenn Qualität und Wirtschaftlichkeit mit dem geplanten eigenen Angebot paritätisch sind.

3. Territoriale Beschränkungen

Territorial ist die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ebenfalls begrenzt, eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets grundsätzlich unzulässig. Hieraus folgt jedoch nicht, dass das jeweilige Angebot im Gemeindegebiet gehostet werden muss. Auch die Abrufbarkeit außerhalb des Gemeindegebietes ist zulässig, wenn ein Gebietsbezug gewahrt wird. Wesentlich hierfür ist es, dass sich das Angebot nur an Bürger der Anbieterkommune richtet.

Ist eine wirtschaftliche Betätigung extra muros durch die Landesgemeindeordnung unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ist eine solche im Falle von Web 2.0 Plattformen dennoch unzulässig. Regelmäßig sind die nicht kommunengebundenen Bestandteile der Plattform nur auf Grund ihrer Eigenschaft als Randnutzung zulässig. Bei einem Angebot auch für Externe werden diese zur Hauptnutzung, die keinem öffentlichen Zweck dient.

Bei Überschreitung der grundsätzlichen Grenzen der Gemeinde durch Anbieten einer nach gemeindewirtschaftsrechtlichen Maßstäben unzulässigen wirtschaftlichen Web 2.0 Leistung drohen „lediglich” Sanktionen durch die Rechtsaufsicht. Rechtsschutz durch Gerichte bleibt privaten Konkurrenten versagt. Eine (direkte) Inanspruchnahme durch private Anbieter ist nicht möglich. Weder aus den Gemeindeordnungen noch aus Artt. 12 und 14 GG folgt ein subjektives Recht für private Wettbewerber. Insbesondere besteht auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unzulässigen Marktzutritts durch einen öffentlich-rechtlichen Plattformbetreiber.

4. Marktinterne Beschränkungen

Das Wettbewerbsrecht definiert jedoch auch für die Öffentliche Hand die marktinternen Grenzen wirtschaftlicher Betätigung. Neben den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Verhaltensregeln hat die Kommune Besonderheiten zu beachten, die aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern resultieren. Unzulässig unter dem Aspekt des Missbrauchs amtlicher Autorität ist z. B. das aktive (z. B. durch werbliche Maßnahmen) Erwecken des Eindruckes zu sehen, dass das gemeindliche Plattformangebot besonders „vertrauenswürdig” sei. Entschließt sich die Gemeinde, ihre Web 2.0 E-Government Plattform um kommerzielle Angebote zu erweitern, hat sie einen virtuellen Standortvorteil. Dessen Nutzung ist jedoch nach hier vertretener Auffassung nicht wettbewerbsrechtlich zu beurteilen, sondern als Frage des Marktzutritts im Lichte der korrespondierenden kommunalrechtlichen Marktzutrittsregelungen zu betrachten. Gegebenenfalls führt der Standortvorteil der Öffentlichen Hand auch dazu, dass diese ihre Leistung unter den üblichen Marktpreisen anbieten kann. Grundsätzlich ist ein solches Preisdumping zwar nicht unlauter. Wird das in Rede stehende Plattformangebot jedoch aus Mitteln finanziert, die der Öffentlichen Hand kraft öffentlichen Rechts zur Erfüllung eines anderen öffentlichen Zwecks zugeflossen sind, liegt eine unlautere Zweckentfremdung vor. Unabhängig von der Herkunft der Mittel ist bei Vorliegen einer Verdrängungsabsicht ebenfalls ein unlauteres Überschreiten der marktinternen Grenzen anzunehmen. Eine hierfür erforderliche objektive Eignung zur Verdrängung anderer Mitbewerber auf dem (lokalen) Plattformmarkt liegt im Falle von Web 2.0 E-Government Plattformen in der Regel vor. Regelmäßig wird es jedoch nicht Ziel der Gemeinde als Plattformbetreiberin sein, Mitbewerber zu verdrängen, um in der Folge die Preise „nach Gutdünken” erhöhen zu können. Aus der Notwendigkeit der Erzielung eines Netzwerkeffektes zur dauerhaften Etablierung eines E-Government Angebotes mit Web 2.0 Funktionalitäten folgt vielmehr regelmäßig ein sachlicher Grund für eine (gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte) Preisunterbietung. Besteht ein solch sachlicher Grund, so ist eine Preisunterbietung nicht unter dem Aspekt der Verdrängungsabsicht unlauter. Allerdings kann ein Preisdumping, auch wenn dieses zur Anwerbung einer kritischen Nutzermasse erfolgt, unter dem Aspekt der Wettbewerbsbestandsgefährdung unlauter sein, wenn tatsächlich ein funktionierender Markt für die angebotenen Web 2.0 Funktionalitäten besteht. Hier ist im konkreten Fall auf den lokalen Markt, also z. B. der privaten Stadtportale abzustellen. Die Gemeinde hat bei der Wahl ihrer Werbemaßnahmen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Fußnoten

*)

Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Berlin. Der DSRI-Wissenschaftspreis 2010 wurde an seine rechtswissenschaftliche Dissertation über „Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government” verliehen.

1)

Diese Zusammenfassung basiert im wesentlichen auf Einleitung und den Kapitelzusammenfassungen der Dissertation „Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government”. Diese ist im Boorberg Verlag erschienen. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

2)

Abrufbar unter: http://www.gartner.com/DisplayDocument?ref=g_search&id=527920.

3)

So das Thema des 3. ReHMo-Symposiums der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung in Passau am 8. und 9.11.2007, vgl. http://www.rehmo.uni-passau.de/symposium/.

4)

Nunmehr auch BGH, Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de.

Jahreschronik 2010

Dr. Robert G. Briner*)

Rechtsanwalt, Zürich

Jahrestagung der DGRI, Nürnberg, 7.–9.10.2010

Das Leitmotiv der diesjährigen Jahrestagung vom 7. bis 9.10.2010 in Nürnberg war die Frage, ob das Internet das Recht überholt. Die Beobachtung, dass das Recht nicht mit rasanten technologischen Entwicklungen Schritt hält, ist nicht neu; sie stellte sich beim Aufschwung der Softwareindustrie, etwas später bei der Gentechnik, und manifestiert sich heute oft in datenschutzrechtlichen Fragen.

Die Jahrestagung begann mit dem traditionellen Begrüßungsabend am Donnerstag im Nürnberger Heilig Geist Spital. Am Freitag leitete Prof. Dr. Wolfgang Schulz die Tagung ein mit einem Referat über neue Formationen der Öffentlichkeit und ihre Verarbeitung im Informationsrecht, woran sich ein Referat von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler anschloss, das Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der heutigen digitalisierten Welt vorstellte.

Am Freitagnachmittag wurde Google Streetview aus datenschutzrechtlichem Blickwinkel bearbeitet. Prof. Dr. Johannes Caspar, Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann und Per Meyerdierks (Google Hamburg) diskutierten unter der Leitung von Jürgen Kuri (Heise Verlag). Anschliessend referierte RAin Dr. Christiane Bierekoven über die Anforderungen des neu gefassten § 11 BDSG an Auftragsdatenverarbeitung in der Cloud.

Zwei parallele Workshops widmeten sich der Datensicherheit, insbesondere auch aus technischer Sicht mit zwei Informatikern, sowie Spezialfragen im IT-Vertragsrecht; eines der Themen (Schutz von Parametrierungen) stieß auf so viel Interesse, dass es am Drei-Länder-Treffen vom 16.–18.6.2011 in Wien wieder aufgegriffen wurde.

Die Vorträge des Samstags begannen mit zwei Referaten zu Social Networks, eines von RA Dr. Maximilian Schenk (VZnet) zum Businessmodell von Social Networks, das andere (RA Dr. Hajo Rauschhofer) zur bereits ergiebigen Rechtsprechung in diesem Bereich. Es schloss sich ein vielbeachtetes Thesen-Referat von Prof. Dr. Reto M. Hilty an (Max-Planck-Institut) mit dem Thema „Urheberrecht im Wandel – 10 Thesen zum Urheberrecht”.

Das rege Interesse und die lebhaften Diskussionen der auch 2010 zahlreichen Anwesenden bildeten zusammen mit dem schönen Tagungsort (Le Méridien) den Rahmen für die wiederum spannende und offensichtlich mit aktuellen Themen breite Kreise ansprechende Jahrestagung.

Veranstaltungen der DGRI in 2010

17. Drei-Länder-Treffen, Straßburg 10.–12.6.2010

Das nunmehr bereits 17. Drei-Länder-Treffen 2010 fand in Straßburg statt. Tagungsort war das etwas ausserhalb Straßburgs prachtvoll gelegene Château de l’Ile. Ein Novum war der Einbezug des französischen Rechtskreises durch die aktive Teilnahme der Association pour le Développement de l’Informatique Juridique (ADIJ). Nach dem gemeinsamen Abend am Vorabend startete das Programm am Freitagvormittag mit dem großen Thema der Virtualisierung in der Informatik – Hardware und Software – mit einem Impulsreferat von Rolf Kersten (SunMicrosystems) und den traditionellen Länderberichten zu diesem Thema speziell, sowie anschließend mit einem Überblick über die Rechtsentwicklung in den drei DACH-Ländern im vergangenen Jahr, die wie immer sehr wertvoll waren und großem Interesse begegneten.

Der Freitagnachmittag war dem Thema „Best-Practice im Outsourcing” gewidmet und wurde von mehreren Referenten mit großer praktischer Erfahrung gestaltet.

Der Samstag beleuchtete vor dem Hintergrund der französischen „Loi Hadopi” mit Referent/inn/en aus Frankreich und den DACH-Ländern die internationale Rechtsentwicklung der Sanktionen für Rechtsverletzungen und der Rechtsdurchsetzung im Internet, einschließlich der Enforcement-Richtlinie und der europäischen ACTA-Verhandlungen. Die Referate zeigten überdeutlich auf, welchen Schwierigkeiten dabei zu begegnen ist, und es blieb die Frage im Raum, ob diesen mit den angedachten drastischen Sanktionen beizukommen sei.

11. Herbstakademie, München, 8.–11.9.2010

Die auch dieses Jahr von DGRI und DSRI gemeinsam, aber unter Federführung der DSRI veranstaltete Herbstakademie hatte zum Thema „Digitale Evolution: Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht” gewählt. Sie griff damit – freilich eigenständig und aus anderem Blickwinkel – dasselbe große Thema auf, das die DGRI auch an ihrer Jahrestagung in den Bann gezogen hatte.

Sitzungen der Fachausschüsse

Fachausschuss Outsourcing, Frankfurt a. M., 3.11.2010

Thema der Sitzung des Fachausschusses Outsourcing waren „Rechtsfragen des Cloud Computing”. Referenten waren Gerald Münzl, Dr. Thomas Söbbing und Dr. Detlev Gabel. Sie näherten sich dem Thema aus der reinen Business-Sicht, unter dem Blickwinkel „klassischer” Rechtsfragen und unter dem schwierigen Aspekt des Datenschutzes.

Fachausschuss Telekommunikations- und Medienrecht, Frankfurt a. M., 14.10.2010

Der Fachausschuss Telekommunikations- und Medienrecht veranstaltete einen Workshop zur TKG-Novelle 2010 auf der Grundlage des damals in Vorbereitung befindlichen Referentenentwurfs, welchen Dr. W. Ulmen vom BWT vorstellte.

Fachausschuss Wirtschaftsrecht/Steuerrecht, München, 29.4.2010

Thema der Sitzung des Fachausschusses Wirtschaftsrecht/Steuerrecht waren „IT-relevante Weisungs- Informations- und Kontrollpflichten und -rechte im Unternehmen und Konzern”. Mit Referaten zu Corporate Compliance, arbeitsvertraglichen Aspekten und Themen aus Bilanz- und Gesellschaftsrecht war ein anspruchsvoller Rahmen gesetzt.

Fachausschuss Schlichtung, Nürnberg, 7.10.2010

Der Fachausschuss Schlichtung tagte im Vorfeld der Jahrestagung. Kern der Sitzung waren die geplanten Neuerungen zur weiteren Professionalisierung des Verfahrens (standardisierte Schlichterinformationen, Evaluierung der Schlichter, Einrichtung einer Datenbank) und zur Verbesserung der Sichtbarkeit (zusätzliche Werbung, evtl. Einbezug in die Formulare der EVB-IT).

Fachausschuss Softwareschutz, Frankfurt a. M., 11.11.2010

Der Fachausschuss Softwareschutz widmete sich dem Thema des Sachverständigen im Softwareverletzungsverfahren und konnte von zwei ausgewiesenen Spezialisten in diesem Bereich profitieren, Dr.-Ing Peter Hoppen und Dr. Oliver Stiemerling.

Fachausschuss Vertragsrecht, 16.4.2010, München

Der Fachausschuss Vertragsrecht traf sich in München zum Thema „Moderne Vertragsgestaltung vs. BGB”. Referenten waren Prof. Dr. Jochen Schneider und Prof. Dr. Peter Bräutigam. Die Referenten zeigten eindrücklich, wie sich die heutigen Anforderungen an Vertragsgestaltung immer weiter weg vom Traditionellen entwickeln, aber sich dennoch – wohl oder übel – im Rahmen des BGB bewegen müssen.

Fachausschuss Internet and eCommerce, Hannover, 14.6.2010

Der Fachausschuss Internet & eCommerce wählte als Thema „Die Einwilligung im Urheberrecht bei Internetnutzungen” und griff damit ein bis auf wenige Fälle wenig beackertes, aber sehr schwieriges Problem auf. Anknüpfungspunkt waren die Entscheide betreffend Bildersuchmaschinen (OLG Jena GRUR-RR 2008, 223), Deeplinks (BGH GRUR 2003, 958 – Paperboy) und Framelinks (OLG Hamburg GRUR 2001, 831 – Roche Lexikon Medizin).

Fachausschuss Datenschutz, Nürnberg, 12.11.2010

Der Fachausschuss Datenschutz widmete sich dem Thema „Business Intelligence, Data Warehousing, Datamining & Co – Implikationen des Datenschutzes”. Dieser Dauerbrenner, der infolge Social Media noch ständig an Tempo, Aktualität und Dramatik gewinnt, wurde von technischer Seite (Dipl.-Phys. Sebastian Amtage) und aus juristischer Perspektive (RA Dr. Robert Selk) bearbeitet.

DGRI/CR-Seminare

Wie alle Jahre war die DGRI zusammen mit der CR an zahlreichen Tagungen präsent. Das belegt der folgende Überblick eindrücklich.

Das Seminar „Vertragsgestaltung und Management effizienter IT-Projekte” (17.3.2010) wurde von Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Frank Sarre geleitet. Es spannte einen breiten Bogen von den Grundlagen der Vertragsgestaltung über die Bedeutung der Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft), das Projektmanagement, bis zu den Leistungsstörungen und ihren Folgen.

Thema der Tagung „Softwareverträge heute und morgen” vom 23.4.2010 in München waren „Projekt-, Nutzungs- und Vergütungsmodelle”. Referenten waren RA Michael Intveen und RA Prof. Dr. Jochen Schneider.

„Datenschutz im Unternehmen” in Köln, 18.6.2010, geleitet von Prof. Dr. Thomas Hoeren, definierte ausgehend von Grundbegriffen des Datenschutzes die wichtigsten Anforderungen für Unternehmen und widmete sich anschließend zwei Spezialaspekten, nämlich der Neuordnung von Auftragsdatenverarbeitung durch den neuen § 11 BDSG und dem Direktmarketing nach UWG und BDSG.

In München wurde am 15.11.2010 unter der Leitung von RA Dr. Jürgen Dieselhorst das Konfliktfeld „IT, Outsourcing und Cloud Computing” abgesteckt.

In Frankfurt a. M. wurden am 19.11.2010 von RA Klaus Gennen, RA Dr. Michael Intveen, RA Dr. Michael Karger und RA Dr. Thomas Lapp unter dem großen Thema des IT-Projektvertrags das schwierige Feld der Ausschreibung und Vergabe von IT-Leistungen, zugehöriger Vertragsgestaltung und -durchführung sowie der Aspekt der Investitionssicherung vorgestellt.

Die letzte Tagung im Jahr 2010 fand am 29.11.2010 in Köln statt und widmete sich der Open Source Compliance am Beispiel des Einsatzes von OSS in kommerziellen Softwareentwicklungen; Referent war Dr. Till Kreutzer.

Sonstige Veranstaltungen

Die DGRI war in der einen oder anderen Form an zahlreichen weiteren Tagungen und Veranstaltungen präsent, wie zum Beispiel an der Tagung „KnowRight 2010” der Österreichischen Computer Gesellschaft am 5.5.2010 in Wien.

Vorschau auf 2011 zum Zeitpunkt der Drucklegung

Das 18. Drei-Länder-Treffen fand am 16.–19.6.2011 in Wien statt. Es widmete sich wie immer dem rechtsvergleichenden Ansatz. Großes Thema zum Auftakt war der Schutz von Parametrierungen und Software-Komponenten. Neben den üblichen und zu Recht beliebten Überblicken über die Rechtsentwicklung in den DACH-Ländern waren weitere Themen Best-Practice in IT-Governance und Sicherungsrechte und -möglichkeiten von Darlehen durch Software.

Die nächste Jahrestagung ist auf ein im Vergleich zu den Vorjahren späteres Datum angesetzt worden, um Konflikte mit der traditionellen Herbstakademie zu vermeiden. Sie findet statt am 10.–12.11.2011 in München. Ihr Thema geht von der Beobachtung aus, dass wir alle die ungeheuren und leicht verfügbaren Informationen im Internet schätzen, aber gleichzeitig berechtigte Bedenken haben, was denn alles frei verfügbar ist; das Thema lautet daher pointiert „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit”. Die Jahrestagung 2011 folgt im äußeren Ablauf und den Strukturen (Begrüßungsabend, große Themenblöcke, Workshops) dem Bewährten.

Die 12. Herbstakademie der DSRI findet am 7.–10.9.2011 in Lüneburg statt. Ihr Thema ist „Die Welt im Netz. Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft”. Die Tagung wird sich dem Thema aus den Richtungen Internet-, Immaterialgüter-, Steuer-, Straf-, Informatik- und Datenschutzrecht nähern.

Stellungnahmen der DGRI

Die DGRI hat – nicht zuletzt auch auf Anregung aus dem Beirat – ihre öffentliche Präsenz erheblich verstärkt. So wurden im Jahr 2010 nicht weniger als vier Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben eingereicht, die auf erfreuliches Echo stießen – nur schon wahrgenommen zu werden, ist ja öfters schon ein großer Erfolg. Die Stellungnahmen sind auf der Website der DGRI abrufbereit und betrafen die Überarbeitung der Europäischen Datenschutz-Richtlinie (1.9.2010), den Entwurf für ein De-Mail-Gesetz (1.9.2010), den Entwurf zu einer TKG-Novelle (1.11.2010) und das geplante Gesetz gegen Kostenfallen im Internet (1.12.2010).

Preise und Auszeichnungen

Der DSRI-Wissenschaftspreis 2010 wurde Herrn Dr. Jan Dirk Roggenkamp für seine herausragende Arbeit über „Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government” verliehen. Eine Zusammenfassung der Arbeit, aus der Feder des Preisträgers, findet sich in diesem Jahresband.

Der DSRI-Absolventenpreis 2010 wurde Herrn René Erfurth für eine Masterarbeit aus dem Fach der Angewandten Informatik verliehen, zum Thema „Arbeitnehmerüberwachung am Personalcomputer”.

Die Preise wurden im Rahmen des Gala-Diners der Jahrestagung in festlichem Rahmen im schönen Saal des Le Méridien Nürnberg verliehen.

Interessantes aus der DGRI

Mitgliederentwicklung

Per Oktober 2010 betrug die Mitgliederzahl 825, davon 46 Firmenmitglieder.

Vorstand

Der Vorstand wurde durch Zuwahl von RA Dr. Axel Funk verstärkt. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank AG und dem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg, Tübingen und München arbeitete er ein halbes Jahr bei einer Patentanwaltskanzlei in Neuseeland und wurde Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (München, 1990 bis 1994). Seit Oktober 1994 ist er als Anwalt bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart tätig, unterbrochen durch ein einjähriges Secondment bei Glass McCullough Sherrill & Harrold, LLP, in Atlanta/Georgia. Axel Funk betreut Unternehmen der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, insbesondere im Projekt- und Outsourcinggeschäft.

Beirat

Der Beirat tagte am 7.5.2010 in Frankfurt a. M. Eines der wie immer vielfältigen Themen war die Internationalisierung der DGRI, worüber im Grundsatz breite Zustimmung vermerkt werden darf, wenngleich sich die praktische Verwirklichung dieser Zielsetzung – nicht zuletzt mit Blick auf die etwas gemischten Erfahrungen am Drei-Länder-Treffen in Straßburg – ambitiös gestalten dürfte. Das Protokoll der Beiratssitzung ist auf der DGRI-Website abrufbar.

Der Beirat stieß sodann die Idee der Nutzung der neuen Medien an. Das wurde im Jahresverlauf vom Vorstand verwirklicht: seit 2010 ist die DGRI auf Xing präsent.

Geschäftsstelle

Die im Jahr 2009 neu gewählte Geschäftsstelle (RA Prof. Dr. Rupert Vogel, Karlsruhe) hat ihre Startphase erfolgreich hinter sich gebracht.

Der DGRI gemeldete Publikationen

Auf der Website der DGRI ist unter dem Punkt „Publikationen” eine lange Liste von Veröffentlichungen unserer Mitglieder abrufbar, welche deren intensiven Praxisbezug eindrücklich belegt. Angemerkt sei, dass die Liste in dem Sinne nicht repräsentativ ist, als sie nur Publikationen umfasst, die der Geschäftsstelle der DGRI gemeldet werden, und ohne jegliche Wertung seitens DGRI erfolgt.

Fußnoten

*)

RA Dr. Robert G. Briner, Vorstandsmitglied der DGRI.

Fachausschuss Arbeitsrecht: Jahresbericht 2010

Dr. Britta Alexandra Mester

Universität Oldenburg

Die Situation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz hat sich durch den wachsenden Einsatz elektronischer Hilfsmittel in den letzten Jahren erheblich verändert. Nicht nur, dass die Tätigkeiten in den Betrieben durch die veränderten Kommunikations- und Informationsbedingungen eine einmalige Umstrukturierung erfuhren, sondern in den Unternehmen musste sich vor allem in den letzten 10 Jahren immer wieder auf veränderte, schnellere und leistungsstärkere Technik eingestellt werden. Einige Arbeitsbereiche (z. B. Call-Center) wurden dadurch überhaupt erst möglich. Doch nicht allein am Arbeitsplatz hat die fortschreitende Entwicklung in der IT-Branche erheblichen Einfluss genommen, hinzu kommt eine gesteigerte Technisierung des privaten Umfelds; Handy und Co. sind ein ständiger Begleiter der Gesellschaft geworden. Das blieb nicht ohne Folgen für das Arbeitsrecht.

Fragen zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz, Gestaltung von Heimarbeitsplätzen, Vertrauensarbeitszeit und nicht zuletzt Überwachung der Arbeitnehmer sind nur einige Beispiele für die zu klärenden Rechtsfragen im Rahmen des Einsatzes von elektronischer Kommunikations- und Informationstechnik am Arbeitsplatz. Gerade die zurzeit herrschende Diskussion zum Arbeitnehmerdatenschutz zeigt, dass in diesem Bereich ein erheblicher Bedarf der rechtlichen Klärung besteht. Die genannten Themen stellen dabei nur Beispiele dar, mit denen sich der Fachausschuss Arbeitsrecht beschäftigt. Vorschläge für weitere Themen sowie Referenten- und/oder Veranstaltungsvorschläge werden gerne entgegen genommen und können zum Gegenstand von Fachausschusstreffen gemacht werden.

Fachausschuss Datenschutz: Jahresbericht 2010

Reg.VPräs. Dr. Eugen Ehmann

Vorra

Dr. Robert Selk, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, München

1. Überblick über die Datenschutz-Entwicklung

Auch im Jahr 2010 blieb der Datenschutz in der IT-Fachwelt wie in den Publikumsmedien unverändert ein großes Thema. Zu Beginn des Jahres lag der Schwerpunkt noch darauf, sich mit den Folgen der insgesamt drei BDSG-Novellen des Jahres 2009 zu beschäftigen, von denen die letzte – und unbedeutendste – am 11.6.2010 in Kraft getreten ist.

Gegen Mitte des Jahres stand der im April vorgestellte Referentenentwurf zu einem Beschäftigten-Datenschutzgesetz im Fokus, ein Thema, welches bis zum Jahresende aktuell blieb und auch im Jahr 2011 noch Aufmerksamkeit bindet. Ende August lag der der offizielle Regierungsentwurf vor, Anfang November dann die Äußerung des Bundesrates mit zum Teil sehr kritischen Passagen (BR-Drs. 535/2/10)

Das gesamte Jahr über war dementsprechend auch die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes durch § 32 BDSG ein wichtiges Thema, sowohl bei den Aufsichtsbehörden als auch in der Literatur. Dies verwundert nicht, behaupten doch verschiedene fachkundige Stimmen, dass diese Norm mehr Fragen aufwirft als löst. Auch deswegen ist mit großer Aufmerksamkeit die weitere Entwicklung des geplanten Beschäftigten-Datenschutzgesetzes zu beobachten. Es wird aus Sicht der Praxis benötigt, zugleich fürchtet man praxisferne Inhalte.

Ebenso ein Thema zumindest im ersten Halbjahr waren die neuen Vorgaben zur Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG. Da diese aber ohnehin ohne jede Übergangsfrist schon mit Inkrafttreten der Novelle zum 1.9.2009 umzusetzen waren (bzw. hätten umgesetzt werden müssen), ebbte das Interesse an diesem Thema in der zweiten Jahreshälfte rapide ab. Offenbar wurden – wie von den Aufsichtsbehörden gefordert – im ersten Halbjahr die vielfach vorhandenen Bestandsverträge schon weitgehend angepasst.

Auch die Neuregelung des § 42a BDSG – des sog. „Datenschutzprangers” – erregte vorwiegend in der ersten Jahreshälfte die Gemüter in der Literatur, aber auch bei den Aufsichtsbehörden. Oft war dabei nicht genau zu unterscheiden, ob es sich mehr um unbedachte oder gar gezielte Panikmache oder um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift handelte. Gegen Jahresende ist aber auch zu diesem Thema wieder etwas Ruhe eingekehrt.

Überraschend wenig Resonanz gab es dagegen auf die sonstigen, ebenfalls nicht unerheblichen Neuerungen der BDSG-Novelle 2009. Ob es die erhebliche Stärkung der Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die massive Erhöhung der Bußgeldhöchstbeträge oder die Erweiterung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden nunmehr auch in den materiell-rechtlichen Bereich hinein waren: Außer den üblichen Diskussionen hierzu im Rahmen einiger Aufsätze waren die Reaktionen eher verhalten.

Betrachtet man die Diskussionen im Vorfeld zur BDSG-Novelle II betreffend den Kundendatenschutz, erstaunt ebenfalls, dass es zu diesem Thema fast keine Diskussionen und Berichte gab. Noch im Jahre 2009 wurde der Eindruck vermittelt, dass bei Einführung des neuen verschärften Listenprivileges ganze Branchenzweige, insbesondere im Zeitschriftenbereich, dem Untergang geweiht wären. Schlagartig mit Inkrafttreten der neuen Regelungen der BDSG-Novelle II zum 1.9.2009 verstummten aber diese Stimmen, offensichtlich hat sich gerade die Verlagsbranche doch ganz gut mit den letztlich in das Gesetz aufgenommenen Regelungen arrangieren können.

Bezüglich der schon seit längerem auf EU-Ebene und in anderen Mitgliedsländern diskutierten Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie, die seit 1995 völlig unverändert geblieben ist, herrschte in Deutschland relativ lange Schweigen in der Fachpresse, obwohl ganz einschneidende Änderungen diskutiert wurden und werden. Erst in den letzten Monaten des Jahres schien man sich dieses Themas etwas mehr anzunehmen, wenngleich im Verhältnis zur Bedeutung einer alle Mitgliedsstaaten betreffenden Richtlinienänderung in noch zu geringem Umfang. Die EU-Kommission wird die Gesamt-Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie 2011 energisch vorantreiben und möchte noch 2011 eine neue Regelung vorschlagen (EC Press Release IP/10/1462).

Ein größeres Thema war dagegen das Urteil des EUGH zur als nicht ausreichend angesehenen Unabhängigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich (also der Privatwirtschaft). Dieses Urteil hatte bereits praktische Konsequenzen: In vielen Bundesländern kam es schon zu einer Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich mit den Aufsichtsbehörden für den öffentlichen Bereich. Bayern will diesen Weg allerdings erklärtermaßen nicht beschreiten und ein eigenständiges Landesamt für Datenschutzaufsicht für den Bereich der Privatwirtschaft beibehalten.

Vor allem in der Publikumspresse geführte, erst gegen Jahresende auch breit in der Fachpresse abgebildete Diskussionen über Google Street-View und Geo-Daten, die Praktiken in sozialen Netzwerken wie insbesondere Facebook und das damit verbundene generelle Thema des Datenschutzes im Internet ließen das Jahr 2010 erneut zu einem datenschutzrechtlichen sehr interessanten Jahr werden. Man mag verschiedenen Themen differenziert gegenüberstehen und manche Diskussion auch als übertrieben ansehen. Der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Datenschutz taten alle gut, ist doch das Bewusstsein zum Thema Datenschutz und auch Datensicherheit allseits – also sowohl bei den Bürgern und Kunden, aber auch den Unternehmen – im Laufe des Jahres 2010 deutlich gestiegen.

2. Ausblick auf 2011

Die zwei großen Themen im Jahre 2011 sind das Beschäftigten-Datenschutzgesetz (bezüglich dessen durchaus die Meinung vertreten wird, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und im Herbst in Kraft treten könnte) sowie die Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie. Aber auch die Verbesserung des Datenschutzes im Internet wird ein Thema bleiben, jedenfalls politisch. Ob es hier zu einer Spezialgesetzgebung auf deutscher Ebene kommen wird, erscheint angesichts der sehr unterschiedlichen Haltungen der politischen Akteure allerdings zweifelhaft.

3. Aktivitäten des Fachausschusses

Entsprechend der zahlreichen und für die Praxis hoch relevanten Änderungen durch die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG-Novelle II befasste sich der Fachausschuss Datenschutz noch am 27.11.2009 mit diesem Thema im Rahmen einer mit rund 50 Teilnehmern (Fachausschuss-Mitglieder und zahlreiche Gäste) sehr gut besuchten Sitzung in Berlin. Geboten wurde ein Querschnitt durch die verschiedenen Neuerungen, wobei die Diskussion sehr breiten Raum einnahm.

Den Sommer nutzte der Fachausschuss, um eine Stellungnahme für die EU-Kommission betreffend die Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie zu verfassen. Die daran beteiligten Mitglieder des Fachausschusses beschlossen, nicht zu sämtlichen von der EU-Kommission gestellten Fragen Stellung zu nehmen, sondern nur zu denjenigen, die aus der täglichen Praxis heraus schon bisher besonders relevant waren und auch künftig sein werden. Dazu gehören etwa die Themen Datenflüsse in Konzernen, Anforderungen an Einwilligungserklärungen, aber auch in Hinblick auf soziale Netzwerke spezifische Anmerkungen etwa zur Frage, ob und inwieweit Minderjährige in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten einwilligen können und inwieweit dabei eine Vertretung zulässig ist. Die zunächst interne Stellungnahme des Fachausschusses griff die Zeitschrift Computer und Recht (CR) dankenswerter Weise auf und veröffentlichte diese in einer Sonderbeilage ihres September-Heftes.

Nachdem bei den Planungen für die Herbstsitzung 2010 des Fachausschusses noch offen war, ob und wie sich das Thema „Beschäftigten-Datenschutzgesetz” weiterentwickeln würde, wählte der Fachausschuss als Thema ganz bewusst ein gänzlich anderes Feld: Nämlich die Frage, wie sich die schon seit rund 10 Jahre als eigenständiges Gebiet herauskristallisierende technische Disziplin des „Business Intelligence” mit den de lege lata bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben verträgt.

Business Intelligence beschäftigt sich u. a. mit der Auswertung von Daten zum Zwecke des Erkennens von Mustern, etwa um herauszufinden, welchen Kunden man am Besten schon nächste Woche mit einem Sonderangebot konfrontiert, um zu vermeiden, dass er seinen Vertrag kündigt, was ansonsten – so das Ergebnis der Mustererkennung – als hoch wahrscheinlich anzusehen wäre. Die Arbeitssitzung wurde bewusst interdisziplinär gestaltet, indem der Einführungsvortrag von einem auf Business Intelligence spezialisierten Physiker und einem Fachanwalt für IT-Recht im Team gehalten wurde. Das verdeutlichte die besondere Bandbreite dieses Themas, aber auch die Abhängigkeit zwischen Technik und Recht (in beide Richtungen!) und die sich daraus ergebende Wichtigkeit eines interdisziplinären Ansatzes. In Anbetracht der Tatsache, dass kein großes Unternehmen mehr ohne – zum Teil sehr umfangreiche – eigene Business Intelligence-Abteilungen auskommt, überrascht es, wie wenig die damit einhergehenden – viele Millionen Kunden in Deutschland betreffenden – Themen bisher in der Datenschutzszenerie beachtet werden.

Im Jahre 2011 wird der Fachausschuss – abhängig von den weiteren politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten – voraussichtlich das Beschäftigten-Datenschutzgesetz näher behandeln, sich aber auch mit der Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie eingehend befassen.

Die Abfassung einer weiteren Stellungnahme zu diesem Thema und deren Einreichung bei der EU-Kommission erfolgte seitens des Fachausschusses als letzte Handlung im Berichtsjahr noch zum Ende des Jahres 2010.

Fachausschuss Firmenjuristen: Jahresbericht 2010

Dr. Roland Bömer

General Counsel – EMEA, AvePoint Deutschland GmbH

Mitglieder dieses Fachausschusses sind mehr als 100 Firmenjuristen, die in Unternehmen der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche tätig sind.

Der Fachausschuss beschäftigte sich im Jahre 2010 mit aktuellen rechtlichen Fragen der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche sowie mit konkreten juristischen Fallgestaltungen, die insbesondere Firmenjuristen betreffen (wie z. B. E-Commerce, Gestaltung von elektronischen Vertriebswegen, Urheberrecht, Sicherheit der elektronischen Zahlung, moderne Gestaltung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Datenschutz, etc.). Darüber hinaus diskutierten die Mitglieder dieses Fachausschusses praktische und organisatorische Probleme, die sich in der täglichen Arbeit eines Firmenjuristen stellen (z. B. Einsatz technischer Hilfsmittel in der Rechtsabteilung, Outsourcing von Legal Services, Verbot privater E-Mails am Arbeitsplatz, Flexibles Büro und Home Office, etc.).

Die Höhepunkte des Fachauschusses im Jahre 2010 waren die beiden Arbeits-Treffen, die jeweils von 30–40 Mitgliedern besucht wurden:

1. am 22.1.2010 bei der Wincor Nixdorf International GmbH, Paderborn, mit folgenden Themen:

Vorstellung Wincor Nixdorf – Bettina Vieler (Wincor Nixdorf)

BGH-Urteil: Herstellung von Individualsoftware unterliegt zukünftig dem § 651 BGB? Änderungsbedarf für die AGB? – Dorothea Engel/Martin Kühle (Wincor Nixdorf)

Schutz von Benutzungsoberflächen, Screens – Dr. Tobias Hemler (Amadeus Germany)

Führung durch die Produktion von Wincor Nixdorf – Dr. Ralf Olbrich/Heiko Carls (Wincor Nixdorf)

Industrialisierung im Outsourcing rechtlich abgebildet – Dr. Thomas Söbbing, LL.M. (Deutsche Leasing Information Technology)

Verbot privater Emails am Arbeitsplatz – Christine Mayer (Accenture)

Bericht über Erfahrungen mit Zivilprozessen in englischer Sprache an den Landgerichten Köln, Bonn und Aachen – Jyoti Pakrasi (Cisco)

Bericht über praktische Auswirkungen des BGH-Urteils vom 17.7.2009 zur strafrechtlichen Verantwortung des „Compliance Officers” – Jyoti Pakrasi (Cisco).

2. am 2.7.2010 bei der Amadeus Germany GmbH, Bad Homburg, mit folgenden Themen:

Praktische Erfahrungen mit dem Outsourcing von Legal Services – Christof Höfner (Nokia Siemens Networks), Jyoti Pakrasi (Cisco), Dr. Roland Bömer (Oracle)

Private Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen – Dr. Wulf Kamlah (Schufa AG)

Vorstellung des Trainingscenters von Amadeus Germany und Präsentation des Amadeus Systems

Erfahrungen mit der neuen DGRI Schlichtungsordnung, – Prof. Dr. Jürgen W. Goebel (DGRI Schlichtungsstelle): Der Bericht von Herrn Kollegen Goebel gab einen beeindruckenden Überblick über die erfolgreiche Arbeit der DGRI-Schlichtungsstelle und regte die Teilnehmer an, in Zukunft dieses Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung verstärkt in ihren Unternehmen einzusetzen.

Home Office und Flexibles Büro – Dr. Tobias Hemler (Amadeus Germany)

Bericht über die Weigerung der Deutschen Rentenversicherung, Mitarbeiter von Rechtsabteilungen (Syndici) aus der Einzahlungspflicht in die gesetzliche Rentenversicherung zu entlassen und einer Einzahlung in die berufsständische Anwaltsversorgung zuzustimmen – Hans-Peter Berger (CapGemini)

Neben den beiden genannten Arbeits-Treffen waren die Mitglieder dieses Fachausschusses in regelmäßigem E-Mail-Kontakt zu aktuellen Themen.

Die Mitglieder des Fachausschusses Firmenjuristen bedanken sich beim Vorstand der DGRI noch einmal dafür, dass ihnen durch diesen Fachausschuss ein Forum exklusiv für Kolleg(inn)en mit nachgewiesener Tätigkeit in Unternehmen geboten wird.

Fachausschuss Outsourcing: Jahresbericht 2010

RA Thomas Heymann/RA Dr. Lars Lensdorf

Frankfurt a. M.

1. Cloud Computing als dominierendes Thema

Cloud Computing ist seit ca. 2–3 Jahren ein dominierendes Thema im Bereich des IT-Outsourcing. Dabei kann man sicherlich darüber streiten, ob es sich hierbei wirklich um eine neue – von manchen gar als revolutionäre – technische Entwicklung oder lediglich um „alten Wein in neuen Schläuchen” handelt. Fakt ist, dass seit geraumer Zeit keine Outsourcing-Veranstaltung mehr umhin kommt, sich des Themas Cloud Computing anzunehmen. Dies aus rechtlicher Sicht insbesondere auch deshalb, weil sich mit dem Cloud Computing – unabhängig davon, wie man seine technische Neuartigkeit einordnen mag – zahlreiche neue rechtliche Fragen stellen, bei denen nicht immer klar ist, ob bzw. inwieweit die vorhandenen rechtlichen Regelwerke und Instrumentarien hierfür Antworten parat haben.

2. Sitzung des Fachausschusses Outsourcing im November 2010

Vor diesem Hintergrund war es nur allzu logisch, dass sich die Herbstsitzung des Fachausschusses Outsourcing dem Thema Cloud Computing annahm. Herr Thomas Heymann hatte als Leiter des Fachausschusses Outsourcing zu der Veranstaltung in den Räumen der Kanzlei Heymann & Partner drei namhafte Referenten gewinnen können, die aus fachlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht einen hervorragenden Überblick über die wesentlichen Aspekte des Cloud Computing vermittelten und wertvolle Anstöße für intensive Diskussionen unter den zahlreich erschienenen Teilnehmern lieferten.

a) Den Auftakt machte Herr Gerald Münzl von IBM. Unter dem Titel „Cloud Computing: Paradigmenwechsel in der IT-Nutzung und -Bereitstellung?” zeigte Herr Münzl in einer beeindruckenden, äußerst kurzweilig vorgetragenen tour d’horizon die wesentlichen Charakteristika des Cloud Computing aus technischer, geschäftlicher und Marktsicht auf. Er lieferte damit gerade für die mit den nicht-juristischen Details des Cloud Computing nicht immer bis in Letzte vertrauten Juristen eine äußerst wertvolle Grundlagenarbeit und half, viele bislang eher abstrakt mit dem Cloud Computing in Verbindung gebrachte Themen zu konkretisieren und fassbar zu machen.

So erläuterte Herr Münzl zunächst, wodurch sich das Cloud Computing in technischer Hinsicht auszeichnet und wie es sich über verschiedene Stufen in den letzten gut 25 Jahren Schritt für Schritt entwickelt hat. Unter der Überschrift „Anatomie und Lebenszyklus” brachte Herr Münzl den Teilnehmern die wesentlichen Service-Ebenen des Cloud Computing näher – die Applikationsebene (SaaS), die Entwicklungsumgebungsebene (PaaS) sowie die Infrastrukturebene (IaaS) – bevor er im Anschluss auf die unterschiedlichen Typen und Ausprägungen des Cloud Computing zu sprechen kam. Hier standen Ausführungen zu Begriffen wie „Private Cloud”, „Public Cloud” und „Hybrid Cloud” im Mittelpunkt.

Nach diesen eher fachlich und technisch geprägten Darstellungen ging Herr Münzl im weiteren Verlauf seines Vortrags auf den Markt und die Teilnehmer sowie die Chancen und das Risiko des Cloud Computing ein. Welche Bedeutung dem Cloud Computing in den kommenden Jahren voraussichtlich zukommen wird, wurde durch den Verweis auf eine Studie der IDC eXchange deutlich. Danach betrugen die weltweiten Ausgaben für Public Cloud-Computing im Jahr 2009 ca. 17 Mrd US $ und damit etwa 4,7 % der IT-Ausgaben. Im Jahr 2013 wird dieser Anteil voraussichtlich auf 10,6 % anwachsen. Diese Prognosen seien, so Herr Münzl, insoweit nicht besonders verwunderlich, als Cloud Computing Unternehmen aller Größenordnungen unbestreitbar eine Reihe genereller Vorteile biete. Variablen Kosten, die schnelle Bereitstellung von Services und die Nutzung von Standardsystemen würden als die Wichtigsten gesehen. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass den Vorteilen und Chancen des Cloud Computing aber auch eine Reihe von Nachteilen und Risiken gegenüber stünde. An erster Stelle würden Sicherheitsbedenken geäußert, gefolgt von Zweifeln an der Verfügbarkeit und Performance.

Hinsichtlich der Marktstrukturen wies Herr Münzl darauf hin, dass die Anbieterlandschaft in Europa überaus heterogen sei; neue Mitspieler träfen auf etablierte, Internet-Firmen auf traditionelle Service-Provider. Ferner sei der Cloud-Markt durch eine Vielzahl von Kooperationen, Partnerschaften und/oder Zweckbündnissen gekennzeichnet.

Bei seinem abschließenden „Blick in die Glaskugel” vertrat Herr Münzl die These, dass zukünftig überwiegend Mischformen, sogenannte „Hybrid Clouds” im Sinne einer Service-Integration aller möglichen Kombinationen von Privat Clouds, Public Clouds und traditioneller IT-Umgebung genutzt werden würden. Das fundamental Neue werde die Emanzipation des Endanwenders sein. Er werde letztendlich entscheiden, welche Service-Bausteine er wann von welchem Provider wie lange nutzt.

b) Im Anschluss an Herrn Münzl referierte Herr Dr. Thomas Söbbing zu wesentlichen vertraglichen Aspekten des Cloud Computing. Anknüpfend an die von Herrn Münzl dargestellte hybride Anbieterstruktur, ging Herr Dr. Söbbing u. a. detailliert auf die Vor- und Nachteile einzelner Cloud Computing Modelle ein, bei denen unterschiedliche Cloud Services bezogen werden. Anschaulich stellte Herr Dr. Söbbing die wesentlichen Vor- und Nachteile einer „Single Source”-Strategie (im Sinne einer Generalunternehmerschaft) sowie einer Multi Source-Strategie dar, wobei deutlich wurde, dass die Multi Source-Strategie den Vertragsjuristen insbesondere im Hinblick auf Synchronisation der einzelnen Verträge, die Abstimmung der (Vertrags)Schnittstellen und der sich daraus ergebenden Haftungsthemen sowie das Vertragsmanagement vor besondere Herausforderungen stellt. Herr Dr. Söbbing wies ferner auf die zunehmende Komplexität im Fall eines Bezugs unterschiedlicher Cloud Services hin, die nicht nur fachlicher, sondern auch (und gerade) juristischer Art sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausführungen von Herrn Dr. Söbbing war die Frage nach der Rechtsnatur des Cloud Computing Vertrages. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei mitnichten nur um eine dogmatische Frage handele. Vielmehr bekomme die Frage der Rechtsnatur insbesondere im Hinblick auf AGB-rechtliche Fragestellungen sehr schnell eine praktische Relevanz.

Ferner wurde deutlich, dass auch Fragen des anwendbaren Rechts sowie des Gerichtsstands, denen sonst bei Outsourcing-Verträgen eher eine untergeordnete Bedeutung zukommt, bei Cloud Computing Verträgen komplex werden können.

Abschließend ging Herr Dr. Söbbing darauf ein, ob und wenn ja inwieweit die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen nach § 25a Abs. 2 KWG im Zusammenhang mit den Festlegungen der Mindestanforderungen für das Risikomanagement den Bezug von Cloud Computing Services im regulierten Bank- und Finanzdienstleistungssektor gegebenenfalls zu Einschränkungen führen können. Hier konnten die Teilnehmer als Quintessenz mitnehmen, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen in einer „Private Cloud” nach Ansicht von Herrn Dr. Söbbing eher umzusetzen seien, als in einer „Public Cloud”.

c) Sowohl im Vortrag von Herrn Münzl als auch im Vortrag von Herrn Dr. Söbbing waren an einigen Stellen mögliche datenschutzrechtliche Fragen und Probleme des Cloud Computing bereits aufgeblitzt. Insoweit warteten die Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Herrn Dr. Detlev Gabel , einem ausgewiesenen Datenschutzexperten, zum Thema „Rechtsfragen des Cloud Computing – Datenschutzrechtliche Gestaltungserfordernisse unter Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen, insbesondere US-Normen”.

Nachdem Herr Dr. Gabel sich hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Cloud Computing auf das Eingangsreferat von Herrn Münzl stützen und auf dieses verweisen konnte, stieg Herr Dr. Gabel unter der Überschrift „Datenschutzrechtliche Gestaltungserfordernisse” schnell in medias res ein. Er begann seine Ausführungen mit äußerst wertvollen Ausführungen zu der alles andere als trivialen Frage des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts.

Einen zentralen Teil nahmen im Anschluss Ausführungen zu der Frage ein, ob es sich beim Cloud Computing um eine Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung handelt. Herr Dr. Gabel wies darauf hin, dass Cloud Computing Services – trotz nicht unbeachtlicher Gegenargumente – zusammen mit der wohl h. M. grundsätzlich als Auftragsdatenverarbeitung i. S. v. § 11 BDSG ausgestaltet werden könnten. Detailliert ging Herr Dr. Gabel auf die seit dem 1.9.2009 erforderliche schriftliche Fixierung des Auftrags unter Einhaltung der Mindestanforderungen gem. § 11 BDSG (10-Punkte-Katalog) ein. Er zeigte sehr anschaulich auf, wie auch im Rahmen des Cloud Computing scheinbar nicht bzw. nur schwer erfüllbare Anforderungen des 10-Punkte-Katalogs – insbesondere der Spezifizierung von Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung; der Spezifizierung der technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen; der Regelung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen; den Kontrollrechten des Auftraggebers und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers sowie den Weisungsrechten des Auftraggebers – ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Aber selbst wenn man eine Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG ablehne, so bestünde gleichwohl die Möglichkeit, Cloud Computing unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen als durch § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG legalisierte Funktionsübertragung auszugestalten.

Schließlich sei für den Fall der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten zu beachten, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet sei, wobei den EU-Standardvertragsklauseln eine besondere Bedeutung zukomme.

Abschließend ging Herr Dr. Gabel auf mögliche legale Zugriffsmöglichkeiten Dritter auf Daten am Beispiel der USA und insbesondere dem US Patriot Act ein. Es wurde deutlich, dass sowohl staatliche Stellen als auch private Dritte unter US-rechtlichen Gesichtspunkten durchaus Zugriff auf Daten nehmen können; ein Aspekt, der im Rahmen der Vertragsgestaltung sowohl bei der Spezifizierung der Leistungserbringungsorte, der Änderung von Leistungserbringungsorten sowie der Gestaltung weiterer vertraglicher Sicherungsmechanismen intensiv zu berücksichtigen sei.

3. Ausblick auf 2011

Auf seiner Herbstsitzung 2011 wird der Fachausschuss – abhängig von den weiteren politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten – voraussichtlich schwerpunktmäßig Fragen der Transition und der Transformation in Outsourcing-Verträgen näher behandeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gerade in der ersten Phase erheblicher Zündstoff liegt und dass insbesondere bei der vertraglichen Gestaltung der Übergang vom „Current Mode of Operations” zum „Future Mode of Operations” häufig zu stiefmütterlich behandelt wird.

Fachausschuss Vertragsrecht: Jahresbericht 2010

Dr. Mathias Lejeune

München

Der Fachausschuss Vertragsrecht veranstaltete am 16.4.2010 in München unter der Überschrift „Moderne Vertragsgestaltung vs. BGB” eine Sitzung, bei welcher die neuen Ansätze moderner Vertragsgestaltung dahingehend untersucht wurden, ob bzw. inwieweit diese mit den bekannten Vertragstypen und Instrumentarien des BGB adäquat abgedeckt werden können.

Herr Prof. Dr. Jochen Schneider, Partner und Mit-Gründer von Schneider Schiffer Weihermüller, München, untersuchte in seinem Vortrag insbesondere, wie sich moderne Vertragsabwicklungsmethoden wie z. B. „agiles Programmieren” oder „Scrum” mit der bekannten Vertragstypologie des BGB in Einklang bringen lassen. Dabei konnte als Ergebnis festgehalten werden, dass die klassische Trennung zwischen dem Auftraggeber und dem für das Entwicklungsergebnis verantwortlichen Auftragnehmer nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, so dass neue Lösungsansätze zu einer auch in der Praxis nachweisbaren Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefunden werden müssen.

Herr Prof. Dr. Peter Bräutigam, Partner bei Noerr LLP, München, stellte dann die Problematik von Leistungsstörungen und Service Level Agreements in Outsourcingverträgen dar. Es wurde schnell deutlich, dass auch insoweit das herkömmliche Instrumentarium des BGB zur Regelung von typischen Problembereichen nicht ausreicht und spezielle vertragliche Regelungen z. B. zu Service Credits erforderlich sind. Dabei sind aber die Grenzen zu beachten, welche die Regelungen des BGB setzen, was die Vertragsgestaltung zu einer komplexen Angelegenheit werden lässt.

Für das Jahr 2011 sind zwei Sitzungen in Frankfurt und München geplant.

Fachausschuss Wirtschafts- und Steuerrecht: Jahresbericht 2010

Isabell Conrad

Rechtsanwältin, München

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Rechtsanwalt und Steuerberater, Essen

1. Die Leitung des Fachausschusses Wirtschafts- und Steuerrecht der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. hat sich im Januar 2010 um Frau Rechtsanwältin Isabell Conrad verstärkt. Sie übernimmt das Amt des auf eigenen Wunsch aus der Leitung ausgeschiedenen Prof. Dr. Günther Strunk und wird gemeinsam mit dem bisherigen Leiter Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Jens M. Schmittmann die Arbeit des Fachausschusses voranbringen. Die neue Leitung dankt Herrn Prof. Strunk für sein Engagement.

2. Neben der bisherigen handels- und steuerrechtlichen Fokussierung des Fachausschusses setzt die neue Geschäftsführung einen Schwerpunkt in den IT-relevanten Bereichen des Insolvenz-, Gesellschafts-, Kartell- und Lauterkeitsrechts sowie dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Dem folgend stand der Fachausschuss in dem Jahr 2010 unter dem Motto „IT-relevante Führungsorganisation und Risikokontrollmanagement im Unternehmen”.

3. Zu dem Thema „IT-relevante Weisungs-, Informations- und Kontrollpflichten und -rechte im Unternehmen und Konzern” hat am 29.4.2010 eine Sitzung des Fachausschusses Wirtschafts- und Steuerrecht in der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in München stattgefunden. Die FOM hat freundlicherweise einen Raum und ein großzügiges Buffet zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsführung des Fachausschusses dankt der FOM für die großzügige Bewirtung und für die Vorstellung der Tätigkeit und Ziele der FOM durch den Geschäftsleiter des Standortes München, Herrn Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) Oliver Dorn.

a) Als erste Referentin der Sitzung sprach Frau Conrad zu dem Thema „Corporate Governance, Spitzen- und Leitungsorganisation im Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Perspektive”. Die Referentin behandelte im Überblick haftungsrechtliche Fragen in Unternehmen und Konzernen im Zusammenhang mit den Pflichten der Geschäftsleitung zur effektiven Compliance. Sie erläuterte die unterschiedlichen Haftungsgrundsätze bei Vertragskonzern und faktischem Konzern, bei abhängiger GmbH und abhängiger AG sowie bei der Beteiligung von Minderheitsgesellschaftern. Von dort spannte der Vortrag den Bogen zum Datenschutz als Risikobewertungskriterium der Corporate Governance. Beispielhaft wurden IT-Compliance-Risiken und Risikomanagement-Maßnahmen in IT-Projekten und im laufenden Betrieb (Auftragsdatenverarbeitungskonzepte/-verträge, Testdaten/Echt-daten, E-Payment-Dienste, Web 2.0-Funktionen) sowie Datenschutzrisiken im Marketing und Vertrieb (insb. BDSG-Verstöße mit UWG-Relevanz) dargestellt. Abschließend behandelte die Referentin das Spannungsverhältnis zwischen Corporate Governance und Datenschutz am Beispiel der Zulässigkeit von Stichproben und verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Bankkonten, Personalakten, Videoüberwachung sowie Telefon- und E-Mail/Internetnutzung von Arbeitnehmern. Frau Conrad ging dabei kritisch auf den – zum Zeitpunkt der Sitzung gerade veröffentlichten – Referentenentwurf zur Änderung von § 32 BDSG vom 9.4.2010 ein. Der Gesetzesentwurf ist mittlerweile mehrfach überarbeitet worden. Auch der aktuelle Stand des Entwurfs (derzeit vom 25.8.2010) wird – sofern er in Kraft tritt (der Bundesrat hat am 5.11.2010 seine Stellungnahme BR-Drs. 535/10 abgegeben) – erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis haben. Die Geschäftsprozesse in den Personalabteilungen, aber auch in den Rechtsabteilungen, in den Revisionsabteilungen u.ä. müssen auf den Prüfstand gestellt werden, nicht zuletzt wegen der zahlreichen neuen Informations- und Unterrichtungspflichten für den Arbeitgeber.

b) Prof. Dr. Ricardo Büttner, FOM Hochschule für Oekonomie & Management, beleuchtete sodann Compliance-Aspekte aus personalpolitischer-unternehmenskultureller Perspektive. „Die erfolgreichen Unternehmen haben sich das Umfeld angepasst.” erläuterte Prof. Büttner. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen Strategie, Strukturen und Kultur geschaffen werden. Er erläuterte das Drei-Ebenen-Modell der Organisationskultur. Unternehmenswachstum sei immanent mit Formalisierungsschritten verbunden. Eine zu hohe Compliance-Orientierung könne aber zu Misstrauen und sinkendem Engagement führen. Er forderte daher ein hartes Compliance-Management und eine werteorientierte Kulturentwicklung.

c) Bilanz- und gesellschaftsrechtliche Aspekte unter besonderer Berücksichtigung des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) und des BilMoG (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts) standen im Fokus der Ausführungen von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM. Er stellte zunächst die Grundlagen der Softwarebilanzierung dar. Sodann ging er der Neufassung von § 248 Abs. 2 HGB nach, wonach nunmehr hinsichtlich selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände ein Aktivierungswahlrecht bestehe. Lediglich selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenliste oder vergleichbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unterliegen nach wie vor einem Aktivierungsverbot. Er wies allerdings darauf hin, dass in Sonderfällen, z. B. bei einer Überschuldungsprüfung, keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Ansatz gebracht werden dürften, sondern lediglich die insolvenzrechtlich angemessenen Beträge. Im Folgenden ging er auf weitere Offenlegungspflichten ein, wonach z. B. § 289 Abs. 5 HGB nunmehr vorschreibt, dass im Lagebericht eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess erfolgen muss. Ebenfalls wurde die Ausschüttungssperre nach § 248 Abs. 8 HGB erläutert, bevor Prof. Schmittmann mit Ausführungen zur Kapitalerhaltung und zu Erklärungen zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) schloss.

d) Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Pennartz, FOM Fachhochschule für Oekonomie und Management, ging abschließend auf die urheberrechtlichen Aspekte ein und forderte, dass das Bewusstsein für Verstöße gegen das Urheberrecht, insbesondere im Internet, gestärkt werden müsse. Insbesondere sei in weiten Teilen der Wirtschaft unbekannt, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gebe. Selbst Haftungsfreistellungen durch den Vertragspartner, der z. B. Lizenzrechte zur Verfügung stellt, helfen nicht, wenn dieser selbst unerreichbar oder leistungsunfähig wird. Prof. Pennartz empfahl darüber hinaus eine Vertragsdokumentation und die Schaffung eines unternehmensinternen Systems, mit dem schnell und rechtlich zutreffend auf die Abmahnung von tatsächlichen und vermeintlichen Verstößen reagiert werden könne.

4. Die Leitung bedankt sich bei den externen Referenten und Teilnehmern der Fachausschusssitzung 2010. Die nächste Fachausschusssitzung findet voraussichtlich im 2. Halbjahr 2011 statt. Termin und Thema werden rechtzeitig bekannt gegeben. Interessenten, die im Fachausschuss Wirtschaft & Steuern mitwirken möchten, sind herzlich willkommen und können sich gerne bei Prof. Schmittmann und Frau Conrad melden.

Autorenverzeichnis

Bartsch, Prof. Dr. Michael

Prof. Dr. Michael Bartsch hat in Hamburg, Genf und Freiburg Jura und Literaturwissenschaft studiert und wurde in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Er ist Professor für Urheber- und Medienrecht an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, unterrichtet Software-Recht an der Universität Karlsruhe und arbeitet als Rechtsanwalt auf diesen Gebieten. Er ist seit 1985 in unterschiedlichen Funktionen für die DGRl tätig, gegenwärtig als Vorsitzender des Beirats.

Bierekoven, Dr. Christiane

Dr. Christiane Bierekoven ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht. Sie ist seit 1997 zugelassen und war zunächst bei einer überregionalen Sozietät in Bonn tätig. Seit Juli 2006 leitet sie bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner in Nürnberg das IT-Kompetenzcenter. Sie berät nationale und internationale Unternehmen sowie die öffentliche Hand. Ihre Beratungstätigkeit umfasst E-Commerce, E-Marketing und Social Media ebenso wie nationalen und internationalen Datenschutz, einschließlich Beschäftigtendatenschutz, Outsourcing-Projekte und Cloud Computing, Projekt- und Software-Überlassungsverträgen sowie die öffentlich-rechtliche Vergabe von IT-Leistungen. Frau Dr. Bierekoven ist Dozentin bei der Deutschen AnwaltAkademie im Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht sowie Mitglied der DGRI. Ihre Promotion an der Universität zu Köln verfasste sie zu dem Thema „Der Vertragsabschluss via Internet im internationalen Wirtschaftsverkehr”, die 2001 im Karl Heymann’s Verlag in der Schriftenreihe „Internationales Wirtschaftsrecht” erschienen ist. Darüber hinaus ist sie Mitautorin des Praxishandbuches „Corporate Compliance” zum Thema IT-Compliance erschienen 2009 im Wiley-Verlag, des Buches „Steuerung der IT im Klinikmanagement”, erschienen 2010 Vieweg + Teubner Verlag, des Buches Wertpapier-Compliance in der Praxis, erschienen 2010 im Erich Schmidt Verlag, des Redeker Handbuches der IT-Verträge zum Thema Auftragsdatenverarbeitung sowie dem Beck’schen Mandatshandbuch zum Thema E-Commerce. Frau Dr. Bierekoven publiziert und referiert regelmäßig zu IT-rechtlichen Themen und Fragestellungen.

Bömer, Dr. Roland

Dr. Roland Bömer ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK). Er hat in Bochum, München, Speyer, Coimbra (Portugal), Straßburg (Frankreich) und Urbino (Italien) Rechtswissenschaften studiert. Er promovierte zum Dr. jur. am Max-Planck-Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht in München zum Thema „Software-Vertragsrecht”.

Dr. Bömer ist „General Counsel – EMEA” der Fa. AvePoint, einem weltweit tätigen Softwarehersteller. Er war zuvor als „Leiter Recht & Compliance” von Sun Microsystems für Zentral- und Osteuropa zuständig sowie in Rechtsabteilungen verschiedener anderer IT-Unternehmen (z. B. Digital, Compaq, IBM, Lotus Development, Oracle) tätig.

Über seine langjährigen Erfahrungen als Rechtsanwalt und als Syndikus in Rechtsabteilungen verschiedener IT-Unternehmen hinaus, ist Dr. Bömer Autor eines Buches zum Software-Vertragsrecht und zahlreicher Fachaufsätze sowie mehrfach als Referent zu verschiedenen Themen des Technologie-Rechts und der Compliance aufgetreten.

Er ist im BITKOM, in der DGRI – Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (Fachauschussleiter), ACC – Association of Corporate Counsel, IACCM – International Association for Contract and Commercial Management und verschiedenen anderen IT-Verbänden aktiv.

Briner, Dr. Robert G.

Dr. Robert G. Briner ist Partner der Kanzlei CMS von Erlach Henrici AG in Zürich, wo er die Gruppe Immaterialgüter- und Informatikrecht leitet. An der Universität Zürich lehrt er Lizenzvertragsrecht. Er ist DGRI Vorstandsmitglied, und Präsident der Rechtskommission des Schweizer Branchenverbandes SwissICT.

Conrad, Isabell

Isabell Conrad ist Partnerin in der Rechtsanwaltskanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller in München. Ihre Beratungsschwerpunkte liegen im IT- und TK-Vertragsrecht sowie im Telemedien- und Datenschutzrecht. Im Bereich Compliance ist Frau Conrad unter anderem spezialisiert auf gesellschafts-, arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen von internen Kontrollsystemen, Risikobewertungskriterien und Korruptionsermittlung. Daneben ist sie Dozentin und Mitherausgeberin beim Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht der Deutschen-

AnwaltAkademie (DAA) sowie Mitherausgeberin und Mitautorin verschiedener Fachbücher zum IT-, Datenschutz- und Telemedienrecht.

Ehmann, Dr. Eugen

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern), Leiter des Fachausschusses Datenschutz der DGRI, Mitherausgeber der Zeitschrift COMPUTER UND RECHT und Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Fachhochschule Nürnberg. Er publiziert seit über 20 Jahren auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, unter anderem als Mitautor des von Simitis herausgegebenen Großkommentars zum BDSG (7. Auflage 2011).

Erfurth, René

Dipl.-Jur. René Erfurth M.Sc. ist Rechtsreferendar am OLG Braunschweig und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht von Prof. Dr. Rüdiger Krause an der Georg-August-Universität Göttingen. Er hat in Potsdam, Berlin und Göttingen sowohl Rechtswissenschaften als auch Informatik studiert.

Heymann, Thomas

Rechtsanwalt Thomas Heymann ist Gründer und Partner der Kanzlei Heymann & Partner. Er berät seit vielen Jahren in den Bereichen des IT-Rechts sowie bei Outsourcing-Projekten. Darüber hinaus berät er in den Bereichen Private Equity und Restukturierung. Herr Heymann war Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) und Präsident der IFCLA (International Federation of Computer Law Association). Er ist Autor der im Otto Schmidt Verlag, „Handbuch der IT-Verträge”, erschienenen Musterverträge „IT-Outsourcing” und „Softwarepflege” und gehört der Schriftleitung der Zeitschriften „Computer & Recht” und „Cri” an. Darüber hinaus ist er regelmäßiger Referent zu Outsourcing- und IT-bezogenen rechtlichen Fragestellungen.

Hilty, Prof. Dr. Reto M.

Prof. Dr. Reto M. Hilty ist geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, München, Ordinarius an der Universität Zürich und Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Lejeune, Dr. Mathias

Dr. Mathias Lejeune arbeitet als Rechtsanwalt in Kooperation mit HK Krüger Rechtsanwälte. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI), Vorsitzender des DGRI-Fachausschusses für Vertragsrecht, Mitglied der Association Litteraire et Artistique International/International Copyright Association (ALAI) und Mitglied des Autorenteams für die Zeitschrift „Der IT Rechts-Berater” (ITRB). Er hat seit mehreren Jahre Bücher und Aufsätze im Bereich des internationalen Software-Vertragsrechts mit besonderem Blick auf das Recht in den USA veröffentlicht.

Lensdorf, Dr. Lars

Rechtsanwalt Dr. Lars Lensdorf ist Partner der Kanzlei Heymann & Partner. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung im Bereich des IT-Vertragsrechts, einschließlich des IT-Vergaberechts, sowie die Beratung bei Outsourcing-Projekten. Er ist Autor der im Otto Schmidt Verlag, „Handbuch der IT-Verträge”, erschienenen Musterverträge „IT-Outsourcing”, „Softwarepflege” und „IT-Beratervertrag”. Darüber hinaus ist er regelmäßiger Referent zu Outsourcing- und IT-bezogenen rechtlichen Fragestellungen.

Mester, Dr. Britta Alexandra

Dr. Britta Alexandra Mester ist Mitarbeiterin am Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Rechtswissenschaften. Sie hat zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz promoviert und habilitiert zur Zeit an der Universität. Sie ist darüber hinaus als externe Datenschutzbeauftragte tätig und Mitherausgeberin der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD). In der DGRI ist sie Leiterin des Fachausschusses Arbeitsrecht.

Pohl, Prof. Dr. Hartmut

Prof. Dr. Hartmut Pohl lehrt und forscht im Bereich Informationssicherheit an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Fachbereich Informatik. Seine Aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind:

Forschungsschwerpunkt NEGSIT – Next Generation Services in Heterogeneous Network Infrastructures

Hochschul-Forschungsschwerpunkt: Sicherheitsforschung

Sicherer Einsatz von Transpondern (RFID)

Sicherheitsmechanismen und -verfahren – insbes. für Hochsicherheitsanwendungen: Virtual Private Networks, Public Key Infrastructures, Trust Center

Management der Informationssicherheit (ISO 27000-Familie): Risk-Management und Sicherheitsstrategien, Implementierung von RM-Verfahren, Bewertung des Sicherheitsniveaus von Netzen und Unternehmen und auch von Produkten und Systemen, Unterstützung bei der Auswahlentscheidung. Coaching von Sicherheitsbeauftragten und Gutachtertätigkeit.

Kostengünstige Erkennen von Software-Fehlern und Sicherheitslücken, Schwachstellenanalyse und Bewertung.

Er ist zudem geschäftsführender Gesellschafter der softScheck GmbH http://www.softscheck.com/

Polley, Dr. Romina

Dr. Romina Polley, LL.M., ist Partnerin der Anwaltssozietaet Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP in Koeln und seit 1995 als Anwaeltin im Kartellrecht taetig. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist das Lizenz- und Vertriebskartellrecht, in dem sie auch publiziert hat.

Rauschhofer, Dr. Hajo

Rechtsanwalt Dr. jur. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internet-Recht und gehört zu den ersten Rechtsanwälten mit einer eigenen Website im Internet (www.rechtsanwalt.de). Im Jahre 2000 promovierte er zum Thema „Mediendienste im World Wide Web”. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte bundesweit Unternehmen in allen Bereichen des Rechts der Informationstechnologie sowie im gewerblichen Rechtsschutz (Marken-/Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht. Vornehmlich erfolgt hier die Beratung, Vertragsgestaltung und Verhandlung von Softwareverträgen bis hin zu komplexen IT-Outsourcing-Vorhaben.

Reinholz, Fabian

Fabian Reinholz ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte. Er betreut Mandanten aus den Bereichen Medien, Technologie und Sport. Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seiner Publikationen sind Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit Bezug zu IT-rechtlichen Themen sowie zu Themen rund um die Vermarktung im Sport. Fabian Reinholz kommentiert im Handbuch der IT-Verträge (Hrsg. Redeker) die Domainverträge und fasst regelmäßig die aktuelle Domainrechtsprechung in der K&R zusammen. Er ist ständiger Autor in der GRUR-Prax.

Roggenkamp, Dr. Jan Dirk

Dr. Jan Dirk Roggenkamp ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht. Er ist derzeit als Referent im Bundesministerium der Justiz tätig. Zuvor war er Rechtsanwalt in der Praxisgruppe IT der Kanzlei Bird & Bird LLP (Frankfurt/Main) und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau).

Schenk, Dr. Maximilian

Dr. Maximilian Schenk, 1974, ist Director Operations der Sozialen Netzwerke studiVZ, schülerVZ und meinVZ. Zuvor leitete er die Rechtsabteilung der VZ-Netzwerke. Er ist Rechtsanwalt für Medienrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Geistiges Eigentum und Datenschutzrecht. Zuvor arbeitete er als Rechtsanwalt bei von Boetticher Hasse Lohmann in Berlin, für das Europäische Harmonisierungsamt HABM in Alicante/Spanien und für die Universität Konstanz. Auch als gefragter Referent und Dozent sowie als Autor zahlreicher Beiträge beschäftigt er sich mit den Medien und dem Medien-, IT-, Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Datenschutzrecht. Studium der Rechtswissenschaften 1995 bis 1999 an der Universität Konstanz.

Schmittmann, Prof. Dr. Jens M.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann ist Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in Essen. Er lehrt dort Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht. Daneben ist er Steuerberater, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, für Insolvenzrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei s t s Schulz – Tegtmeyer – Sozien, Essen. Er ist als Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht und Recht der Neuen Medien und außerdem als Insolvenzverwalter für die Insolvenzgerichte Essen und Dortmund tätig. Seit 2000 ist er Hauptschriftleiter der Zeitschrift „Verwaltungsrundschau”.

Schulz, Dr. Wolfgang

Dr. Wolfgang Schulz ist Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg. Seit 1997 lehrt er im Wahlschwerpunkt Information und Kommunikation des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Im Juli 2009 erfolgte die Habilitation durch die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, sowie die Erteilung der Venia Legendi für Öffentliches Recht, Medienrecht und Rechtsphilosophie. Wolfgang Schulz ist als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” sowie Stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses „Kommunikation und Information” der Deutschen UNESCO-Kommission. Ferner ist er Mitglied im Editorial Committe des Journal of Media Law. Wolfgang Schulz leitet die Law-Group (vormals AK Recht) von Hamburg@Work.

Selk, Dr. Robert

Dr. jur. Robert Selk ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in München sowie Partner von SSH Rechtsanwälte. Er promovierte 2002 zum Thema „Datenschutz und Internet” und absolvierte im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht einen Master-Studiengang zum Master of Laws (LL.M.). Dr. Selk ist daneben als externer Datenschutzbeauftragter tätig, vorallem für internationale Unternehmen und Konzerne. Er bildet für den TÜV IT- und Datenschutzbeauftragte aus, ist regelmäßiger Referent auf Datenschutz-Kongressen und führt Datenschutz-Seminare zu verschiedenen Themen durch. Er ist Co-Vorsitzender des Fachausschusses Datenschutz der DGRI, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses für IT-Recht des DAV, Mitglied der DAVIT sowie Mitglied in allen wichtigen Datenschutzverbänden (GDD, DVD, BVD) und der Gesellschaft für Informatik (GI). Er veröffentlicht regelmäßig zum Thema Datenschutz und ist Mitautor von „Datenschutz Kompakt”.

Spiecker gen. Döhmann, Prof. Dr. Indra

Prof. Dr. Indra Spiecker, LL.M. (Georgetown University), ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Öffentliches Informations-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht am Karlsruher Institut für Technologie (KIT, vormals Univ. Karlsruhe) seit 2008. Dort leitet sie das Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaften (ZAR). Sie promovierte 2000 an der Universität Bonn und habilitierte – nach einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn – 2007 an der Universität Osnabrück.

Prof. Spiecker bearbeitet das gesamte Staats- und Verwaltungsrecht; zahlreiche Veröffentlichungen, Gutachten und Stellungnahmen weisen sie als Expertin im Bereich des Informationsrechts und des Datenschutzrechts aus. Daneben ist sie insbesondere im Verwaltungs-, im Umwelt- und Risikorecht sowie im Gesundheits- und Sozialrecht aktiv. Sie verfolgt einen interdisziplinären methodischen Ansatz unter Einschluss der Verhaltenswissenschaften und arbeitet immer wieder rechtsvergleichend.

Witt, Dipl.-Inf. Bernhard C.

Dipl.-Inf. Bernhard C. Witt ist Berater (Senior Consultant) für Datenschutz und Informationssicherheit bei der it.sec GmbH & Co. KG, geprüfter fachkundiger Datenschutzbeauftragter (zertifiziert von der Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH), aktives Mitglied in der Gesellschaft für Informatik (GI), der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), seit 2009 Sprecher der GI-Fachgruppe „Management von Informationssicherheit” und Mitglied im Leitungsgremium des GI-Fachbereichs Sicherheit, von 2006 bis 2009 Verantwortlicher zum Thema Compliance der IT-SICHERHEITpraxis, Autor der Bücher „IT-Sicherheit kompakt und verständlich” (2006) und „Datenschutz kompakt und verständlich” (2008 & 2010) neben zahlreichen Fachartikeln zu Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance in <kes> und IT-SICHERHEITpraxis sowie seit 2005 Lehrbeauftragter für Datenschutz und IT-Sicherheit an der Universität Ulm.